US-Präsident Barack Obama hat einen überraschenden Kurswechsel in der Syrien-Frage beschlossen. Nach einem 45-minütigen Spaziergang im Garten des Weißen Hauses mit seinem Stabschef Denis McDonough erläuterte Obama am Samstag seinen Plan, den Kongress in eine Entscheidung für einen Militäreinsatz gegen das syrische Regime offiziell mit einzubeziehen. Ab dem 9. September soll das Parlament beraten. 

Mit diesem Schritt mache Obama eine internationale Krise zu einer "heftigen innenpolitischen Schlacht", schreibt der Sender CNN. Nach der Entscheidung habe es im Oval Office eine "hitzige Debatte" gegeben, einige Berater hätten Obama von seinem Vorhaben abgeraten.

Auf einmal sind völlig neue Fragen auf dem Tisch: Was, wenn der Kongress dem Präsidenten die Zustimmung verweigert? Und wie reagiert das syrische Regime auf diese Entscheidung? Wie die Alliierten in Nahost? Und vor allem: Woher kommt diese plötzliche Kehrtwende von Barack Obama?

Bisher seien Regierungsmitglieder und Sicherheitsberater davon ausgegangen, dass lediglich zur Debatte stehe, welche Ziele bombardiert werden sollen und wann genau die Kriegsschiffe der Navy das Feuer eröffnen würden, schreibt das Wall Street Journal

Ein Angriff auf das syrische Regime schien zeitnah bevorzustehen, spätestens nachdem US-Außenminister Kerry Geheimdienstdokumente vorgelegt hatte, die seiner Einschätzung nach keinen Zweifel an der Schuld des syrischen Regimes ließen. Die USA seien sich sicher, dass Syriens Machthaber Bashar al-Assad hinter den Giftgasanschlägen in der Nähe von Damaskus stecke, bei denen mindestens 1.300 Menschen getötet worden sein sollen, sagte Kerry. 

Obama will Kongress nicht verprellen

Jetzt der Rückzieher Obamas. Laut dem Wall Street Journal habe Obama kein Geheimnis daraus gemacht, dass er sich unwohl gefühlt hatte, einen Militärschlag ohne Unterstützung der UN durchzuführen. Die Entscheidung, den Kongress mit einzubeziehen, reflektiere Obamas Sorge, als Einzelkämpfer wahrgenommen zu werden. Vor allem nach dem Nein des britischen Parlaments, das – ebenfalls völlig unerwartet – eine militärische Beteiligung Großbritanniens ablehnte.

Er fühle sich isoliert, soll Obama nach Informationen der New York Times gesagt haben. Vor allem habe Obama den Kongress nicht übergehen wollen, schließlich könne er in den kommenden drei Jahren bei eventuellen weiteren militärischen Konfrontationen im Nahen Osten erneut auf die Zustimmung der Abgeordneten angewiesen sein.  

"Obama kann diese Entscheidung nicht losgelöst vom amerikanischen Volk und vom Kongress treffen", sagte ein Berater gegenüber der Zeitung. Wer wisse schon, was in den kommenden dreieinhalb Jahren im Nahen Osten auf die USA zukommen werde? Das Treffen im Weißen Haus beende eine der "seltsamsten Wochen der Obama-Administration", schreibt die New York Times.

In einem Monat immer noch effektiv

Obama hatte stets beteuert, handeln zu wollen. Eine Bemerkung seines wichtigsten Militärberaters scheint laut Wall Street Journal Eindruck bei dem Präsidenten hinterlassen zu haben: Wann ein militärischer Einsatz erfolge, spiele keine Rolle, hatte General Martin Dempsey bei einer Sitzung im Weißen Haus gesagt. Ob morgen, in einer Woche oder in einem Monat – das Militär könne eine effektive Operation in Syrien durchführen. Am Samstag wiederholte er diese Einschätzung.

Einfluss auf Obamas Entscheidung wird auch die Haltung von Stabschef Denis McDonough gehabt haben. Im Oktober 2010 war er stellvertretender Sicherheitsberater im Weißen Haus geworden und dort bekannt für seine Bemühungen, die USA von "unpopulären Kriegsinterventionen" abzuhalten, wie das Wall Street Journal weiter schreibt. Details aus dem Gespräch zwischen ihm und Obama während des Spaziergangs sind nicht bekannt.