SyrienkriegObama fühlt sich isoliert

Warum die plötzliche Kehrtwende des US-Präsidenten über einen schnellen Militäreinsatz in Syrien? US-Medien vermuten, Barack Obama will nicht als Einzelkämpfer dastehen.

Barack Obama mit seinen Mitarbeitern (von links): Sicherheitsberaterin Susan Rice, Justizminister Eric Holder, Außenminister John Kerry und Vizepräsident Joe Biden

Barack Obama mit seinen Mitarbeitern (von links): Justizminister Eric Holder, Außenminister John Kerry und Vizepräsident Joe Biden  |  © Pete Souza/Official White House Photo

US-Präsident Barack Obama hat einen überraschenden Kurswechsel in der Syrien-Frage beschlossen. Nach einem 45-minütigen Spaziergang im Garten des Weißen Hauses mit seinem Stabschef Denis McDonough erläuterte Obama am Samstag seinen Plan, den Kongress in eine Entscheidung für einen Militäreinsatz gegen das syrische Regime offiziell mit einzubeziehen. Ab dem 9. September soll das Parlament beraten. 

Mit diesem Schritt mache Obama eine internationale Krise zu einer "heftigen innenpolitischen Schlacht", schreibt der Sender CNN. Nach der Entscheidung habe es im Oval Office eine "hitzige Debatte" gegeben, einige Berater hätten Obama von seinem Vorhaben abgeraten.

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Auf einmal sind völlig neue Fragen auf dem Tisch: Was, wenn der Kongress dem Präsidenten die Zustimmung verweigert? Und wie reagiert das syrische Regime auf diese Entscheidung? Wie die Alliierten in Nahost? Und vor allem: Woher kommt diese plötzliche Kehrtwende von Barack Obama?

Bisher seien Regierungsmitglieder und Sicherheitsberater davon ausgegangen, dass lediglich zur Debatte stehe, welche Ziele bombardiert werden sollen und wann genau die Kriegsschiffe der Navy das Feuer eröffnen würden, schreibt das Wall Street Journal

Ein Angriff auf das syrische Regime schien zeitnah bevorzustehen, spätestens nachdem US-Außenminister Kerry Geheimdienstdokumente vorgelegt hatte, die seiner Einschätzung nach keinen Zweifel an der Schuld des syrischen Regimes ließen. Die USA seien sich sicher, dass Syriens Machthaber Bashar al-Assad hinter den Giftgasanschlägen in der Nähe von Damaskus stecke, bei denen mindestens 1.300 Menschen getötet worden sein sollen, sagte Kerry. 

Obama will Kongress nicht verprellen

Jetzt der Rückzieher Obamas. Laut dem Wall Street Journal habe Obama kein Geheimnis daraus gemacht, dass er sich unwohl gefühlt hatte, einen Militärschlag ohne Unterstützung der UN durchzuführen. Die Entscheidung, den Kongress mit einzubeziehen, reflektiere Obamas Sorge, als Einzelkämpfer wahrgenommen zu werden. Vor allem nach dem Nein des britischen Parlaments, das – ebenfalls völlig unerwartet – eine militärische Beteiligung Großbritanniens ablehnte.

Er fühle sich isoliert, soll Obama nach Informationen der New York Times gesagt haben. Vor allem habe Obama den Kongress nicht übergehen wollen, schließlich könne er in den kommenden drei Jahren bei eventuellen weiteren militärischen Konfrontationen im Nahen Osten erneut auf die Zustimmung der Abgeordneten angewiesen sein.  

"Obama kann diese Entscheidung nicht losgelöst vom amerikanischen Volk und vom Kongress treffen", sagte ein Berater gegenüber der Zeitung. Wer wisse schon, was in den kommenden dreieinhalb Jahren im Nahen Osten auf die USA zukommen werde? Das Treffen im Weißen Haus beende eine der "seltsamsten Wochen der Obama-Administration", schreibt die New York Times.

In einem Monat immer noch effektiv

Obama hatte stets beteuert, handeln zu wollen. Eine Bemerkung seines wichtigsten Militärberaters scheint laut Wall Street Journal Eindruck bei dem Präsidenten hinterlassen zu haben: Wann ein militärischer Einsatz erfolge, spiele keine Rolle, hatte General Martin Dempsey bei einer Sitzung im Weißen Haus gesagt. Ob morgen, in einer Woche oder in einem Monat – das Militär könne eine effektive Operation in Syrien durchführen. Am Samstag wiederholte er diese Einschätzung.

Einfluss auf Obamas Entscheidung wird auch die Haltung von Stabschef Denis McDonough gehabt haben. Im Oktober 2010 war er stellvertretender Sicherheitsberater im Weißen Haus geworden und dort bekannt für seine Bemühungen, die USA von "unpopulären Kriegsinterventionen" abzuhalten, wie das Wall Street Journal weiter schreibt. Details aus dem Gespräch zwischen ihm und Obama während des Spaziergangs sind nicht bekannt.  

Leserkommentare
    • Cioban
    • 01. September 2013 11:34 Uhr

    "Obama fühlt sich isoliert"
    ... mit niemandem als den französischen Präsidenten Hollande
    an einer Seite...
    Das lässt tief blicken.

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    Möglicherweise zählt die Absage vom US Bundesstaat UK einfach etwas mehr als die weitere Zusage aus Frankreich.

    Eins dürfte richtig sein.

    Obama ist ziemlich isoliert und muss einen Weg zurück finden. Den Kongress entscheiden zu lassen ist eher ein feiner Schachzug. Am Ende ist es eine Entscheidung von Mehrheiten in Parlamenten. Im Vereinigten Königreich wie in den Vereinigten Staaten und die jeweiligen Regierungschefs sind am Ende doch eher fein raus.

  1. Bis gestern war noch zu vernehmen dass noch keine Entscheidung getroffen wurde. Nur die Presse und unzählige Verschwörungstheoretiker in den Foren haben den Krieg schon praktisch herbeigeredet. Also doch nix gelernt aus dem Irak-Desaster, gerade die Leute die sich am lautesten darüber aufregen.

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    • doof
    • 01. September 2013 11:41 Uhr

    31. August 201320:16 Uhr

    "US-Präsident Barack Obama hat sich für einen Militäreinsatz entschieden, ließ aber den Zeitpunkt dafür offen.
    US-Präsident Barack Obama hat angekündigt, den Einsatz von Chemiewaffen in Syrien mit Angriffen zu beantworten. Ein Zeitpunkt dafür stehe aber nicht fest. Die Militäraktion könne "morgen, nächste Woche oder nächsten Monat" erfolgen, sagte er in einem Statement vor dem Weißen Haus. Einen Angriff mit Bodentruppen lehnte er ab. Die Militäraktion werde begrenzt sein. "
    http://www.zeit.de/politi...

    in einem falschen Kontext und damit letztlich inflationär zu gebrauchen. Danke.

    Ja, ich ärgere mich auch immer öfter über den Modus operandi der Presse. Da werden wilde Gerüchte in die Welt gesetzt, die angeblich von Insidern bestätigt wurden, alles anonym selbstverständlich. Es werden Militärexperten und Geheimdienstexperten und selbst ernannte Experten für alle Lebenslagen zur Diskussion eingeladen und jede noch so dumme und harmlose Einschätzung dieser als bedeutungsschwangeres Omen in der ganzen Welt verbreitet. Und dann stellt sich alles mal wieder nur als heiße Luft heraus. Nervtötend!

    Dabei war diese Entwicklung zu erwarten. Obama ist kein Bush und hat noch nie Cowboy-Diplomatie betrieben. Er hat nie ein Geheimnis daraus gemacht, dass er eine politische Lösung des Syrien-Konfliktes will. Er hat weder Interesse daran, Al Kaida zu stärken, noch einem neuen Diktator in Syrien zur Macht zu verhelfen, oder gar einen politischen Flächenbrand im Nahen Osten zu verursachen. Und mit der Entscheidung, den Kongress miteinzubeziehen, hat er sich viel Applaus vom linken demokratischen Flügel geholt, der ihn in letzter Zeit nur noch kritisierte und gleichzeitig den Republikanern, die ihn auch diesmal, egal wie er entschieden hätte, nur angegriffen hätten, das Maul gestopft.

    Für die GOP wird die Abstimmung mit hoher Wahrscheinlichkeit wieder ein endloses, zerstrittenes Herumgezerre zwischen den neuen Isolationisten um Rand Paul und vielen Tea Partiern einerseits und den Neocons und Falken wie McCain auf der andern Seite.
    Und die geplante Agenda der Tea Party für die nächsten 2 Monate (Anheben der Schuldenobergrenze, Obamas Budget für 2014), die als neuerlicher großer Showdown zwischen der extrem rechten Tea Party und Obama geplant war, gerät ins Hintertreffen. Die TP war erneut bereit Obama zu erpressen: entweder er gibt seine Gesundheitsreform auf, oder sie verweigern ihm weitere Haushaltsmittel ("Government shutdown"). Das dürfte nun alles schwierig werden, wenn der Kongress selbst den Syrien-Einsatz befürworten sollte. Man kann dem Pentagon schlecht den Geldhahn zudrehen, wenn sich gerade amerikanische Bomber im syrischen Luftraum befinden.

    Und falls der Einsatz nicht gut gehen sollte bzw. schlechte Konsequenzen haben sollte, muß das der Präsident auch nicht allein auf seine Mütze nehmen. Schließlich ist die Lage in Syrien mehr als verworren und kein vernünftiger Mensch möchte da militärisch eingreifen. Andererseits muß eine Lösung gefunden werden, wie man Assad einen deutlichen Schuß vor den Bug setzt.
    Das war ein genialer Coup von Obama. Ich wette, eine Menge Leute hatten eine schlaflose Nacht!

    • doof
    • 01. September 2013 11:41 Uhr

    31. August 201320:16 Uhr

    "US-Präsident Barack Obama hat sich für einen Militäreinsatz entschieden, ließ aber den Zeitpunkt dafür offen.
    US-Präsident Barack Obama hat angekündigt, den Einsatz von Chemiewaffen in Syrien mit Angriffen zu beantworten. Ein Zeitpunkt dafür stehe aber nicht fest. Die Militäraktion könne "morgen, nächste Woche oder nächsten Monat" erfolgen, sagte er in einem Statement vor dem Weißen Haus. Einen Angriff mit Bodentruppen lehnte er ab. Die Militäraktion werde begrenzt sein. "
    http://www.zeit.de/politi...

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    Antwort auf "Wieso Kehrtwende??"
  2. Der Autor möchte mit der Schlagzeile nur etwas Politik betreiben. Obama nimmt den Kongreß in Verantwortung, denn die politische Reaktion auf einen Angriff mit Massenvernichtungswaffen geht jeden Politiker an. Der Vergleich des syrischen Botschafters mit einem Baum, den Obama hochgeklettert ist, ist abscheulich.

    Die demokratische Weltgemeinschaft muss und wird reagieren, damit Massenvernichtungswaffen nicht enttabuisiert werden.

    9 Leserempfehlungen
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    wenn die Entscheidung schon verkündet wird, bevor die Fakten klar sind?
    Der Vergleich mit dem Baum ist treffend, oder um es mit Wilheln Busch zu sagen "Wenn einer, der mit Mühe kaum, gekrochen ist auf einen Baum, schon denkt, dass er ein Vogel wär - so irrt sich der"
    Scheinbar ist die Welt doch schon weiter als gedacht, wenn nicht einmal eine Großmacht noch einfach so in den Krieg zieht, selbst wenn die Vorturner das wollen..

    Mit den Schauprozessen gegen Manning, die Verfolgung Assanges und Snowdens hat der Präsident seinen Rückhalt nachhaltig geschwächt.

    Vor allem deshalb, weil die oben genannten "Whistleblower" im Recht sind und die US-Armee Kriegsverbrechen begangen hat. Da ist eine nachhaltige Sensibilisierung erfolgt.

    Der Patriotismus weicht zunehmend, weil der Sinn in Frage gestellt wird. Weil sich viele als Opfer fühlen.

    So warfen Armeeveteranen ihre Irak-Kriegs-Medaillien weg:
    http://www.youtube.com/wa...

    Jetzt stellt die Army den Sinn des jüngst gewünschten Einsatzes in Frage:
    http://www.washingtonpost...

    • Hadrius
    • 01. September 2013 11:49 Uhr

    Persönlich freue ich mich, dasss der Einsatz vetragt wurde. Abver Obama hat ohne jede Not die Position der USA nachhaltig beschädigt.
    Den treuesten Verbündeten GB in eine Niederlage fahren lassen, von der sich der Premier nicht mehr erholen wird. Ob die absehbar jemals wieder die US-Politik militärisch unterstützen, ist erst mal fraglich.
    Und irgendwann zwischendurch nach markigsten Ankündigungen ist dem Präsidenten aufgefallen, dass er ohne Mehrheit in den Parlamenten extrem angreifbar wird. Richtig ist, dass sich andere Präsidenten schon häufiger über das nötige Ja-Wort hinweggesetzt haben, die haben aber auch nicht fürchten müssen, dass das Parlament diese präsidiale Übergriffe juristisch beantwortet. Obama hingegen müsste damit rechnen, dass bei diesem tollen Manöver die Phase der präsidialen Außenpolitik beendet wird

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    Obama steht vor einer sehr schweren Entscheidung, zwei Kriege in der Region die sein Vorgänger angezettelt hatte sind noch nicht ganz vorbei, die Folgen dieser noch lange nicht überwunden, nun in einen weiteren Konflikt einzugreifen ist keine leichte Entscheidung. Die viel zitierte rote Linie ist zwar überschritten, doch könnte er mit seiner Ankündigung auch einen Bluff versucht haben um Assad von diesem unmenschlichen Schritt abzuhalten. Ihm nun schwäche zu unterstellen weil er sich Innenpolitisch absichern will finde ich unfair.

    Was sich manche Menschen so aus den Fingern saugen und dann als Wahrheit verkaufen, das fasziniert mich doch immer wieder aufs Neue.

    "Den treuesten Verbündeten GB in eine Niederlage fahren lassen, von der sich der Premier nicht mehr erholen wird."

    Wie auch zu lesen war, hat Obama fest mit der Unterstützung vom UK gerechnet. Mit Sicherheit war es nicht Obamas Absicht, Cameron politisch zu schwächen. Das weiß auch das britische Volk und deren gewählte Politiker, inklusive Cameron. Von daher ergibt dieser ganze Satz einfach keinen Sinn.

    "Obama hingegen müsste damit rechnen, dass bei diesem tollen Manöver die Phase der präsidialen Außenpolitik beendet wird"

    Nein, damit muss er nicht rechnen, da es auch keinen Grund dafür gibt, abgesehen von ihrer erfundenen Geschichte des Verbündeten-Verrats.

    Hm, gehören Sie etwa auch zu denen, die Obama "impeachen" möchten? Obama hat mit seiner Entscheidung demokratische Strukturen gestärkt. Die Anhänger der Cowboy-Außenpolitik sehen sowas natürlich als Schwäche, was uns nicht weiter kümmern sollte.

    Was die Briten betrifft, kann man Obama ganz sicher nicht für deren Parlamentsabstimmung verantwortlich machen. Cameron ist schon selbst für das verantwortlich, was er beschließt, wir sind schließlich nicht im Kindergarten.
    Für mich wird jedoch damit deutlich, dass Labour immer noch mit den Konsequenzen ihrer und Blairs Naivität gegenüber Bushs Irak-Lügen hadert und damit viele Abgeordnete die Fähigkeit zum Differenzieren verloren haben. Wie viele Labour-Abgeordnete einfach nur gegen Cameron und nicht in der Sache abgestimmt haben, spielt natürlich auch eine große Rolle.

  3. Möglicherweise zählt die Absage vom US Bundesstaat UK einfach etwas mehr als die weitere Zusage aus Frankreich.

    Eins dürfte richtig sein.

    Obama ist ziemlich isoliert und muss einen Weg zurück finden. Den Kongress entscheiden zu lassen ist eher ein feiner Schachzug. Am Ende ist es eine Entscheidung von Mehrheiten in Parlamenten. Im Vereinigten Königreich wie in den Vereinigten Staaten und die jeweiligen Regierungschefs sind am Ende doch eher fein raus.

    Eine Leserempfehlung
    Antwort auf "isoliert"
  4. Unfähig zur Reflektion der Ereignisse in Nahost in den letzten Jahren und unfähig zur Selbstreflektion über die eigene Rolle, setzt Obama die Tradition der Bushs fort. Er hat nicht bedacht, dass Europa doch lernfähig ist, er hat nicht bedacht, dass seine eigene Bevölkerung lerngähig ist. Die Mahnenden Stimmen ALLER Anayltiker und Militärexperten hat er in den Wind geschlagen. Was für eine masslose Aroganz!

    Der Trick, schlussendlich die Entscheidung über eine Racheaktion dem Kongress zu überlassen, ist die einzige Möglichkeit für Obama sich eineigermassen ohne Gesichtsverlust aus der Afähre zu ziehen, als er dann doch merkte (oder hat seine kluge Frau da auf ihn eingewirkt?), das eine millitärische Intervention in Syrien nur gegen den Willen der Weltbevölerung machbar gewesen wäre. Diese Bild wollte er wohl nicht in den Geschichtsbüchern hinterlassen.

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    Damaskus delegiert worden. Dort kann jetzt recht frei entschieden werden, sich am US-Imperialismus, dem Europäischen Kolonialismus, dem Osmanischen Reich & what have you - bis zum letzten Untertan zu rächen.

    Zweifellos ein würdiger Triumph der Internationalen Friedenskräfte zum 1. September, einem Tag an dem Polen auf dem Papier schon so geteilt war, wie dem Assad-Regime heute frei gestellt ist, zu handeln.

    Stalin hatte freie Bahn den Stukas gemacht und Obama sagt: "I made a second decision" - Yes he can - ...

    Praesidenten auch von der liberalen Presse der USA wie auch LA Times Schwaeche vorgeworfen, ohne dass die rechtliche Frage im Geringsten kuemmert, was denn das Gesetz sagt. Und er kann halt nicht alleine einen Staat angreifen, weil ihm so beliebt. Und die Bevoelkerung kauft ihm die Notwendigkeit nicht ab, nach wie vor.

    Und jetzt kommt Kerry mit neuen "Beweisen" die keine sind und behauptet, der Praesident brauche den Kongress nicht und koenne losschlagen, wie er lustig ist.

    Der Aussenminister hat damit den Praesidenten blossgestellt und gibt ihm praktisch den Marschbefehl. Das ist ja ein PR Desaster ohnegleichen.

  5. 6 Leserempfehlungen
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    • Rend
    • 01. September 2013 12:26 Uhr

    Ein bisschen zuviel "retired General" und "retired Command Officer" und retired this, retired that, als dass ich daraus eine Meuterei der Army machen würde. Aber sie haben es ja so mit reißerischen Kommentaren

    ... ist es einfach nicht zu vermitteln, wehalb er jetzt Seite an Seite mit, von Saudi-Arabien finanzierten, Dschihadisten und AlQuaida-Terroristen kämpfen soll.

    ...So sagte der pensionierte Generalleutnant Gregory S. Newbold der Post: „Die Politiker sind naiv über die Verpflichtungen, die es in der Außenpolitik gibt. Viele sind erschreckend ahnungslos über das, was ein Militär-Einsatz erreichen kann.“ Newbold war im Führungskader im Irak-Krieg. Er sagte, dass viele seiner aktiven Kollegen seine schweren Bedenken teilen.

    Ein Offizier, der sich nur anonym äußern wollte, sagte: „Ich kann es nicht fassen, dass der Präsident diesen Schritt überhaupt in Erwägung zieht. In den vergangenen 10 Jahren haben wir gegen Aufständische gekämpft. Syrien hat moderne Waffensysteme. Wir würden in einen klassischen Krieg kämpfen müssen.“

    Schon in der vergangenen Woche hatte General Martin Dempsey, der Chef der Oberbefehlshaber, auf die Kopflosigkeit der Obama-Administration hingewiesen. Er sagte dem Sender ABC: „Der simple Einsatz von Waffen, ohne eine genaue Strategie, wie der Einsatz zu Ende geführt wird, führt vermutlich nie zu dem Ergebnis, das wir uns vorstellen.“...
    http://deutsche-wirtschaf...

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  • Quelle ZEIT ONLINE, AFP, Reuters, dpa, sig
  • Schlagworte CNN | David Cameron | Syrien | Marschflugkörper | US-Militär | US-Präsident
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