IranRuhani bemüht sich um besseres Verhältnis zur EU

Der Iran setzt seinen politischen Öffnungskurs weiter fort. Präsident Hassan Ruhani hat in einem Brief an die EU eine neue "politische Ära" angekündigt.

Der iranische Präsident Hassan Ruhani

Der iranische Präsident Hassan Ruhani  |  © Behrouz Mehri/AFP/Getty Images

Der iranische Präsident Hassan Ruhani hat für ein besseres Verhältnis seines Landes mit der Europäischen Union geworben. "Eines der Hauptziele der neuen iranischen Außenpolitik ist, Missverständnissen ein Ende zu setzen und über ein besseres Verständnis eine neue politische Ära zu beginnen", schrieb Ruhani an den Präsidenten des Europäischen Parlaments, Martin Schulz.

Ruhani bemüht sich seit seiner Wahl im August verstärkt um eine bessere Zusammenarbeit zwischen dem weitgehend politisch isolierten Land und der internationalen Gemeinschaft. Zuletzt hatte er versprochen, eine schnelle Lösung für den langjährigen Atomstreit mit dem Westen zu finden.

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Die EU und die USA verdächtigen den Iran, unter dem Deckmantel der zivilen Nutzung der Atomenergie an Nuklearwaffen zu arbeiten. Die iranische Regierung bestreitet das, arbeitet bislang aber nicht ausreichend mit den Inspektoren der Internationalen Atombehörde zusammen.

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Leserkommentare
  1. Es wäre sehr zu wünschen, dass es unter dem neuen Reform Präsidenten zu einer Annäherung des Irans an den Westen käme. Nur, da wird man dann hierzulande wohl auf ein lieb gewonnenes Feindbild verzichten müssen, und unsere Verbündeten und begeisterten Abnehmer deutscher Waffenexporte in Saudi Arabien wird's auch nicht freuen. Hoffen wir, das es trotzdem zu einem Neuanfang in den Verhältnissen zur Islamischen Republik kommen wird.

    • docaffi
    • 09. September 2013 14:24 Uhr

    muss man ihn für seinen Mut loben. Es bleibt aber fraglich, ob er sich innerhalb des Regimes und gegenüber den Konservativen durchsetzen wird. Wie einst Herr Chatami wird er bald einen steinigen Weg vor sich sehen.

  2. "besseres Verhältnis seines Landes mit der Europäischen Union"?
    Das kann er sich abschminken. Die EU folgt aussenplitisch den USA und die folgen den Interessen der Saudis, sowie denen Israels. Und die drängen nunmal seit langem auf die Zerstörung des Iran. Wie man an der aktuellen Kriegstreiberei gegen Syrien sehen kann wird dieser Kurs gegen jeden Einwand von innen oder aussen durchgeprügelt, mit unterirdischen Mitteln wie Lüge, Bruch des Völkerrechts, Erpressung etc.
    Er sollte sich lieber möglichst schnell um die Verteidigung seines Landes bemühen, denn nach Syrien kommt der Iran dran.

    Eine Leserempfehlung
  3. "Die EU und die USA verdächtigen den Iran, unter dem Deckmantel der zivilen Nutzung der Atomenergie an Nuklearwaffen zu arbeiten. Die iranische Regierung bestreitet das, arbeitet bislang aber nicht ausreichend mit den Inspektoren der Internationalen Atombehörde zusammen."

    So ist das nur die halbe Wahrheit!

    Die EU und die USA wissen von israelischen Nuklearwaffen, deren Besitz die Israelische Regierung nicht zugibt und arbeitet sowieso nicht mit den Inspektoren der Internationalen Atombehörde.

    Das ist noch nicht die andere Hälfte, denn zu der gehört auch folgendes:

    "Nur der Atomwaffenbesitz (so wie Nordkorea) bietet Schutz vor mit Lügenpropaganda begründeten US Angriffen (so wie beim Irak)."

    So bitter wie es ist, wenn der Iran zur Atombombe strebt, ist er von mörderischen Aggressoren dahingetrieben worden. Da die Atombombe zwischen Nuklearländern nur eine Defensivwaffe ist, gibt es auch kaum einen moralischen Ansatz, den Iranern die Selbstverteidigung durch Abschreckung vor imperialistischen Aggressoren zu verweigern.

    Sicher, wenn man will, dass der Iran beizeiten als Opferlamm der US Waffenindustrie zur Verfügung steht, bekämpft man Irans Ambitionen sich so wie Nordkorea, Israel oder andere Atommächte unangreifbar zu machen.

    Die iranische Regierung bestreitet das, arbeitet bislang aber nicht ausreichend mit zusammen."

    • europat
    • 09. September 2013 16:17 Uhr

    und er mag auch eine schnelle Lösung für den langjährigen Atomstreit mit dem Westen finden, es wird ihm nichts nützen. Denn die sogenannte Atomfrage ist lediglich von den USA vorgeschoben. Den USA geht es schlicht und einfach um die Beseitigung des iranischen Systems.

    In den USA existiert seit 2011 der Iran-Threat-Reduction-Act. Das Gesetz wurde Ende letzten Jahres noch einmal verschärft Das Gesetz verbietet im Ergebnis einen Politwechsel gegenüber dem Iran und direkte Kontakte sind nur mit Zustimmung eines Kongressausschusses erlaubt. Eine Normalisierung der Beziehungen zu Teheran ist erst dann zulässig, wenn der US-Präsident vor dem Kongress erklärt, "dass Iran weder für die USA noch für Israel eine Bedrohung darstelle und den Prinzipien von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit verpflichtet sei".

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    • hakufu
    • 09. September 2013 16:41 Uhr

    "Eine Normalisierung der Beziehungen zu Teheran ist erst dann zulässig, wenn der US-Präsident vor dem Kongress erklärt, "dass Iran weder für die USA noch für Israel eine Bedrohung darstelle und den Prinzipien von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit verpflichtet sei"."

    Was ist verkehrt an diesem Plan ?

    Soll der Iran weiterhin eine Bedrohung für Israel darstellen ?
    Sollen im Iran keine Demokratie und Rechtsstaatlichkeit herrschen ?

    Viel besser wäre es für Deutschland, wenn es die Sanktionen nicht gäbe. Die deutsche Wirtschaft würde sich freuen, wenn die Geschäfte wieder auf den Stand früherer Zeiten zurückgeführt werden können.

    Und sicher würden sich auch sehr viele Iraner über politische und wirtschaftliche Verbesserungen freuen.

    Genauso sieht es in den Beziehungen zu anderen westlichen Staaten aus.

    Jeder Fortschritt im Abbau von Spannungen kann nur begrüßt werden.

    Und last but not least, wer hat was dagegen, dass die früher guten wirtschaftlichen und politischen Verbindungen zwischen Iran und Israel zu alter Stärke zurückfinden ?

  4. Attentaetern bei 9/11 waren nochmal saudis? Habs vergessen...

    • hakufu
    • 09. September 2013 16:41 Uhr

    "Eine Normalisierung der Beziehungen zu Teheran ist erst dann zulässig, wenn der US-Präsident vor dem Kongress erklärt, "dass Iran weder für die USA noch für Israel eine Bedrohung darstelle und den Prinzipien von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit verpflichtet sei"."

    Was ist verkehrt an diesem Plan ?

    Soll der Iran weiterhin eine Bedrohung für Israel darstellen ?
    Sollen im Iran keine Demokratie und Rechtsstaatlichkeit herrschen ?

    Viel besser wäre es für Deutschland, wenn es die Sanktionen nicht gäbe. Die deutsche Wirtschaft würde sich freuen, wenn die Geschäfte wieder auf den Stand früherer Zeiten zurückgeführt werden können.

    Und sicher würden sich auch sehr viele Iraner über politische und wirtschaftliche Verbesserungen freuen.

    Genauso sieht es in den Beziehungen zu anderen westlichen Staaten aus.

    Jeder Fortschritt im Abbau von Spannungen kann nur begrüßt werden.

    Und last but not least, wer hat was dagegen, dass die früher guten wirtschaftlichen und politischen Verbindungen zwischen Iran und Israel zu alter Stärke zurückfinden ?

    • Rutland
    • 09. September 2013 21:51 Uhr

    >dem weitgehend politisch isolierten Land<

    Das Land bekommt langsam die Folgen der Isolierung zu spüren.
    Dafür dürften die Ajatollahs verantwortlich gemacht werden. Das könnte deren Machtverlust zur Folge haben.

    Es empfiehlt sich im Übrigen auch nie, Israel zu drohen ...

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