Syrischer Rebellenkämpfer in der nordwestlichen Provinz Idlib (Archiv) © Daniel Leal-Olivas/AFP/Getty Images

Der Vorschlag, Syriens Chemiewaffen unter internationaler Kontrolle zu zerstören, hat vor allem die Befürworter einer politischen Lösung aufatmen lassen. Tatsächlich aber ist eine Lösung damit noch nicht gefunden – es ist eher der Beginn eines langwierigen, komplexen und gefährlichen Prozesses. Den Bürgerkrieg würde dieser Weg zunächst nicht eindämmen oder gar beenden. Im Grunde fügt es ihm ein weiteres Risiko hinzu, selbst wenn die Gefahr eines weiteren Chemiewaffeneinsatzes drastisch gesunken ist.

Schon die geforderte Unterschrift der Syrer unter die Chemiewaffenkonvention und deren Ratifizierung hätten zwar umgehende Konsequenzen: Sie würden Syrien verpflichten, binnen 30 Tagen sämtliche Details des Chemiewaffenprogramms erstmals offenzulegen, inklusive aller Herstellungsanlagen und Bestände chemiewaffenfähiger Vorprodukte, bis hin zur letzten kleinen Giftgasgranate. Dazu bräuchte es kein gesondertes UN-Mandat.

Doch schon da beginnen die Probleme: Rund 1.000 Tonnen chemischer Waffen dürfte das Assad-Regime nach Expertenschätzungen besitzen, die nicht an einigen wenigen Orten lagern, sondern an Dutzenden. Darauf zu vertrauen, dass Syrien wirklich alles preisgibt, wäre naiv.

Die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW), die im Auftrag der UN die Umsetzung der Konvention überwacht, hat bereits klargestellt: Ihre Aufgabe ist es grundsätzlich nicht, den Umfang des Programms zu ermitteln, also etwa verschwiegene Anlagen zu suchen und aufzudecken. Im Normalfall überprüft sie mit regelmäßigen Kontrollen die Zerstörung der angegebenen Anlagen und Bestände – dafür ist eine Frist von zehn Jahren vorgesehen. Hinzu kommen technische Regeln, wie die Chemiewaffen zu zerstören wären. Die wären inmitten des syrischen Bürgerkriegs kaum einzuhalten.

UN-Resolution als Voraussetzung

Das alles zeigt schon, dass es ohne eine UN-Resolution nicht gehen würde. Mindestens also müsste sich der Sicherheitsrat darauf einigen, eine Sonderkommission zu beauftragen, die ein breiteres Mandat als die OPCW besäße (zugleich natürlich auch mit deren Experten besetzt wäre). Er müsste einen deutlich kürzeren Zeitrahmen stecken und die Methoden der Vernichtung von den Umständen abhängig machen. Ohnehin bestehen Russland und Syrien darauf, dass die Kontrolle der chemischen Abrüstung unter dem Dach der UN erfolgen und dass auch eigene Inspekteure daran teilnehmen würden.

Syrien müsste mit dem Team, für das Hunderte Experten und Techniker benötigt würden, kooperieren. Sie müssten ungehinderten Zugang zu den Anlagen und Lagerstätten erhalten. Ihre und auch die Sicherheit der Chemiewaffen müsste gewährleistet werden. Völlig offen ist hier die Frage, wer diese Aufgabe übernehmen würde, etwa UN-Blauhelme, aber unter wessen Beteiligung?

Ohne Waffenstillstand kaum realistisch

Zu Beginn ihrer Mission müssten die Inspekteure beurteilen, wie viele der Waffen und Chemikalien mithilfe mobilen Geräts vor Ort zerstört werden könnten. Zumindest Teile der Bestände müssten aber durch das Chaos des Bürgerkriegs transportiert und an wenigen Orten in Syrien oder in Nachbarstaaten zusammengezogen werden. Das erhöht noch einmal das Risiko, dass etwa extremistische Rebellengruppen mit einem gezielten Angriff Chemiewaffen erbeuten könnten. Ohne einen Waffenstillstand erscheint all das aussichtslos – ein solcher wiederum ist schwer durchsetzbar.

Nicht nur wegen der Sicherheitsfrage, sondern vor allem angesichts des Misstrauens gegenüber dem Assad-Regime käme eine wirksame UN-Resolution nicht ohne eine militärische Komponente aus. Nur die Androhung von Konsequenzen bis hin zu einem Militärschlag würde den nötigen Druck aufbauen, Syrien zu einer Kooperation und zur Einhaltung seiner Versprechen zu zwingen. Russland bleibt jedoch bei seiner harten Haltung, einer Resolution nur zuzustimmen, wenn sie einen Angriff ausschließt.

Vorerst bleibt damit die Angst, dass der Vorschlag nur ein Spiel auf Zeit ist. Erst wenn ein konkreter Plan auf dem Tisch liegt, wie er umgesetzt werden könnte, kann mehr daraus werden. Syrien und Russland müssen jetzt liefern.