Gesundheitsreform : Obama bittet Bürger im Haushaltsstreit um Hilfe

Den USA droht die Staatspleite. Trotzdem will der Präsident an der Gesundheitsreform festhalten. Gegen den Willen der Republikaner. Obama setzt nun auf Volkes Stimme.
US-Präsident Barack Obama ©Larry Downing/Reuters

US-Präsident Barack Obama hat die Amerikaner im neu aufgeflammten Streit um seine Gesundheitsreform eindringlich um Rückendeckung gebeten. Die Öffentlichkeit müsse den Druck auf den republikanisch dominierten Kongress hochhalten, damit dieser nicht weiter sein Gesetz zur Versicherungspflicht für jeden US-Bürger torpediere, erklärte Obama in seiner öffentlichen Radio- und Internetansprache. 

Die USA steuern wieder einmal auf die drohende Zahlungsunfähigkeit zu. Deshalb hatten die republikanischen Abgeordneten die Staatsfinanzierung an das Schicksal von Obamas umstrittener Gesundheitsreform gekoppelt. Der Präsident spricht von Erpressung.

Das Repräsentantenhaus hatte  für einen Haushaltsplan gestimmt, durch den zwar der Betrieb der US-Behörden bis Mitte Dezember gesichert wird, den Gesetzesentwurf jedoch zugleich an einen Finanzierungstopp der als "Obamacare" bekannten Gesundheitsreform geknüpft.

Eine Einstampfung seiner Reform durch die Republikaner werde er aber nicht hinnehmen, stellte Obama in seiner Rede klar. "Das wird nicht passieren. Und das wissen sie auch."

Der Haushaltsstreit zwischen Republikanern und Obamas Demokraten ist ein Dauerbrenner der US-Innenpolitik, in den kommenden Wochen stehen gleich zwei wichtige Fristen bevor. Zunächst läuft am 30. September das Fiskaljahr 2013 ab, ein Budget für die Zeit danach gibt es noch nicht. Außerdem muss der Kongress bis voraussichtlich Mitte Oktober erneut die Schuldenobergrenze von derzeit 16,7 Billionen Dollar anheben. Auf dem Spiel stehen die Zahlungsfähigkeit der US-Regierung und die Kreditwürdigkeit der größten Volkswirtschaft der Welt.

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Kommentare

14 Kommentare Seite 1 von 2 Kommentieren

Was passiert danach?

Wenn die USA selbstständig nicht in der Lage sind die Verantwortung für eine funktionierende Wirtschaft zu tragen, sollte man denen die Bürde doch einfach abnehmen. Da würde ich einfach mal eine internationale Intervention vorschlagen, dass da mal der Laden aufgeräumt wird und man einen Überblick über die Machenschaften bekommt. Bei mir als Privatmann würde es schließlich genauso ablaufen, nur dass meine Insolvenz nicht die komplette Weltwirtschaft zu erlahmen droht.