US-KongressObama wirbt um Zustimmung für Syrienangriff

US-Präsident Obama muss um jede Stimme für einen Militäreinsatz gegen Syrien kämpfen. Er und sein Vize trafen sich mit Kongresspolitikern – diese aber bleiben skeptisch.

Präsident Obama im Kreise seiner Sicherheitsberater im Situation Room des Weißen Hauses

Präsident Obama im Kreise seiner Sicherheitsberater im Situation Room des Weißen Hauses  |  © Pete Souza/Official White House Photo

Die Regierung von US-Präsident Barack Obama hat damit begonnen, bei den Abgeordneten des Kongresses um Billigung einer Militäraktion in Syrien zu werben. Nach Angaben eines ranghohen Vertreters des Weißen Hauses sprachen Obama, sein Vize Joe Biden sowie sein Stabschef Denis McDonough am Sonntag mit Vertretern von Repräsentantenhaus und Senat, um sie für den Plan des Präsidenten zu gewinnen. 

Am Samstag hatte Obama die Welt überrascht: In einem Statement im Rosengarten des Weißen Haus hatte er mitgeteilt, auf einen sofortigen Militäreinsatz gegen das Regime von Baschar al-Assad verzichten zu wollen und vorher die Zustimmung der US-Volksvertreter einholen zu wollen. Diese kehren erst am 9. September aus den Parlamentsferien nach Washington zurück, ihre Einwilligung gilt keineswegs als sicher. In der Bevölkerung gibt es großen Widerstand gegen ein Engagement in Syrien.

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Für diesen Montag, in den USA ein Feiertag, lud Obama den einflussreichen republikanischen Senator John McCain ins Weiße Haus. Dieser hatte zuvorderst eine Militäraktion gefordert, um so den Assad-Truppen Einhalt zu gebieten. Am Dienstag dann – noch vor seiner Reise nach Stockholm sowie zum G-20-Gipfel in Russland – empfängt Obama dann weitere Mitglieder der mit der nationalen Sicherheit befassten Kongress-Ausschüsse.

"Noch einiges zu tun"

Am Sonntag gab es im Kapitol ein zweistündiges geheimes Treffen mit rund 70 Kongressmitgliedern. Viele der Teilnehmer des Briefings zeigten sich danach jedoch wenig überzeugt von den Plänen des Präsidenten. Etliche sagten, sie müssten noch mehr wissen, andere äußerten Bedenken, dass die Vollmachten für Obama zu weitreichend sein könnten. "Die Regierung hat noch einiges zu tun", sagte der demokratische Abgeordnete Bennie G. Thompson, der dem Heimatschutzausschuss des Repräsentantenhauses angehört.

Die US-Regierung wirft Syriens Machthaber vor, dass seine Truppen im Kampf gegen die Rebellen Chemiewaffen eingesetzt haben. Nach Geheimdienstinformationen, die das Weiße Haus vorgelegt hatte, sollen bei dem Giftgasangriff am 21. August mindestens 1.429 Menschen getötet worden sein, darunter mindestens 426 Kinder.

Laut Außenminister John Kerry hätten die USA Hinweise darauf, dass Assads Truppen das Giftgas Sarin eingesetzt hätten. Dies ergebe sich aus Haar- und Blutproben, die Washington von Rettungskräften in Damaskus erhalten habe, sagte Kerry am Sonntag in einer ganzen Reihe von Fernsehsendungen. Er zeigte sich zuversichtlich, dass der Kongress einen Vergeltungsschlag gegen das Regime – wie vom Präsidenten erbeten – billigen werde.

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Leserkommentare
  1. Aber er hat großspurig von der roten Line geredet und dass die USA danach eingreifen. Wenn er jetzt einfach einen Rückzieher macht wird er unglaubwürdig.

    Ich sehe das was sich da an internen Diskussionen abspielt als Theater an.

    Ein Kriegseinsatz ist dem amerikanischen Volk nicht mehr mehr zu verkaufen. Die Befürchtungen wieder 10 Jahre lang in einen Krieg mit zweifenhaftem Ausgang verstrickt zu sein verlockt nicht. Geld dafür ist eigentlich auch keines mehr da. Die USA haben andere Sorgen.

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  2. Selbst wenn Assad kein Giftgas eingesetzt hat, stellt sich die Frage nach einem Eingreifen. Natürlich schreien alle wieder laut >>Wir wollen keinen Angriffskrieg<<, aber für die jenigen mit Augen im Kopf: Krieg herrscht in Syrien schon seit über 2,5 Jahren. Es geht hier darum, einen Krieg zu beenden.

    Wie kann es mir nur entgleiten, dass die beste Lösung für 2,5 Jahre erfolglose Diplomatie, nur noch mehr Diplomatie mit noch einmal 100.000 Toten ist?

    Macht aber nichts, überlassen wir es einfach den Pazifisten, die werden den Konflikt mit Sicherheit ebenso diplomatisch beenden, wie Kofi Annan in Darfur und Ruanda.

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    Und 2,5 Jahre beweisen, dass Waffen keinen Krieg beendet haben! Es geht, wie die Amerikaner mitteilen, um die Interessen der USA.

    In Syrien sterben die Menschen aber noch nicht für Amerika. Das Sterben wird nicht angenehmer, wenn es von Amerika kommt und ein Ende ist auch nicht im Programm o. Programm der USA vorgesehen!

    Das ist hirnlose Kriegstreiberei.

    • F.R.
    • 02. September 2013 10:08 Uhr

    Obama hat selbst angekündigt, dass er Assad nicht stürzen möchte, was man mit ein wenig Hirn im Kopf nicht folgern würde, dass die amerikanische Intention eine ganz andere ist als der den Sie hier propagieren. Wenn den Amis das Wohlergehen (ist fast pervers bei der Lage in Syrien das Wort Wohlergehen zu benutzen..) der Menschen irgendwo in Syrien oder sonst wo nur ein wenig kümmern würde, hätten sie in Syrien nicht den Bürgerkrieg angezettelt, Terroristen ins Land gebracht. Mehr noch, jemand mit Ohren, Augen und einwenig Hirn im Kopf, müsste wissen, dass die Amis davor nicht gescheut haben den "Crazy Saddam" mit Chemiewaffen beliefert dessen Konsequenzen dann über 100 000 Tote dadurch war.....

  3. Tja - Kampf um Stimmen im Kongress, das wird mühsam.
    Und - Kampf um Gefolgschaft der Army, wird auch mühsam:
    http://www.washingtonpost...

    http://www.youtube.com/wa...

    Zypern als Militärbasis sagt heut NJET:
    http://deutsche-wirtschaf...

    Cameron fällt auch aus:
    http://www.nzz.ch/aktuell...

    Und Putin will in Saudi Arabien einfallen:
    http://de.ibtimes.com/art...

    Obama hat einen Spiessrutenlauf vor sich. Guten Erfolg!

  4. Und 2,5 Jahre beweisen, dass Waffen keinen Krieg beendet haben! Es geht, wie die Amerikaner mitteilen, um die Interessen der USA.

    In Syrien sterben die Menschen aber noch nicht für Amerika. Das Sterben wird nicht angenehmer, wenn es von Amerika kommt und ein Ende ist auch nicht im Programm o. Programm der USA vorgesehen!

    Das ist hirnlose Kriegstreiberei.

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    Antwort auf "Selbst wenn nicht..."
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    Was müsste denn noch alles passieren, bevor man eingreift? - Ja richtig! Hier kann man ja einfach die Zeitung zuschlagen, wenn man keine Lust mehr hat, sich damit auseinander zu setzen, das ist ja schließlich 4000 km weit weg, weit genug, um sein Gewissen mit der Aufforderung nach einem Dialog zu beruhigen.

    Es ist seit dem Ausbruch kaum eine Woche vergangen in der nicht mindestens ein Regierungschef Gespräche und ein Ende des Blutvergießens >>gefordert<< hat. Dann kann man es auch einfach weiter laufen lassen und die Zeit wegverhandeln, bis niemand mehr übrig ist, der getötet werden könnte - Problem gelöst, oder?

  5. Was müsste denn noch alles passieren, bevor man eingreift? - Ja richtig! Hier kann man ja einfach die Zeitung zuschlagen, wenn man keine Lust mehr hat, sich damit auseinander zu setzen, das ist ja schließlich 4000 km weit weg, weit genug, um sein Gewissen mit der Aufforderung nach einem Dialog zu beruhigen.

    Es ist seit dem Ausbruch kaum eine Woche vergangen in der nicht mindestens ein Regierungschef Gespräche und ein Ende des Blutvergießens >>gefordert<< hat. Dann kann man es auch einfach weiter laufen lassen und die Zeit wegverhandeln, bis niemand mehr übrig ist, der getötet werden könnte - Problem gelöst, oder?

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    http://www.businessinside...
    http://www.reuters.com/ar...
    http://worldnews.nbcnews....
    http://www.nytimes.com/20...

    u.v.m.

    Hat offenbar nicht gereicht, um die eigenen Ziele durchzusetzen, deswegen muss jetzt mal langsam schweres Gerät ran.

  6. Deswegen will Putin Saudi Arabien angreifen:
    http://de.ibtimes.com/art...

    Hier die Quelle der Associate Press Journalistin Dale Gavlak:
    http://www.youtube.com/wa...

    Denselben Link nennen auch die dt. Wirtschaftsnachrichten:
    http://deutsche-wirtschaf...

    Hier ist der Original-Link von Dale Gavlak:
    http://www.mintpressnews....

    Hier die Verbindungen des saudischen Prinzen zur USA:
    http://www.defense.gov/ph...
    Und hier:
    http://hpub.org/cia-favor...

    Der saudische Prinz Bandar ist Chef des syrischen Geheimdienstes und pflegt enge Kontakte zur CIA.

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    http://news.yahoo.com/syr...

    Selbst wenn Assad es wäre, sinkt die Zustimmung ziemlich schnell, von 30% am 13. 8 auf 25% nach den neuesten Zahlen.

    Und wenn das Wörtchen wenn nicht da ist, sind es nur 9% die einen Einsatz befürworten. Dürfte keine gute Idee für Abgeordnete sein, dafür zu stimmen.

    Und wenn selbst politische Schwergewichte wie Pat Buchanan von false flag operation sprechen, siehe http://www.storyleak.com/... (Ron Paul sowieso) haben die offenbar auch keine überzeugenden Geheimbeweise zu sehen gekriegt.

    Und angesichts der bösen Links, die Sie gerade verbreitet haben (haben Sie eigentlich die Redaktion gefragt ob sie diese Links mag?) wissen die Abgeordneten auch, dass zumindest eine Wahrscheinlichkeit besteht, dass solch böse "Verschwörungstheorien" auch geglaubt werden.

    Im letzten Monat gab es keine Artikel von Dale Gavlak bei BBC oder NPR. Und bei AP gibt es keinen Artikel zwischen dem 21/08/2013 und dem 29/08/2013, dem Veröffentlichungsdatum bei Mintpressnews.com.
    http://bigstory.ap.org/au...

    Sie ist freie Journalistin, die ihre Artikel auch an AP, BBC oder NPR verkauft. Sie war jedoch NICHT zur Recherche in Syrien!
    http://www.mintpressnews....

    Die Recherche stammt von Yahya Ababneh, der aber nicht für Mintpressnews arbeitet.
    http://www.mintpressnews....
    Wer ist Yahya Ababneh??? Alle Aussagen aus Syrien wurden von ihm recherchiert!

    “Many BELIEVE that certain rebels received chemical weapons via the Saudi intelligence chief, Prince Bandar bin Sultan, and were responsible for carrying out the dealing gas attack.”

    Sogar in Syrien geht es nicht um Wissen, sondern um GLAUBEN. Die Urheberschaft des Giftgasangriffs der Rebellen, die von KSA geführt werden, wird von syrischen Staatsmedien verbreitet. Warum sollte man keine Interviewpartner finden, die diese Meinung vertreten? Insbesondere wenn sie die Gegenmeinung der freien Welt nicht empfangen können.

    Ob der BBC-Reporter Jeremy Bowen, der derzeit in Damaskus weilt, auch eine solche Geschichte erzählen kann? Hoffentlich interviewt er dann Menschen, die Beweise liefern können!

    Auch in Syrien glauben Menschen den Falschmeldungen!

    Es fehlen Beweise!

    • F.R.
    • 02. September 2013 10:08 Uhr

    Obama hat selbst angekündigt, dass er Assad nicht stürzen möchte, was man mit ein wenig Hirn im Kopf nicht folgern würde, dass die amerikanische Intention eine ganz andere ist als der den Sie hier propagieren. Wenn den Amis das Wohlergehen (ist fast pervers bei der Lage in Syrien das Wort Wohlergehen zu benutzen..) der Menschen irgendwo in Syrien oder sonst wo nur ein wenig kümmern würde, hätten sie in Syrien nicht den Bürgerkrieg angezettelt, Terroristen ins Land gebracht. Mehr noch, jemand mit Ohren, Augen und einwenig Hirn im Kopf, müsste wissen, dass die Amis davor nicht gescheut haben den "Crazy Saddam" mit Chemiewaffen beliefert dessen Konsequenzen dann über 100 000 Tote dadurch war.....

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    Antwort auf "Selbst wenn nicht..."
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    ...und Terroristen von der Al-Kaida nach Syrien gebracht... Na wer Ohren hat, sollte sich das mal anhören. Man braucht Ohren, um gehört zu haben, dass Ronald Raegan Chemiewaffen an den Irak geliefert hat, und nichts dazwischen, um zu finden, dass man diesen Fehler unkorrigiert hätte lassen sollen, aber das ist wieder ein anderes Thema.

    Aber Sie haben ganz Recht: Nur jemand mit >>Ohren im Kopf<< kann fordern, dass man den Bürgerkrieg einfach seinen Lauf lässt, z.B. damit man sich wieder auf die innenpolitische Agenda von Drogenlegalisierung konzentrieren kann.

    • Heiva
    • 02. September 2013 10:18 Uhr

    Nach meinem Eindruck,will Herr Obama eigentlich gar nicht militärisch eingreifen.Ich habe viel mehr den Eindruck dass leider einflussreiche Kreise ihn dazu nötigen wollen und er im Stillen hoft,dass das Parlament für diesen Irrsinn die Zustimmung verweigert.Duch einen militärischen Eingriff werden die duch Gift getöteten Menschen nicht wieder lebendig.Neue Opfer sind gewiss.Ich halte die aus der arabischen Liga kommende Idee für wesntlich besser,belastbare Beweise zusuchen und zu sichern,um die für dieses Verbrechen Verantwortlich zu einen späteren Zeitpunkt vor den internationalen Gerichtshof stellen zu können.Da hätten die Geheimdienste mal was sinnvolles zu tun.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, AFP, dpa, kg
  • Schlagworte Barack Obama | John Kerry | US-Kongress | Feiertag | G-20-Gipfel | Joe Biden
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