Syrien-InterventionDie Unterstützung für die USA nimmt zu

Die EU steht in der Syrienfrage hinter Obama. Ob der US-Präsident den UN-Bericht vor einem möglichen Syrien-Einsatz abwartet, ist laut US-Außenminister Kerry aber offen.

US-Außenminister John Kerry vor einer Syrien-Konferenz in Litauen

US-Außenminister John Kerry vor einer Syrien-Konferenz in Litauen  |  © Thierry Monasse/dpa

US-Außenminister John Kerry kündigte an, die USA könnten bei einem Militäreinsatz in Syrien nun auf Unterstützung im "zweistelligen Bereich" setzen. Es gebe mehr Interessenten für eine Beteiligung, als nach dem jetzigen Stand der Planung gebraucht würden, sagte er.

US-Präsident Barack Obama hat sich nach Angaben Kerrys aber noch nicht festgelegt, ob die USA mit einem Militärschlag auf das Ende der laufenden Untersuchungen der UN-Inspekteure warten wollen. "Wir werden diese Frage nach meiner Rückkehr nach Washington diskutieren", sagte Kerry. 

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Die Europäische Union steht in der Frage, wer die Verantwortung für den Giftgasanschlag trägt, geschlossen hinter den USA. Die EU-Außenminister stimmten am Samstag in der litauischen Hauptstadt Vilnius überein, dass der Einsatz von Giftgas am 21. August in der Nähe von Damaskus auf das Konto der syrischen Armee geht. Sie mahnten die USA aber zum Warten mit einer Intervention. Die EU will erst nach der Veröffentlichung der Ergebnisse der UN-Inspektoren über einen Militärschlag gegen Syrien entscheiden.

Frankreich bekräftigte seinen Willen zu einer gemeinsamen Aktion mit den USA. "Frankreich und die USA stehen zusammen", sagte der französische Außenminister Laurent Fabius zu einer gemeinsamen Aktion gegen Syrien. Doch auch Frankreich will die UN-Ergebnisse abwarten. Das hatte Präsident François Hollande am Freitag überraschend angekündigt.

Hollande dankte unterdessen Deutschland dafür, dass es eine Erklärung des G-20-Gipfels zu Syrien doch noch unterzeichnen will. Deutschland habe dazu beigetragen, dass "Europa geeint sein kann", sagte Hollande.

Nachdem sich die Bundesregierung mit einem Tag Verzögerung auf eine gemeinsame Linie mit der EU geeinigt hat, verteidigte Kanzlerin Merkel ihr Zögern. "Das Signal eines in seiner Haltung zu diesem schrecklichen Konflikt geeinten Europas ist von unschätzbarer Bedeutung", sagte sie.

Die Grünen werfen Merkel Zickzackkurs vor

Auch Guido Westerwelle begrüßte die Entscheidung der EU-Staaten. "Wir sind der Überzeugung, dass der Einsatz von Chemiewaffen in keiner Weise von der internationalen Staatengemeinschaft toleriert werden kann", sagte der Außenminister nach Angaben des Auswärtigen Amtes. "Deswegen sind wir auch der Überzeugung, dass es wichtig ist, die Ergebnisse der Inspekteure der Vereinten Nationen abzuwarten."

Die Opposition übte heftige Kritik an Merkels Vorgehen. Die Linke sprach von einem Beitritt Deutschlands "in Obamas Koalition der Kriegswilligen". Grünen-Parteichefin Claudia Roth bezeichnete das Vorgehen als "abenteuerlichen Zickzackkurs".

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Leserkommentare
  1. Die UN Inspektoren hatten nicht den Auftrag herauszufinden wer es war.
    Wir wissen dann durch die UN, dass es Giftgaseinsätze gab und Russland wird mit dem Iran zusammen sagen "Das waren die Rebellen".
    Da durch das Veto von China & Russland verhindert wurde, dass die Verursacher benannt werden dürfen wird uns die Aussage der Inspekteure der Vereinten Nationen nichts bringen.
    Es sei denn, man kann Russland und China abringen, dass - egal wer es war - Blauhelmsoldaten sinnvoll sind um die Zivilbevölkerung zu schützen (R2P). Dies wird aber aller Voraussicht nach nicht kompatibel mit dem Russisch-Chinesischen nichteinmischungsdogma sein.

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    "Russland wird mit dem Iran zusammen sagen "Das waren die Rebellen""

    Die waren es auch, alles andere ergibt keinen Sinn. Warum sollte die syrische Regierung Giftgas einsetzen in einer Phase als die Armee eindeutig die Oberhand gewonnen und alle strategisch wichtigen Städte zurück erobert hatte, ohne jeglichen militärischen Nutzen? Es gibt einfach kein Motiv.

    Und warum werden die angeblichen Beweise gegen Assad nicht öffentlich gemacht? Weil es diese Beweise nicht gibt.

    wie auch sein persönlicher Unterstützer Putin die künftigen Ergebnisse der Kommisare zu relativieren.

    1. Vor einem halben Jahr wurde diskutiert ob überhaupt Kampfgas eingesetzt wurde. Diese Propaganda ist schon jetzt nicht mehr möglich - die Beweislage durch die Vielzahl der Verletzten und deren bekannt gemachte medizinische Indikationen sind so vielfätig und so dicht das am Kampfgaseinsatz schon jetzt kein Zweifel mehr bestehen kann. Die Untersuchungsergebnisse der Kommisare werden diesen Punkt wasserdicht machen.

    2. Aus diesen Untersuchungsergebnissen die aus Gewebeproben, Blut und Urinuntersuchungen als auch von Stein und Sandproben der Umgebung generiert wurden wird gegenwärtig der Kampfstoff definiert.

    Auch wurden die Kartuschen gefunden und analysiert - durch die das Kampfgas in die Vorstädte von Damaskus geschossen wurde.

    3. Assad hat jahrzehntelang Kampfgas produziert - und lagert Hunderte von Tonnen in seinen Bunkern. Er hat bewiesenermassen die Erfahrung sowohl Giftgas zu produzieren als auch Erfahrung in der komplizierten Technik Granaten mit Giftgas zu befüllen und zu verschiessen.

    4. Auch ist die militärische Position der Assad Truppen klar die am Morgen des 21. August East und West Ghouta beschossen haben - und zwar war das die 155. Maher Panzerdivision.

    Der Schlüssel der fehlt ist die wasserdichte Analyse des Kampfstoffes - und wohin (Bodenproben) dieser verschossen wurde.
    Und genau das werden die Inspektoren liefern.

    gewesen sein soll, wurde in einem Artikel widerlegt (bei zerohedge). Dort wurde gesagt, dass hochstehende Leute des Spitzelapparates sich an Obama wandten, da die offizielle Version nicht richtig ist, und jemand die "intelligence" gefaelscht. Naemlich dass die abgehoerten Gespraeche der Syrer belegen wuerden, dass es die Syrer KEIN Gas abgefeuert haetten.

    Wem ist zu glauben? Der US Regierung, sowie der Zeit, die einem diese Version der Angelegenheit eintrichtert, glaube ich jedenfalls nicht.

    • walibi
    • 07. September 2013 22:40 Uhr

    Ich glaube aber, dass die öffentliche Meinung schon helfen kann die Politik zu lenken. In den letzten Monaten gab's einige Beispiel von "Internet-Demonstrationen", die sehr erfolgreich gewesen sind - in dem Fall gegen einige europäische Gesetze, die in der Mache waren. Jeder kann dazu relativ leicht etwas beitragen, wie z.B. Posts auf FB oder Twitter oder auch auf social News-Plattformen wie www.newspit.de (sehr einfach) und www.shortnews.de (i.d.R. etwas komplizierter).

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    Naja die USA können darauf aber auch geren verzichten, da die Unterstützer es ja wie England nicht mal hinkrigen den Kurs auch duchs eigen Parlament zu bekommen.

    So haben sie zwar Unterschriften das man sie unterstützen will, und man kann den Staaten sicherlich dann auch die Kriegsrechnung zum begleichen voregen, aber man bekommt dann wieder keine Truppen für den Bodenkrieg der dann duch die Lkuftschläge leider unausweichlich wird wenn die Ebellen nicht nach 2 Wochen gewinnen.

    Denn darauf läuft es doch hinaus Luftschläge bis die andere Seite gewinnt, und immer wieder das gejammer das man nun nicht aufhören könnte da sonst die "bösen" wieder ofensiven starten können.

    • Timonos
    • 07. September 2013 22:42 Uhr

    ist ein "leerer" Artikel. Man kann natürlich sagen, dass zwanzig oder mehr Staaten die USA unterstützen, aber das ist eine rein quantitative Größe und sagt sehr wenig aus über die tatsächliche Unterstützung. Die europäischen Staats- und Regierungschefs haben vielleicht ein unverbindliches Schriftstück unterzeichnet, aber wirklich aktiv an einer militärischen Aktion werden sich nur Frankreich beteiligen. Die qualitative Zahl der Unterstützer eines Angriffs sind immer noch sehr gering.
    Wir haben die bankrotten USA und die fast bankrotte EU gegen die aufstrebenden BRICS- und Mercosur-Staaten. Was uns da alles von deutschen Qualitätsmedien präsentiert werden, hat kaum noch Substanz.

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    - bankrotte USA:
    1. Sie haben alle Schulden in Dollar und können sich jeder Zeit über eine hohe Inflation reinwaschen
    2. Für den Militäreinsatz ist's egal, da die Arabische Liga (oder war's SA+UAE?) bereit ist zu bezahlen
    3. Fast bankrotte EU
    Klar geht's der EU schlecht, seitdem Banken so tun als ob sie eines Tages ihr Geld zurück haben wollen. Fast Bankrott finde ich jedoch übertrieben
    4. aufstrebende BRICS- und Mercosur-Staaten.
    Siehe "Den Schwellenländern geht die Puste aus" http://www.wiwo.de/politi...
    Brasilien? - Fail (Wachstumsrate 2010: 7,53%, 2012 1,0%)
    Russland? - Fail (2010: 4,5% -> 2013: 2,5%)
    Indien? (2010: 11,2% -> 2013: 5,6%)
    China? (10,4% -> 7,8%)

    Und das Wirtschaftswachstum "bevorzugt" eigentlich Staaten mit einer schwachen aufstrebenden Wirtschaft. Natürlich ist es in Deutschland schwieriger 1% Wirtschaftswachstum zu bekommen, als in Afghanistan 10% da man von einem höheren Niveau startet.

    Also die Goldman-Sachs Erfindung BRICs-Gefahr.

    >>Dass den großen Schwellenländern die Luft ausgeht, ist vor allem darauf zurückzuführen, dass „die Wachstumsmodelle, die die BRIC-Staaten in den vergangenen Jahren so erfolgreich gemacht haben, nicht mehr funktionieren“, erklärt Joachim Fels, Chefökonom der US-Bank Morgan Stanley. In China gefährden die steigenden Lohnkosten und die Aufwertung der Währung die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie.<<

  2. und trotzdem vorverurteilt die EU die syrische Regierung.
    Diese EU vertritt nicht ihre Bürger. Denn die haben die Lügen der letzten US-Administration zum Irak nicht vergessen und sind überwiegend skeptisch.
    Auch im Gegensatz zur mainstream-Presse, die einen kriegstreiberischen Artikel nach dem anderen lanciert.

    Das letzte Mal ist grad' 10 Jahre her, es ist zum Haareraufen...

    Cui bono?

    https://www.youtube.com/w...

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    Oh ja, die arme syrische Regierung. Schon 100.000 Tote und die Weltgemeinschaft will immer noch nicht sehen, dass es ihr doch nur um Frieden geht.

    Sollten sich die USA einmischen, besteht zwar die Gefahr einer Eskalation, einen unschuldigen Assad wird es jedoch sicher nicht treffen. Egal, wer das Giftgas letztlich abgefeuert hat.

    http://www.huffingtonpost...

    France enjoys a privileged partnership with one of Iran's main competitors, namely Qatar. Under Nicolas Sarkozy's presidency, Emir Hamad Ben Khalifa al-Thani was the first Arab State leader to be received at the Elysées Palace in 2007. It is now François Hollande who continues this special relationship. Since his election, Qatar is the country which was received the most at the Elysées with a visit of the Emir on August 22 and two more discreet visits of Prime Minister Hamad bin Jasem al-Thani.

    This economic power invests billions in real estate, in the capital of CAC 40 companies (such as Total, Vivendi, Veolia, Lagardère, Suez, LVMH or even Bouygues and Vinci for the different sites of the world to the Qatar 2022 and also the construction of the Friendship Bridge between Qatar and Bahrain), sport (with the purchase of the Parisian club PSG -- soccer and handball), the media (Al Jazeera acquired French Champions League rights) and most recently in projects in the Parisian suburbs.

    • beat126
    • 07. September 2013 22:56 Uhr

    ...die vor 24h Frau Bundeskanzlerin Angela Merkel nach ihrem Zögern einen machtvollen demokratischen Akt sahen und beinahe dankend auf die Knie fielen?

    Eine solche richtungslose Person als Machthaberin eines 80 Mio.-Volkes ist für mich das wohl gefährlichste Individuum dieser instabilen Zeit.

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    • fx35
    • 08. September 2013 3:29 Uhr

    Bitte beteiligen Sie sich sachlich an der Diskussion zum konkreten Inhalt des Artikels. Danke, die Redaktion/ff

  3. ...mit der Unterstützung,

    kein Fußbreit Platz für Diktatoren auf dieser Welt, die ihre Giftgasarsenale nicht abbauen, nicht kontrollieren und nicht vernichten wollen.

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    wie war das mit der unterstützung von sadam hussein bei seinen giftgasattacken gegen kurdische zivilisten (die usa blockierten im uno sicherheitsrat seine verurteilung) oder sein giftgaseinsatz im irakisch-iranischen krieg (die materialien kamen aus dem westen)
    haben die usa ihre giftgasarsenale oder die biowaffen vernichtet
    was ist mit den du-waffen

    in einem Buch gelesen - es ging um 'lagerspracha' - das Parolen als Art Nachrichtencode zum einen dienten, aber auch der Versuch war, die Identität in einer völlig sich auflösenden Gesellschaft zu schützen, sich selbst und anderen Mut zu geben.
    Ich habe gerade einige Zeitzeugentexte gelesen und war von den Parolen, naja, sage ich mal, wenig angetan - oder, ich begriff ihre Dimension nicht, weil es eben Parolen sind, sie wirken flach, wenig aussagekräftig, dumpf, einseitig. Aber diese psychologische Erklärung half mir, zu akzeptieren, das Menschen auf unterschiedlichste Weise in den unvorstellbarsten Situationen ungewöhnlichste Hilfsmittel immaterieller Natur finden. Die Sprachwissenschaften haben die 'lagerspracha' schon als sozusagen eigene Sprachbildung anerkannt, es gibt sogar Wörterbücher. Die Ableitungen kann man aber auch auf andere Extremsituationen durchaus übertragen.

    Deshalb also akzeptiere ich ihre Parolen als Parolen - deren Inhalt ist für mich deshalb nebensächlich. Ich akzeptiere einfach, dass auch Sie Angst haben.

    Mich dünkt nur, vor dem Falschen/das Falsche. Aber das kann man keinem vorschreiben. Angst ist Angst.

  4. - bankrotte USA:
    1. Sie haben alle Schulden in Dollar und können sich jeder Zeit über eine hohe Inflation reinwaschen
    2. Für den Militäreinsatz ist's egal, da die Arabische Liga (oder war's SA+UAE?) bereit ist zu bezahlen
    3. Fast bankrotte EU
    Klar geht's der EU schlecht, seitdem Banken so tun als ob sie eines Tages ihr Geld zurück haben wollen. Fast Bankrott finde ich jedoch übertrieben
    4. aufstrebende BRICS- und Mercosur-Staaten.
    Siehe "Den Schwellenländern geht die Puste aus" http://www.wiwo.de/politi...
    Brasilien? - Fail (Wachstumsrate 2010: 7,53%, 2012 1,0%)
    Russland? - Fail (2010: 4,5% -> 2013: 2,5%)
    Indien? (2010: 11,2% -> 2013: 5,6%)
    China? (10,4% -> 7,8%)

    Und das Wirtschaftswachstum "bevorzugt" eigentlich Staaten mit einer schwachen aufstrebenden Wirtschaft. Natürlich ist es in Deutschland schwieriger 1% Wirtschaftswachstum zu bekommen, als in Afghanistan 10% da man von einem höheren Niveau startet.

    Also die Goldman-Sachs Erfindung BRICs-Gefahr.

    >>Dass den großen Schwellenländern die Luft ausgeht, ist vor allem darauf zurückzuführen, dass „die Wachstumsmodelle, die die BRIC-Staaten in den vergangenen Jahren so erfolgreich gemacht haben, nicht mehr funktionieren“, erklärt Joachim Fels, Chefökonom der US-Bank Morgan Stanley. In China gefährden die steigenden Lohnkosten und die Aufwertung der Währung die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie.<<

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    Die Welt wäre ohne eine amerikanische Ordnungsmacht viel schlimmer dran. Europa profitiert enorm davon oder wer würde das Geschwafel von Menschenrechten in der UN oder im Europäischen Komitee ernst nehmen, während ganze Städte in Syrien in Giftgasschwaden verschwinden?

    Das das syrische Regime diese Art von Waffen ohne irgendwelche Skrupel einsetzen würde, daran habe ich nicht den geringsten Zweifel. Es hat aber seinen richtigen Grund, dass jeder der Giftgas eingesetzt hat, über kurz oder lang auf der Müllhalde der Geschichte gelandet ist. Der Giftgasangriff in Halabca hat kurzfristig eine kurdische Autonomie verursacht und auf lange Sicht den Sturz Saddam Husseins.

    In Syrien wäre ich schon froh, wenn die Amerikaner die Luftwaffe des Regimes ausschalten würde (100 Flugzeuge + paar Flughäfen).

  5. 8. Logik

    "Russland wird mit dem Iran zusammen sagen "Das waren die Rebellen""

    Die waren es auch, alles andere ergibt keinen Sinn. Warum sollte die syrische Regierung Giftgas einsetzen in einer Phase als die Armee eindeutig die Oberhand gewonnen und alle strategisch wichtigen Städte zurück erobert hatte, ohne jeglichen militärischen Nutzen? Es gibt einfach kein Motiv.

    Und warum werden die angeblichen Beweise gegen Assad nicht öffentlich gemacht? Weil es diese Beweise nicht gibt.

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    Syrien bzw. Assad hat nicht immer logisch gehandelt. Schließlich wurde auch ein Türkisches Übungsflugzeug abgeschossen. Zu diesem Zeitpunkt hätte die Türkei den NATO-Bündnissfall ausrufen können.
    Also zieht dies russische Argument nicht.

    Also hätte es richtige Beweise durch die UN-Inspektoren gebraucht. Diese hat Russland mit ihrem Veto verhindert.
    Jetzt könnte man wieder sagen: "Dann ist klar, dass es Syrien war, alles andere gibt keinen Sinn, warum sollte sonst der Verbündete Russland mit einem Veto verhindern, dass sein Alleierter die Unschuld beweisen kann"
    Genauso kann man sagen: "Wäre Assad unschuldig gewesen, hätte er sich nicht so lange gesträubt UN-Inspektoren in das Gebiet zu lassen - es wäre unlogisch, dass er nicht seine eigene Unschuld beweisen will.

    Also aus der Logik kann man weder die Täterschaft der Armee noch die Täterschaft von einer der Rebellengruppen ableiten. Klar gibt es Indizien (Die UN-Inspektoren haben beispielsweise festgestellt, dass de Geschosse immer aus der Richtung von Syrisch kontrollierten Gebieten kamen) aber eine Beweisführung ist äußerst schwierig bzw. meiner Meinung nach nicht möglich. Irgend welche Theorien wird es immer von beiden lagern geben,warum alle Indizien falsch waren.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, AFP, AP, dpa, lab
  • Schlagworte Barack Obama | Europäische Union | John Kerry | Bundesregierung | Europäische Union | Guido Westerwelle
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