Fünf vor acht / Syrien : Nur zur Beruhigung des eigenen Gewissens

Eine Kolumne von
Keine Bomben auf Syrien: Was den Luxus-Pazifismus der Linken und der Evangelischen Kirche mit der Haltung von US-Präsident Obama zum Giftgas-Einsatz in Syrien verbindet.

Wenigstens unter einem Gesichtspunkt darf sich die Partei Die Linke derzeit als wahre, ja als einzige Volkspartei fühlen: Sie ist gegen jegliche Militäreinsätze irgendwo, also nicht nur in Syrien, sondern überhaupt. Und trifft damit, wie Umfragen zeigen, die Mehrheitsstimmung in der Bevölkerung. Dass ihre Vorgängerpartei sogar auf eigene Landsleute hat schießen lassen, wollen wir hier einmal gnädig beiseite tun.

Diese Form des Total-Pazifismus ist aber zugleich ein Luxus-Pazifismus. Den sich diese Partei nur leisten kann, weil unser Land derzeit glücklicherweise keiner äußeren Angriffsgefahr ausgesetzt ist. In der ernsthaften Situation einer notwendigen Landesverteidigung käme sie mit solchen Parolen nicht mehr weiter.

Übrigens auch nicht die Evangelische Kirche in Deutschland, die zu Syrien durch ihren Militärbischof und ihren Friedensbeauftragten erklärt, Bomben lösten keine Probleme. Alles komme auf eine politische Lösung an.

Auch das ist eine Luxus-Parole, solange man nicht plausibel dartun kann, wie denn eine politische Lösung eines Konfliktes aussehen könnte, in der eine Partei gegen die eigenen Landsleute Giftgas einsetzt; und was man selbst ernstlich zu einer politischen Lösung beitragen könnte außer frommen Sprüchen.

Insofern treffen die ethischen und politischen Dilemmata nur jene, die sich ohne fundamentale Parolen (Nie und nimmer…) auf die verworrene Situation konkret einlassen. Giftgas einzusetzen, ist ein völkerrechtlich geächtetes Verbrechen. Soll man dazu schweigen oder bloß reden? Auch wenn man Militäreinsätze nicht kategorisch ausschließt: Man muss schon genau wissen, was man nachhaltig mit ihnen ausrichten will.

Außer den USA hat keine Nation Syrien gegenüber von roten Linien gesprochen, auf die man nun festgelegt ist. Der britischen Regierung sind parlamentarische Fesseln angelegt worden. In Berlin wirken erst einmal mentale Fesseln. Und die Mechanismen des Wahlkampfes, abgesehen von der Frage: Was könnten wir eigentlich, wenn wir nur wollten?

Doch selbst Präsident Obama, der nun auch erst einmal den US-Kongress in Haftung nehmen möchte, fürs Schießen oder fürs Nicht-Schießen, will ja in keinem Fall zur Partei im syrischen Binnenkrieg werden, schon gar nicht mit Bodentruppen, und erst recht keinen regime change herbeibomben.

Mit anderen Worten: In dieser wüsten syrischen Auseinandersetzung ist auch Washington ein verbrecherischer Diktator, den man wenigstens kennt, immer noch lieber als eine hoch zerstrittene und am Ende vielleicht kaum weniger verbrecherische und zu großen Teilen radikal-islamistische Opposition an den Hebeln der Macht.

Doch Bomben der strafenden Symbolik wegen (wehtun, aber nicht schmerzen), das dient nur der Beruhigung des eigenen Gewissens. Genauso wie dies die Luxus-Parolen des Fundamental-Pazifismus jeglicher Herkunft tun.

Da ist es schon ehrlicher, und sei es mit geballter Faust in der Tasche, sich zornig einzugestehen, dass man gegen viele Übel der Welt wenig ausrichten kann, ohne die Sache noch schlimmer zu machen.

Aber so verrückt ist eben wie Welt: 1988 hat man Saddam Hussein den Giftgas-Einsatz gegen die eigene Bevölkerung (5.000 Tote) durchgehen lassen. Und ihn 15 Jahre später zwecks regime change weggebombt.

Nun hat man doppelt gelernt, will weder den Giftgas-Einsatz Assads hinnehmen noch ihn selber wegbomben.

Aber klüger stehen wir immer noch nicht da.

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Kommentare

177 Kommentare Seite 1 von 20 Kommentieren

Die Souveränität der Syrer wurde auch nicht angesprochen!

Auch in Diktaturen ist das Volk der Souverän!

Das kann es in Diktaturen aber nur durch einen Aufstand, eine Revolution oder einen Bürgerkrieg zeigen. Dem solltest du doch zustimmen können. Oder haben Syrer für dich keine Menschenrechte?

Aber es ist schon bezeichnend, dass in den Foren wenige Friedensbewegte Stellung nehmen. In den 1980ern demonstrierten sie gegen die Nachrüstung, obwohl sie von der Aufrüstung der UdSSR bedroht wurden. Sie fällten eine bewusste und glaubhafte Gewissensentscheidung.

Im Falle von Syrien werden die Friedensbewegten hoffentlich das Dilemma erkennen. Nichtstun verlängert den Bürgerkrieg. Die FSA kann man nicht aufrüsten, weil Assad ausreichende Giftgasvorräte hat, die er bei größeren Verlusten auch einsetzen wird. Damit ist man ohnmächtig!

Die Verbündeten Russland und Iran, beides Mitgliedstaaten der Chemiewaffenkonvention, könnten einzig für die Abrüstung der Giftgasvorräte sorgen. Wer bringt sie dazu?

Viele Foristen verbreiten die Meldungen der syrischen und russischen Staatsmedien. Von diesen ist auch kein sinnvoller Beitrag zu Verhandlungsansätzen zu erwarten, weil sie für den Machterhalts Assads als geringeres Übel plädieren. Sie müssten sich erst einmal das objektive Dilemma eingestehen.

Vielleicht bewirkt die militärische Drohung der USA einen Fortschritt in der Diplomatie, so dass chemisch abgerüstet wird. Aber damit wird man als „Humanbellizist“ beschimpft.

Das Forum ist so destruktiv!

Militärische Ziele

Es gibt schon militärische Ziele, die man attackieren kann. Zunächst sind das Immobilien. Viele sind derzeit leer geräumt, um das Gerät zu schützen. Man kann jedoch Assads Luftwaffe vernichten und Flughäfen unbrauchbar machen, indem man die Landebahnen und Tower zerstört. Hierbei werden Zivilisten verschont.

Man kann auch schwere Artilleriestellungen und Radarstellungen zerstören. Dabei trifft es Soldaten, wenn diese nicht den Schutz der Zivilbevölkerung aufsuchten.

Die Toten müssen keineswegs vorhergesagt werden. Getötete Soldaten sind ein zulässiges Kriegsziel. Und getötete Zivilisten kann man nicht vorhersagen, weil sie nicht das Ziel sind. Sie werden getötet, weil sie zur falschen Zeit am falschen Ort sind. Kein Militär will heutzutage Zivilisten töten, weil sie in Demokratien die Kriegsbereitschaft herabsetzen.

Aus diesem Grunde werden Zivilisten gewaltsam als Schutzschilde beispielsweise von Flughäfen benutzt und von Kriegsgegnern hervorgehoben. Aber die Schuld liegt bei denen, die sie zwingen!

Das mag niemandem gefallen, aber das ist die Realität.

Am wirkungsvollsten ist jedoch ein nicht terminiertes Vorgehen der USA, weil Assads Truppen irgendwann ihre Verstecke verlassen müssen. Bis zur Ausführung erhöht er den Druck auf Assad, zu Verhandlungen ohne Vorbedingungen, weil er den Einsatz nicht abschätzen kann.

So und jetzt dein pazifistischer Lösungsweg!

Syrien ist voll mit Sanktionen überzogen!

Diese werden von Russland und Iran unterlaufen.

Russland ist tatsächlich die Schlüsselfigur. Aber welchem Druck würde Russland nachgeben? Putin will doch gerade demonstrieren, dass Russland immer noch Supermacht ist! Syrien ist ihm egal. Er will zeigen, dass er den Diktator Assad schützen kann.

Syrien ist auch kein Land wie Afghanistan oder Irak. Syrien ist ein Land des arabischen Frühlings. Die Syrer wollen den Diktator loswerden und eine freiere Gesellschaft und einen demokratischen Staat. Die Motivation darf man so hoch ansehen wie die der Tunesier oder Ägypter. Ihr Bürgerkrieg spricht doch Bände!

Die zu lösende diplomatische Frage ist, wie man Russland an den Verhandlungstisch bekommt, ohne dass es auf Assad besteht. Auf Druck reagiert Russland mit Verweigerung.

Wie Russland auf Druck reagiert!

Leider hält Russland an Assad fest!

02/09/2013: AFP um 12:10 Uhr: US strikes on Syria risk sinking peace talks: Russia
http://t.co/RVlm2829PR

Sie verweigern die Teilnahme an der Genfer Konferenz für lange Zeit, wenn nicht für immer, falls die USA ihre Strafaktion ausführen.

Russland verweigert auch die Abrüstung der C-Waffen. Der Wille des syrischen Volkes interessiert sie nicht.

Diese Verweigerungshaltung muss man knacken, wenn man diplomatischen Erfolg haben will. Wenn das nicht gelingt, kann man die Syrer aufgeben und Assad erdulden. Oder man interveniert militärisch, was bei den möglichen Verlierern normalerweise zu Verhandlungsbereitschaft führt. Mehr Optionen sehe ich nicht.

Vielen Dank für Ihre ausführliche und ernsthafte Replik!

Sie sind also der Ansicht, man solle die Chance, die sich bietet nutzen?

Einerseits nachvollziehbar und verständlich, auch für mich.
Nur, geht es darum, die Demokratiebestrebungen der Bevölkerung zu unterstützen?
Ein "Regimechange" ist ja nicht vorgesehen?

Ich bin auch ganz bei Ihnen, wenn Sie davon sprechen, dass politische Veränderungen sich von innen entwickeln müssen - weil ich überzeugt bin, dass sich nur eine wirkliche und sichere Basis für demokratische (was wir so nennen) und freiheitliche Strukturen bilden kann wenn die Bevölkerung "mitgenommen" wird bzw. an der Ausrichtung des eigenen politischen Systems partizipiert.
Übrigens etwas, was Assads Vater selbst erfahren musste, als er versuchte, Syrien eine laizistische, säkulare Verfassung zu geben.

Ich glaube, dass diese Weisheit auch unseren politischen Entscheidungsträgern und vor allem Herrn Obama bewusst ist - daher wundert mich der Ruf nach Intervention umso mehr.
Daher verst

Mitnahme der Bevölkerung

"Ich bin auch ganz bei Ihnen, wenn Sie davon sprechen, dass politische Veränderungen sich von innen entwickeln müssen - weil ich überzeugt bin, dass sich nur eine wirkliche und sichere Basis für demokratische (was wir so nennen) und freiheitliche Strukturen bilden kann wenn die Bevölkerung "mitgenommen" wird bzw. an der Ausrichtung des eigenen politischen Systems partizipiert.

Übrigens etwas, was Assads Vater selbst erfahren musste, als er versuchte, Syrien eine laizistische, säkulare Verfassung zu geben."

Könnten Sie näher ausführen, was Sie damit meinen? Mich würde schon interessieren, ob die Verfassung nun laizistisch oder säkular war, denn beides zugleich dürfte schon begrifflich schwer möglich sein. Sie können das aber bestimmt aufklären.

Auch fällt die syrische Verfassung von 1973

http://www.servat.unibe.c...

ja in seine Regierungszeit, ohne dass mir bekannt wäre, dass er als Präsident, Ministerpräsident und Generalsekretär der Baath-Partei für Syrien in Personalunion, Schwierigkeiten bei der Durchsetzung der Verfassung hatte. So richtig demokratisch und freiheitlich ist die Verfassung ja auch nicht, sondern sehr, sehr präsidial ausgerichtet - nebst einer zwingenden Hälfte für die Baath-Partei im Parlament als Vertreter der Arbeiter und Bauern (Art. 8, 53 der Verfassung), die übrigens auch das einzige Vorschlagsrecht für den Präsidenten hatte (Art. 84).

So richtig mitgenommen wurde die Bevölkerung an sich nicht.