Fünf vor acht / Syrien : Erlaubt das Völkerrecht einen Angriff auf Syrien ohne UN-Mandat?

Eine Kolumne von
Der UN-Sicherheitsrat ist rein machtpolitisch organisiert. Daneben gibt es aber auch ein Recht, verfolgten Bevölkerungsgruppen in einem Staat beizustehen.

Wenn heute vormittag der UN-Menschenrechtsrat in Genf zusammentritt, wird er sich zu Syrien und dem menschen- und völkerrechtswidrigen Giftgas-Einsatz dort hoffentlich mannhafter äußern als der UN-Sicherheitsrat. Der wegen des drohenden Vetos Russlands und Chinas nichts zustande bringt.

Nun hat es sich eingebürgert, für militärische Maßnahmen gegen einen Staat, der den Frieden bricht, die internationale Sicherheit torpediert oder beides dadurch bewirkt, dass er Völkermord oder massive Menschenrechtsverletzungen im großen Stil begeht, ein Mandat des UN-Sicherheitsrates zu verlangen – sonst sei der Griff zu den Waffen völkerrechtswidrig.

Das ist eine große Idee, aber leider nur ein Teil der Wahrheit. Der seit 1648 entwickelte Gedanke, jeder Staat habe die Souveränität der anderen Staaten zu achten (gemeint waren damals deren Herrscher!), ist gewiss einer der Pfeiler der internationalen Stabilität.     

Deshalb heißt es auch im Artikel 2 der UN-Charta: "Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete ... Androhung oder Anwendung von Gewalt."

Also keinerlei militärische Reaktion auf einen verbrecherischen Giftgas-Einsatz ohne Mandat des Sicherheitsrates?

Freilich ist die UN-Charta nicht alles, was das fortentwickelte Völkerrecht dazu zu sagen hat. Zudem ist der Sicherheitsrat kein Organ, das in richterlicher Weise allein nach Recht und Gesetz handelt, sondern, was die fünf Vetomächte angeht, ein rein machtpolitisch zusammengesetztes Gremium, das nicht zuletzt nach Machtinteressen entscheidet.

Angenommen, es ereignete sich nochmals ein Völkermord wie in Ruanda, es seien zudem drei Vetomächte zum Eingreifen imstande und bereit, zwei Vetomächte (oder nur eine) legte ihr Veto ein. Sollte dann die Weltgemeinschaft dazu verurteilt sein (und zwar mit völkerrechtlich zwingender Legalität), einem hunderttausendfachen Massenmord tatenlos zuzusehen?

Das Völkerrecht macht einen solchen rein machtpolitischen Schematismus nicht mehr mit. Es kennt inzwischen, zumindest in Ansätzen, ein right to protect, ein Recht, ja eine Verpflichtung, schwer verfolgten Bevölkerungsgruppen in einem Staat beizustehen.

Das opportunistische Veto eines ständigen Mitglieds im Sicherheitsrat setzt jedenfalls Moral und Rechtsdenken des Völkerrechts nicht schamlos außer Kraft.

Das Spiegelbild dazu ist jedoch die Frage: Woher wissen wir genau, dass eine zur militärischen Intervention bereite einzelne Macht (oder eine Gruppe von Staaten) wirklich nur an Recht und Gesetz und nicht auch wesentlich an ihre Machtinteressen denkt?

Vorläufiges Fazit für den Fall Syrien: Es kann erstens der Vetomacht Russland nicht gestattet werden, den Giftgas-Einsatz in Syrien per Veto einfach unter den Tisch fallen zu lassen.

Bevor, zweitens, in Syrien gegebenenfalls interveniert wird, müssen hieb- und stichfeste Beweise über die Täter (Assad oder seine Gegner?) auf den internationalen Tisch. Und zwar auch der Bericht der UN-Inspektoren.

Hätte man 2003 auf den Bericht solcher UN-Inspektoren gewartet, hätte Georg W. Bush diesen Irakkrieg nicht mit der erfundenen Begründung starten können, Saddam Hussein schaffe Massenvernichtungswaffen an.

Und bevor ein Angriff gestartet wird, muss drittens klar sein, was damit eigentlich erreicht werden soll. Und es muss ausgeschlossen sein, dass er genauso viele wie oder gar mehr oder auch weniger Zivilisten das Leben kostet als der Giftgaseinsatz selbst.

Nun haben sich auch die EU-Außenminister einschließlich Deutschlands auf die Formulierung geeinigt, der Giftgaseinsatz in Syrien verlange eine "starke Antwort". Das kann, je nach Gusto der Regierungen, einen Angriff bedeuten oder aber alles andere außer einem Angriff.

Inzwischen jedoch wurde, wie der G-20-Gipfel in St. Petersburg zeigte, die Frage nach der Strafe für den Giftgaseinsatz überlagert von der machtpolitischen Rivalität zwischen Russland und den USA.

Das Völkerrecht ist in den internationalen Beziehungen im Zweifel leider immer noch eine schwache Ressource.

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Kommentare

172 Kommentare Seite 1 von 15 Kommentieren

Ohne UN-Mandat ist der Angriff natürlich NICHT erlaubt!

In einem Bürgerkrieg muss man die zivilen Bürger vor der Regierung UND organisierten Bewaffneten schützen wie im Kongo. Andererseits können sich die Zivilisten zum Selbstschutz gegen die Regierung wie in Libyen erst bewaffnen, wobei auch Kombattanten zu schützen wären.

Wer den UN-SR mit seinem Veto blockiert, der verletzt völkerrechtliche Pflichten gegenüber der bedrohten Zivilbevölkerung und ist für die resultierenden Rechtsbrüche verantwortlich.

Im Oktober 2011, im Februar 2012 und im Juli 2012 wurden Resolutionen von Russland und China verhindert. Diese Länder können vor dem IStGH ebenso wenig wie die USA angeklagt werden, weil sie eine entsprechende Resolution blockieren können!

Der IStGH muss AM BEGINN der Maßnahmenkette zum Schutz der Bevölkerung stehen (April 2011). Dann können Ermittlungen eine Eskalation zwischen Kontrahenten evtl. verhindern. Blauhelme hätten die Ermittlungen begleiten können.

Im Oktober 2011 wäre schon ein robustes Mandat für die Blauhelme erforderlich gewesen, weil es da zu ersten Gefechten zwischen Aufständischen und Armee kam.

Ab Frühjahr 2012 wäre schon massives militärisches Eingreifen notwendig gewesen, um einen Bürgerkrieg zu verhindern. In der Elfenbeinküste 2011 gelang es.

Die UN hat ein ausreichendes Instrumentarium für die Zeit NACH einem Bürgerkrieg, weshalb dessen Eskalation entschieden verhindert werden muss!

Ohne Russland bleibt den USA aber nur der Angriff auf militärische Infrastruktur!

Wer sagt das?

"Richtig, Syrien greift kein anderes Land an, die Lage ist VIEL SCHLIMMER: das syrische Regime greift seine eigene Bevölkerung mit Giftgas an!!"
und wer hat das nachgewiesen?
Eine einfache Frage, Ihr Glaube und Ihr Wunsch sollte da nicht zählen, sonst darf man(ich) vermuten, ein Mitläufer, ein Nachläufer oder ganz einfach ein Stimmungsmacher aber wohl mit Sicherheit nicht für das syrische Volk!!! Die Parteilichkeit ist hier vordergründig, eine Aufklärung des wohl nachgewiesen Verbrechen scheint hinderlich bei der Durchsetzung von Interessen(hier Ihre).

Verlogen?

Verlogen sind ihre Ausführungen.
Diktator?, wie definieren Sie den Begriff Diktator, jemand, der aufgehört hat, die Interessen des Westens nicht mehr verfolgt? Die Unterdrückungen der Opposition gilt aber für unsere Verbündete nicht oder? Sie sind ein Paradebeispiel für die Moralapostel mit Neigung zum Angriffskrieg, wie bei Irakkrieg oder Afghanistan. Mir ist lieber Pro-Assad zu sein, als pro Saudis oder Pro-USA´nische Imperialismus unter Missbrauch von Menschenrecht und Demokratie zur Durchsetzung der eigenen geo- und wirtschaftlichen Interessen (es sei an Guantanamo, Ebu Garib-Gefängnis usw.)

Was haben Ihre USA und deren Verbündete mit Völkerrecht usw. gemacht, außer es zu missachten?

Wenn Israel und die USA Steubomben und Phosphorbomben einsetzen, dient dies dem Schutz der eigenen Soldanten und deshalb nicht geächtet, aber wenn andere diese (unterstellt) eingesetzt haben sollen (nur die Möglichkeit), genügt für einen Angriffskrieg?

Seit wann ist alles unumstritten? Habe ich etwas verpasst. Ich war im Gegensatz zu Ihnen vor Ort, um dieser Propaganda nicht hereinzufallen.

Soviel zu Ihren jeden Menschenverstand außer Kraft setzenden Kommentar.

OK, also nochmal eine Verständnisebene tiefer...

"Diktator?, wie definieren Sie den Begriff Diktator"

Wie wärs mit Gewaltherrscher/Despot?

"Mir ist lieber Pro-Assad zu sein, als pro Saudis oder Pro-USA´nische Imperialismus unter Missbrauch von Menschenrecht und Demokratie zur Durchsetzung der eigenen geo- und wirtschaftlichen Interessen (es sei an Guantanamo, Ebu Garib-Gefängnis usw.)"

Angesichts Ihrer Wortwahl (US-Imperialismus) ist dann wenigstens klar aus welcher ideologischen Ecke derartige Ansichten kommen. Bzw. aus welchem Jahrhundert.

In dem Fall muss ich dann wohl erst um Verständnis auf der Basisebene werben:

1) Ich weiss, viele haben es nicht mitbekommen, aber der kalte Krieg ist vorbei. Ehrlich.

2) Syrien ist eher Aufmarschgebiet des russischen als des amerikanischen Imperialismus.

3) Es wird Sie wahrscheinlich überfordern, aber ich muss Sie trotzdem mit der unangenehmen Tatsache konfrontieren, dass es Leute gibt, die Weltpolitik nicht durch eine zuvor ausgewählte, ideologische Brille betrachten. Ich bin WEDER Pro-Assad NOCH Pro-Saudi NOCH Pro-USA. Ich hoffe, das überfordert Ihr binäres Erklärungsmodell nicht zu sehr.

4) Man kann den Einsatz von Phosphorgranaten (und anderen Flächenwaffen) tatsächlich grundsätzlich verdammen. Egal ob zu tief gezündete Nebelgranaten (Israel), die im US-Jargon zynisch als "Shake and Bake" bezeichnete Mischung aus hochexplosiven und Phosphorstaubgranaten (in Faluja) oder Assads WP-Bomben. All das kann man gleichzeitig verwerflich finden. Wirklich!

Sachliche Diskussion

Wenn man sich nicht weiterzuhelfen weiß, greift die Mitdiskutierenden persönlich an. Das scheint ihre einzige Stärke zu sein.
Sie werfen jedem vor, der gegen Angriffskrieg zu sein, pro-Assad-Haltung vor. Ist das ideologisch?

Sie denken auch nicht ideologisch, deshalb gehen Sie auf die Fakten nicht ein oder?
4. Deshalb blendeten Sie diese bewusst aus, um den eigenen Standpunkt nicht noch mehr unglaubwürdig erscheinen zu lassen oder?

Drohnenangriffe, Guantanamo usw. lassen sie lieber außen vor oder?

Das sind die Fakten auf die sie nicht eingehen

Assads Cluster Bomben Angriffe

V. Cluster Bomb Attacks
Cases of Cluster Bomb Attacks Documented by Human Rights Watch
Al-Najiya, Idlib, December 15
Mare`, Aleppo, December 12
Abu Hilal, Idlib, November 27, 2012
Deir al-`Assafeer, Damascus, November 25
Kansba, Latakia, November 2012
Souran, Aleppo, October 30
Eastern al-Buwayda, Homs, October 9-18

Reden Sie in Punkt 3 von Syrien oder von den USA

Die Beschreibung passt perfekt auf die USA. Selbst wenn sie auch auf Assad zutreffen sollte, bleibt der Umstand, dass Adssad bestraft werden soll, das selbe Vorgehen gegen USA aber anscheinend denkunmöglich ist. Zu Punkt 1: wenn es zwei Verbrecherorganisationen gibt, die beide unsägliches Leid verbreiten und sich weder an Recht und Gesetz halten, und eine von beiden wählt ihren Anführer alle paar Jahre neu, ist sie dann um soviel besser?

Nachtrag und Quellen

Der 80-seitige Bericht „Death from the Skies: Deliberate and Indiscriminate Air Strikes on Civilians“ basiert auf Recherchen an 50 Orten in den oppositionell kontrollierten Teilen der Provinzen Aleppo, Idlib und Latakia, die von Luftangriffen der Regierung getroffen wurden. Zudem wurden Interviews mit mehr als 140 Augenzeugen und Opfern durchgeführt. Die von Human Rights Watch dokumentierten Luftangriffe haben in ganz Syrien seit Juli 2012 mehr als 4300 Zivilisten getötet.

Sachlich? Sie lenken doch nur ab.

"Drohnenangriffe, Guantanamo usw. lassen sie lieber außen vor oder?"

Haben Sie es nicht verstanden - oder wollen Sie es nicht verstehen? Ich lehne jede militärische Aktion ab, bei der erkennbar ist, dass zivile Opfer in Kauf genommen werden.

Das soll heissen: Die Drohnenkriegsführung ist nicht grundsätzlich schlecht. Dieses Mittel darf aber nur dann eingesetzt werden, wenn klar ist, dass eine andere Lösung verlustreicher wäre, dass man ausschliesslich Kombattanten im Fadenkreuz hat - und dass mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit keine Unschuldigen zu Schaden kommen.

Soll heissen: Wenn ich einen Jeep mit AQ-Chef Zawahiri und Leibwächtern von irgend einer verlassenen Strasse bombe, ist das komplett in Ordnung. Schiesse ich auf Verdacht eine Hellfire-Rakete in ein Wohnhaus - ist es das nicht. Ihm muss natürlich jederzeit die Gelegenheit geboten werden, die Waffen niederzulegen und sich zu ergeben. Dann bekommt er freies Geleit, einen Anwalt und einen fairen Prozess.

Guantanamo hat mit fair nichts zu tun. Um das zu erkennen, braucht man kein Genie zu sein. Genauso wie die Folterung in Drittstaaten. Die Verantwortlichen dafür gehören selbst vor Gericht gestellt.

Und jetzt erklären Sie mir mal bitte, warum Drohnen und Guantanamo legitimieren, dass Assad seine Bevölkerung abschlachten darf - mit seinem gesamten Arsenal an widerwärtigen Waffen? Der Mann gehört abgesetzt - notfalls mit Gewalt. Daran ändern auch Ihre Ablenkungsmanöver nichts.

Sie verstehen mich immer noch nicht...

"Und aus welchem Jahrhundert stammt dann die so moderne neoliberale Ideologie, der sie ... anhängen?"

Ok, manchmal muss man Dinge offensichtlich mehrfach erklären, weil sie das Weltbild anderer Kommentatoren überfordern. Ich hänge überhaupt keiner Ideologie an. KEINER. Wirklich! Ja, das gibt es.

Ideologien sind was für Leute, die ein Meinungskorsett brauchen, weil sie sonst restlos überfordert sind. Damit wir diese Diskussion nicht nochmal führen müssen, erläutere ich es Ihnen mal anhand des ziemlich einfachen Modells der Religion:
Es gibt Katholiken, Muslime, Juden, etc, etc. Das sind alles mehr oder weniger feste Glaubensmodelle. Viele Leute mögen das. Da gibt es vorgeschriebene Denkmuster, Rituale, Regeln. Die lernt man auswändig und dann kann man ohne großen intellektuellen Aufwand Teil einer Gemeinde sein, die ebenfalls diesen Regeln folgt. Manchmal muss man auch offensichtlichen Blödsinn unterschreiben. Zum Beispiel dass die Erde eine Scheibe ist, dass Frauen spirituelle minderwertig sind oder dass der Anführer keine Fehler machen kann. Aber viele Leute können trotzdem ganz gut damit leben.

Und dann gibt es diejenigen, die einfach nur spirituell sind, feste Vorgaben ablehnen und keine welterklärende Geschichte mit Regeln und Wunder-Tamtam brauchen. Ich versuche mich in dem Bereich. Sowohl religiös wie politisch. Am Ende liege ich vielleicht falsch und komme in die Hölle. Aber bis dahin unterschreibe ich wenigstens keinen offensichtlichen Blödsinn...

Schauen Sie einfach mal aufs Artikelthema

"Insoweit finde ich verwunderlich, wie Sie einerseits fordern, dem Präsidenten Assad abzusetzen und zu bestrafen, ohne in diesem Zusammenhang die Kriegsverbrecher Bush und Blair zu nennen und deren Bestrafung zu fordern."

Warum ich über Assad rede und nicht über Bush, Blair, Chirac, Putin oder irgend einen anderen Staatslenker?

Weil Assad und Syrien hier Artikelthema sind. Schauen Sie mal oben. Da steht: "Erlaubt das Völkerrecht einen Angriff auf Syrien ohne UN-Mandat?"

Und ja: Die Welt ist nicht gerecht. Wäre Sie es, ständen sämtliche oben genannten ehemaligen Figuren wohl zurecht vor einem Gericht. Ganz vorne dabei: Wladimir Putin. Dafür, dass er Grosny mit Vakuumbomben in die "meistzerstörte Stadt der Welt" (O-Ton UN) verwandelte. Nicht ein einziges Gebäude blieb unbeschädigt. Es war das schlimmste Bombardement seit dem Zweiten Weltkrieg. Kein Wunder, dass er Assad schützt, wenn der seinem großen Bruder nacheifert.

Das diese Prozesse nie stattfinden werden, ist extrem bedauerlich. Muss man deshalb zulassen, dass Assad weiterschlachtet? Wohl kaum.

Nach wie vor ist "die anderen aber auch" kein Argument, sondern bestenfalls ein Versuch, vom konkreten Fall abzulenken. Was man vor allem daran ablesen kann, dass bei vielen Kommentatoren hier nur Prozesse gegen westliche Staatslenker gefordert werden. Man ist dem großen Bruder Sowjetunion offensichtlich auch post-mortem noch treu...

Nun, dann lassen wir mal eine neutrale Quelle zu Wort kommen

"Sie denken nur ideologisch und was sie im Spiegel sehen, wollen anderen anlasten."

War mir schon klar, dass es hier einigen nicht passt, wenn man mal an die Tatsache erinnert, dass der hier laufend als Verteidiger internationalen Rechtes gefeierte Putin genauso wenig für diese Rolle geeignet ist wie Bush. Aber interessehalber: Welcher Ideologie folge ich denn?

"Bei der Darstellung von Verbrechen seitens Russland wird ganz schön dramatisiert..."

Ganz im Gegenteil. Die Darstellung ist vergleichsweise moderat. Ich zitier mal aus dem Guardian:

"A young Russian doctor said she was staying because she still had medical supplies. "I'm worried. Yesterday two young girls came in from Kirchaloi. They had been blinded and had blisters across their shoulders and chest. The Russians had used gas," she said.

It was the second time I had been told of chemical weapons being used. The day before a man came up to me and said his son had lost his sight in Avaturk. Others came up, five at a time, saying: "I have lost my husband," or "I have lost my family," so I stopped paying attention. It was only when I got it from the Russian doctor that I realised they really were using gas.
(...)
"We just want you to make the Russians stop the killing. Don't tell us. Just do it."
http://www.theguardian.co...

Ja, der Putin ist genau der Richtige für den Job. Der weiß, wie man Leute vergast und dann damit davonkommt. Kein Mensch fragt mehr nach Tschetschenien.

Es entwickelt sich eine Alternative!

„#Kerry to #Assad 'Hand over chem weapons & go on killing people with regular weapons until the intn'l community talk about #Syria more.”

Kerry zu Assad: Händige die C-Waffen aus und töte dein Volk mit konventionellen Waffen bis die internationale Gemeinschaft weiter über Syrien spricht.
https://twitter.com/jgulh...
Joel Gulhane, Kairo.

Ebenso
https://twitter.com/patri...
Patrick Galey, Kairo.

Ich verwende diesen vereinfachenden Ausdruck...

... vorrangig, wenn ich jene politische Welt zusammenfasse, die in der Tradition und dem Einfluss des sunnitisch-hanafitischen Islams steht, dem nicht nur aktuell eine Mehrheit der Muslime auf der Welt anhängt, sondern der überdies das historisch prägende macht- und ordnungspolitische Paradigma in der islamischen Welt seit mehr als einem halben Jahrtausend war.

was ist denn eigentlich wichtig in Demokratien?

Es ist ja interessant, dass (als Beispiel, in der EU liegen die Dinge anders, nicht unbedingt besser) in den USA alles, auch nebensächlichste Dinge, einem ausgeklügelten System von checks and balances unterworfen ist und zumindest die Absicht der Grunderväter eine hochdemokratische war. Und das Recht, Krieg zu führen, steht für 60 Tage einem einzelnen, vielleicht geistig gerade nicht zurechnungsfähigen Menschen zu. Wie oft kann man mit den heutigen Waffen nicht nur ein Land, sondern die ganze Welt ausradieren?

Die Absicht der Gründerväter was nicht demokratisch

sie war liberal (im klassischen Sinn) und minimalstaatlich. Sicher sind diese Ziele langfristig gescheitert, und dies in vielen verschiedenen kleinen Schritten, mit dem ersten großen Schritt durch Lincoln. Trotzdem wurde der Staat so lange Zeit recht klein gehalten, was dazu geführt hat, dass die USA eine solche wirtschaftliche Macht werden konnten.

Inzwischen ist dort auch der Staat ausgeufert, womit der Niedergang der USA langfristig nicht mehr zu verhindern ist.