SyrienErlaubt das Völkerrecht einen Angriff auf Syrien ohne UN-Mandat?

Der UN-Sicherheitsrat ist rein machtpolitisch organisiert. Daneben gibt es aber auch ein Recht, verfolgten Bevölkerungsgruppen in einem Staat beizustehen. von 

Robert Leicht, 68, ist Politischer Korrespondent der ZEIT. Von 1992 bis 1997 war er ihr Chefredakteur. Seit 2010 ist er Vorstandsvorsitzender der Schule Schloss Salem e.V.

Robert Leicht, 68, ist Politischer Korrespondent der ZEIT. Von 1992 bis 1997 war er ihr Chefredakteur. Seit 2010 ist er Vorstandsvorsitzender der Schule Schloss Salem e.V.  |  © Nicole Sturz

Wenn heute vormittag der UN-Menschenrechtsrat in Genf zusammentritt, wird er sich zu Syrien und dem menschen- und völkerrechtswidrigen Giftgas-Einsatz dort hoffentlich mannhafter äußern als der UN-Sicherheitsrat. Der wegen des drohenden Vetos Russlands und Chinas nichts zustande bringt.

Nun hat es sich eingebürgert, für militärische Maßnahmen gegen einen Staat, der den Frieden bricht, die internationale Sicherheit torpediert oder beides dadurch bewirkt, dass er Völkermord oder massive Menschenrechtsverletzungen im großen Stil begeht, ein Mandat des UN-Sicherheitsrates zu verlangen – sonst sei der Griff zu den Waffen völkerrechtswidrig.

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Das ist eine große Idee, aber leider nur ein Teil der Wahrheit. Der seit 1648 entwickelte Gedanke, jeder Staat habe die Souveränität der anderen Staaten zu achten (gemeint waren damals deren Herrscher!), ist gewiss einer der Pfeiler der internationalen Stabilität.     

Deshalb heißt es auch im Artikel 2 der UN-Charta: "Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete ... Androhung oder Anwendung von Gewalt."

Also keinerlei militärische Reaktion auf einen verbrecherischen Giftgas-Einsatz ohne Mandat des Sicherheitsrates?

Freilich ist die UN-Charta nicht alles, was das fortentwickelte Völkerrecht dazu zu sagen hat. Zudem ist der Sicherheitsrat kein Organ, das in richterlicher Weise allein nach Recht und Gesetz handelt, sondern, was die fünf Vetomächte angeht, ein rein machtpolitisch zusammengesetztes Gremium, das nicht zuletzt nach Machtinteressen entscheidet.

Angenommen, es ereignete sich nochmals ein Völkermord wie in Ruanda, es seien zudem drei Vetomächte zum Eingreifen imstande und bereit, zwei Vetomächte (oder nur eine) legte ihr Veto ein. Sollte dann die Weltgemeinschaft dazu verurteilt sein (und zwar mit völkerrechtlich zwingender Legalität), einem hunderttausendfachen Massenmord tatenlos zuzusehen?

Das Völkerrecht macht einen solchen rein machtpolitischen Schematismus nicht mehr mit. Es kennt inzwischen, zumindest in Ansätzen, ein right to protect, ein Recht, ja eine Verpflichtung, schwer verfolgten Bevölkerungsgruppen in einem Staat beizustehen.

Das opportunistische Veto eines ständigen Mitglieds im Sicherheitsrat setzt jedenfalls Moral und Rechtsdenken des Völkerrechts nicht schamlos außer Kraft.

Das Spiegelbild dazu ist jedoch die Frage: Woher wissen wir genau, dass eine zur militärischen Intervention bereite einzelne Macht (oder eine Gruppe von Staaten) wirklich nur an Recht und Gesetz und nicht auch wesentlich an ihre Machtinteressen denkt?

Vorläufiges Fazit für den Fall Syrien: Es kann erstens der Vetomacht Russland nicht gestattet werden, den Giftgas-Einsatz in Syrien per Veto einfach unter den Tisch fallen zu lassen.

Bevor, zweitens, in Syrien gegebenenfalls interveniert wird, müssen hieb- und stichfeste Beweise über die Täter (Assad oder seine Gegner?) auf den internationalen Tisch. Und zwar auch der Bericht der UN-Inspektoren.

Hätte man 2003 auf den Bericht solcher UN-Inspektoren gewartet, hätte Georg W. Bush diesen Irakkrieg nicht mit der erfundenen Begründung starten können, Saddam Hussein schaffe Massenvernichtungswaffen an.

Und bevor ein Angriff gestartet wird, muss drittens klar sein, was damit eigentlich erreicht werden soll. Und es muss ausgeschlossen sein, dass er genauso viele wie oder gar mehr oder auch weniger Zivilisten das Leben kostet als der Giftgaseinsatz selbst.

Nun haben sich auch die EU-Außenminister einschließlich Deutschlands auf die Formulierung geeinigt, der Giftgaseinsatz in Syrien verlange eine "starke Antwort". Das kann, je nach Gusto der Regierungen, einen Angriff bedeuten oder aber alles andere außer einem Angriff.

Inzwischen jedoch wurde, wie der G-20-Gipfel in St. Petersburg zeigte, die Frage nach der Strafe für den Giftgaseinsatz überlagert von der machtpolitischen Rivalität zwischen Russland und den USA.

Das Völkerrecht ist in den internationalen Beziehungen im Zweifel leider immer noch eine schwache Ressource.

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Leserkommentare
    • doof
    • 09. September 2013 7:35 Uhr

    1. In Ruanda WURDE zugesehen
    2. Syrien ist NICHT mit Ruanda zu vergleichen
    3. Syrien greift keine anderen Länder an, wird aber gleichwohl von aussen angegriffen!
    4. Wenn "Right to Protect", was machen dann die ganzen vom Westen und seinen Verbündeten geleiteten Rebellen in Syrien, die den Bürgerkrieg erst angeheizt haben? SO wird "Schutz" ausgelegt?

    32 Leserempfehlungen
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    • doof
    • 09. September 2013 7:40 Uhr

    Und wer soll bestraft werden?
    Gestern schon stand in eben dieser Zeitung hier zu lesen, dass nicht mehr davon ausgegangen werden kann, dass Assad den Einsatz befohlen hat, sondern im Gegenteil, immer abgelehnt!
    Wenn es so sein sollte, dass einer seiner Kommandeure "durchgedreht" hat, wie nun kolportiert, dann ist es ja wohl an Assad, hier zu sanktionieren!
    Dann:
    Heute steht in eben dieser Zeitung, dass der Stabschef des White House zugibt, es gebe keine zweifelsfreien Beweise.
    Und Sie sollen uns nun dennoch hier weismachen, dass das eine Strafaktion gegen Assad das einzige Mittel ist?
    Ich würde einen solchen Einsatz eher als Strafaktion gegen das syrische Volk ansehen .... aus welchen geostrategischen Gründen auch immer.
    Humanität ist dabei nicht von Vorrang. *

    *Nochmal diese Quelle halt:
    *"“This is a playoff situation in which you need both teams to lose, but at least you don’t want one to win — we’ll settle for a tie,” said Alon Pinkas, a former Israeli consul general in New York. “Let them both bleed, hemorrhage to death: that’s the strategic thinking here. As long as this lingers, there’s no real threat from Syria.” "
    http://www.nytimes.com/20...

    WO geht es hier um r2p?

    Gerade das Beispiel Ruanda zeigt noch einen ganz anderen "Fauxpas", der dem Herr Leicht hier unterlaufen ist.

    Jeden Tag lesen wir hier gebetsmühlenartig unhaltbare paradoxe Argumente für einen Krieg und sind somit wieder beim Einfluß der Medien bei Konflikten. Vielleicht sollte Herr Leicht mal nach dem Radiosender RTLM googlen und dessen Rolle beim Völkermord in Ruanda recherchieren.

    1. "In Ruanda WURDE zugesehen."

    Zustimmung.
    Aber offenbar haben Sie daraus nicht gelernt.

    2. "Syrien ist NICHT mit Ruanda zu vergleichen."

    Eine Binsenweisheit!

    Wenn Sie aber damit sagen wollen, dass eine Intervention erst ab ein paar hunderttausend Toten zulässig (bzw. verpflichtend) ist, trete ich Ihnen energisch entgegen!

    Damit nämlich könnten Sie Zuschauen / Nichtstun fast immer (pseudo-) legitimieren.

    3. "Syrien greift keine anderen Länder an, wird aber gleichwohl von aussen angegriffen!"

    Richtig, Syrien greift kein anderes Land an, die Lage ist VIEL SCHLIMMER: das syrische Regime greift seine eigene Bevölkerung mit Giftgas an!!

    Es handelt menschenrechts- und völkerrechtswidrig (siehe Artikel). Das Völkerrecht erlaubt es nicht (mehr), dass sich der Staat in einem solchen Fall hinter seiner Souveränität versteckt.

    4. "Wenn 'Right to Protect', was machen dann die ganzen vom Westen und seinen Verbündeten geleiteten Rebellen in Syrien, die den Bürgerkrieg erst angeheizt haben? SO wird 'Schutz' ausgelegt?"

    Ich bin kein Freund der Rebellen.
    Aber Sie müssen die Ebenen trennen: Nur weil die Rebellen den Krieg "angeheizt" haben, rechtfertigt dies noch lange nicht Giftgas-Angriffe gegen die eigene Bevölkerung!

    Auch im Krieg gelten Regeln (Kriegsrecht). Das gilt insbesondere hinsichtlich des Einsatzes von ABC-Waffen!

    • doof
    • 09. September 2013 7:40 Uhr

    Und wer soll bestraft werden?
    Gestern schon stand in eben dieser Zeitung hier zu lesen, dass nicht mehr davon ausgegangen werden kann, dass Assad den Einsatz befohlen hat, sondern im Gegenteil, immer abgelehnt!
    Wenn es so sein sollte, dass einer seiner Kommandeure "durchgedreht" hat, wie nun kolportiert, dann ist es ja wohl an Assad, hier zu sanktionieren!
    Dann:
    Heute steht in eben dieser Zeitung, dass der Stabschef des White House zugibt, es gebe keine zweifelsfreien Beweise.
    Und Sie sollen uns nun dennoch hier weismachen, dass das eine Strafaktion gegen Assad das einzige Mittel ist?
    Ich würde einen solchen Einsatz eher als Strafaktion gegen das syrische Volk ansehen .... aus welchen geostrategischen Gründen auch immer.
    Humanität ist dabei nicht von Vorrang. *

    *Nochmal diese Quelle halt:
    *"“This is a playoff situation in which you need both teams to lose, but at least you don’t want one to win — we’ll settle for a tie,” said Alon Pinkas, a former Israeli consul general in New York. “Let them both bleed, hemorrhage to death: that’s the strategic thinking here. As long as this lingers, there’s no real threat from Syria.” "
    http://www.nytimes.com/20...

    WO geht es hier um r2p?

    18 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Herr Leicht .... "
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    Verdächtig sind:

    1. Assad
    2. Offiziere von Assad, die den Giftgaseinsatz im Alleingang befohlen haben
    3. Rebellen, die den Giftgaseinsatz durchführten und versuchen, diesen Assad in die Schuhe zu schieben.

    Der Giftgaseinsatz ist ein Fall für den Internationalen Strafgerichtshof. Und der muß nach den strikten Regeln der Rechtstaatlichkeit den Fall untersuchen. Dabei gilt: die Verantwortlichkeit für den Einsatz muß dem Beschuldigten gerichtsfest nachgewiesen werden. Diesen gerichtsfesten Nachweis können die USA aber nicht erbringen.

    Ein Angriff aus dem blauen Dunst heraus nach irgendwelchen Mutmaßungen ist der Falsche Weg.

    Für mich ist die ganze Syrienfrage einfach zu beantworten (wenn auch nicht einfach umzusetzen)

    Findet den oder die Täter und gegebenenfalls deren Hintermänner (z.B. die Lieferanten des Gifgases) und stellt sie vor ein internationales Gericht (z.B. int. Strafgerichtshof in Den Haag).

    Bomben bestrafen die falschen und erreichen nur eine Verlängerung des Bürgerkrieges.

    In einem Bürgerkrieg muss man die zivilen Bürger vor der Regierung UND organisierten Bewaffneten schützen wie im Kongo. Andererseits können sich die Zivilisten zum Selbstschutz gegen die Regierung wie in Libyen erst bewaffnen, wobei auch Kombattanten zu schützen wären.

    Wer den UN-SR mit seinem Veto blockiert, der verletzt völkerrechtliche Pflichten gegenüber der bedrohten Zivilbevölkerung und ist für die resultierenden Rechtsbrüche verantwortlich.

    Im Oktober 2011, im Februar 2012 und im Juli 2012 wurden Resolutionen von Russland und China verhindert. Diese Länder können vor dem IStGH ebenso wenig wie die USA angeklagt werden, weil sie eine entsprechende Resolution blockieren können!

    Der IStGH muss AM BEGINN der Maßnahmenkette zum Schutz der Bevölkerung stehen (April 2011). Dann können Ermittlungen eine Eskalation zwischen Kontrahenten evtl. verhindern. Blauhelme hätten die Ermittlungen begleiten können.

    Im Oktober 2011 wäre schon ein robustes Mandat für die Blauhelme erforderlich gewesen, weil es da zu ersten Gefechten zwischen Aufständischen und Armee kam.

    Ab Frühjahr 2012 wäre schon massives militärisches Eingreifen notwendig gewesen, um einen Bürgerkrieg zu verhindern. In der Elfenbeinküste 2011 gelang es.

    Die UN hat ein ausreichendes Instrumentarium für die Zeit NACH einem Bürgerkrieg, weshalb dessen Eskalation entschieden verhindert werden muss!

    Ohne Russland bleibt den USA aber nur der Angriff auf militärische Infrastruktur!

    • tom1972
    • 09. September 2013 7:46 Uhr

    in der deutschen Politik nicht wirklich Teil des Unterrichts ist. Denn diese Frage ist schon in Sachen Kosovo und Bosnien diskutiert worden. Ist denn hier noch immer nichts nachhaltig geklärt? Thema Notwehr und Nothilfe? Räumliche Zuständigkeit? Was, wenn ein Veto ganz offen mit Waffengeschäfstverträgen mit der Syrischen Regierung als Grund genannt werden? Aber der Aufreger darüber war so schnell weg vom Fenster, wie er aufgetaucht war. Da wird lieber über einen Nobellpreis schwadroniert.

    2 Leserempfehlungen
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    • doof
    • 09. September 2013 7:49 Uhr

    Entfernt. Bitte verzichten Sie auf überzogene Polemik. Danke, die Redaktion/jk

    „#Kerry to #Assad 'Hand over chem weapons & go on killing people with regular weapons until the intn'l community talk about #Syria more.”

    Kerry zu Assad: Händige die C-Waffen aus und töte dein Volk mit konventionellen Waffen bis die internationale Gemeinschaft weiter über Syrien spricht.
    https://twitter.com/jgulh...
    Joel Gulhane, Kairo.

    Ebenso
    https://twitter.com/patri...
    Patrick Galey, Kairo.

    • doof
    • 09. September 2013 7:49 Uhr
    4. [...]

    Entfernt. Bitte verzichten Sie auf überzogene Polemik. Danke, die Redaktion/jk

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    • doof
    • 09. September 2013 8:22 Uhr

    Kritik an der Moderation können Sie gerne an community@zeit.de richten. Danke, die Redaktion/jk

    • gnew
    • 09. September 2013 7:50 Uhr

    Kennt das Völkerrecht ein solches Angriffs- oder Eingriffsrecht oder nimmt es sich die USA und die NATO einfach heraus und erklärt es zum Völkerrecht? Hier wird der Exkommentator seiner Nebelwerferfunktion gerecht. Der Kommentator redet nicht dem Völkerrecht, sondern dem Recht des Stärkeren und damit der Ausweichung des Völkerrechts das Wort.

    20 Leserempfehlungen
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    • doof
    • 09. September 2013 8:00 Uhr

    alles os zusammengezimmert, dass es passt - unbeachtet irgendwelcher Regeln oder Gesetze - das Recht des Stärkeren gilt schon wieder - und hervorgeholt hat es nicht, wie uns immer vorgebetet, das die "Achse" oder das "Reich des Bösen"*, sondern die, die sich als "die Guten" bezeichnen ...

    *Gestern warens die UdSSR und ihre Satellitenstaaten, heute ist es Russland, Iran, China .... und nun auch Syrien.

    • fsersoy
    • 09. September 2013 8:59 Uhr

    "... Genauer bitte?
    Kennt das Völkerrecht ein solches Angriffs- oder Eingriffsrecht oder nimmt es sich die USA und die NATO einfach heraus und erklärt es zum Völkerrecht? ..."

    ... seit der Eskalation der Syrienfrage komme ich mir vor wie in einem schlechten Film und weiß mitunter nicht mehr, wo oben und unten ist. Eines vorab: eine militärische Intervention, wie sie nun von den USA beabsichtigt ist, wäre ohne wenn und aber völkerrechtswidrig. Wie jede andere Form der Gewaltanwendung - außer im Falle von Selbstverteidigung gem. Art. 51 der UN-Charta - wäre auch das "r2p" an ein Mandat des UN-Sicherheitsrates gebunden. Andererseits hat der Autor natürlich recht, wenn er auf die machtpolitische Charakteristik des UNSR hinweist.

    Es stellt sich hier doch die Frage, was das Verdikt "Völkerrechtswidrigkeit/-konformität" überhaupt noch für eine Bedeutung hat, wenn Recht oder Unrecht letztlich nur davon abhängig sein soll, ob es irgendwelchen Vetomächten untereinander gelingt, über irgendwelche "Kuhhandel" zu einem politischen Konsens zu finden.

    Erschwerend kommt die fast unerträgliche Doppelmoral vieler "Westler" hinzu, die - ohne es vielleicht selber zu merken - der islamischen Welt in letzter Zeit von Fall zu Fall sehr fatale Signale betreffs der Bedeutung des Völkerrechts senden, dessen Wertig- und Verbindlichkeit offenkundig davon abzuhängen scheint, ob selbiges nun von "Bart- oder Schlipsträgern" beansprucht wird.

    • Acrux
    • 10. September 2013 3:05 Uhr

    Das beschworene 'right to protect" existiert also im wesentlichen, weil bereits fruehere Einsaetze damit begruendet wurden.

    Polemisch gesagt ist es eigentlich nur die neuzeitlich formulierte Version der "white man's burden".

  1. Wenn es denn um Völkerrecht geht, müsste doch auch der Wille der Menschen in den Demokratien Gehör finden. Die Proteste in weltweit fast allen Demokratien sprechen doch eine deutliche Sprache.

    Wann werden solche Fälle endlich per Volksentscheid entschieden? Die Weltgemeinschaft wird auch in Zukunft mit Präzedenzfällen konfrontiert werden, wo einfach kein Muster greift.

    Möglicherweise haben die Bürgerinnen und Bürger in solchen Angelegenheiten ein "besseres Händchen", zumal sie nicht den machtpolitischen Spielchen und Lobbyisten ausgesetzt sind. Es wird doch ganz deutlich, dass kein Staatslenker wertfrei an das Thema ran geht. Bei der Einen liegen Wahlen an und die anderen Politiker vertreten ebenfalls nur das, was sie persönlich am weitesten bringt.

    Die Diskussion um Syrien finde ich hochspannend, wenn nicht die syrische Bevölkerung darunter leiden müsste. Nun wünsche ich mir, dass dies wenigstens neue Impulse für die Zukunft gibt, um Probleme solcher Tragweite anzugehen und zu lösen, damit die Menschen, die diesem Terror ausgesetzt sind wenigstens nicht umsonst sterben, wobei dies natürlich kein Trost ist.

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    Es ist ja interessant, dass (als Beispiel, in der EU liegen die Dinge anders, nicht unbedingt besser) in den USA alles, auch nebensächlichste Dinge, einem ausgeklügelten System von checks and balances unterworfen ist und zumindest die Absicht der Grunderväter eine hochdemokratische war. Und das Recht, Krieg zu führen, steht für 60 Tage einem einzelnen, vielleicht geistig gerade nicht zurechnungsfähigen Menschen zu. Wie oft kann man mit den heutigen Waffen nicht nur ein Land, sondern die ganze Welt ausradieren?

  2. gemeint ist responsibility to protect - und eben nicht recht, ein ungeliebtes veto des UN-sicherheitsrats zu umgehen.
    und zum zweiten soll R2P bedrohte menschen schützen und gerade nicht zusätzlich bedrohen und die für ihr überleben nötige infrastruktur vernichten.
    gerade aus Libyen und dem mißbrauch der resolution 1973 für eigene zwecke sollte man doch gelernt haben, wie es nicht geht.
    falls herr Leicht noch ein bißchen nachhilfe braucht ... voilà http://www.bpb.de/interna...

    unsere R2P, also die von herrn Leicht und mir, besteht im übrigen darin, von unserer regierung die aufnahme von flüchtlingen und die aufhebung des deutsch-syrischen rücknahmeübereinkommens zu verlangen.
    vielleicht schreibt herr Leicht sein nächstes 5vor8 dazu? nötig wäre es!

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    • doof
    • 09. September 2013 8:07 Uhr

    mit dem "Right to protect" wohl deutlich eine freudsche Fehlleistung - danke fürs Aufmerksammachen - da wird dann die leicht(e) Kriegsaufforderung deutlicher - denn das Recht wird sich herausgenommen.

    Und - da Sie die Flüchtlinge ansprechen - da ist die Responsibility noch nie vorhanden gewesen - allerdings eignen sich diese sehr gut, um der eigenen Bevölkerung moralische Bedenken auszuräumen ....

    • doof
    • 09. September 2013 8:00 Uhr

    alles os zusammengezimmert, dass es passt - unbeachtet irgendwelcher Regeln oder Gesetze - das Recht des Stärkeren gilt schon wieder - und hervorgeholt hat es nicht, wie uns immer vorgebetet, das die "Achse" oder das "Reich des Bösen"*, sondern die, die sich als "die Guten" bezeichnen ...

    *Gestern warens die UdSSR und ihre Satellitenstaaten, heute ist es Russland, Iran, China .... und nun auch Syrien.

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