Chemiewaffenkontrolle : Kerry warnt Syrien vor Verzögerungstaktik

Die US-Regierung ist sehr skeptisch, was die Kontrolle der syrischen Chemiewaffen betrifft. Obama zufolge soll sich der Sicherheitsrat mit Russlands Vorschlag befassen.
US-Außenminister John Kerry © Chip Somodevilla/Getty Images

Die US-Regierung hat Russland ermahnt, bei der Kontrolle der syrischen Chemiewaffen rasch zu handeln. Die USA werde "nicht lange" auf konkrete Schritte aus Russland warten, sagte US-Außenminister John Kerry. Der Vorschlag aus Russland könne zwar ein "idealer Weg" sein, um die Chemiewaffen unter Kontrolle zu bringen, dieser erscheine aber auch "äußerst schwierig". 

Präsident Barack Obama werde sich den Vorschlag genau anschauen. Aber das alles müsse schnell geschehen, es müsse "real" und überprüfbar sein, sagte Kerry. "Es darf keine Verzögerungstaktik sein." Und wenn der UN-Weltsicherheitsrat das Vehikel sein wolle, um diese diplomatische Lösung zu erreichen, dann dürfe er sich nicht als ein reiner "Debattierklub" erweisen.

Mit Mitch McConnell hat sich erstmals ein führender Politiker im Kongress gegen Obamas geplanten Militärangriff auf Syrien ausgesprochen. Der Chef der Republikaner im US-Senat kündigte an, gegen den Resolutionsentwurf Obamas zu stimmen. Es seien zu viele Fragen unbeantwortetet, sagte McConnell. Zudem sei die nationale Sicherheit nicht in Gefahr. Obamas Vorschlag sei "völlig losgelöst von einer umfassenden Strategie, den Bürgerkrieg zu beenden", sagte der Republikaner.

Kerry war es selbst gewesen, der mit einer Äußerung die Kontrolle der Chemiewaffen als möglichen Ausweg zur Verhinderung eines US-Militärschlags genannt hatte. Der Westen macht Syriens Staatschef Baschar al-Assad für einen Giftgasangriff mit Hunderten Toten bei Damaskus verantwortlich. Die USA und Frankreich drohen deswegen mit einem Militärschlag, am Montag schlug Russland dann nach Kerrys Äußerung vor, die syrischen Chemiewaffen unter internationale Kontrolle zu stellen und letztlich zu zerstören. Syriens Regierung stimmte dem zu, Frankreich kündigte rasche Verhandlungen über eine Resolution des UN-Sicherheitsrats an. 

Golfmonarchien reagieren skeptisch auf russischen Vorstoß

US-Präsident Barack Obama wertet die Entwicklungen auch als Erfolg seiner Politik. "Dieser potenzielle diplomatische Durchbruch kam wegen der glaubwürdigen Drohung mit einem Eingreifen der USA zustande", sagte Präsidialamtssprecher Jay Carney. Obama werde dies in seiner Rede an die Nation am Dienstagabend so darlegen. Zudem forderte Obama den UN-Sicherheitsrat auf, den russischen Vorschlag zur Kontrolle der Waffen zu prüfen.

Allerdings stößt der russische Vorstoß zur Sicherung und Zerstörung von Syriens Chemiewaffen bei den Golfmonarchien auf Skepsis. Der Plan werde "das Blutvergießen in Syrien nicht stoppen", sagte der Außenminister von Bahrain, Scheich Chaled al-Chalifa, nach einem Treffen mit seinen Kollegen aus den Staaten des Golfkooperationsrats in der saudi-arabischen Hafenstadt Dschiddah. Bahrain führt derzeit den Vorsitz in dem Gremium.

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