Militäreinsatz in SyrienObamas Wette auf den Kongress

Dem US-Kongress steht eine historische Abstimmung bevor: Er soll zum ersten Mal seit dem Irakkrieg über Krieg und Frieden entscheiden. Der Ausgang ist völlig offen. von Sabine Muscat

Kongressgebäude in Washington D.C.

Kongressgebäude in Washington D.C.  |  © Larry Downing/Reuters

Wenn der US-Kongress nach dem Ende der Sommerpause über ein militärisches Eingreifen in Syrien und damit über Krieg und Frieden entscheidet, steht den Volksvertretern eine schwierige Abwägung zwischen Parteiinteressen, der öffentlichen Meinung und ihrem eigenen Gewissen bevor. Das Stimmungsbild ist verworren – und für US-Präsident Barack Obama ist die Einbeziehung des Kongresses eine Wette mit ungewissem Ausgang.

Der Senat will bereits von Dienstag an über die Vorlage des Weißen Hauses beraten und in der Woche ab dem 9. September entscheiden – in der gleichen Woche, in der auch das Repräsentantenhaus aus der Sommerpause zurückkehrt. Etliche Kongressmitglieder eilten allerdings bereits am Sonntag nach Washington, um sich von der Regierung über deren Erkenntnisse zu dem Giftgasanschlag in Syrien unterrichten zu lassen.

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Eine Reihe von Volksvertretern begrüßte am Wochenende die Aufwertung ihrer Rolle in dieser wichtigen außenpolitischen Frage. Die Kränkung darüber, dass die Regierung die Militärkampagne, die zum Sturz des libyschen Diktators Muammar al-Gaddafi führte, ohne den Kongress beschlossen hatte, sitzt bis heute tief. 140 Mitglieder des Repräsentantenhauses hatten nun einen offenen Brief an den Präsidenten unterzeichnet, in dem sie forderten, bei einer Entscheidung über einen Militärschlag in Syrien einbezogen zu werden.

Allerdings hatte wohl keiner von ihnen damit gerechnet, dass dieser Fall eintreten würde. Obama und sein Team schienen noch Ende der Woche zum schnellen Handeln entschlossen – Beobachter in Syrien und außerhalb rechneten schon am Wochenende mit Raketenangriffen auf Einrichtungen des Assad-Regimes. Aber eine Reihe von Entwicklungen änderte das Kalkül. In Großbritannien verlor Premierminister David Cameron die parlamentarische Abstimmung über einen Einsatz und sagte die britische Teilnahme an einer Intervention ab. In den USA wünschen sich in einer Umfrage des Senders NBC 80 Prozent der Bevölkerung, dass die Regierung nur mit Zustimmung des Kongresses handelt.

Kerry startete PR-Kampagne in wichtigen Sonntagstalkshows

Was auf den ersten Blick wie der sicherste Weg aussehen mag, ist auf den zweiten Blick nicht ohne Risiken. "Der Kongress wird schwierig", schätzte der Historiker Douglas Brinkley am Sonntag im Gespräch mit dem Sender CNN. Die Regierung müsse nach dem überraschenden Rückzieher am Samstag den verlorenen Schwung wieder gewinnen und in den nächsten Wochen um jede Stimme einzeln kämpfen. Außenminister John Kerry startete die PR-Kampagne mit Interviews in allen fünf wichtigen Sonntagstalkshows. "Unser Land ist viel stärker, wenn wir zusammen handeln", sagte er etwa dem Sender Fox News.

Doch das wird nicht einfach. Zunächst muss Obama seine eigenen Demokraten an Bord bekommen. Im Senat haben Fraktionsführer Harry Reid sowie der Leiter des Auswärtigen Ausschusses Robert Menendez ihre Zustimmung signalisiert. Im Repräsentantenhaus hofft die Regierung auf die Überzeugungskunst der Fraktionsführerin Nancy Pelosi. Auch sie hat bereits erklärt, wo sie steht: Eine begrenzte Intervention, um den Einsatz von Giftgas zu bestrafen, sei im nationalen Interesse der USA und diene der regionalen Stabilität und globalen Sicherheit.

Dennoch wird es schwierig, eine breite Koalition zu schmieden. Der linke Flügel der Demokraten ist traditionell skeptisch gegenüber Kriegseinsätzen – und im rechten Flügel bereuen viele bis heute ihr Votum für den Irakkrieg, den Obamas Vorgänger George W. Bush 2003 in Gang gesetzt hatte. "Die Demokraten waren bisher verdächtig still", beobachtete der republikanische Abgeordnete Tom Cole in einem Interview. Obama sei "ein Kriegspräsident ohne eine Kriegspartei".

Leserkommentare
  1. 1. [...]

    Entfernt. Bitte verzichten Sie auf Verschwörungstheorien und beteiligen Sie sich mit konstruktiven Beiträgen. Danke. Die Redaktion/kvk

    8 Leserempfehlungen
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    Hier ist er mit Ex-Präsident Bush zu sehen:
    http://hpub.org/cia-favor...

    Die deutschen Wirtschafts-Nachrichten beschuldigen Prinz Bandar Giftgas an die Rebellen geliefert zuhaben:
    http://deutsche-wirtschaf...

    Und hier ist Bandar mit Rumsfeld zu sehen (Seite der US-Regierung):
    http://www.defense.gov/ph...

    http://www.mintpressnews....

    Übersetzung Dr. Steffen Seidel

    Syrische Rebellen im Damaszener Vorort Ghouta haben gegenüber Associated Press Korrespondent Dale Gavlak zugegeben, dass sie für den Vorfall mit chemischen Waffen letzte Woche verantwortlich waren, wofür die Westmächte Bashar Al-Assads Truppen verantwortlich gemacht haben, was zeigte, dass die Verluste die Folge eines Unfalls waren – verursacht durch die Rebellen infolge falscher Handhabung chemischer Waffen, die ihnen von Saudi-Arabien geliefert wurden.

    “Aus zahlreichen Interviews mit Ärzten, Ghouta Bewohner, Rebellen und ihre Familien …. viele glauben, dass bestimmte Rebellen Chemiewaffen erhalten über den Saudischen Geheimdienstchef, Prinz Bandar bin Sultan, und dass sie verantwortlich waren für die Durchführung des (tödlichen) Gasangriffs” schreibt Gavlak. (zurück bis Version hier).

    Rebellen sagte Gavlak, dass sie nicht richtig ausgebildet wurden, wie mit den chemischen Waffen umzugehen sei oder sogar nicht gesagt wurde, was für welche das seien . Es scheint, als ob die Waffen zunächst dafür bestimmt waren, dem Al-Qaida-Ableger Jabhat al-Nusra gegeben zu werden.

    “Wir waren sehr neugierig auf diese Waffen. Und leider, behandelten einige der Kämpfer die Waffen unsachgemäß und lösten die Explosionen aus”, erzählte einer militanten namens ‘J’ Gavlak.

    http://www.mintpressnews....

    Seine Behauptungen wurden wiederholt von einem anderen weiblichen Kämpfer namens ‘K’, die Gavlak sagte : “Sie haben uns nicht gesagt, was diese Waffen waren oder wie sie verwendet werden. Wir wussten nicht, dass das chemische Waffen sind. Wir haben nie gedacht, dass das chemische Waffen waren.”

    Abu Abdel-Moneim, der Vater einer oppositionellen Rebells, hat Gavlak auch gesagt “Mein Sohn kam zu mir vor zwei Wochen um zu fragen, was ich dachte, was die Waffen waren, welche er gebeten worden sei zu tragen”, beschrieb diese als mit einer “Rohr-ähnlichen Struktur”, während andere wie eine “große Gasflasche” waren. Der Vater benennt der militanten Saudi, der die Waffen bereitgestellt hatte, als Abu Ayesha.

    Laut Abdel-Moneim, explodierten die Waffen in einem Tunnel, töteten 12 Rebellen.

    “Mehr als ein Dutzend befragte Rebellen berichteten, dass ihre Gehälter von der saudischen Regierung kamen”, schreibt Gavlak.

    Wenn genau, könnte diese Geschichte den “Ansturm auf Syrien” der Vereinigten Staaten völlig zum Entgleisen bringen, welcher auf der “unbestreitbaren” Rechtfertigung beruht, dass Assad hinter dem Chemie-Waffen Angriff war. Dale Gavlak Glaubwürdigkeit ist sehr beeindruckend. Er ist ein Nahost-Korrespondent für die Associated Press seit zwei Jahrzehnten und hat auch für National Public Radio (NPR) und geschriebene Artikel für BBC News gearbeitet.

    ich hab jetzt auch hier schon desöfteren über sie berichtet. Nur um sie zu korrigieren, Dale Gavlak ist eine Frau. Ich frage wirklich, warum die Zeit immernoch als Toptitel Obama hat, der einen Angriff entfesseln will ohne die nötigen Beweise zu besitzen. Hab auch in vorherigen diese Sache angerissen. Ich finde es sit an der Zeit, dass die Zeit eventuell mal Dale Gavlak interviewt und sie auf die Titelseite bringt. Sie hat ja ,schon wie gesagt, sehr brisante Informationen und diese sollten endlich von einer so goßen deutschen Zeitung wie der Zeit veröffentlicht werden.

  2. ist nicht im Interesse der USA, wohl aber in dem Saudi-Arabiens, Katarrs und Israels.

    Wenn das Wissen um diesen im Grunde simplen Tatbestand in den Vereinigten Staaten Allgemeingut wäre, hätte Herr Obama keinerlei Unterstützung im Kongress.

    Und bevor wieder über Giftgas, die angebliche Schuld Assads und höhere Werte schwadroniert wird, auf diese "höheren Werte" warten die Menschen im Irak und Libyen heute noch, von Indochina ganz zu schweigen.

    Wenn es tatsächlich Beweise für Assads Schuld gäbe. da hat Herr Putin schon recht, dann wären die längst früh, mittags und abends in allen Medien zu sehen. Da dies nicht geschieht, gibt es mit äußerst hoher Wahrscheinlichkeit auch keine. Da kann der Ketchup-Prinz schäumen, wie er will ...

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    ist nicht im Interesse Israels.
    Erstens besteht die Gefahr eines iranischen Vergeltungsschlag.
    Zweitens bringt eine Machtübernahme der Islamisten in Syrien wirklich keine Vorteile.

    Nicht ein Angriff sondern der Frieden mit dem Iran ist in Israels Interesse.
    Das kann man aber nicht erreichen, indem man den anderen vors Schienbein tritt.

    Wer die Geschichte des Konflikts kennt, weiß dass die Frage nach Schuld keinen weiter bringt.
    Auf der anderen Seite gibt es keine elementaren, materiellen Konflikte zwischen Israel und dem Iran.
    Ohne Druck von außen wird sich der Iran weiter liberalisieren.
    Jede Vernunft spricht gegen einen Militärschlag!

  3. und Frieden entscheiden. Sicher ein enormer Fortschritt.

    Wobei Frieden in diesem Fall "Gas Marsch !" heißen kann.

    Bitte achten Sie auf eine sachliche Argumentationsweise. Danke. Die Redaktion/kvk

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    Wenn Obama tatsächlich das syrische Militär ins Visier nimmt, dann ist der nächste Giftgasanschlag nur eine Frage der Zeit. Denn was einmal aus Sicht der Rebellen/Terroristen so prima geklappt hat, kann man ja jederzeit wiederholen.

    Leider, wenn auch kaum unerwartet, werden jene Berichte, die auf eine Täterschaft der Rebellen hinweisen, von Politik und Medien ignoriert:

    http://www.mintpressnews....

    ob ein Krieg in Syrien die USA tatsächlich 'billiger' käme als der Krieg im Irak:

    "Laut internen Dokumenten des US-Verteidigungsministeriums (siehe Iraq War Logs), die am 22. Oktober 2010 über die Internetplattform WikiLeaks veröffentlicht wurden, waren im Zeitraum 2004 bis 2009 unter den 109.000 Opfern 66.081 Zivilisten"

    http://de.wikipedia.org/w...

    Die Gegenrechnung "Öl für Krieg" hat schon im Irak nicht funktioniert. Und in Syrien gibt es nicht mal das.

  4. ist nicht im Interesse Israels.
    Erstens besteht die Gefahr eines iranischen Vergeltungsschlag.
    Zweitens bringt eine Machtübernahme der Islamisten in Syrien wirklich keine Vorteile.

    Nicht ein Angriff sondern der Frieden mit dem Iran ist in Israels Interesse.
    Das kann man aber nicht erreichen, indem man den anderen vors Schienbein tritt.

    Wer die Geschichte des Konflikts kennt, weiß dass die Frage nach Schuld keinen weiter bringt.
    Auf der anderen Seite gibt es keine elementaren, materiellen Konflikte zwischen Israel und dem Iran.
    Ohne Druck von außen wird sich der Iran weiter liberalisieren.
    Jede Vernunft spricht gegen einen Militärschlag!

    6 Leserempfehlungen
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    Ansicht über die Interessen Israels nicht die Politik der "Falken", die dort in Regierung und Militär das Sagen haben. Netanjahu und Perez werden ja nicht müde, einen Militärschlag gegen Syrien zu fordern.

    Ausgleich mit dem Iran steht nicht auf der politischen Agenda der extrem rechten Regierung Netanjahu. Und leider ist der Schwanz in diesem Fall durchaus imstande, mit dem Hund zu wedeln ...

    • Gariban
    • 01. September 2013 20:02 Uhr

    Der Kerl kann sich alles leisten: Er kann seine eigenen Städte bombardieren, Gefangene wahllos foltern und abschlachten, seine alevitische Bande darf morden und vergewaltigen; es wird sich immer jemand finden lassen, der seine Taten verharmlost, abstreitet oder den Muslimen die Schuld gibt. Wenn man ein Diktator ist, sind Fanboys /Fangirls wohl das erste, was man sich anschaffen muss.
    Zu den Theorien, die Rebellen würden ihre eigene Bevölkerung vergasen, um ein Eingreifen zu erzwingen: Ich empfehle Ihnen den Blog von Brown Moses,
    http://brown-moses.blogsp...
    "Chemical Weapons Specialists On Claims Linking Rebels To Chemical Attacks in Damascus "
    Viel Spaß.

    Aipac, und dass die an einem Frieden und Verhandlungen mit Iran interessiert seien, ist mir wirklich neu. Sie koennen Aipac on Iran googlen und bekommen eine Fuelle von Infos ueber deren Aktivitaeten, nur aus den letzten Monaten. Natuerlich muss man auch in Betracht ziehen, wer die jeweiligen Nachrichten verbreitet, in den normalen Medien liest man nicht soviel darueber, aber hier ist ein Zitat von Counterpunch, die sonst auf demokratisch progressiver Seite stehen, also Obama unterstuetzt haben.

    "...all but one member of the house foreign affairs committee signed, at AIPAC’s urging, a letter to President Obama. The 7/8/13 letter petitioned the President to increase pressure on the Islamic republic. The AIPAC letter also notably arrives on the heels of Iran’s presidential election and is only the latest of a growing volume of sanctions the Obama administration has levied against Iranian and Syrian citizens."

    http://www.counterpunch.o...

  5. Wenn Obama tatsächlich das syrische Militär ins Visier nimmt, dann ist der nächste Giftgasanschlag nur eine Frage der Zeit. Denn was einmal aus Sicht der Rebellen/Terroristen so prima geklappt hat, kann man ja jederzeit wiederholen.

    Leider, wenn auch kaum unerwartet, werden jene Berichte, die auf eine Täterschaft der Rebellen hinweisen, von Politik und Medien ignoriert:

    http://www.mintpressnews....

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    Komisch, von den Berichten habe ich noch nichts gehört bzw. gelesen. Muss wohl an meiner Unwissenheit liegen. Nennen sie doch bitte Quellen (nicht CIA oder NSA!).

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  7. bzgl. der Herkunft des Giftgases:
    http://www.zeit.de/politi...

    Das kann kriegsentscheidend sein.

    Eine Leserempfehlung
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    Die Variante, dass das Giftgas von KSA an die Rebellen geliefert wurde, wurde heute von einem schweizer Korrespondenten, der häufiger in Syrien recherchiert, als Verschwörungstheorie bezeichnet. Obamas Beweisführung wird von Indizien gestützt. Für diese Verschwörungstheorie würden aber nicht einmal Indizien existieren!

    Als Mitgliedsstaat der Chemiewaffenkonvention hat KSA keine Chemiewaffen und produziert auch keine. Es stellt sich also die Frage, welcher Nichtmitgliedsstaat die Waffen herstellte. Da Syrien ausscheidet, können es nur noch Myanmar, Israel, Ägypten, Angola, Südsudan oder Nordkorea sein.
    https://de.wikipedia.org/...

    Der beste Kontakt besteht zu Ägypten, deren Regierung eine Unterstützung der Rebellen ablehnt, weil ihnen Kontakte zu den Muslimbrüdern unterstellt werden!

    Israel würde sich selbst schaden.

    Myanmar will in die internationale Gemeinschaft zurück.

    Angola will internationalen Handel betreiben.

    Südsudan ist nichtmuslimisch und wird keine Muslime unterstützen.

    Nordkorea kann nicht einmal Waffen aus Kuba unbemerkt schmuggeln.

    Wer also lieferte? Und welchen Beweis gibt es dafür?

    vielleicht stammt das Gas sogar aus US-amerikanischen Laboratorien? Eingesetzt vom CIA zur Provokation.

  8. Ansicht über die Interessen Israels nicht die Politik der "Falken", die dort in Regierung und Militär das Sagen haben. Netanjahu und Perez werden ja nicht müde, einen Militärschlag gegen Syrien zu fordern.

    Ausgleich mit dem Iran steht nicht auf der politischen Agenda der extrem rechten Regierung Netanjahu. Und leider ist der Schwanz in diesem Fall durchaus imstande, mit dem Hund zu wedeln ...

    3 Leserempfehlungen
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    Die Falken kommen immer nur unter äußerem Druck an die Macht.
    Das ist in Israel nicht anders.
    So gesehen sind alle Falken Partner.

    Der Westen muss auch endlich die Rhetorik aus den moslemischen Ländern richtig einschätzen.
    Das fängt ja schon bei der Türkei an.
    Um sich die dahinter stehende Mentalität zu vergegenwärtigen eignet sich nach wie vor Karl Mays Hadschi Halef Omar.

    Die Rolle Israels als Agressor in der Region wird leider all zu oft übersehen.
    Mit dem Rückzug auf die Gebiete vor 1967 würde Israel der Region gut tun und wahrscheinlich viele agressive Akte unterbinden! Aber daran hat Israel kein Interesse - da lässt man die Lage lieber weiter eskalieren und stellt sich als Aussenstehender da. Bloss ist es leider nicht so.

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte Barack Obama | Syrien | Ted Cruz | David Cameron | Fox | John Kerry
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