PolizeieinsätzeDie Gewalt wird in der Türkei zur Routine

Wieder ist in der Türkei während einer Demonstration ein Mensch getötet worden. Immer gewaltsamer geht die Staatsmacht gegen Proteste vor, die Menschen verzweifeln. von 

Demonstranten in Istanbul suchen Schutz vor Tränengasgranaten.

Demonstranten in Istanbul suchen Schutz vor Tränengasgranaten.  |  © Bülent Kilic/AFP/Getty Images

Vielleicht ist das größte Problem, dass alle Gewalt, die vom türkischen Staat und seinen Polizeikräften ausgeht, konsequent konsequenzenlos bleibt. In der Nacht zu Dienstag ist der 22-jährige Ahmet Atakan in Antakya gestorben. Laut Augenzeugen wurde er von einer Gaskartusche der Polizei getroffen, die Polizei streitet das ab. Es geschah während einer Demonstration, auf der unter anderem Abdullah Cömert gedacht werden solle. Cömert war genau wie Atakan 22 Jahre alt. Auch er wurde von einem Gasgeschoss der Polizei am Kopf getroffen, auf einer Demonstration in Antakya am 3. Juni. Seitdem finden in der Stadt Proteste statt.

Nun also Atakan. Er starb, wie Cömert, wenige Stunden nach der Demonstration im Krankenhaus. Ahmet Atakan ist das sechste Todesopfer seit Beginn der Proteste in der Türkei. Während er im Krankenhaus lag und um sein Leben kämpfte, beschoss die Polizei sogar das Hospital mit Pfeffergas, so berichten es Demonstranten, die dort waren. Sie hatten sich vor dem Gebäude versammelt.

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Wie immer gibt es zwei Versionen der Geschichte. Die offizielle, von der Regierung verbreitet, lautet stets: Die Demonstranten hätten die Polizei angegriffen. Sie seien Provokateure, die von geheimnisvollen Mächten aus dem Ausland gesteuert würden. Auch die Version der Demonstranten ist immer die gleiche: Kaum hätten sie sich organisiert und versammelt, schlage die Staatsmacht mit voller Härte zu. Mittlerweile sind so Tausende Bürger verletzt worden.  

Keine einzige Verletzung aber, kein Todesopfer wurde gesühnt. Kein einziger Polizist wurde zur Rechenschaft gezogen. Im Gegenteil. In einer öffentlichen Ansprache gab Premier Recep Tayyip Erdoğan seinen Sicherheitskräften eine Generalerlaubnis: Es sei ihr natürliches Recht, Pfeffergas zu benutzen.

Mely Kiyak
Mely Kiyak

Jahrgang 1976, ist Publizistin und Schriftstellerin. Zuletzt bereiste sie die verschiedenen politischen Brennpunkte in der Türkei. Über ihre Begegnungen in Istanbul, Anatolien und an der türkisch-syrischen Grenze berichtet sie regelmäßig in der Serie Türkische Tage auf ZEIT ONLINE. Vor wenigen Wochen erschien von ihr "Istanbul Notizen" im neu gegründeten Digitalverlag Shelff.

Diese Blankovollmacht führte einen Tag nach Atakans Tod dazu, dass die Polizei am Istanbuler Taksimplatz schon bereit stand, noch bevor überhaupt die  Solidaritätskundgebung für Atakan begonnen hatte.  Noch während die Demonstranten gegen 19 Uhr langsam eintreffen, sprüht die Polizei die Versammlung auseinander. So heftig, dass sogar die Bilder der Fernsehsender, die man beim Weglaufen in allen Kiosken sieht, nichts mehr zeigen können. Noch bevor irgendetwas geschehen ist, behaupten die Polizisten, die zur Reserve am Dolmabahçe-Palast stehen, dass die Demonstranten am Taksimplatz Molotowcocktails geworfen hätten. Man fragt ungläubig nach, woher sie das wüssten. Sie zeigen auf ihre Funkgeräte. Telefon und Internet funktionieren weitläufig um den Platz herum nicht – wie immer, wenn hier demonstriert wird.

Wer sind die Barbaren?

Das Entsetzliche ist, dass die Angriffe auf Demonstranten in der Türkei zur Routine werden. Demonstriert wird dennoch. In Antakya beispielsweise, weil die Bürger Angst davor haben, dass die Türkei sich an einem Krieg gegen Syrien beteiligt. Die Stadt liegt nur wenige Kilometer von der Grenze entfernt. In Ankara protestierten Studenten dagegen, dass für einen Straßenbau Bäume gefällt werden sollen. Die Reaktion auch hier: Knüppel und Gas. Überall im Land organisierten sich daraufhin  Solidaritätskundgebungen. Mittlerweile rufen selbst so harmlose Aktionen wie das Bemalen von Treppen in Regenbogenfarben die Staatsmacht auf den Plan.

Die Türkei ist gespalten. "Wir", die Regierung und ihre Wähler, gegen "sie", die  Demonstranten, ganz egal, wogegen sie protestieren. Viele Menschen macht das zornig. Dass ihre Forderungen nicht angehört werden, dass sie angegriffen werden, verstehen sie als Missachtung ihrer Bürgerrechte. Doch es ändert sich nichts: Die Bürger gehen auf die Straße und die Regierung will nicht begreifen, dass sie das gestatten muss.

Dass nun die Olympischen Spiele nicht an die Türkei vergeben wurden, ist ein empfindlicher Schlag gegen die Regierung. Trotzdem geben einige Zeitungen die Schuld dafür den Demonstranten und den Gezi-Protesten. Auch hier bleibt der Bewusstseinswandel also aus.

Was folgt daraus? In wenigen Tagen beginnt die Istanbul-Biennale. Schon jetzt zeigt sich, dass die Kunstwelt sehr genau begreift, was das Problem dieser Gesellschaft ist. "Mom, am I barbarian?", lautet das Motto der diesjährigen Veranstaltung. Es ist ein Buchtitel der Autorin Lale Müldür. 

Das Wort Barbar kommt aus dem Griechischen und meinte ursprünglich die Nichtgriechen. Später verschob sich die Bedeutung hin zum Anderen, dem Unzivilisierten, dem Nichtbürger. Er konnotiert also auch die Exklusion.

Während die ganze Stadt mit Biennale-Plakaten beklebt ist, geht der Staat gegen zivile Errungenschaften wie die Versammlungsfreiheit und das Recht auf freie Meinungsäußerung vor. Auch hierzu gibt es freilich zwei Versionen. Die Regierung würde jetzt behaupten, dass die wahren Barbaren jene Bürger sind, die auf die Straße gehen und ihre Meinung äußern. Die Bürger sehen das Barbarische hinter den Schutzschildern und im Führerhaus der Wasserwerfer.

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Leserkommentare
  1. ..."Die Türkei ist gespalten. "Wir", die Regierung und ihre Wähler, gegen "sie", die Demonstranten, ganz egal, wogegen sie protestieren."

    Ganz so einfach ist es nicht, auch wenn man es gerne hätte. Die Dichotomie erfasst auch die Gesellschaft, sprich die regierten Bürger, und auch die Bürger bei uns, viele sind eben doch für Erdogan, und nicht die meisten gegen ihn. Ich habe auch Bedenken, ob sich die einfachen anatolischen Bevölkerungsschichten mit linken Krakelern identifizieren, oder mit Angehörigen der kommunistischen Gewerkschaften.

    Im Übrigen ist es sicher nützlich, einen verlässlichen Partner an der Südostecke der NATO zu haben, wenn es mit Assad mittelfristig und notgedrungen doch "Rabatz" gibt.

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    • toyak3
    • 11. September 2013 14:30 Uhr

    wenigstens einige Tage von ihrem jeden Menschenverstand außer Kraft setzenden Kommentaren.
    Wir sprechen die Sprache des Landes nicht, waren mal da als Urlauber und sind wir jetzt zum Experten des Landes auserwählt. Ahnungslogkeit kann man auch geschickter verdecken.

    • emkayyy
    • 11. September 2013 15:04 Uhr

    Demokratie funktioniert aber eben nur solange, wie die meisten Menschen ähnlich sind. Oder die Regierung auch auf die Belange derer eingeht, die sie nicht gewählt haben. Immerhin reichen 50% der Stimmen (effektiv ja noch viel weniger), trotzdem wird Politik für ein ganzes Land gemacht.

    In der Türkei sieht das so aus: Ungebildete Menschen aus Anatolien wird Mist erzählt und Waschmaschinen geschenkt als Wahlgeschenk. Diese wählen Erdogan. Nun ignoriert Erdogan die Belange der gebildeten Bevölkerung. Sollen diese alles schlucken? Demonstrieren und die Meinung kundtun ist ja das Mindeste.

    • Machia
    • 11. September 2013 15:53 Uhr

    Dabei haben Sie, werter Mitforist, doch immer solch einen linientreuen Eindruck erweckt.
    Warum in Allahs Namen paktieren Sie jetzt mit der Liga der Verschwörungsfraktion, die unseren Medien eine bewusste Falschlancierung unterstellt?
    Oder glauben Sie etwa auch, dass der junge Linksextremist vom Balkon gesprungen ist, so ganz ohne Seil und doppelten Boden?

    • hareck
    • 11. September 2013 17:35 Uhr

    hier

    http://www.wdr.de/tv/moni...

    können Sie sehen, was es mit dem

    "verlässlichen Partner an der Südostecke der NATO [..], wenn es mit Assad mittelfristig und notgedrungen doch "Rabatz" gibt"

    auf sich hat.

  2. Jeder hat in der Türkei das Recht zu demonstrieren. Aber niemand hat das Recht zu Gewalt aufzurufen, Polizisten mit Steinen und Molotowcoktails zu bewerfen und ohne legitimen Grund gewaltsam den Rücktritt einer gewählten Regierung zu verlangen.

    Jeder, der objektiv über die Geschehnisse informiert ist, wird wissen, dass in den Protesten viele Linksextremistische Strömungen vertreten sind.

    Eine Regierung, die durch die Wahlurne gekommen ist, darf in einer Demokratie NUR durch die Wahlurne abgesetzt werden. Alles andere ist illegitim.

    [...]
    Gekürzt. Bitte bleiben Sie sachlich. Danke, die Redaktion/jk

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    • toyak3
    • 11. September 2013 14:24 Uhr

    auch Ja, wenn man die türkische Verfassung so vor sich liest, denk man, dass man auf der Sonnenseite des Lebens zu sein. Soviele Freiheiten, sogar mehr als das deutsche Grundgesetz.

    In der Praxis sieht das genau umgekehrt aus. Von 100 Demonstrationen werden keine genehmigt. Die Anmelder werden schnell zum Terroristen, Spalter, Verräter (früher waren sie immer die Kommunisten).
    Die Gouveneure verhängen Demonstrationsverbote für paar Monate auf das gesamte Gebiet der Stadt.

    Heute hat der Innenminister erklärt, 189 Gezi-Demonstraten sitzen im Untersuchungshaft. Der Vorwurf ist immer derselbe alt bewährte Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, vorgeworfene Handlung ist zum Teil höchst kriminell, ein Twitt geschickt zu haben.

    Bin gepannt, wann Erdogan die Einführung der Todesstrafe für die Demonstraten fordern wird.

    mittlerweile ist es nicht mehr möglich ihn demokratisch abzuwählen. Erst brachte man die Medien und die Justiz unter Kontrolle und schüchterte Oppositionelle ein, dann wurden auch die Wahlen in Russland manipuliert. Die gleiche Entwicklung lässt sich auch in der Türkei beobachten. Es wird nicht mehr lange möglich sein, die AKP abzuwählen. Die Demokratie wird schrittweise abgeschafft.
    Oppositionelle wandern in den Knast, Demonstrationen werden verboten, Medien eingeschüchtert, Fernsehkanäle gleichgeschaltet. Es fehlt bisher nur noch die Manipulation der Wahlen. Das kommt aber mit absoluter Sicherheit auch noch.

    • TDU
    • 11. September 2013 14:13 Uhr

    Zit: "Dass nun die Olympischen Spiele nicht an die Türkei vergeben wurden, ist ein empfindlicher Schlag gegen die Regierung. Trotzdem geben einige Zeitungen die Schuld dafür den Demonstranten und den Gezi-Protesten. Auch hier bleibt der Bewusstseinswandel also aus."

    Man vergleiche die Anzahl der auch gewaltsamen Demos in Deutschland seit 1968, und man fragt sich wieso überhaupt eine internationale Veranstaltung nach Deutschland vergeben wurde. Vermutlich alle gkauft durch den neuen IOC Vorsitzenden und seiner Helfershelfer in allen Sportverbänden.

    Eine Leserempfehlung
    • toyak3
    • 11. September 2013 14:16 Uhr

    Zitat: "Keine einzige Verletzung aber, kein Todesopfer wurde gesühnt. Kein einziger Polizist wurde zur Rechenschaft gezogen. Im Gegenteil. In einer öffentlichen Ansprache gab Premier Recep Tayyip Erdoğan seinen Sicherheitskräften eine Generalerlaubnis: Es sei ihr natürliches Recht, Pfeffergas zu benutzen."

    Frau Kiyak, ihre Ausführungen sind zum Teil zutreffend.

    1. Es ist richtig, dass bis jetzt gar kein Polizeibeamte vom Dienst suspendiert wurde oder gegen einen Polizeibeamten ein Disziplinarverfahren eröffnet worden ist. Ein Staatsanwalt konnte gerade noch eine Anklage gegen Polizeibeamten wegen Ermordung des 19 jährigen Demonstranten in Eskisehir verfassen und einreichen.

    2. Erdogan hat der Polizei nicht nur freien Brief zum Einsatz von Gas gegeben, sondern noch mehr, er hat sie sogar mit Bonis bedacht.
    http://www.polishaber.net...

    Dass die Regierung immer eine andere Version hat, die sich dann als Lüge entpuppt hat, liegt auf der Hand.

    So hat der Gouveneur von Eskisehir, wo der 19 jährige ermordet wurde, im Fernseher gesagt, dass die Kumpels des Getöteten diesen geschlagen haben, um dies in die Schuhe der Polizei zu schieben.

    www.youtube.com/watch?v=F...

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    von wegen Regebogentreppe, ellauben sie sich mal hier in Deutschland einfach Treppen nach Lust und Laune zu streichen, da würden sie eine gesalzene Rechnung bekommen das ihnen die Spatzen von den Dächern pfeifen. In der Türkei macht jeder was er will(linken,Nationalisten).

    • yigido
    • 11. September 2013 14:19 Uhr

    Nein die Menschen sind nicht verzweifelt, verzweifelt ist die Opposition die nicht mehr wie in den vergangenen Jahrzehnten mittels Militärputsch an die Macht kommen kann. Da bleibt ihnen nur noch die Möglichkeit mit Lügenpropaganda Aufstände zu inizieren und so eine Zivilenputsch zu initieren. Wenn sie sich doch so sicher sind, dann sollen sie doch die Wahlen abwarten die nächstes Jahr stattfinden. Zu ihrem Bericht Frau Kiyak, woher haben Sie die Informationen, dass sie so sicher hier behaupten können, dass Atakan von einem Polizeigeschoss getroffen wurde? Es gibt ein Video, dass Atakan vom Haus runtergefallen ist, als er versuchte einen Sonnenkollektor auf die Polizisten runter zu schmeißen. Oder gehören zu Sie auch zu denen die sich gefreut haben, dass die Türkei die olympischen Spiele nicht erhalten haben? Diese pflegen nämlich das Motto, egal wenn Türkei zu grunde geht, Hauptsache die AKP ist fort.

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    Es ist nicht die Regierung, die verzweifelt ist, denn sie haben 3 Wahlen gewonnen, können eine potente Wirtschaft vorweisen etc etc. In der Türkei wurde 4 mal geputscht. Jetzt haben nämlich die Leute ein Problem, die in der vergangenheit nach Lust und Laune eine Regierung absetzen konnten.
    Diese Zeiten scheinen vorbei zu sein.

    Ich finde es deshalb grässlich, wie in einem demokratischen Staat wie Deutschland die Demonstranten in der Türkei als ,,Freiheitskämpfer" bezeichnet werden.
    Viele dieser Demonstranten gehören dem linksextremistischen Miliue an. Auch bleiben diese Demos nicht friedlich. Was soll man den als neutraler Zuschauer denken, wenn die Demonstranten Slogans haben wie ,,Militär auf zur Arbeit!" und damit einen Militärputsch herbeisehnen?

    • toyak3
    • 11. September 2013 14:27 Uhr

    überzeugte Demokraten, die die Demokratie in der Abgabe einer Stimme sehen, es gibt gute Bücher zum Einführung von Staatsrecht. Da wird erklärt, was Demokratie ist. Demokratieverständnisdefizit ist wirklich heilbar.

    Kennen Sie den Gouverneur von Eskisehir , Herrn Güngör Azim Tuna? Ist Ihnen bekannt, wie Ali Ismail Korkmaz zu Tode geprügelt wurde? Erinnern Sie sich , dass Herr Tuna behauptet hat, Ali Ismail Korkmaz sei von seine Freunden zu Tode geprügelt worden.
    Erinnern Sie sich, dass Videoaufnahmen von den Prügelattacken auf Herrn Korkmaz zum Teil "verschwunden" waren. Erinnern Sie sich, dass dann plötzlich doch Videoaufnahmen auftauchten, die zeigten, wie zivile Schlägertypen brutal mit Stöcken auf Herrn Korkmaz einschlugen? Welche Schlüsse ziehen Sie daraus? Ist Ihnen bekannt, dass türkische Polizisten regelmässsig die Anwendungsvorschriften für Tränengasmunition missachten? Dass sie die aus nächster Nähe Menschen mit Tränengaskapseln beschiessen? Dass 10 Menschen dadurch ihr Augenlicht verloren haben? Dass mindestens ein Mensch noch immer im Koma liegt, ein Opfer der Polizeigewalt. Was sagen Sie dazu, dass türkische Polizisten in der Zeitung ZAMAN ihre Kollegen wegen unverhältnissmässiger Gewalt gegen Demonstranten kritisieren?

    • TDU
    • 11. September 2013 14:21 Uhr

    Zit: "Jeder, der objektiv über die Geschehnisse informiert ist, wird wissen, dass in den Protesten viele Linksextremistische Strömungen vertreten sind."

    Da darf man schon mal ordentlich Gewalt anwenden seitens der Ordnungsbehörden. Bei uns sind ja alles Rechtsradikale. Die Autonomen und Chaostageteilnehmer sind Kämpfer für eine bessere Welt, und wenn es Gewalt gibt, ist es die Polizei schuld.

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    Wenn dort Demonstranten Plakate hochhalten wie ,,Militär auf zur Arbeit!" (googlen reicht) und einen Militärputsch herbeisehnen, ja dann halte ich diese sehr wohl für gefährlich und demokratiefeindlich.

    Und wenn auf Einsatzkräfte mit Pflastersteinen geworfen wird und Autos brennen, ja dann darf man da mit verhältnismäßiger Gewalt der Polizei rechnen. [...]

    Gekürzt. Bitte bleiben Sie beim Thema des Artikels. Danke, die Redaktion/jk

    • toyak3
    • 11. September 2013 14:24 Uhr

    auch Ja, wenn man die türkische Verfassung so vor sich liest, denk man, dass man auf der Sonnenseite des Lebens zu sein. Soviele Freiheiten, sogar mehr als das deutsche Grundgesetz.

    In der Praxis sieht das genau umgekehrt aus. Von 100 Demonstrationen werden keine genehmigt. Die Anmelder werden schnell zum Terroristen, Spalter, Verräter (früher waren sie immer die Kommunisten).
    Die Gouveneure verhängen Demonstrationsverbote für paar Monate auf das gesamte Gebiet der Stadt.

    Heute hat der Innenminister erklärt, 189 Gezi-Demonstraten sitzen im Untersuchungshaft. Der Vorwurf ist immer derselbe alt bewährte Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, vorgeworfene Handlung ist zum Teil höchst kriminell, ein Twitt geschickt zu haben.

    Bin gepannt, wann Erdogan die Einführung der Todesstrafe für die Demonstraten fordern wird.

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    • yigido
    • 11. September 2013 14:30 Uhr

    toyak3 sie wollen also nicht gesehen haben, dass im Gezipark alle möglichen Fahnen von Terrororganisationen geschwenkt wurden, dass die Demonstranten vermummt waren mit Molotofcocktails und Steinen in Händen, dass sie Schäden in Millionen Höhe verursacht haben und sich nicht mal davon zurückgehalten haben sogar Rettungswagen zu vernichten?

  3. Es ist nicht die Regierung, die verzweifelt ist, denn sie haben 3 Wahlen gewonnen, können eine potente Wirtschaft vorweisen etc etc. In der Türkei wurde 4 mal geputscht. Jetzt haben nämlich die Leute ein Problem, die in der vergangenheit nach Lust und Laune eine Regierung absetzen konnten.
    Diese Zeiten scheinen vorbei zu sein.

    Ich finde es deshalb grässlich, wie in einem demokratischen Staat wie Deutschland die Demonstranten in der Türkei als ,,Freiheitskämpfer" bezeichnet werden.
    Viele dieser Demonstranten gehören dem linksextremistischen Miliue an. Auch bleiben diese Demos nicht friedlich. Was soll man den als neutraler Zuschauer denken, wenn die Demonstranten Slogans haben wie ,,Militär auf zur Arbeit!" und damit einen Militärputsch herbeisehnen?

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  • Serie Türkische Tage
  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte Gewalt | Türkei | Krankenhaus | Polizei | Straßenbau | Syrien
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