Syrien : UN-Bericht zum Giftgaseinsatz kommt nächste Woche

In wenigen Tagen soll der Expertenbericht zum mutmaßlichen Giftgaseinsatz in Syrien vorliegen. Die UN werfen beiden Kriegsparteien schwere Verbrechen vor.
UN-Inspekteure während ihrer Untersuchung Ende August in Syrien © Mohamed Abdullah/AFP/Getty Images

Bisher hatten die UN-Inspektoren nur vorläufige Erkenntnisse aus Syrien mitgeteilt. Der ausführliche Bericht zum Einsatz von Chemiewaffen in Syrien soll Anfang kommender Woche vorliegen. Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn sagte im Deutschlandfunk, nach seinen Informationen werde der Bericht am Montag kommen. 

Die UN-Chemiewaffenexperten hatten Syrien Ende August verlassen. Sie sollten untersuchen, ob bei Damaskus tatsächlich Giftgas eingesetzt wurde. Sie hatten allerdings kein Mandat zu prüfen, wer für den Einsatz verantwortlich ist.

Luxemburg ist derzeit nichtständiges Mitglied des Sicherheitsrates. Asselborn forderte die UN-Vetomächte USA und Russland auf, einen Konsens in der Syrien-Frage zu suchen. Ein monatelanger Streit im Sicherheitsrat darüber, ob eine Syrien-Resolution mit Sanktionen bewehrt sein solle, werde er nicht weiterführen.

Es dürfe zudem nicht nur um die Chemiewaffen gehen. Auch die humanitäre Lage in dem Bürgerkriegsland müsse thematisiert werden, sagte der Außenminister. Er forderte eine Resolution, die UN-Hilfsorganisationen Zugang zu dem Land verschafft, um Millionen Menschen in Not zu unterstützen.

Sicherheitsrat vertagt Diskussion

Der Sicherheitsrat hatte eine für Dienstag angesetzt Dringlichkeitssitzung zum russischen Vorschlag, die syrischen Chemiewaffen unter internationale Aufsicht zu stellen, bis auf Weiteres vertagt. Russlands Präsident Wladimir Putin hatte eine internationale Kontrolle des syrischen Chemiewaffenarsenals an die Bedingung geknüpft, dass die USA und Frankreich auf einen Militärangriff verzichten. 

An dieser Drohung wollen die beiden Länder aber festhalten. Die USA werfen den syrischen Regierungstruppen vor, am 21. August bei Damaskus durch Giftgas mehr als 1.400 Menschen getötet haben. Die USA und Frankreich hatten deshalb einen Militärangriff angekündigt, doch werden die Vorbereitungen dazu nun vorerst zurückgestellt.

Morde, Folter, Geiselnahmen

Eine von den UN beauftragte Untersuchungskommission zum Konflikt in Syrien hat in ihrem neuen Bericht beiden Kriegsparteien schwere Verbrechen vorgeworfen. Das von vier Juristen geleitete Gremium teilte mit, die Regierungstruppen hätten ihre groß angelegten Angriffe gegen die Zivilbevölkerung fortgesetzt und sich dabei des Mordes, der Folter, der Vergewaltigung und der Entführung schuldig gemacht, die als "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" eingestuft würden. Jedoch auch die Rebellen hätten "Kriegsverbrechen" wie Morde, außergerichtliche Hinrichtungen, Folter und Geiselnahmen begangen, erklärte die Kommission.


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Kommentare

27 Kommentare Seite 1 von 3 Kommentieren

Guten Abend, doof.

"Wäre auch mal ein neuer Ansatz: (...)

Ja. Mit Militär zu schlagen, kann zur schlechten Gewohnheit werden.

Mir geht es anders. Ich komme mir in dieser Angelegenheit so langsam vor wie inmitten eines Tennispublikums, wenn mit zwei Bällen gespielt wird. Das Publikum stößt sich die Nase und ich sitze kerzengerade, äuge nach den Leuten und höre es knacken. - autsch -

Allerdings sind die Vorgaben klar,

"Die Absicht Amerikas und einiger anderer Staaten, das souveräne Syrien unter Umgehung des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen mit Bomben und Raketen anzugreifen, sei nicht akzeptabel.",

sagen die Russen. Und in seiner Rede zur Notwendigkeit von Militärschlägen gegen Syrien sagte President Obama,

"Wenn wir mit bescheidenem Aufwand und Risiko Kinder davor bewahren können, vergast zu werden, und dadurch unsere eigenen Kinder auf lange Sicht beschützen können, dann glaube ich, dass wir handeln sollten.",

http://www.faz.net/aktuel...

Und Amerika sei nicht der "Polizist der Welt", sagte er auch noch.

Okay, die Kinder, ... klar. Wenns um Frauen oder gar Männer ginge, ... aber so. ...

Wieso allerdings im Augenblick Präsident Assad als der A.... der Welt hingestellt wird, dessen Soldaten nur darauf warten, mit Giftgas auf Menschen loszugehen, erschließt sich mir trotzdem nicht.
Vielleicht bin ich nicht parteiisch genug.