Wenn heute vormittag der UN-Menschenrechtsrat in Genf zusammentritt, wird er sich zu Syrien und dem menschen- und völkerrechtswidrigen Giftgas-Einsatz dort hoffentlich mannhafter äußern als der UN-Sicherheitsrat. Der wegen des drohenden Vetos Russlands und Chinas nichts zustande bringt.

Nun hat es sich eingebürgert, für militärische Maßnahmen gegen einen Staat, der den Frieden bricht, die internationale Sicherheit torpediert oder beides dadurch bewirkt, dass er Völkermord oder massive Menschenrechtsverletzungen im großen Stil begeht, ein Mandat des UN-Sicherheitsrates zu verlangen – sonst sei der Griff zu den Waffen völkerrechtswidrig.

Das ist eine große Idee, aber leider nur ein Teil der Wahrheit. Der seit 1648 entwickelte Gedanke, jeder Staat habe die Souveränität der anderen Staaten zu achten (gemeint waren damals deren Herrscher!), ist gewiss einer der Pfeiler der internationalen Stabilität.     

Deshalb heißt es auch im Artikel 2 der UN-Charta: "Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete ... Androhung oder Anwendung von Gewalt."

Also keinerlei militärische Reaktion auf einen verbrecherischen Giftgas-Einsatz ohne Mandat des Sicherheitsrates?

Freilich ist die UN-Charta nicht alles, was das fortentwickelte Völkerrecht dazu zu sagen hat. Zudem ist der Sicherheitsrat kein Organ, das in richterlicher Weise allein nach Recht und Gesetz handelt, sondern, was die fünf Vetomächte angeht, ein rein machtpolitisch zusammengesetztes Gremium, das nicht zuletzt nach Machtinteressen entscheidet.

Angenommen, es ereignete sich nochmals ein Völkermord wie in Ruanda, es seien zudem drei Vetomächte zum Eingreifen imstande und bereit, zwei Vetomächte (oder nur eine) legte ihr Veto ein. Sollte dann die Weltgemeinschaft dazu verurteilt sein (und zwar mit völkerrechtlich zwingender Legalität), einem hunderttausendfachen Massenmord tatenlos zuzusehen?

Das Völkerrecht macht einen solchen rein machtpolitischen Schematismus nicht mehr mit. Es kennt inzwischen, zumindest in Ansätzen, ein right to protect, ein Recht, ja eine Verpflichtung, schwer verfolgten Bevölkerungsgruppen in einem Staat beizustehen.

Das opportunistische Veto eines ständigen Mitglieds im Sicherheitsrat setzt jedenfalls Moral und Rechtsdenken des Völkerrechts nicht schamlos außer Kraft.

Das Spiegelbild dazu ist jedoch die Frage: Woher wissen wir genau, dass eine zur militärischen Intervention bereite einzelne Macht (oder eine Gruppe von Staaten) wirklich nur an Recht und Gesetz und nicht auch wesentlich an ihre Machtinteressen denkt?

Vorläufiges Fazit für den Fall Syrien: Es kann erstens der Vetomacht Russland nicht gestattet werden, den Giftgas-Einsatz in Syrien per Veto einfach unter den Tisch fallen zu lassen.

Bevor, zweitens, in Syrien gegebenenfalls interveniert wird, müssen hieb- und stichfeste Beweise über die Täter (Assad oder seine Gegner?) auf den internationalen Tisch. Und zwar auch der Bericht der UN-Inspektoren.

Hätte man 2003 auf den Bericht solcher UN-Inspektoren gewartet, hätte Georg W. Bush diesen Irakkrieg nicht mit der erfundenen Begründung starten können, Saddam Hussein schaffe Massenvernichtungswaffen an.

Und bevor ein Angriff gestartet wird, muss drittens klar sein, was damit eigentlich erreicht werden soll. Und es muss ausgeschlossen sein, dass er genauso viele wie oder gar mehr oder auch weniger Zivilisten das Leben kostet als der Giftgaseinsatz selbst.

Nun haben sich auch die EU-Außenminister einschließlich Deutschlands auf die Formulierung geeinigt, der Giftgaseinsatz in Syrien verlange eine "starke Antwort". Das kann, je nach Gusto der Regierungen, einen Angriff bedeuten oder aber alles andere außer einem Angriff.

Inzwischen jedoch wurde, wie der G-20-Gipfel in St. Petersburg zeigte, die Frage nach der Strafe für den Giftgaseinsatz überlagert von der machtpolitischen Rivalität zwischen Russland und den USA.

Das Völkerrecht ist in den internationalen Beziehungen im Zweifel leider immer noch eine schwache Ressource.