US-Kongress : Obama wirbt um Zustimmung für Syrienangriff

US-Präsident Obama muss um jede Stimme für einen Militäreinsatz gegen Syrien kämpfen. Er und sein Vize trafen sich mit Kongresspolitikern – diese aber bleiben skeptisch.
Präsident Obama im Kreise seiner Sicherheitsberater im Situation Room des Weißen Hauses © Pete Souza/Official White House Photo

Die Regierung von US-Präsident Barack Obama hat damit begonnen, bei den Abgeordneten des Kongresses um Billigung einer Militäraktion in Syrien zu werben. Nach Angaben eines ranghohen Vertreters des Weißen Hauses sprachen Obama, sein Vize Joe Biden sowie sein Stabschef Denis McDonough am Sonntag mit Vertretern von Repräsentantenhaus und Senat, um sie für den Plan des Präsidenten zu gewinnen. 

Am Samstag hatte Obama die Welt überrascht: In einem Statement im Rosengarten des Weißen Haus hatte er mitgeteilt, auf einen sofortigen Militäreinsatz gegen das Regime von Baschar al-Assad verzichten zu wollen und vorher die Zustimmung der US-Volksvertreter einholen zu wollen. Diese kehren erst am 9. September aus den Parlamentsferien nach Washington zurück, ihre Einwilligung gilt keineswegs als sicher. In der Bevölkerung gibt es großen Widerstand gegen ein Engagement in Syrien.

Für diesen Montag, in den USA ein Feiertag, lud Obama den einflussreichen republikanischen Senator John McCain ins Weiße Haus. Dieser hatte zuvorderst eine Militäraktion gefordert, um so den Assad-Truppen Einhalt zu gebieten. Am Dienstag dann – noch vor seiner Reise nach Stockholm sowie zum G-20-Gipfel in Russland – empfängt Obama dann weitere Mitglieder der mit der nationalen Sicherheit befassten Kongress-Ausschüsse.

"Noch einiges zu tun"

Am Sonntag gab es im Kapitol ein zweistündiges geheimes Treffen mit rund 70 Kongressmitgliedern. Viele der Teilnehmer des Briefings zeigten sich danach jedoch wenig überzeugt von den Plänen des Präsidenten. Etliche sagten, sie müssten noch mehr wissen, andere äußerten Bedenken, dass die Vollmachten für Obama zu weitreichend sein könnten. "Die Regierung hat noch einiges zu tun", sagte der demokratische Abgeordnete Bennie G. Thompson, der dem Heimatschutzausschuss des Repräsentantenhauses angehört.

Die US-Regierung wirft Syriens Machthaber vor, dass seine Truppen im Kampf gegen die Rebellen Chemiewaffen eingesetzt haben. Nach Geheimdienstinformationen, die das Weiße Haus vorgelegt hatte, sollen bei dem Giftgasangriff am 21. August mindestens 1.429 Menschen getötet worden sein, darunter mindestens 426 Kinder.

Laut Außenminister John Kerry hätten die USA Hinweise darauf, dass Assads Truppen das Giftgas Sarin eingesetzt hätten. Dies ergebe sich aus Haar- und Blutproben, die Washington von Rettungskräften in Damaskus erhalten habe, sagte Kerry am Sonntag in einer ganzen Reihe von Fernsehsendungen. Er zeigte sich zuversichtlich, dass der Kongress einen Vergeltungsschlag gegen das Regime – wie vom Präsidenten erbeten – billigen werde.

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Kommentare

21 Kommentare Seite 1 von 3 Kommentieren

Hoffnungsloses Unterfangen

Tja - Kampf um Stimmen im Kongress, das wird mühsam.
Und - Kampf um Gefolgschaft der Army, wird auch mühsam:
http://www.washingtonpost...

http://www.youtube.com/wa...

Zypern als Militärbasis sagt heut NJET:
http://deutsche-wirtschaf...

Cameron fällt auch aus:
http://www.nzz.ch/aktuell...

Und Putin will in Saudi Arabien einfallen:
http://de.ibtimes.com/art...

Obama hat einen Spiessrutenlauf vor sich. Guten Erfolg!

Gibt es Verschwörungstheorien in Syrien?

Im letzten Monat gab es keine Artikel von Dale Gavlak bei BBC oder NPR. Und bei AP gibt es keinen Artikel zwischen dem 21/08/2013 und dem 29/08/2013, dem Veröffentlichungsdatum bei Mintpressnews.com.
http://bigstory.ap.org/au...

Sie ist freie Journalistin, die ihre Artikel auch an AP, BBC oder NPR verkauft. Sie war jedoch NICHT zur Recherche in Syrien!
http://www.mintpressnews....

Die Recherche stammt von Yahya Ababneh, der aber nicht für Mintpressnews arbeitet.
http://www.mintpressnews....
Wer ist Yahya Ababneh??? Alle Aussagen aus Syrien wurden von ihm recherchiert!

“Many BELIEVE that certain rebels received chemical weapons via the Saudi intelligence chief, Prince Bandar bin Sultan, and were responsible for carrying out the dealing gas attack.”

Sogar in Syrien geht es nicht um Wissen, sondern um GLAUBEN. Die Urheberschaft des Giftgasangriffs der Rebellen, die von KSA geführt werden, wird von syrischen Staatsmedien verbreitet. Warum sollte man keine Interviewpartner finden, die diese Meinung vertreten? Insbesondere wenn sie die Gegenmeinung der freien Welt nicht empfangen können.

Ob der BBC-Reporter Jeremy Bowen, der derzeit in Damaskus weilt, auch eine solche Geschichte erzählen kann? Hoffentlich interviewt er dann Menschen, die Beweise liefern können!

Auch in Syrien glauben Menschen den Falschmeldungen!

Es fehlen Beweise!

"Böse Links" Dt. Wirtschaftsnachrichten "Verschwörungsblatt" ???

@ Sascha Lobov:
Also: Die deutschen Wirtschaftsnachrichten sind ein Verschwörungsblatt:
http://deutsche-wirtschaf...

Ist das auch ein verschwörungsblatt?
http://de.ibtimes.com/art...

Und das ist die pure Verschwörung?
(Website des US Verteidigungsministeriums)
http://www.defense.gov/ph...

Entschuldigung, meinen Sie nicht auch, dass die Wahrheit manchmal "unbequem" sein kann? Sie wollen woll nicht von unseren "besten Freunden", den Amerikanern, enttäuscht werden. Kann ich verstehen.