ChemiewaffenSyrien und Russland müssen jetzt liefern

Es ist ein beispielloses Vorhaben, Syriens C-Waffen zu vernichten. Und ohne Waffenstillstand hat es keine Chance. Putin und Assad müssen erklären, wie das gehen soll. von 

Syrischer Rebellenkämpfer in der nordwestlichen Provinz Idlib (Archiv)

Syrischer Rebellenkämpfer in der nordwestlichen Provinz Idlib (Archiv)  |  © Daniel Leal-Olivas/AFP/Getty Images

Der Vorschlag, Syriens Chemiewaffen unter internationaler Kontrolle zu zerstören, hat vor allem die Befürworter einer politischen Lösung aufatmen lassen. Tatsächlich aber ist eine Lösung damit noch nicht gefunden – es ist eher der Beginn eines langwierigen, komplexen und gefährlichen Prozesses. Den Bürgerkrieg würde dieser Weg zunächst nicht eindämmen oder gar beenden. Im Grunde fügt es ihm ein weiteres Risiko hinzu, selbst wenn die Gefahr eines weiteren Chemiewaffeneinsatzes drastisch gesunken ist.

Schon die geforderte Unterschrift der Syrer unter die Chemiewaffenkonvention und deren Ratifizierung hätten zwar umgehende Konsequenzen: Sie würden Syrien verpflichten, binnen 30 Tagen sämtliche Details des Chemiewaffenprogramms erstmals offenzulegen, inklusive aller Herstellungsanlagen und Bestände chemiewaffenfähiger Vorprodukte, bis hin zur letzten kleinen Giftgasgranate. Dazu bräuchte es kein gesondertes UN-Mandat.

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Doch schon da beginnen die Probleme: Rund 1.000 Tonnen chemischer Waffen dürfte das Assad-Regime nach Expertenschätzungen besitzen, die nicht an einigen wenigen Orten lagern, sondern an Dutzenden. Darauf zu vertrauen, dass Syrien wirklich alles preisgibt, wäre naiv.

Die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW), die im Auftrag der UN die Umsetzung der Konvention überwacht, hat bereits klargestellt: Ihre Aufgabe ist es grundsätzlich nicht, den Umfang des Programms zu ermitteln, also etwa verschwiegene Anlagen zu suchen und aufzudecken. Im Normalfall überprüft sie mit regelmäßigen Kontrollen die Zerstörung der angegebenen Anlagen und Bestände – dafür ist eine Frist von zehn Jahren vorgesehen. Hinzu kommen technische Regeln, wie die Chemiewaffen zu zerstören wären. Die wären inmitten des syrischen Bürgerkriegs kaum einzuhalten.

UN-Resolution als Voraussetzung

Das alles zeigt schon, dass es ohne eine UN-Resolution nicht gehen würde. Mindestens also müsste sich der Sicherheitsrat darauf einigen, eine Sonderkommission zu beauftragen, die ein breiteres Mandat als die OPCW besäße (zugleich natürlich auch mit deren Experten besetzt wäre). Er müsste einen deutlich kürzeren Zeitrahmen stecken und die Methoden der Vernichtung von den Umständen abhängig machen. Ohnehin bestehen Russland und Syrien darauf, dass die Kontrolle der chemischen Abrüstung unter dem Dach der UN erfolgen und dass auch eigene Inspekteure daran teilnehmen würden.

Syrien müsste mit dem Team, für das Hunderte Experten und Techniker benötigt würden, kooperieren. Sie müssten ungehinderten Zugang zu den Anlagen und Lagerstätten erhalten. Ihre und auch die Sicherheit der Chemiewaffen müsste gewährleistet werden. Völlig offen ist hier die Frage, wer diese Aufgabe übernehmen würde, etwa UN-Blauhelme, aber unter wessen Beteiligung?

Ohne Waffenstillstand kaum realistisch

Zu Beginn ihrer Mission müssten die Inspekteure beurteilen, wie viele der Waffen und Chemikalien mithilfe mobilen Geräts vor Ort zerstört werden könnten. Zumindest Teile der Bestände müssten aber durch das Chaos des Bürgerkriegs transportiert und an wenigen Orten in Syrien oder in Nachbarstaaten zusammengezogen werden. Das erhöht noch einmal das Risiko, dass etwa extremistische Rebellengruppen mit einem gezielten Angriff Chemiewaffen erbeuten könnten. Ohne einen Waffenstillstand erscheint all das aussichtslos – ein solcher wiederum ist schwer durchsetzbar.

Nicht nur wegen der Sicherheitsfrage, sondern vor allem angesichts des Misstrauens gegenüber dem Assad-Regime käme eine wirksame UN-Resolution nicht ohne eine militärische Komponente aus. Nur die Androhung von Konsequenzen bis hin zu einem Militärschlag würde den nötigen Druck aufbauen, Syrien zu einer Kooperation und zur Einhaltung seiner Versprechen zu zwingen. Russland bleibt jedoch bei seiner harten Haltung, einer Resolution nur zuzustimmen, wenn sie einen Angriff ausschließt.

Vorerst bleibt damit die Angst, dass der Vorschlag nur ein Spiel auf Zeit ist. Erst wenn ein konkreter Plan auf dem Tisch liegt, wie er umgesetzt werden könnte, kann mehr daraus werden. Syrien und Russland müssen jetzt liefern.

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Leserkommentare
    • Machia
    • 11. September 2013 16:06 Uhr
    3 Leserempfehlungen
  1. Wofür, wenn nicht dafür, hält sich die USA einen milliarden- und abermilliardenteuren Geheimdienstapparat?

    Ist es zu viel verlangt, da ein paar Erkenntnisse über C-Waffen-Verstecke zu verlangen?

    Ach ja, ich vergaß - der Apparat ist gerade beschäftigt, die hingebungsvollen "Partner" der "transatlantischen Wertegemeinschaft" ein wenig zu bespitzeln und belauschen - natürlich alles Terrorabwehr und überhaupt kein Machtanspruch oder Wirtschaftsspionage. Im Ernst, es wäre politisch peinlich und sachlich-fachlich ein Desaster, wenn so ein Apparat nicht wissen sollte, wo die Chemiewaffen liegen.

    20 Leserempfehlungen
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    • Machia
    • 11. September 2013 16:25 Uhr

    Ihre hämischen Antiamerikanischen Kommentare sind nicht immer angebracht. Was meinen Sie, wieviele junge und tapfere Amerikaner vom Sicherheitsapperat ihr Leben für unsere Freiheit eingestzt haben.

    Und im Gegensatz zu Russland, steht die USA 100% zu ihren Alliierten. Oder glauben Sie, dass man die Nummer in Syrien auch mit US-Verbündeten wie die Türkei oder Saudi Arabien veranstalten könnte. Die US Armee würde sofort ihre Truppen an die jeweiligen grenzen beordern und für Ruhe sorgen.

    "Von wegen "...wieviele junge und tapfere Amerikaner vom Sicherheitsapperat ihr Leben für unsere Freiheit eingesetzt haben"
    - wessen Freiheit meinen Sie mit "unsere"?

    Wenn Sie nicht beruflich hier schreiben, wissen Sie genau, wieviel Unheil Aktionen amerikanischer Sicherheitsapparate angerichtet haben (von den gefakten WMD-Beweisen im Irak angefangen - die gezielte Lüge gegenüber der Welt fällt den USA jetzt auf die Füße).

    Macht die Tatsache, dass jemand stirbt, eine Regierung immun gegen Kritik? An dem scheinbar nicht ausrottbaren und verheerenden Denken "Der Feind meines Feindes ist mein Verbündeter" und "Wer nicht für mich ist, ist gegen mich"? Wer hat denn die Wurzeln von Al Kaida in Afghanistan gehegt und gepflegt, solange es nur gegen die Sowjetunion ging?

    Wenn die dauernd zitierten Werte ernst gemeint sind, sind sie Maßstab fürs Handeln; dann ist man mit so und soviel Entschiedenheit z.B. gegen religiös motivierte Terroristen und erklärt sie nicht je nach Interessenlage mal zu Verbündeten, mal zu Feinden. Wenn man für Demokratie und Menschenrechte steht, wirft man sich nicht Regimen wie manchem Golfstaat an die Brust.

    Die Kritik an solchem Verhalten richtet sich gegen das Verhalten, das immer gleich kritikwürdig ist, egal ob es ein Verbündeter oder Nicht-Verbündeter tut (deshalb ist dieses Antiamerikanismus-Argument komplett sinnentleert). Dass für einen Verbündeten großzügigere Maßstäbe gelten sollten, ist jetzt hoffentlich nicht gemeint, oder?

    bitte vor USA Bashing über Fakten informieren:

    "Die NSA ist für die weltweite Überwachung, Entschlüsselung und Auswertung elektronischer Kommunikation zuständig und in dieser Funktion ein Teil der Intelligence Community, in der sämtliche Nachrichtendienste der USA zusammengefasst sind. Die NSA arbeitet mit Geheimdiensten befreundeter Staaten zusammen."

    Zitat aus dem entsprechenden Wikipedia Artikel.

  2. Hier wurde auch erst kontrolliert und dann wie erwartet trotzdem das Regime gestürzt (ohne UN Mandat versteht sich und durch eine Lüge.)
    Wenig Hoffnung für Syrien und Russland also. Wenn sie im Fadenkreuz sind findet sich ein Grund.
    Nicht zu vergessen der wichtigste Verbündete der Amerikaner will den Sturz genauso. Und mischt bereits mit. Die Saudis.
    Danach der Iran.

    14 Leserempfehlungen
  3. Die Rebellen müssen den erforderlichen Waffenstillstand einhalten. Dann werden wir sehen, welchen Einfluss die FSA und die Salon-Revolutionäre auf ihre Kollegen von der al-Nusra-Front haben.

    13 Leserempfehlungen
  4. Was ist denn die alternative.

    So (wie auch in der Zeit gefordert) Assads Regime einen Haufen Bomben auf den Kopf werfen? Davon wird keine einzige Chemiewaffe zerstört (Hoffentlich! Gut (daneben) zielen!).

    Und wenn wie gewünscht das Regime stürzt, werden die Chemiewaffen dann unter gemäßigten, halbwegs radikalen und Al-Kaida-Rebellen gleichmäßig aufgeteilt? Oder geht der Bürgerkrieg weiter wie gerade im Irak, wo es 1000 Tote im Monat gibt? Mit Chemiewaffen auf allen Seiten?

    Die Situation ist verfahren, je mehr von dem Zeug wegkommt desto besser. Vielleicht können die Russen es abholen und unter UN-Aufsicht vernichten. Bei den hochwirksamen binären Kampfstoffen ist das ja nicht so schwer, da die erst gefährlich sind wenn beide Komponenten gemischt sind. Richtig Übel sind die 1-Komponenten-Waffen.

    9 Leserempfehlungen
  5. Auch die Rebellen-Terroristen müssen ihre Giftgasbestände freigeben. Warum ist das kein Thema?
    Begründung:
    "Man kann mit Sicherheit davon ausgehen, daß die Rebellen die Urheber des Giftgaseinsatzes sind!"
    Prof. Günter Meier Zentrum für arabische Studien Uni Mainz im DLF

    Warum wird das nicht zum Thema gemacht???

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    was hat eine vielleicht in einer Vorlesung getätigten Aussage eines Prof.s der Wirtschaftsgeografie mit dieser Thematik am Hut ?

  6. und dann wird irgendwann doch gebombt. Denn das ist ja das Ziel, Bomben auf Syrien zu werfen, während die Chemiewaffen nur ein Vorwand sind.

    Allein schon der Titel ist eine Unverschämtheit. Er suggeriert, die USA hätte jedes Recht zu bomben, wenn Russland und Syrien irgendetwas nicht leisten würden.

    Falsch. Russland und Syrien haben eine nützliche und wichtige Initiative gestartet, die hoffentlich Erfolg hat. Einen wichtigen Erfolg hatte sie jedoch schon: Sie hat den Vorwand für einen Angriffskrieg der USA in seinem Kern kaputtgemacht, und damit einen schweren Verstoß der USA gegen das Völkerrecht zumindest hinausgezögert.

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    • JWGRU
    • 11. September 2013 18:12 Uhr

    Obama und Kerry haben zusammen mit Putin einen Ausweg aus der Einbahnstrasse zum Bomben gefunden. So kommt der Titel Friedensnobelpreisträger vielleicht doch noch zu Ehren.
    Dies war wirklich eine geniale aussenpolitische Aktion, die den Kriegstreibern das Schwert aus der Hand schlug.
    Wie das ganze nun abgewickelt wird, ist nebensächlich, Hauptsache , die sich andeutende Alternativlosigkeit ist überwunden. Ich hoffe, dass Obama sich dahin nie mehr treiben lässt.
    Wenn die Syrer sich gegenseitig die Köpfe einschlagen wollen, bitte sehr. Aber bitte, ohne die westliche Welt mit hineinzuziehen.
    Wir wollen keinen Krieg, nie mehr!!!
    k

  7. Und das, nachdem die USA die Chemiewaffen nach Syrien lieferten? http://www.nytimes.com/20...

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte Russland | Syrien | Abrüstung | Bürgerkrieg | Resolution | Waffenstillstand
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