ChemiewaffenkontrolleKerry warnt Syrien vor Verzögerungstaktik

Die US-Regierung ist sehr skeptisch, was die Kontrolle der syrischen Chemiewaffen betrifft. Obama zufolge soll sich der Sicherheitsrat mit Russlands Vorschlag befassen.

US-Außenminister John Kerry

US-Außenminister John Kerry  |  © Chip Somodevilla/Getty Images

Die US-Regierung hat Russland ermahnt, bei der Kontrolle der syrischen Chemiewaffen rasch zu handeln. Die USA werde "nicht lange" auf konkrete Schritte aus Russland warten, sagte US-Außenminister John Kerry. Der Vorschlag aus Russland könne zwar ein "idealer Weg" sein, um die Chemiewaffen unter Kontrolle zu bringen, dieser erscheine aber auch "äußerst schwierig". 

Präsident Barack Obama werde sich den Vorschlag genau anschauen. Aber das alles müsse schnell geschehen, es müsse "real" und überprüfbar sein, sagte Kerry. "Es darf keine Verzögerungstaktik sein." Und wenn der UN-Weltsicherheitsrat das Vehikel sein wolle, um diese diplomatische Lösung zu erreichen, dann dürfe er sich nicht als ein reiner "Debattierklub" erweisen.

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Mit Mitch McConnell hat sich erstmals ein führender Politiker im Kongress gegen Obamas geplanten Militärangriff auf Syrien ausgesprochen. Der Chef der Republikaner im US-Senat kündigte an, gegen den Resolutionsentwurf Obamas zu stimmen. Es seien zu viele Fragen unbeantwortetet, sagte McConnell. Zudem sei die nationale Sicherheit nicht in Gefahr. Obamas Vorschlag sei "völlig losgelöst von einer umfassenden Strategie, den Bürgerkrieg zu beenden", sagte der Republikaner.

Kerry war es selbst gewesen, der mit einer Äußerung die Kontrolle der Chemiewaffen als möglichen Ausweg zur Verhinderung eines US-Militärschlags genannt hatte. Der Westen macht Syriens Staatschef Baschar al-Assad für einen Giftgasangriff mit Hunderten Toten bei Damaskus verantwortlich. Die USA und Frankreich drohen deswegen mit einem Militärschlag, am Montag schlug Russland dann nach Kerrys Äußerung vor, die syrischen Chemiewaffen unter internationale Kontrolle zu stellen und letztlich zu zerstören. Syriens Regierung stimmte dem zu, Frankreich kündigte rasche Verhandlungen über eine Resolution des UN-Sicherheitsrats an. 

Golfmonarchien reagieren skeptisch auf russischen Vorstoß

US-Präsident Barack Obama wertet die Entwicklungen auch als Erfolg seiner Politik. "Dieser potenzielle diplomatische Durchbruch kam wegen der glaubwürdigen Drohung mit einem Eingreifen der USA zustande", sagte Präsidialamtssprecher Jay Carney. Obama werde dies in seiner Rede an die Nation am Dienstagabend so darlegen. Zudem forderte Obama den UN-Sicherheitsrat auf, den russischen Vorschlag zur Kontrolle der Waffen zu prüfen.

Allerdings stößt der russische Vorstoß zur Sicherung und Zerstörung von Syriens Chemiewaffen bei den Golfmonarchien auf Skepsis. Der Plan werde "das Blutvergießen in Syrien nicht stoppen", sagte der Außenminister von Bahrain, Scheich Chaled al-Chalifa, nach einem Treffen mit seinen Kollegen aus den Staaten des Golfkooperationsrats in der saudi-arabischen Hafenstadt Dschiddah. Bahrain führt derzeit den Vorsitz in dem Gremium.

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Leserkommentare
  1. Da fällt m.E. dieser Gesichtspunkt schon eher ins Gewicht.

    "16.47 Uhr: Die Zerstörung der Chemiewaffen des Assad-Regimes könnte „Jahre dauern“, so der Toxikologe Ralf Trapp gegenüber dem Evangelischen Pressedienst. Die Vernichtung sei eine sehr aufwendige Operation, die Substanzen seien hochgefährlich."

    http://www.focus.de/polit...

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    John Kerry verlangt, dass die USA "nicht lange" auf konkrete Schritte aus Russland warten wollen, nicht dass alle C-Waffen zeitnah vernichtet sein müssen.

  2. John Kerry verlangt, dass die USA "nicht lange" auf konkrete Schritte aus Russland warten wollen, nicht dass alle C-Waffen zeitnah vernichtet sein müssen.

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    darf/muss/kann es denn sein am tag 1 nach Sie wissen schon.
    RU hat angekündigt, auszuarbeiten. und auch mit wem, hat es angekündigt.
    nun wird man das ausarbeiten wohl mal ein bißchen abwarten müssen.
    oder glauben Sie, dass alle beteiligten die pläne schon fertig in der hosentasche haben?

  3. Am einfachsten wäre es doch, wenn die USA die Chemiewaffen, die sie 2001 an Syrien lieferten, einfach wieder abholen. Die Waterville, Me. Company/ Maine Biological Laboratories die sie hergestellt hat, kann sie vielleicht wiederverwerten. http://www.nytimes.com/20...

    16 Leserempfehlungen
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    "..with help from the Soviet Union and Iran, as well as Western European suppliers and even a handful of American companies,"

    Also Hauptsächlich Russland, der Iran und Europa, sowie eine Handvoll amerikanischer Firmen.
    Und sie machen so was daraus. Da muss aber die Ideologie gut sitzen bei ihnen.

    seine Chemiewaffen an die Bundesrepublik zurück schickt - hätte ihnen auffallen können - wenn sie den Artikel gelesen hätten.

    Das syrische Chemiearsenal geht auf den Jom-Kippur-Krieg von 1973 zurück. Aus Angst vor einem Einsatz israelischer Massenvernichtungswaffen lieferte Ägypten seinem damaligen Mitstreiter Syrien Artilleriegeschosse und Bomben, die mit Sarin und Senfgas gefüllt waren.

    Hafiz al Assad gründete das zivile „Scientific Studies and Research Center“ (SSRC) in Damaskus und machte dieses Institut zu einer verdeckten Militärforschungseinrichtung.

    Der Auftrag: Entwicklung einer arabischen Massenvernichtungswaffe.

    Die extrem säurefesten Geräte, die für die Produktion chemischer Kampfstoffe benötigt werden, besorgte sich das SSRC in Deutschland. Kolben und Rohre aus hochwertigem Borsilikat kamen von den Schott Glaswerken, andere deutsche Firmen lieferten Hochtemperaturpumpen, teflonbeschichtete Edelstahlbehälter und Spezialwerkzeuge – einige dieser Exportgeschäfte waren sogar durch staatliche Hermes-Bürgschaften abgesichert.

    Als die Bundesregierung 1992 endlich vor Forschungskooperationen mit dem SSRC warnte, waren die syrischen Giftfabriken bereits in Betrieb.

    Ansonsten - das syrische SSRC ist genau das Institut welches in der Lage ist nicht nur die Giftcocktails herzustellen - sondern auch Granaten und Gefechtsköpfe zu befüllen.

    http://www.tagesspiegel.d...

  4. doch einmal zumindest erst einmal eine Verzögerung des Krieges abverlangt. So einfach wie gegen Libyen wird es jedenfalls nicht. Obama, Kerry und Cameron haben jedenfalls politisch an Führungsstärke in ihrem Lager verloren....

    2 Leserempfehlungen
    • doof
    • 10. September 2013 17:54 Uhr

    Sie allerdings wissen nur zu gut, wie das Blutvergiessen in Syrien zu stoppen wäre - zum Beispiel indem Sie Ihre Gefährten und sich ein Herz nähmen und aufhörten, die Rebellen mit Waffen, Geld und Kanonenfutter zu versorgen.

    13 Leserempfehlungen
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    Das ist so ein Problem mit den Interessenlagen. Machmal steht man sich mit seinen eigenen Füssen selbst im Wege. Wirklich große Machthaber lassen dann für sich schon mal andere stolpern.

    • vyras
    • 10. September 2013 17:58 Uhr

    "Der Vorschlag aus Russland könne zwar ein "idealer Weg" sein, um die Chemiewaffen unter Kontrolle zu bringen, dieser erscheine aber auch "äußerst schwierig"."

    Wem will man das noch weißmachen, dass es in Syrien um die Sicherheit irgendwelcher Chemiewaffen geht? Manche Medien versuchen, die tatsächlichen Motive der Beteiligten zu analysieren und sie dem Leser nahezubringen, andere bieten, im Durchreichen der politisch dienlichen Gut/Böse-Malerei, ein eher beklagenswertes Bild.

    "US-Präsident Barack Obama wertet die Entwicklungen auch als Erfolg seiner Politik."

    Wenn er meint. Dass der fest eingeplante Waffengang kurzfristig abgeblasen werden musste, ist dem unbedachten Gerede Kerrys zu verdanken, das die Russen innerhalb von wenigen Stunden dazu genutzt haben, um die US-Amerikaner auf diplomatischem Parkett vorzuführen, ehe das State Department die Äußerungen als "rhetorisch" einkassieren konnte.

    10 Leserempfehlungen
    • doof
    • 10. September 2013 18:09 Uhr

    "Syrische Opposition verlangt Angriff auf Assad"
    http://www.zeit.de/politi...

    ... diese Stimme im Konzert?

    3 Leserempfehlungen
  5. darf/muss/kann es denn sein am tag 1 nach Sie wissen schon.
    RU hat angekündigt, auszuarbeiten. und auch mit wem, hat es angekündigt.
    nun wird man das ausarbeiten wohl mal ein bißchen abwarten müssen.
    oder glauben Sie, dass alle beteiligten die pläne schon fertig in der hosentasche haben?

    Eine Leserempfehlung
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    Nach 1 1/2 Jahren Menschenrechtsverletzungen will Kerry vermutlich sicher stellen, dass nicht auf Zeit gespielt wird bzw. das zeitnah etwas konkretes folgt.
    Der neutrale Leser darf gespannt sein, ob es doch noch eine Lösung ohne Luftschlag gibt.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, Reuters, tis
  • Schlagworte Barack Obama | UN-Sicherheitsrat | US-Senat | Bürgerkrieg | Russland | Syrien
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