Griechenlands Regierung geht gegen Polizisten wegen ihrer Unterstützung für die rechtsradikale Partei Goldene Morgenröte vor. Zwei ranghohe Polizeioffiziere sind ihres Amtes enthoben, teilte das Ministerium für Bürgerschutz mit. Andere Polizeioffiziere wurden versetzt, weil sie nicht effektiv genug gegen Rechtsradikale vorgegangen seien.  

Hintergrund ist der tödliche Angriff auf einen linken Musiker in der vergangenen Woche in Athen, für den ein Anhänger der Goldenen Morgenröte verantwortlich gemacht wird. Seit der Gewalttat wird in Griechenland heftig darüber gestritten, ob die Regierung bisher zu wenig gegen die Rechtsextremen unternommen hat.

Seit Langem ist bekannt, dass die Goldene Morgenröte über gute Kontakte in den Sicherheitsapparat des Landes verfügen soll. Die griechische Presse veröffentlichte kürzlich Videoaufnahmen von vermeintlichen Mitgliedern der Partei, die der Polizei bei Demonstrationen halfen, indem sie Steine auf Autonome schleuderten.

Von griechischen Eliteeinheiten ausgebildet

Außerdem sind mehrere Polizisten in der Partei aktiv. Am Wochenende hatten frühere Mitglieder der Goldenen Morgenröte den Aufbau und die Mechanismen der Partei offengelegt. Unter anderem ist dort von einem strikten Führerprinzip und Praktiken der Gehirnwäsche die Rede. Die Partei verfüge über paramilitärische Gruppen, die von früheren und aktiven Offizieren griechischer Eliteeinheiten ausgebildet würden.

Da Polizisten in Griechenland zu Parlamentswahlen in speziellen Wahllokalen ihre Stimme abgeben, ist ihr Wahlverhalten genau erfasst. In Athen wählten im Juni 2012 deutlich mehr Polizisten die Morgenröte als der Schnitt der Bevölkerung. Die griechische Polizeiführung gestand selbst ein: "Es zeigt sich, dass ein großer Teil der Polizisten gesellschaftliche Fragen wie die Einwanderung so sehen wie die Goldene Morgenröte."

Seit Freitag ermittelt die Anti-Terror-Einheit der Polizei gegen die rechtsradikale Partei. In der Nacht zum Samstag kam es zu ersten Festnahmen wegen illegalen Waffenbesitzes. Zugleich prüft die Staatsanwaltschaft am höchsten Gericht, dem Areopag, ob Gewalttaten von Parteimitgliedern und Anhängern unter das Gesetz für organisierte Kriminalität fallen.

Nach den jüngsten Ereignissen verliert die Goldene Morgenröte in der Bevölkerung deutlich an Zustimmung. In einer Umfrage, die die konservative Zeitung Eleftheros Typos veröffentlichte, fallen die Rechtsradikalen auf 5,8 Prozent ab. In den vergangenen Monaten lagen die Rechtsradikalen zeitweise bei 13 Prozent und waren drittstärkste Kraft im Land. Bei der letzten Parlamentswahl zog die Partei mit 18 Abgeordneten in das Athener Parlament ein.