BürgerkriegSyrien befürwortet Chemiewaffen-Abkommen

Die Assad-Regierung wertet den US-russischen Plan zur Chemiewaffen-Abrüstung als "Sieg für Syrien". Israel reagiert verhalten: Es zählten nicht Worte, sondern Taten.

In der Region Ghouta, östlich von Damaskus, steht ein Fahrzeug der UN-Waffeninspekteure.

In der Region Ghouta, östlich von Damaskus, steht ein Fahrzeug der UN-Waffeninspekteure.  |  © Mohamed Abdullah/AFP/Getty Images

Die Regierung in Damaskus hat den US-russischen Abrüstungsplan für die syrischen Chemiewaffen begrüßt. Mit der Einigung zwischen US-Außenminister John Kerry und seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow sei ein "Krieg gegen Syrien" verhindert worden, sagte der syrische Minister für Versöhnung, Ali Haidar, der russischen Nachrichtenagentur RIA Nowosti. Er sprach von einem "Sieg für Syrien".

Kerry und der russische Außenminister Lawrow hatten sich am Samstag in Genf darauf verständigt, dass die syrische Regierung innerhalb einer Woche eine Liste über sämtliche Chemiewaffenbestände übergeben muss. Bis Mitte 2014 sollen dann alle syrischen Chemiewaffen außerhalb des Landes zerstört werden. 

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US-Präsident Barack Obama sagte dem Sender ABC, das Abkommen mache es möglich, einen erneuten Giftgasangriff zu verhindern. Ein US-Militärschlag gegen Syrien ist durch die Einigung vorerst abgewendet. Ganz ausgeschlossen ist ein Angriff jedoch nicht. Obama nannte den Genfer Beschluss zwar einen "wichtigen konkreten Schritt". Doch drohte er erneut mit einem Eingreifen, sollte Syrien die Zusammenarbeit verweigern. 

Der ehemalige US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld äußerte sich skeptisch zur Rolle Russlands. Für ihn sei "nicht einmal klar, ob sich die Russen selbst an die internationalen Standards für Chemiewaffen halten", sagte er dem Spiegel. Moskau habe Damaskus Chemiewaffentechnologie geliefert. "Soll man den Fuchs wirklich zum Aufpasser im Hühnerstall machen?"

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat Unterstützung bei der Vernichtung der C-Waffen angeboten. "Wir sind bereit, auch bei der Vernichtung der chemischen Waffen aus Syrien einen technischen oder finanziellen Beitrag zu leisten", sagte Westerwelle. Bei der Umsetzung der Vereinbarung kämen dem UN-Sicherheitsrat und der Organisation zur Kontrolle und Vernichtung Chemischer Waffen Schlüsselrollen zu.

Kerry informiert Israel über Abkommen

US-Außenminister Kerry reiste weiter nach Israel. Dort traf er den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, um ihn über den Zeitplan für die Zerstörung der syrischen Chemiewaffen zu informieren. Anschließend drohte er Syrien erneut mit einem Militärschlag, sollte es den Abrüstungsplan nicht umsetzen. "Wir nehmen keine Option vom Tisch."

Netanjahu sagte: "Die Entschlossenheit der internationalen Gemeinschaft Syrien gegenüber wird direkte Auswirkungen auf seine Schutzmacht, den Iran haben." Die Diplomatie habe nur dann eine Chance, wenn es auch eine glaubwürdige militärische Drohung gebe.

Zuvor noch hatte Israel zurückhaltend auf die Vereinbarung zwischen Russland und den USA reagiert. Vor dem Treffen mit Kerry hatte Netanjahu gesagt, er hoffe, dass das Abkommen auch erfolgreich umgesetzt werde. Es müsse sich daran messen lassen, ob tatsächlich das ganze Chemiewaffen-Arsenal Syriens vernichtet werde. "Auch hier zählen nicht Worte, sondern Taten." Israel müsse "auf jeden Fall vorbereitet und willig sein, sich selbst zu verteidigen, mit eigenen Kräften, gegenüber jeglicher Bedrohung", sagte Netanjahu. Die Bereitschaft zur Selbstverteidigung sei aktuell wichtiger denn je.

Der Geheimdienstminister, Juval Steinitz, sprach von "Nachteilen und Vorteilen", die die Vereinbarung berge. Syrien habe eine zu lange Frist, um die Chemiewaffen zu übergeben, der syrische Präsident Baschar al-Assad könnte versuchen, Waffen zu verstecken. Andererseits sei das Abkommen umfassender als erwartet, weil Syrien zugesagt habe, auch die Chemiewaffen-Fabriken zu zerstören und nie wieder solche Waffen herzustellen.

Israel sieht sich von den Chemiewaffen in Syrien bedroht. Die israelische Regierung hatte mehrmals davor gewarnt, dass Massenvernichtungswaffen in die Hände militanter Gruppierungen fallen könnten.

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Leserkommentare
  1. Die Initiative war von Russland und Syrien angestoßen worden, also ist doch nur folgerichtig, dass sie von Syrien unterstützt wird.

    Inzwischen, zu einem Zeitpunkt, wo noch vollkommen ungeklärt ist, WER das Giftgas einegsetzt hat, belügt das ZDF weiter seine Zuschauer und stellt es wiederholt als erwiesen dar, dass Assad für den Anschlag verantwortlich ist.
    http://propagandaschau.wordpress.com/2013/09/15/zdf-heute-verbreitet-wei...

    Syriens Unterstützung zeigt indes, dass es das Giftgas gar nicht braucht und sich einen Gefallen tut, wenn es das Zeug vernichtet.

    Dann können Kommandeure Assad nicht mehr drängen, dieses Zeug einzusetzen und Rebellen können keine False-Flag-Anschläge verüben, die sie dann Assad in die Schuhe schieben.

    Israel sollte sich einen Gefallen tun und dem Beispiel Syriens von sich aus - ohne Druck von aussen - folgen.
    DAS wäre mal ein gutes Signal.

    13 Leserempfehlungen
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    Wenn Assad nicht für den Angriff verantwortlich wäre, würde Russland schon längst darauf pochen die Rebellen aktiv bekämpfen zu dürfen.

    Die derzeitigen Handlungen sagen mit eigentlich nur Folgendes:
    ,,Assad, solange du keine Chemiewaffen einsetzt, töte wie du willst".

    Erschreckend!

    sind wir (Deutschland) selbstredend parteiisch. Zudem geht es um einen alten Freund Russlands. Neutrale Nachrichten wären da mindestens übermenschlich.

    Mit dem zweiten schielt sich's besser.

    Im Presseclub (ARD) wurde heute unwidersprochen behauptet, dass die letzten UNO-Untersucher in Damaskus von Heckenschützen des Assad-Regiems beschossen wurden. Auch wenn der Umstand, dass nur auf das Autos geschossen wurde, nahelegt, dass es keine Rebellen waren, hätte der Behauptung ein "wahrscheinlich" gut gestanden.

    Allerdings sind journalistische Petitessen solcher Art, was Syrien angeht, schon lang zwischendurch gefallen. Die Öffentlich Rechtlichen eifern da lediglich unseren privaten Presse-Leitmedien hinterher. Nur fragt man sich immer öfter, zu was wir uns die nicht ganz billigen ÖRs dann überhaupt noch leisten, wenn sie nichts wichtigeres zu tun haben, als mit christ-liberaler Regierung und Wirtschaftseliten konform zu gehen.

    haben den Versprecher Kerrys dazu genutzt eine amerikanische Intervention in Syrien abzuwenden.

    Das die amerikanische Interventionsdrohung dazu führt das Assad seine Giftgaslager abrüstet ist ein akzeptables Ergebnis - theoretisch.

    Es wird auf die Feinheiten der Umsetzung ankommen. Die Giftgascocktails die Assads Truppen bislang gegen die Bevölkerung eingesetzt hat wurden von der SSRC -- den "Scientific Studies and Research Center" in Damaskus hergestellt.

    Diese als zivile Forschungseinrichtung getarnte militärische Forschungsanstalt ist verantwortlich für die Herstellung der Giftgase, deren komplizierte Verfüllung in die Granaten und Geschossköpfe und für die Einsatztechnologie von Giftgasen.

    Auf hunderte oder tausende von Tonnen Giftgas kann Assad verzichten wie die Verhandlungsergebnisse zeigen - aber ob er weiterhin die Möglichkeit nutzt operativ kleine Mengen von Kampfgasen einzusetzten wie in Ghouta am 21. August - darüber entscheidet inwieweit die Inspektoren den Produktionscyclus Assads verstanden haben und militärischr Institute wie das SSRC gleichfalls entsorgen.

    Stimmt alles...
    Mein weiterer Kommentar dazu existiert bereits - wurde aber NICHT GESPEICHERT, mit der Begründung, ich sei 'Nicht Angemeldet'...machen Sie sich selbst ein Bild davon...(der Kommentar war NICHT unbedingt im Sinne von ZEIT- Herausgeber J.Joffe, glaube ich..) Na ja...

  2. "Israel sieht sich von den Chemiewaffen in Syrien bedroht"

    Das ist nachvollziehbar.
    Als Nachbar hat man der Beseitigung
    von Chemiewaffen sicher ein Interesse.

    Möglicherweise, wenn dies in Syrien gelingt,
    könnten die Verantwortlichen in Israel
    ja mal darüber nachdenken,
    diesbezüglich zu ratifizieren.

    10 Leserempfehlungen
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    Zeit- Zitat: "Israel hatte zurückhaltend auf die Vereinbarung zwischen Russland und den USA reagiert."

    Vor einer Woche sagte ein Regierungssprecher;
    “We don’t want to be identified with pressing for a strike. This is not for us — we don’t want anybody to think this is for us,”

    Umso aktiver wurde die mächtige amerikanische Pro- Israel- Lobbygruppe AIPAC. Sie setzte 300 Mitarbeiter darauf an, die Kongressabgeordneten davon zu überzeugen, dass sie für eine Intervention stimmen sollten.

    "The American Israel Public Affairs Committee, the powerful pro-Israel lobby in Washington, plans to dispatch 300 of its members to Capitol Hill on Tuesday as part of a broad campaign to press Congress to back President Obama’s proposed strike on Syria, the group said Monday"

    http://www.nytimes.com/2013/09/10/world/middleeast/lobbying-group-for-is...

    "Israel sieht sich von den Chemiewaffen in Syrien bedroht..."
    aber dann sind ein Probleme mit der Wahrheit zu erortern: z.B. die Tatsache, dass Syrien, als Mitglied der Security Coucil in März 2003 vergeschlagen hat, alle WMD der Region zu vernichten:

    "The draft, which was first submitted in March, calls for implementation of two previous resolutions "aimed at freeing the Middle East region of all weapons of mass destruction." It also urges Middle East states to sign international treaties barring the spread of nuclear, biological, and chemical weapons."
    QUELLE:
    http://www.csmonitor.com/2003/1229/p06s01-wome.html

    Bedroht wurde Israel eher von der Vorstellung, dass Frieden in der Region durchsetzt und Verhandlungen über die von Israel besetzte Gegende beginnen würde...

    Außerdem...

    "Furthermore, Israel is one of only seven nations on the planet – along with Syria, Angola, South Sudan, Egypt, North Korea, and Myanmar – to refuse to abide by the international Chemical Weapons Convention (CWC). As such, every year the United States provides upwards of $4.6 billion (with a "b") in military aid collectively to two states - Israel and Egypt - that deliberately do not adhere to the "international norm" of eschewing, let alone the legal prohibition against, the use of chemical weapons."

    http://www.wideasleepinamerica.com/

  3. Wenn die Chemiewaffen bald zerstört werden. Dennoch muss jetzt auch eine Verhandlungslösung her, hier ist gerade auch Russland gefragt.

    Eine Leserempfehlung
  4. Assad befindet sich im Bürgerkrieg und stimmt einer Abrüstung zu. Also darf er sogar weiter Wohnviertel bombardieren. Dieser Deal stinkt zum Himmel und wird den Radikalismus in der muslimischen Welt weiter beflügeln. Hätte Kerry auch einen Rücktritt mit Übergabe der Macht an einen gemäßigten Alawiten gefordert, hätten die gemäßigten Rebellen sich bewegen können.

    4 Leserempfehlungen
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    damit in Genf eine Lösung gefunden wird, das die Macht an einen gemäßigten Alawiten oder Baath Mitglied übergeben wird.
    Die gemäßigten Rebellen können sich bewegen und an den Verhandlungen in Genf teilnehmen um so ein Ziel zu erreichen, aber dafür braucht es keine Vorbedingung.
    Aus welchen Grund lassen sich die Rebellen nicht darauf ein? Kann man einen Rücktritt/Kompromiss nicht vor Ort in Genf fordern?
    So sieht es so aus, als ob die Rebellen diejenigen sind, die kein Interesse an einem Ende des Konfliktes haben.
    Wie könnte es aussehen, wenn sich die Rebellen bewegen was wäre dafür notwenig und würden diese auch so Verhandlungen eingehen, da Assad ja zumindest Verhandlungsbereit ist und die Chemiewaffen jetzt entsorgen lässt?
    Viele Fragen, aber mich würde wirklich einmal interessieren, warum die Opposition bis jetzt nicht verhandelt? Es muss doch Ursachen geben oder erhoffen diese sich so Waffen und anderes oder liegt es an Syrien selbst oder äußeren Staaten die eine Verhandlungslösung verhindern?

    • Agorist
    • 16. September 2013 15:21 Uhr

    und die anderen Dshihadisten, protestieren gerade erbittert dagegen und versuchen alles um es zu sabotieren.

    • Mr.Bean
    • 15. September 2013 14:18 Uhr

    Assad wird sich so verhalten, wie er das immer getan hat:
    Er hält gut klingende Reden, die das Ausland einlullen und lässt dann zu Hause weiter brutal morden.
    Er hat im Moment alles erreicht:
    Hat Zeit gewonnen weiter militärisch zu agieren,
    Russland hat zugesagt weitere (und "bessere") Waffen zu liefern,
    Iran hat "noch engere Zusammenarbeit" angekündigt
    Das Abkommen ist so vage und so undetailliert, dass er zig Hintertürchen finden kann, die Chemiewaffen entweder verschwinden zu lassen, ins Ausland zu verbringen oder sonstwie "unauffindbar" zu deklarieren
    Das, was er zugesagt hat, nämlich die Chemiewaffen zu vernichten, kann er gar nicht einhalten, da dafür umfangreiche Sicherungsmaßnahmen, hoch technisierte Fabriken etc. existieren müssten, die lange Zeit ungestört arbeiten müssten.
    Das Ganze ist eine Farce, die nur Assad nützt.

    4 Leserempfehlungen
  5. ...behauptet FSA-Chef Salim Idriss. Er verfüge auch über die Beweise.

    http://www.liveleak.com/view?i=326_1379198453

    Man braucht kein grosser Hellseher zu sein, um zu wissen, dass in der Zukunft eine nicht endende Welle von Behauptungen hereinbrechen wird, dass die syrische Regierung CW verstecke.
    Um so wichtiger, dass die kommende Resolution jede Möglichkeit einer kriegerischen Gewalt ausschliesst. Das dürfte die Denunzianten ein gutes Stück weit demotivieren.

    6 Leserempfehlungen
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    • Mr.Bean
    • 15. September 2013 14:29 Uhr

    "Um so wichtiger, dass die kommende Resolution jede Möglichkeit einer kriegerischen Gewalt ausschliesst. Das dürfte die Denunzianten ein gutes Stück weit demotivieren".

    Genau das Gegenteil ist richtig.NUR weil Obama es plötzlich ernst meinte und einen Militärschlag ankündigte, der sehr unangenehm für Assads Regime geworden wäre, hat sich Assad bzw. Russland bewegt.
    Putin wird wegen Assad keinen Krieg mit den USA riskieren. Deswegen hat der militärische Druck der USA immerhin das angebliche Einlenken Assad's bewirkt.
    Allerdings wird sich Assad bzw. Russland wieder herauswinden und das Abkommen scheitern, was durch die Vagheit und die fehlenden Konsequenzen bei Nichteinhaltung des Übereinkommens leicht vorauszusehen ist.

  6. 7. Nein.

    Wenn Assad nicht für den Angriff verantwortlich wäre, würde Russland schon längst darauf pochen die Rebellen aktiv bekämpfen zu dürfen.

    Die derzeitigen Handlungen sagen mit eigentlich nur Folgendes:
    ,,Assad, solange du keine Chemiewaffen einsetzt, töte wie du willst".

    Erschreckend!

    Eine Leserempfehlung
    Antwort auf "Wenig überraschend!"
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    Ich erkenne keine Zusammenhänge oder Logik in ihrem Kommentar.
    Versuchen sie bitte Sinn zu machen.

    warum wird dieses Kommenatar nicht gelöscht, da es reinste Spekulation beinhaltet? Kommentare die pro westlich sind, werden nicht gelöscht. Sie verkennen total die Tatsachen. Assad ist dem Sieg sehr viel näher als es die Rebellen sind. Warum sollten sich die Russen dann dort einschalten ?Und haben sie auch kein Ahnung von "moderner" Geopolitik. Ich setze es in Anführungzeichen, da es diese schonmal im kalten Krieg gab. Die ist ein ganz klarer Stellvertreterkrieg, indem Russland versucht seine Interressen zu schützen und die pro westlichen Regierungen ihren Einfluss im nahen zu vergrößern. Die einzigen die intervenieren wollen sind die Westmächte, da da Rebellen diesen Krieg verlieren werden. Und noch was interressantes habe ich gerade im zdf gesehen. Dort war ein Bericht über den Chemiewaffenbericht der UN gesehen. Es ist einfach nur lächerlich was das zdf/Ban ki moon von sich gibt. Es soll Arterlleri Hülsen gefunden wurden sein, die ganz klar dem Assad Regime zuzuordnen sein. Die Begründung dafür ist, dass es bisher nicht bekannt sei, dass die Rebellen über Artellerie Geschosse verfügen. Tut mir wirklich leid, aber das klingt alles wieder sehr unlogisch, da diese Terrorbande von Saudi/Katar und Amerika aufgerüstet wurde. Also müsste man es ganz genau wissen, ob sie sowas besitzen oder eben nicht. Wieder billige Propaganda, aber man ist es ja schon gewohnt, wenn man Klaus Klebers Berichterstattung über den Iran gesehen hat.

  7. ein Fall für die letzte Seite im Stern?

    Eine Leserempfehlung

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  • Quelle ZEIT ONLINE, AFP, dpa, kk, rav
  • Schlagworte Benjamin Netanjahu | Barack Obama | Guido Westerwelle | Bürgerkrieg | John Kerry | Syrien
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