SyrienObama sucht nach Verbündeten

Den G-20-Gipfel wird der US-Präsident nutzen, um für einen Angriff zu werben. Hat er genügend Führungskraft, sind die USA noch Ordnungsmacht? Zweifel sind erlaubt. von 

Josef Joffe, 69, ist einer der Herausgeber der ZEIT. Von 2001 bis 2004 war er ihr Chefredakteur.

Josef Joffe, 69, ist einer der Herausgeber der ZEIT. Von 2001 bis 2004 war er ihr Chefredakteur.  |  © Vera Tammen

Heute kommt Barack Obama in Russland an, zum G-20-Gipfel in St. Petersburg. Ursprünglich ging es um ein Routine-Treffen, bei dem eher unverbindlich geplaudert denn gehandelt wird.

Jetzt aber ist das Konklave plötzlich zur Bühne geworden, auf der Obama vor den Großen dieser Welt zeigen muss, ob er das Zeug zum Führer hat – und Amerika zur Ordnungsmacht.

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Glänzend steht er nicht da, nachdem er die Entscheidung über einen Angriff auf das Assad-Regime wie einen Schwarzen Peter dem Kongress zugeschoben hatte.

Dies, obwohl die War Powers Resolution von 1973 den Präsidenten dazu ermächtigt, 60 Tage Krieg zu führen, ohne dazu den Segen des Parlaments einzuholen. Er muss bloß binnen 48 Stunden des Beginns Bescheid sagen.

Warum die Verantwortungsverlagerung? Böse Zungen behaupten zweierlei. Er sei in Panik geraten, nachdem der britische Premier die Kriegsabstimmung im Unterhaus verloren hatte.  

Oder: Er hat Angst vor seiner eigenen Courage – nach all den "roten Linien", die Assad schon überschritten hatte, nach den über 100.000 Menschen, die im syrischen Bürgerkrieg bereits umgekommen sind.

Eine Anti-Assad-Koalition in der G 20 zusammenzuschirren, ist seitdem nicht einfacher geworden. Die Briten sind draußen, die Deutschen machen sowieso nie mit. In Europa ist Obama nur Frankreich geblieben. Japan, Südkorea? Die glänzen auch gern mit Zurückhaltung.

Saudi-Arabien (G-20-Mitglied) und Katar? Die sähen nichts lieber als einen gestürzten (oder toten) Assad. Aber die Saudis, Zaunkönige aus Leidenschaft, werden jetzt erst recht keine Lust verspüren, sich mit dem Zauderer im Weißen Haus einzulassen. Ankara bläst zwar die Backen auf, fürchtet aber im Falle einer Beteiligung syrische Vergeltung.

Der Assad-Mäzen Moskau? Die Beziehung zu Washington (Stichwort "Snowden-Asyl") könnte schlechter nicht sein, aber es scheint sich ein winziger Lichtblick aufzutun. Putin deutet an, dass er sich einer Resolution im Sicherheitsrat nicht verschließen würde, wenn es "jenseits allen Zweifels" bewiesen werden könnte, das Assad Giftgas eingesetzt habe.

Am besten sieht es für Obama im Kongress aus. Am Dienstag hat sich der Präsident mit führenden Volksvertretern getroffen. Die Republikaner haben sich um Obama geschart, die Demokraten sowieso. Harry Reid, der Fraktionschef der Senats-Demokraten, glaubt fest daran, dass er eine Mehrheit für eine Angriffsresolution bekommt. Bloß bleiben die Hinterbänkler in beiden Parteien unsichere Kantonisten.

Und wenn es tatsächlich losgeht – zu welchem Zweck? Obama hat für jeden etwas. Er will eine Bestrafung, die "begrenzt und proportional" ist. Aber doch noch mehr, eine "breitere Strategie": Die Aktion soll "die Kräfte Assads empfindlich schwächen" und zugleich die "Fähigkeiten der Opposition stärken".  Zu guter Letzt würde sich "Syrien aus diesem furchtbaren Bürgerkrieg befreien" können.

So weit der Wunsch. Dagegen steht Winston Churchills Warnung: "Nie, nie an einen einfachen und glatt verlaufenden Krieg glauben. Oder dass irgendjemand die Gezeiten und Stürme berechnen kann, die ihm auf solcher Irrfahrt auflauern werden." 

Eine feste Hand am Steuerrad hat Obama bislang nicht gezeigt.

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Leserkommentare
  1. Dann haben die Amerikaner Pearl Harbour wohl missverstanden. Es war ja nur ein zeitlich begrenzter Militärschlag und keine Kriegserklärung. Immerhin stand keine Invasion Hawaiis statt.

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    • Timonos
    • 05. September 2013 7:48 Uhr

    Hintergründe von Pearl Harbour kann man diskutieren. Zu beachten ist da die Atlatnik-Charta, das Ölembargo und das Knacken des japanischen Funkcodes.

    Die Art und Weise wie Herr Joffe hier über Deutschland, Japan und Südkorea schreibt gefällt mir nicht. Keines dieser drei Länder hat solche Abfälligkeiten verdient. Alle drei Länder leisten sehr viel, besonders wenn man bedenkt, dass Japan immer noch mit Fukushima zu kämpfen hat. Wenn Herrn Joffe die deutsche Politik, die Deutschen oder die Rolle Deutschlands in der internationalen Staatengemeinschaft mißfällt, dann steht es ihm jeder Zeit frei die US-Staatsbürgerschaft anzunehmen.

    Natürlich wird Obama auf dem G20-Treffen für seine Haltung gegenüber Syrien werben, ich bezweifle aber, dass seine Absicht erfolgreich sein werden. Die BRICS-Staaten, der Mercosur, viele europäische Staaten, etc. die auf G20 vertreten sein werden haben sich gegen einen einseitigen Angriff auf Syrien ausgesprochen. Die deutsche Regierung könnte in dieser Situation als Vermittler auftreten, um einen Ausgleich zu erreichen. Ändert sich an der Haltung der USA nichts, dann gehen wir düsteren Zeiten entgegen.

    • Timonos
    • 05. September 2013 7:48 Uhr

    Hintergründe von Pearl Harbour kann man diskutieren. Zu beachten ist da die Atlatnik-Charta, das Ölembargo und das Knacken des japanischen Funkcodes.

    Die Art und Weise wie Herr Joffe hier über Deutschland, Japan und Südkorea schreibt gefällt mir nicht. Keines dieser drei Länder hat solche Abfälligkeiten verdient. Alle drei Länder leisten sehr viel, besonders wenn man bedenkt, dass Japan immer noch mit Fukushima zu kämpfen hat. Wenn Herrn Joffe die deutsche Politik, die Deutschen oder die Rolle Deutschlands in der internationalen Staatengemeinschaft mißfällt, dann steht es ihm jeder Zeit frei die US-Staatsbürgerschaft anzunehmen.

    Natürlich wird Obama auf dem G20-Treffen für seine Haltung gegenüber Syrien werben, ich bezweifle aber, dass seine Absicht erfolgreich sein werden. Die BRICS-Staaten, der Mercosur, viele europäische Staaten, etc. die auf G20 vertreten sein werden haben sich gegen einen einseitigen Angriff auf Syrien ausgesprochen. Die deutsche Regierung könnte in dieser Situation als Vermittler auftreten, um einen Ausgleich zu erreichen. Ändert sich an der Haltung der USA nichts, dann gehen wir düsteren Zeiten entgegen.

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    Antwort auf "Angriff?"
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    Nun aus US-Sicht ganz bestimmt,denn die- Weicheier- in Europa wollen perdu keinen -Angriffskrieg der US-Krieger-unterstützen.Glaubt Herr Joffe auch,daß man wegen angeblichen Gesichtsverlust eines anscheinend unglaubwürdigen US-Präsidenten einfach mal so in einen Bürgerkrieg öffentlich eingreift und womöglich bis zu 60 Tagen + evt. 30 Tage dazu,Syrien weiter zerstört? Oder denkt er an Israel,deren Führung dieses Ereignis anscheinend kaum noch abwarten kann und sich schonmal im östlichen Mittelmeer mit Raketen -warm schiesst-? Warum fragt Herr Joffe nicht nach Beweisen seitens der USA,wo sind sie,die einen Angriff auch ohne UN-Beschluss begründen sollen ?Wie kann man einer US-Regierung Glauben schenken ,wo sie doch schon in der Vergangenheit mehrere Waffengänge weltweit auf der Basis von Lügen vom Zaun gebrochen hat? Sind es am Ende die besonders US-unkritischen (eingebetteten) Medien und ihre -Zuarbeiter- die der Bevölkerung keinen reinen Wein einschenken und damit soweit einlullen,daß sie die US/Nato Angriffe fast kritiklos und als selbstverständlich hinnehmen ,während das Völkerrecht zerbröselt ?

  2. ist Herrn Joffe auch nicht aufgefallen. Wieso braucht es erst einen Herrn Putin, um die Kriegslügen der US-Adminstration aufzudecken?

    Tatsächlich war Kerry in Washington von einem Senator gefragt worden, ob es "im Wesentlichen wahr" sei, dass die syrische Opposition im Laufe der Zeit von al-Qaida unterwandert worden sei. Kerrys Antwort: "Nein, das ist eigentlich im Wesentlichen nicht wahr. Es ist im Wesentlichen falsch."

    http://www.spiegel.de/pol...

    Das ist eine offenkundige Lüge angesichts der von allen ernsthaften Beobachter registrierten Dominanz islamistischer Kräfte innerhalb der Rebellen/Terroristen. Und natürlich stellt sich damit die Frage, wie glaubwürdig Herrn Kerrys sonstige Aussagen sind.

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    Bemerkenswert ist, dass man seitens der USA im Zweifelsfall immer wieder gerne Al Quaida unterstützt. Pack schlägt sich, Pack verträgt sich. Fatal ist nur, dass diese "Politik" hundertausende von Zivilisten mit dem Leben bezahlt haben.
    Aber: anscheinend ist das vollkommen wumpe. Hauptsache der Dollar rollt.

    Die US-Administration spielt den Extremismus und Kriegsverbrechen der "syrischen Freiheitskämpfer" systematisch herunter um ihr Ziel -Schwächung Russlands und Irans- nicht zu gefährden!

    Hier wird EXAKT dieselbe Masche abgezogen wie in Afghanistan Ende der 70er Jahre: Fanatiker, Kriegsverbrecher, Jihadisten und Massenmörder (in Afghanistan waren es Bin Laden, Haqqani, Hekmatyar, Dostum usw) werden als "Freedom Fighters" schöngeredet und in zehn Jahren heißt es "Oh, unsere Freiheitskämpfer sind zu Al Qaida konvertiert"!

    Ronald Reagan mit den "Freiheitskämpfern":
    http://m.youtube.com/watc...

    Brzezinski besucht seine Jihadisten in Afghanistan:
    http://m.youtube.com/watc...

  3. Unterschiede zwischen Republikanern und Demokraten so auf den Punkt: es gebe eine evil und eine stupid party. In einer synthetischen Meisterleistung konnte Obama beide Strömungen in seiner Person vereinen und wurde so zum Weltgeist der Bellizisten.

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  4. wird mal wieder um-schifft: wieso ist es so schwierig, dem sicherheitsrat einen resolutions-entwurf vorzulegen, dem auch China und Russland zustimmen können?
    vielleicht macht man sich in der zeit-redaktion mal an die arbeit, statt herausgeberseitig nun auch noch O-ha-bama zum weichei zu erklären?

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    auch China und Russland zustimmen können ...

    Hierzu würde ich z.B. auf den Heiligen Stuhl setzen.

    • Nyuto
    • 05. September 2013 8:15 Uhr

    Warum sollten denn die USA überhaupt die weltweit bestimmende Ordnungsmacht sein ? Und überhaupt, das Wort Chaosmacht würde doch besser passen, wenn man die realen Auswirkungen der amerikanischen Außenpolitik anschaut.

    Im übrigen, folgen amerikanische Politiker hier Einflüssen messianischer Bestrebungen, welche auf pseudorealem Gruppendenken basieren, der Unterbau liegt bei neokonservativen "think tanks". Unabhängiges Denken wird durch PC-Spiel artiges Planen ersetzt. Die Mechanismen der Indoktrination werden durch rhetorische Tricks unterstützt. Dadurch versucht man eine verblendende Sicht auf die Dinge zu verbreiten, die nicht mehr wahrnimmt, wie diese Situation nicht nur den nahen Osten destabiliseren kann, sondern den Frieden weltweit. Wissen und Beachtung der realen Bedingungen werden durch Fanatismus und abstrakte geopolitische Formulierungen ersetzt. Und der Giftgaseinsatz ist nur der Aufhänger. "... an aggressively neoconservative and pro-Israeli journal, issues a report urging the US to put an end to Syria’s influence in Lebanon, if necessary by military force."

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    • JDX 96
    • 05. September 2013 21:09 Uhr

    Aber die Einwohner des Iran, Nordkorea, Vietnam, Kuba, Syrien oder auch Russland und China würden sich über mehr Demokratie und mehr amerikanische Vorbilder sicher freuen, oder ?
    Ich spüre übrigens kein Chaos hier in Deutschland, für viele Kluge Menschen in der DDR war das sicher anders......

  5. Mit Russland haben sie doch einen Verbündeten. Putin fordert lediglich Beweise.Wenn die US Regierung diese nicht liefern kann, wird das einen ganz dunklen Schatten auf Obama werfen.

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  6. Bemerkenswert ist, dass man seitens der USA im Zweifelsfall immer wieder gerne Al Quaida unterstützt. Pack schlägt sich, Pack verträgt sich. Fatal ist nur, dass diese "Politik" hundertausende von Zivilisten mit dem Leben bezahlt haben.
    Aber: anscheinend ist das vollkommen wumpe. Hauptsache der Dollar rollt.

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  • Serie Fünf vor 8:00
  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte Barack Obama | Syrien | Sucht | Bürgerkrieg | G-20-Gipfel | Barack Obama
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