In der Region Ghouta, östlich von Damaskus, steht ein Fahrzeug der UN-Waffeninspekteure. © Mohamed Abdullah/AFP/Getty Images

Die Regierung in Damaskus hat den US-russischen Abrüstungsplan für die syrischen Chemiewaffen begrüßt. Mit der Einigung zwischen US-Außenminister John Kerry und seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow sei ein "Krieg gegen Syrien" verhindert worden, sagte der syrische Minister für Versöhnung, Ali Haidar, der russischen Nachrichtenagentur RIA Nowosti. Er sprach von einem "Sieg für Syrien".

Kerry und der russische Außenminister Lawrow hatten sich am Samstag in Genf darauf verständigt, dass die syrische Regierung innerhalb einer Woche eine Liste über sämtliche Chemiewaffenbestände übergeben muss. Bis Mitte 2014 sollen dann alle syrischen Chemiewaffen außerhalb des Landes zerstört werden. 

US-Präsident Barack Obama sagte dem Sender ABC, das Abkommen mache es möglich, einen erneuten Giftgasangriff zu verhindern. Ein US-Militärschlag gegen Syrien ist durch die Einigung vorerst abgewendet. Ganz ausgeschlossen ist ein Angriff jedoch nicht. Obama nannte den Genfer Beschluss zwar einen "wichtigen konkreten Schritt". Doch drohte er erneut mit einem Eingreifen, sollte Syrien die Zusammenarbeit verweigern. 

Der ehemalige US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld äußerte sich skeptisch zur Rolle Russlands. Für ihn sei "nicht einmal klar, ob sich die Russen selbst an die internationalen Standards für Chemiewaffen halten", sagte er dem Spiegel. Moskau habe Damaskus Chemiewaffentechnologie geliefert. "Soll man den Fuchs wirklich zum Aufpasser im Hühnerstall machen?"

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat Unterstützung bei der Vernichtung der C-Waffen angeboten. "Wir sind bereit, auch bei der Vernichtung der chemischen Waffen aus Syrien einen technischen oder finanziellen Beitrag zu leisten", sagte Westerwelle. Bei der Umsetzung der Vereinbarung kämen dem UN-Sicherheitsrat und der Organisation zur Kontrolle und Vernichtung Chemischer Waffen Schlüsselrollen zu.

Kerry informiert Israel über Abkommen

US-Außenminister Kerry reiste weiter nach Israel. Dort traf er den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, um ihn über den Zeitplan für die Zerstörung der syrischen Chemiewaffen zu informieren. Anschließend drohte er Syrien erneut mit einem Militärschlag, sollte es den Abrüstungsplan nicht umsetzen. "Wir nehmen keine Option vom Tisch."

Netanjahu sagte: "Die Entschlossenheit der internationalen Gemeinschaft Syrien gegenüber wird direkte Auswirkungen auf seine Schutzmacht, den Iran haben." Die Diplomatie habe nur dann eine Chance, wenn es auch eine glaubwürdige militärische Drohung gebe.

Zuvor noch hatte Israel zurückhaltend auf die Vereinbarung zwischen Russland und den USA reagiert. Vor dem Treffen mit Kerry hatte Netanjahu gesagt, er hoffe, dass das Abkommen auch erfolgreich umgesetzt werde. Es müsse sich daran messen lassen, ob tatsächlich das ganze Chemiewaffen-Arsenal Syriens vernichtet werde. "Auch hier zählen nicht Worte, sondern Taten." Israel müsse "auf jeden Fall vorbereitet und willig sein, sich selbst zu verteidigen, mit eigenen Kräften, gegenüber jeglicher Bedrohung", sagte Netanjahu. Die Bereitschaft zur Selbstverteidigung sei aktuell wichtiger denn je.

Der Geheimdienstminister, Juval Steinitz, sprach von "Nachteilen und Vorteilen", die die Vereinbarung berge. Syrien habe eine zu lange Frist, um die Chemiewaffen zu übergeben, der syrische Präsident Baschar al-Assad könnte versuchen, Waffen zu verstecken. Andererseits sei das Abkommen umfassender als erwartet, weil Syrien zugesagt habe, auch die Chemiewaffen-Fabriken zu zerstören und nie wieder solche Waffen herzustellen.

Israel sieht sich von den Chemiewaffen in Syrien bedroht. Die israelische Regierung hatte mehrmals davor gewarnt, dass Massenvernichtungswaffen in die Hände militanter Gruppierungen fallen könnten.