50 Jahre Ankara-Abkommen : Europa braucht eine neue Türkei-Strategie

Die Beziehungen zwischen Europa und der Türkei stecken in einer Krise. Für eine Aufnahme in die EU bedarf es einer Union der zwei Geschwindigkeiten. Ein Gastbeitrag

Vor genau fünfzig Jahren, am 12. September 1963, unterzeichneten die Türkei und die damalige EWG das Assoziierungsabkommen, mit dem die Türkei näher an Europa herangeführt werden sollte. Die Perspektive des Beitritts war vage, doch in den Jahrzehnten danach gab es einen langsamen, mitunter zähen und immer wieder von Rückschritten gekennzeichneten Prozess, in dem sich beide Seiten tatsächlich annäherten.

Alexander Graf Lambsdorff

ist Vorsitzender der FDP im Europäischen Parlament und Türkei-Berichterstatter der Liberalen Fraktion.

Dann beschlossen die Regierungen der EU, einschließlich der damaligen rot-grünen Bundesregierung, Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aufzunehmen. Die Beitrittsperspektive wurde konkret, obwohl in zahlreichen Ländern Europas nicht die geringste Bereitschaft bestand, die Türkei aufzunehmen, Frankreich und Zypern sind nur die bekanntesten. Im Ergebnis ist die Türkei heute so weit von Europas Werten entfernt wie nie, von den Zeiten der Militärdiktaturen einmal abgesehen.

Das liegt zum einen an denjenigen EU-Mitgliedstaaten, die einen Beitritt der Türkei ablehnen und damit für verständlichen Frust in Ankara sorgen. Wer verhandelt, muss dies ehrlich tun. Wenn aber das Ziel der Verhandlungen, der Beitritt, dem Grunde nach abgelehnt wird, dann ändert es auch nichts, wenn alle drei Jahre irgendein technischer Abschnitt eröffnet wird. Die Türkei hat Anspruch auf faire Behandlung, die ihr die EU verweigert. 

Krise in den Beziehungen ist nicht nur Schuld der Europäer

Aber auch die EU hat keine andere Chance: Es mangelt ja nicht nur an einem Konsens über die Sinnhaftigkeit des Beitritts, nein, die Bevölkerung in allen maßgeblichen Ländern will die Türkei nicht dabei haben. In einer solchen Situation Beitrittsverhandlungen zu führen, mutet daher abenteuerlich an, kontraproduktiv ist es allemal. Dies haben auch die Regierungen irgendwann erkannt und die "positive Agenda" entwickelt, eine Liste von Themen, in denen man miteinander zusammenarbeiten kann, ohne dass dies gleich Auswirkungen auf die Frage des Beitritts hätte. 

Das war klug, gleichzeitig aber auch das nachträgliche Eingeständnis, dass man die Beitrittsverhandlungen nicht hätte eröffnen dürfen. Nicht etwa, weil man der Türkei gegenüber feindlich gesonnen wäre, sondern weil ehrliche Verhandlungen objektiv gar nicht zu führen sind, solange es nur einen einzigen EU-Vertrag mit einer einzigen EU-Mitgliedschaft gibt. Erst wenn wir es in Europa schaffen, auch Ländern eine Perspektive zu bieten, die nicht Vollmitglieder werden können, dann passt die Türkei wieder zur EU, über eine solche Anbindung kann, ja muss, dann verhandelt werden. Das könnte dann auch eine Alternative für Großbritannien sein, das sich mit seiner Vollmitgliedschaft so erkennbar schwer tut.

Die Krise in den Beziehungen liegt aber auch an der Türkei selbst, die sich in der Regierungszeit der Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung (AKP) von Europa entfernt hat und stattdessen zunehmend zum politischen Islam im Stile der Muslimbrüder bekennt. Die jüngsten Ereignisse rund um den Gezipark haben die tiefe Spaltung der Türkei für jedermann sichtbar gemacht. Auf der einen Seite stehen säkulare Türken, aber auch viele AKP-Wähler, die ihren Lebensstil bedroht sehen und sich immer mehr ihrer Freiheiten beraubt fühlen. Auf der anderen Seite befindet sich die AKP, angeführt von Premierminister Recep Tayyip Erdoğan, der immer autokratischer regiert und dem Minderheiten offensichtlich auch dann ein Dorn im Auge sind, wenn sie nur einen Stadtpark vor der Zerstörung schützen wollen. 

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Kommentare

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Na na!

Der Alkoholkonsum ist im Christentum nicht verboten, weshalb die CDU so eine Einschränkung nicht bestimmen muss.

Zum Rumknutschen auf öffentlichen Plätzen: Es ist in den Kulturen unterschiedlich definiert, was mit Erregung öffentlichen Ärgernisses gemeint ist. Selbst in Deutschland war es vor 50 jahren anders definiert. Ich kann mich an meinen alten Direktor erinnern, der es getadelt hatte, dass ein Liebespaar sich in der Schule geküsst hat. oder an meinen portugiesischen Lehrer, der es total uncool fand, als sich in der klasse ein Paar geküsst hat.