GesundheitsreformObama bittet Bürger im Haushaltsstreit um Hilfe

Den USA droht die Staatspleite. Trotzdem will der Präsident an der Gesundheitsreform festhalten. Gegen den Willen der Republikaner. Obama setzt nun auf Volkes Stimme.

US-Präsident Barack Obama

US-Präsident Barack Obama  |  ©Larry Downing/Reuters

US-Präsident Barack Obama hat die Amerikaner im neu aufgeflammten Streit um seine Gesundheitsreform eindringlich um Rückendeckung gebeten. Die Öffentlichkeit müsse den Druck auf den republikanisch dominierten Kongress hochhalten, damit dieser nicht weiter sein Gesetz zur Versicherungspflicht für jeden US-Bürger torpediere, erklärte Obama in seiner öffentlichen Radio- und Internetansprache. 

Die USA steuern wieder einmal auf die drohende Zahlungsunfähigkeit zu. Deshalb hatten die republikanischen Abgeordneten die Staatsfinanzierung an das Schicksal von Obamas umstrittener Gesundheitsreform gekoppelt. Der Präsident spricht von Erpressung.

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Das Repräsentantenhaus hatte  für einen Haushaltsplan gestimmt, durch den zwar der Betrieb der US-Behörden bis Mitte Dezember gesichert wird, den Gesetzesentwurf jedoch zugleich an einen Finanzierungstopp der als "Obamacare" bekannten Gesundheitsreform geknüpft.

Eine Einstampfung seiner Reform durch die Republikaner werde er aber nicht hinnehmen, stellte Obama in seiner Rede klar. "Das wird nicht passieren. Und das wissen sie auch."

Der Haushaltsstreit zwischen Republikanern und Obamas Demokraten ist ein Dauerbrenner der US-Innenpolitik, in den kommenden Wochen stehen gleich zwei wichtige Fristen bevor. Zunächst läuft am 30. September das Fiskaljahr 2013 ab, ein Budget für die Zeit danach gibt es noch nicht. Außerdem muss der Kongress bis voraussichtlich Mitte Oktober erneut die Schuldenobergrenze von derzeit 16,7 Billionen Dollar anheben. Auf dem Spiel stehen die Zahlungsfähigkeit der US-Regierung und die Kreditwürdigkeit der größten Volkswirtschaft der Welt.

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Leserkommentare
    • Oh je
    • 21. September 2013 23:25 Uhr

    dass wir die Schulden der USA übernehmen.

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    Zu dumm, dass hier es keine Rolle spielt, ob wir den Euro oder die DM haben.

    Wenn die Menschen zu dumm und viel zu blöd sind, um zu verstehen was wirklich zählt, kann man euch auch nicht helfen. Rennt irgendwelchem wertlosem Geld hinterher. Geld kann man essen - nicht wahr?

  1. Vielleicht wird es den amerikanischen Bürgern etwas mulmig, wenn sie den gigantischen Schuldenberg über sich wahrnehmen und hören, der Präsident möchte noch mehr Schulden machen. Was im privaten Leben eines Verbrauchers gegen jede Vernunft sein würde soll Uncel Sam unbeschadet so weitermachen? Die USA sind nicht nur hoch verschuldet, sie sind darüber hinaus jetzt schon pleite auch ohne die umkämpfte Aufstockung. Darüber hinaus sind die Amerikaner dabei die halbe Welt in einen nicht mehr so ganz fernen Konkurs zu ziehen.

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    Bitte erklären Sie, was die Schulden eines Staates mit denen einer Privatperson gemein haben.*

    * (Etwa genauso viel wie die Schulden eines Unternehmens mit denen einer Privatperson: Wenig.)

  2. der Marshallplan II.

    • AS23
    • 22. September 2013 0:11 Uhr

    Wenn die USA selbstständig nicht in der Lage sind die Verantwortung für eine funktionierende Wirtschaft zu tragen, sollte man denen die Bürde doch einfach abnehmen. Da würde ich einfach mal eine internationale Intervention vorschlagen, dass da mal der Laden aufgeräumt wird und man einen Überblick über die Machenschaften bekommt. Bei mir als Privatmann würde es schließlich genauso ablaufen, nur dass meine Insolvenz nicht die komplette Weltwirtschaft zu erlahmen droht.

  3. Bitte erklären Sie, was die Schulden eines Staates mit denen einer Privatperson gemein haben.*

    * (Etwa genauso viel wie die Schulden eines Unternehmens mit denen einer Privatperson: Wenig.)

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    verstehen Sie nicht?
    Überbordende Verschuldung ist weder für den Einzelnen noch für den Staat gut, zumal wenn das Geld nicht sinnvoll investiert, sondern nur ausgegeben wird.

  4. die stimme der zunehmend alimentierten volksteile sind ihm sicher.
    das hilft den usa zwar nicht, aber das schert doch keinen politiker.

  5. verstehen Sie nicht?
    Überbordende Verschuldung ist weder für den Einzelnen noch für den Staat gut, zumal wenn das Geld nicht sinnvoll investiert, sondern nur ausgegeben wird.

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    "Überbordende Verschuldung ist weder für den Einzelnen noch für den Staat gut (...)"

    Kommt drauf an, welcher Interessengruppe Sie angehören. Es gibt ja nicht nur einen Schuldner (hier: der US-amerikanische Staat) sondern auch Gläubiger. Und von denen sitzen auch viele in den USA. Die horrende Staatsverschuldung hat auch eine Menge mit Steuerkürzungen - grad für Vermögende - seit Reagan zu tun. Statt Steuern zu zahlen zeichnen da viele Staatsanleihen. Das sind zwei Seiten der gleiche Medaille.

    Oder um mal bei dem beliebten Bild zu bleiben: Da werden nicht nur Schulden vererbt, sondern auch massiv Gläubigerforderungen.

  6. Die USA haben eine lange Tradition im Schulden machen. In der Vergangenheit ist es ihnen immer wieder gelungen, durch hohes Wirtschaftsleistung aus diesem Schuldenberg hinaus zu wachsen. Zuletzt war dies während der Clinton- Ära der Fall gewesen. Dann kam Bush Junior und der Kampf gegen den Terror. Die Verteidigungsausgaben stiegen ungebremst. Danach kam Obama mit seiner Gesundheitsreform, was zu einem Anstieg der Sozialausgaben bei schwächelnder Konjunktur führte. Unterm Strich sind die Steuereinnahmen (nur etwa die Hälfte der Deutschen bezogen auf die Wirtschaftsleistung) völlig unzureichend, um davon sowohl einen modernen Sozialstaat, wie auch das stärkste Militär der Welt zu finanzieren. Darauf zu hoffen, dass sie, wie in früheren Zeiten, aus dieser Unterfinanzierung hinauswachsen, ist wohl illusorisch. Zu geschwächt ist die produzierende US- Wirtschaft. Die USA stehen also vor der Wahl:
    - entweder Steuern erhöhen
    - oder das Budget für Militär und Landesverteidigung kürzen
    - oder den Sozialstaat beschneiden
    Komischerweise kommt keine dieser möglichen Entscheidungen zustande. Die beiden politischen Lager sind jeweils zu schwach, um das Eine oder das Andere durchzusetzen.
    Was ist nun die Konsequenz daraus? Fahren die US- Amerikaner ihr Staatsschiff gegen die Wand, weil es für die sehr unterschiedlichen Vorstellungen, wie die USA sein sollten, keinen vernünftigen Kompromiss zu geben scheint?

    3 Leserempfehlungen
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    für ihr Militär aus als die 9 nachfolgenden Staaten zusammengenommen. Und da fallen Schwergewichte wie Russland und China mit darunter. Wenn sich hingegen das Sozialprogramm mal anschaut dann fragt man sich hingegen wo da noch gespart werden soll. Die USA bewegen sich da eher im unteren Bereich des Ländervergleiches der OECD. Insofren müsste da die Entscheidung leicht fallen. Eine weitere Möglichkeit zum sparen wäre auch die Zusammenlegung einiger Geheimdienste und die Einstellung von solchen Programmen wie PRISM und Tempora. Damit würde die USA vielleicht auch mal wieder an Glaubwürdigkeit gewinnen.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, AP, fin
  • Schlagworte Barack Obama | Dollar | Erpressung | Gesundheitsreform | Präsident | Reform
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