50 Jahre Ankara-AbkommenEuropa braucht eine neue Türkei-Strategie

Die Beziehungen zwischen Europa und der Türkei stecken in einer Krise. Für eine Aufnahme in die EU bedarf es einer Union der zwei Geschwindigkeiten. Ein Gastbeitrag von Alexander Graf Lambsdorff

Vor genau fünfzig Jahren, am 12. September 1963, unterzeichneten die Türkei und die damalige EWG das Assoziierungsabkommen, mit dem die Türkei näher an Europa herangeführt werden sollte. Die Perspektive des Beitritts war vage, doch in den Jahrzehnten danach gab es einen langsamen, mitunter zähen und immer wieder von Rückschritten gekennzeichneten Prozess, in dem sich beide Seiten tatsächlich annäherten.

Alexander Graf Lambsdorff

ist Vorsitzender der FDP im Europäischen Parlament und Türkei-Berichterstatter der Liberalen Fraktion.

Dann beschlossen die Regierungen der EU, einschließlich der damaligen rot-grünen Bundesregierung, Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aufzunehmen. Die Beitrittsperspektive wurde konkret, obwohl in zahlreichen Ländern Europas nicht die geringste Bereitschaft bestand, die Türkei aufzunehmen, Frankreich und Zypern sind nur die bekanntesten. Im Ergebnis ist die Türkei heute so weit von Europas Werten entfernt wie nie, von den Zeiten der Militärdiktaturen einmal abgesehen.

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Das liegt zum einen an denjenigen EU-Mitgliedstaaten, die einen Beitritt der Türkei ablehnen und damit für verständlichen Frust in Ankara sorgen. Wer verhandelt, muss dies ehrlich tun. Wenn aber das Ziel der Verhandlungen, der Beitritt, dem Grunde nach abgelehnt wird, dann ändert es auch nichts, wenn alle drei Jahre irgendein technischer Abschnitt eröffnet wird. Die Türkei hat Anspruch auf faire Behandlung, die ihr die EU verweigert. 

Krise in den Beziehungen ist nicht nur Schuld der Europäer

Aber auch die EU hat keine andere Chance: Es mangelt ja nicht nur an einem Konsens über die Sinnhaftigkeit des Beitritts, nein, die Bevölkerung in allen maßgeblichen Ländern will die Türkei nicht dabei haben. In einer solchen Situation Beitrittsverhandlungen zu führen, mutet daher abenteuerlich an, kontraproduktiv ist es allemal. Dies haben auch die Regierungen irgendwann erkannt und die "positive Agenda" entwickelt, eine Liste von Themen, in denen man miteinander zusammenarbeiten kann, ohne dass dies gleich Auswirkungen auf die Frage des Beitritts hätte. 

Das war klug, gleichzeitig aber auch das nachträgliche Eingeständnis, dass man die Beitrittsverhandlungen nicht hätte eröffnen dürfen. Nicht etwa, weil man der Türkei gegenüber feindlich gesonnen wäre, sondern weil ehrliche Verhandlungen objektiv gar nicht zu führen sind, solange es nur einen einzigen EU-Vertrag mit einer einzigen EU-Mitgliedschaft gibt. Erst wenn wir es in Europa schaffen, auch Ländern eine Perspektive zu bieten, die nicht Vollmitglieder werden können, dann passt die Türkei wieder zur EU, über eine solche Anbindung kann, ja muss, dann verhandelt werden. Das könnte dann auch eine Alternative für Großbritannien sein, das sich mit seiner Vollmitgliedschaft so erkennbar schwer tut.

Die Krise in den Beziehungen liegt aber auch an der Türkei selbst, die sich in der Regierungszeit der Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung (AKP) von Europa entfernt hat und stattdessen zunehmend zum politischen Islam im Stile der Muslimbrüder bekennt. Die jüngsten Ereignisse rund um den Gezipark haben die tiefe Spaltung der Türkei für jedermann sichtbar gemacht. Auf der einen Seite stehen säkulare Türken, aber auch viele AKP-Wähler, die ihren Lebensstil bedroht sehen und sich immer mehr ihrer Freiheiten beraubt fühlen. Auf der anderen Seite befindet sich die AKP, angeführt von Premierminister Recep Tayyip Erdoğan, der immer autokratischer regiert und dem Minderheiten offensichtlich auch dann ein Dorn im Auge sind, wenn sie nur einen Stadtpark vor der Zerstörung schützen wollen. 

Leserkommentare
  1. Die AKP in der Türkei ist genauso religiös wie die CDU in Deutschland.

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    Erinnern Sie sich, wie die CDU aus christlichen Gründen den Alkoholausschank rund um Kirchen und Schulen ganztägig verbieten wollte? Oder als die CDU ein Kuss-Verbot auf öffentlicher Straße durchgesetzt hat? Als die CDU die Lufthansa dazu gezwungen hat, dass ihre als zu aufreizend empfundenen Stewardessen kein MakeUp benutzen sollen?

    Ihr Vergleich ist haltlos.

    Und deshalb ist bei der Pressefreiheit die Türkei auch auf Platz 154 hinter Russland und Deutschland auf Platz 17.

    Deshalb gibt es bei uns auch ein derart strenges Alkoholverbot.

    Deshalb haben wir ein Religionsministerium.

    etc.

    Am ende einfach nur quatsch. Die CDU hat mit Christentum nicht mehr viel zu tun.

    PS: Merkel 2. Ehe; Gauck 2. Ähh naja
    Und wie alt die Frau vom der TR-Staatspräsidenten bei der Hochzeit war, schreib ich nicht, würde gelöscht vom Admin.

    Alkoholverbot: FALSCH, es wurde nur die Steuer für Alkohol gehoben und es wurde der Verkauf von Alkohol an "RASTSTÄTTEN" abgeschafft. Ja richtig, in der Türkei konnte man das bis vor kurzem.

    Pressefreiheit Rankings: Bei den Rankings wurden die Fonds der Hypo Real Estates als AAA+++ bewertet. Oder die ganzen Uni Rankings, wo die "teuren" Unis komischerweise alle auf den obersten Plätzen sind. Aber wenn die Studenten mal ein Auslandssemester in Deutschland machen, rasseln sie massenweise durch die Prüfungen durch. So viel zum Thema "Rankings".

    • Bug
    • 17. Oktober 2013 10:05 Uhr

    nur weil sie es im heutigen Deutschland nicht können, heißt es nicht dass sie es nicht tun würden ;)

  2. Wie soll so eine "EU-Mitgliedschaft Light" denn aussehen? Ein Bisschen Menschenrechte? Bedingte Pressefreiheit? Was ist da überhaupt die Sinnhaftigkeit eines solchen bedingten Beitritts? Rosinenpickerei wie die Briten sie gerne in Europa zu betreiben pflegen?

    Es gibt keine Gründe jenseits der militärischen und der wirtschaftlichen Interessen, die Türkei wirklich in die EU aufzunehmen. Die Völker Europas ebenso wie das türkische Volk sind dagegen, wie die letzten Umfragen zeigen.

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    weil beide Völker sich der Inkompatibilität der Kulturen sehr bewußt sind. Erdogans Weg weg vom Westen und hin zum Islam tut ein Übriges, die Gräben zu vertiefen.

    Eigentlich können wir ihm dankbar sein.

  3. Ich frage mich aber, wie es Bulgarien und Rumänien in die EU geschafft haben. Irgendwie ist die Türkei da doch entwickelter, oder?

    Es gibt Menschen, die die Ansicht vertreten, Türkei in die EU: ja, AKP-Regierung: Nein, die aber vergessen, dass die AKP vom Volk gewählt wurde.

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    • hareck
    • 12. September 2013 14:34 Uhr

    sehr dafür, dass die Türkei in die EU aufgenommen wird.

    Das hat sich geändert. Heute würde ich dies für einen schweren Fehler halten.

    Siehe auch
    http://www.wdr.de/tv/moni...

    Insofern stimme ich dem Artikel zu.

  4. Zypern.
    Solange die Türkei Zypern boykottiert und völkerrechtswidrige Ansiedlung von Festlandtürken in Nordzypern betreibt muss man die Beitrittsfrage meiner Meinung nach Verhandlungen nicht stellen.

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    Boykottieren?
    Ach und Südzypern boykottiert nichts oder wie?
    Erkundigen wäre mal nicht schlecht.
    Auserdem gab es mal eine Umfrage ob beide hälften wieder vereint werden sollten.
    Das Ergebnis war, dass die Mehrheit der Nordzypern eine Zusammenführung übereinstimmt hat, während die Mehrheit der Südzyper dagegen war.
    Anscheinend ist der Wille um eine Zusammenführung doch nicht so groß wie behauptet wird.

  5. 5. Unfug

    Erinnern Sie sich, wie die CDU aus christlichen Gründen den Alkoholausschank rund um Kirchen und Schulen ganztägig verbieten wollte? Oder als die CDU ein Kuss-Verbot auf öffentlicher Straße durchgesetzt hat? Als die CDU die Lufthansa dazu gezwungen hat, dass ihre als zu aufreizend empfundenen Stewardessen kein MakeUp benutzen sollen?

    Ihr Vergleich ist haltlos.

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    Der Alkoholkonsum ist im Christentum nicht verboten, weshalb die CDU so eine Einschränkung nicht bestimmen muss.

    Zum Rumknutschen auf öffentlichen Plätzen: Es ist in den Kulturen unterschiedlich definiert, was mit Erregung öffentlichen Ärgernisses gemeint ist. Selbst in Deutschland war es vor 50 jahren anders definiert. Ich kann mich an meinen alten Direktor erinnern, der es getadelt hatte, dass ein Liebespaar sich in der Schule geküsst hat. oder an meinen portugiesischen Lehrer, der es total uncool fand, als sich in der klasse ein Paar geküsst hat.

  6. ... die ihr die EU verweigert."

    Es ist richtig, dass dieser Anspruch besteht, und es ist ebenfalls richtig, dass er von der EU nicht ganz erfüllt wird. Aber auch faire Verhandlungen sollten scheitern dürfen, wenn es denn nicht klappt. Die Mitgliedschaft darf nicht a priori zum einzigen Verhandlungsziel erklärt werden. Aus Gründen ebenjener Fairness gegenüber dem Kandidaten, wer auch immer das ist.

    Ganz abgesehen von den eklatanten Schwächen der türkischen Gesellschafts-, Justiz- und Innenpolitik, und ebenfalls abgesehen davon, dass die Bevölkerung der EU-Staaten _und_ der Türkei beide keinen türkischen EU-Beitritt wollen.

    greetz, BG

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    • Xdenker
    • 12. September 2013 14:19 Uhr

    Es mag ein paar Gründe für einen Beitritt geben. Aber mehr und gewichtigere dagegen. Zu Letzteren zählt nicht zuletzt der Wille der EU-Bürger, die einen Beitritt mutmaßlich mit großer Mehrheit ablehnen. Wer das nicht glaubt, sollte für eine Befragung eintreten.

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    • Alaric
    • 12. September 2013 14:32 Uhr

    Das Volk der EU lehnt ein Beitritt der Türkei in die EU ab, weil die kulturelle Unterschiede einfach zu groß sind. Wenn die "Visionären" der EU diesen Schritt trotzdem forcieren, wird die EU die letzten Paar Fetzen ihrer Glaubwürdigkeit verlieren und wird ab dem Tag nur noch eine Richtung kennen, nämlich spiralförmig abwärts.
    Bulgarien und Rumänien waren schon sehr hart an der Grenze der Zumutbarkeit, Türkei würde den Fass zum Überlaufen bringen.

  7. Das ist einer der seltenen Artikel, dem ich vollkommen zustimmen kann. Er lässt nichts aus. Das ist leider selten.

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte Europäische Union | AKP | EWG | Türkei | Beziehung | Demokratie
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