Militäreinsatz in Syrien : Obamas Wette auf den Kongress

Dem US-Kongress steht eine historische Abstimmung bevor: Er soll zum ersten Mal seit dem Irakkrieg über Krieg und Frieden entscheiden. Der Ausgang ist völlig offen.
Kongressgebäude in Washington D.C. © Larry Downing/Reuters

Wenn der US-Kongress nach dem Ende der Sommerpause über ein militärisches Eingreifen in Syrien und damit über Krieg und Frieden entscheidet, steht den Volksvertretern eine schwierige Abwägung zwischen Parteiinteressen, der öffentlichen Meinung und ihrem eigenen Gewissen bevor. Das Stimmungsbild ist verworren – und für US-Präsident Barack Obama ist die Einbeziehung des Kongresses eine Wette mit ungewissem Ausgang.

Der Senat will bereits von Dienstag an über die Vorlage des Weißen Hauses beraten und in der Woche ab dem 9. September entscheiden – in der gleichen Woche, in der auch das Repräsentantenhaus aus der Sommerpause zurückkehrt. Etliche Kongressmitglieder eilten allerdings bereits am Sonntag nach Washington, um sich von der Regierung über deren Erkenntnisse zu dem Giftgasanschlag in Syrien unterrichten zu lassen.

Eine Reihe von Volksvertretern begrüßte am Wochenende die Aufwertung ihrer Rolle in dieser wichtigen außenpolitischen Frage. Die Kränkung darüber, dass die Regierung die Militärkampagne, die zum Sturz des libyschen Diktators Muammar al-Gaddafi führte, ohne den Kongress beschlossen hatte, sitzt bis heute tief. 140 Mitglieder des Repräsentantenhauses hatten nun einen offenen Brief an den Präsidenten unterzeichnet, in dem sie forderten, bei einer Entscheidung über einen Militärschlag in Syrien einbezogen zu werden.

Allerdings hatte wohl keiner von ihnen damit gerechnet, dass dieser Fall eintreten würde. Obama und sein Team schienen noch Ende der Woche zum schnellen Handeln entschlossen – Beobachter in Syrien und außerhalb rechneten schon am Wochenende mit Raketenangriffen auf Einrichtungen des Assad-Regimes. Aber eine Reihe von Entwicklungen änderte das Kalkül. In Großbritannien verlor Premierminister David Cameron die parlamentarische Abstimmung über einen Einsatz und sagte die britische Teilnahme an einer Intervention ab. In den USA wünschen sich in einer Umfrage des Senders NBC 80 Prozent der Bevölkerung, dass die Regierung nur mit Zustimmung des Kongresses handelt.

Kerry startete PR-Kampagne in wichtigen Sonntagstalkshows

Was auf den ersten Blick wie der sicherste Weg aussehen mag, ist auf den zweiten Blick nicht ohne Risiken. "Der Kongress wird schwierig", schätzte der Historiker Douglas Brinkley am Sonntag im Gespräch mit dem Sender CNN. Die Regierung müsse nach dem überraschenden Rückzieher am Samstag den verlorenen Schwung wieder gewinnen und in den nächsten Wochen um jede Stimme einzeln kämpfen. Außenminister John Kerry startete die PR-Kampagne mit Interviews in allen fünf wichtigen Sonntagstalkshows. "Unser Land ist viel stärker, wenn wir zusammen handeln", sagte er etwa dem Sender Fox News.

Doch das wird nicht einfach. Zunächst muss Obama seine eigenen Demokraten an Bord bekommen. Im Senat haben Fraktionsführer Harry Reid sowie der Leiter des Auswärtigen Ausschusses Robert Menendez ihre Zustimmung signalisiert. Im Repräsentantenhaus hofft die Regierung auf die Überzeugungskunst der Fraktionsführerin Nancy Pelosi. Auch sie hat bereits erklärt, wo sie steht: Eine begrenzte Intervention, um den Einsatz von Giftgas zu bestrafen, sei im nationalen Interesse der USA und diene der regionalen Stabilität und globalen Sicherheit.

Dennoch wird es schwierig, eine breite Koalition zu schmieden. Der linke Flügel der Demokraten ist traditionell skeptisch gegenüber Kriegseinsätzen – und im rechten Flügel bereuen viele bis heute ihr Votum für den Irakkrieg, den Obamas Vorgänger George W. Bush 2003 in Gang gesetzt hatte. "Die Demokraten waren bisher verdächtig still", beobachtete der republikanische Abgeordnete Tom Cole in einem Interview. Obama sei "ein Kriegspräsident ohne eine Kriegspartei".

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69 Kommentare Seite 1 von 8 Kommentieren

Saudischer Prinz Bandar beschuldigt (1)

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Übersetzung Dr. Steffen Seidel

Syrische Rebellen im Damaszener Vorort Ghouta haben gegenüber Associated Press Korrespondent Dale Gavlak zugegeben, dass sie für den Vorfall mit chemischen Waffen letzte Woche verantwortlich waren, wofür die Westmächte Bashar Al-Assads Truppen verantwortlich gemacht haben, was zeigte, dass die Verluste die Folge eines Unfalls waren – verursacht durch die Rebellen infolge falscher Handhabung chemischer Waffen, die ihnen von Saudi-Arabien geliefert wurden.

“Aus zahlreichen Interviews mit Ärzten, Ghouta Bewohner, Rebellen und ihre Familien …. viele glauben, dass bestimmte Rebellen Chemiewaffen erhalten über den Saudischen Geheimdienstchef, Prinz Bandar bin Sultan, und dass sie verantwortlich waren für die Durchführung des (tödlichen) Gasangriffs” schreibt Gavlak. (zurück bis Version hier).

Rebellen sagte Gavlak, dass sie nicht richtig ausgebildet wurden, wie mit den chemischen Waffen umzugehen sei oder sogar nicht gesagt wurde, was für welche das seien . Es scheint, als ob die Waffen zunächst dafür bestimmt waren, dem Al-Qaida-Ableger Jabhat al-Nusra gegeben zu werden.

“Wir waren sehr neugierig auf diese Waffen. Und leider, behandelten einige der Kämpfer die Waffen unsachgemäß und lösten die Explosionen aus”, erzählte einer militanten namens ‘J’ Gavlak.

Saudischer Prinz Bandar beschuldigt (2)

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Seine Behauptungen wurden wiederholt von einem anderen weiblichen Kämpfer namens ‘K’, die Gavlak sagte : “Sie haben uns nicht gesagt, was diese Waffen waren oder wie sie verwendet werden. Wir wussten nicht, dass das chemische Waffen sind. Wir haben nie gedacht, dass das chemische Waffen waren.”

Abu Abdel-Moneim, der Vater einer oppositionellen Rebells, hat Gavlak auch gesagt “Mein Sohn kam zu mir vor zwei Wochen um zu fragen, was ich dachte, was die Waffen waren, welche er gebeten worden sei zu tragen”, beschrieb diese als mit einer “Rohr-ähnlichen Struktur”, während andere wie eine “große Gasflasche” waren. Der Vater benennt der militanten Saudi, der die Waffen bereitgestellt hatte, als Abu Ayesha.

Laut Abdel-Moneim, explodierten die Waffen in einem Tunnel, töteten 12 Rebellen.

“Mehr als ein Dutzend befragte Rebellen berichteten, dass ihre Gehälter von der saudischen Regierung kamen”, schreibt Gavlak.

Wenn genau, könnte diese Geschichte den “Ansturm auf Syrien” der Vereinigten Staaten völlig zum Entgleisen bringen, welcher auf der “unbestreitbaren” Rechtfertigung beruht, dass Assad hinter dem Chemie-Waffen Angriff war. Dale Gavlak Glaubwürdigkeit ist sehr beeindruckend. Er ist ein Nahost-Korrespondent für die Associated Press seit zwei Jahrzehnten und hat auch für National Public Radio (NPR) und geschriebene Artikel für BBC News gearbeitet.

Das verpflichtet uns ja nicht zur gleichen Unvernunft

Die Falken kommen immer nur unter äußerem Druck an die Macht.
Das ist in Israel nicht anders.
So gesehen sind alle Falken Partner.

Der Westen muss auch endlich die Rhetorik aus den moslemischen Ländern richtig einschätzen.
Das fängt ja schon bei der Türkei an.
Um sich die dahinter stehende Mentalität zu vergegenwärtigen eignet sich nach wie vor Karl Mays Hadschi Halef Omar.

Es ist fraglich, ...

ob ein Krieg in Syrien die USA tatsächlich 'billiger' käme als der Krieg im Irak:

"Laut internen Dokumenten des US-Verteidigungsministeriums (siehe Iraq War Logs), die am 22. Oktober 2010 über die Internetplattform WikiLeaks veröffentlicht wurden, waren im Zeitraum 2004 bis 2009 unter den 109.000 Opfern 66.081 Zivilisten"

http://de.wikipedia.org/w...

Die Gegenrechnung "Öl für Krieg" hat schon im Irak nicht funktioniert. Und in Syrien gibt es nicht mal das.