Präsident Obama im Kreise seiner Sicherheitsberater im Situation Room des Weißen Hauses © Pete Souza/Official White House Photo

Die Regierung von US-Präsident Barack Obama hat damit begonnen, bei den Abgeordneten des Kongresses um Billigung einer Militäraktion in Syrien zu werben. Nach Angaben eines ranghohen Vertreters des Weißen Hauses sprachen Obama, sein Vize Joe Biden sowie sein Stabschef Denis McDonough am Sonntag mit Vertretern von Repräsentantenhaus und Senat, um sie für den Plan des Präsidenten zu gewinnen. 

Am Samstag hatte Obama die Welt überrascht: In einem Statement im Rosengarten des Weißen Haus hatte er mitgeteilt, auf einen sofortigen Militäreinsatz gegen das Regime von Baschar al-Assad verzichten zu wollen und vorher die Zustimmung der US-Volksvertreter einholen zu wollen. Diese kehren erst am 9. September aus den Parlamentsferien nach Washington zurück, ihre Einwilligung gilt keineswegs als sicher. In der Bevölkerung gibt es großen Widerstand gegen ein Engagement in Syrien.

Für diesen Montag, in den USA ein Feiertag, lud Obama den einflussreichen republikanischen Senator John McCain ins Weiße Haus. Dieser hatte zuvorderst eine Militäraktion gefordert, um so den Assad-Truppen Einhalt zu gebieten. Am Dienstag dann – noch vor seiner Reise nach Stockholm sowie zum G-20-Gipfel in Russland – empfängt Obama dann weitere Mitglieder der mit der nationalen Sicherheit befassten Kongress-Ausschüsse.

"Noch einiges zu tun"

Am Sonntag gab es im Kapitol ein zweistündiges geheimes Treffen mit rund 70 Kongressmitgliedern. Viele der Teilnehmer des Briefings zeigten sich danach jedoch wenig überzeugt von den Plänen des Präsidenten. Etliche sagten, sie müssten noch mehr wissen, andere äußerten Bedenken, dass die Vollmachten für Obama zu weitreichend sein könnten. "Die Regierung hat noch einiges zu tun", sagte der demokratische Abgeordnete Bennie G. Thompson, der dem Heimatschutzausschuss des Repräsentantenhauses angehört.

Die US-Regierung wirft Syriens Machthaber vor, dass seine Truppen im Kampf gegen die Rebellen Chemiewaffen eingesetzt haben. Nach Geheimdienstinformationen, die das Weiße Haus vorgelegt hatte, sollen bei dem Giftgasangriff am 21. August mindestens 1.429 Menschen getötet worden sein, darunter mindestens 426 Kinder.

Laut Außenminister John Kerry hätten die USA Hinweise darauf, dass Assads Truppen das Giftgas Sarin eingesetzt hätten. Dies ergebe sich aus Haar- und Blutproben, die Washington von Rettungskräften in Damaskus erhalten habe, sagte Kerry am Sonntag in einer ganzen Reihe von Fernsehsendungen. Er zeigte sich zuversichtlich, dass der Kongress einen Vergeltungsschlag gegen das Regime – wie vom Präsidenten erbeten – billigen werde.