Giftgas : USA bereit zu Syrien-Angriff ohne UN-Mandat

Die US-Regierung erklärt die Verhandlungen im UN-Sicherheitsrat zu Syrien für gescheitert. Russland halte das Gremium "als Geisel", das Friedenssystem habe versagt.

Die USA setzen in der Syrien-Krise nicht mehr auf eine Zusammenarbeit mit dem UN-Sicherheitsrat. Das System der Vereinten Nationen habe im Falle Syrien versagt, sagte die US-Botschafterin Samantha Power bei den Vereinten Nationen.

Ungeachtet des mutmaßlichen Giftgasangriffs halte Russland den Sicherheitsrat weiter "als Geisel" und drücke sich vor seiner internationalen Verantwortung, erklärte Power. Die Regierung in Moskau sei der "Schutzherr eines Regimes", das eine "dreiste Chemiewaffenattacke" verübt habe.

Die US-Präsident Barack Obama werde sich in der Frage eines Militärschlags gegen die Führung in Damaskus nicht um eine Zustimmung des Sicherheitsrats bemühen. Ein britischer Resolutionsentwurf, in dem eine Antwort auf den Einsatz von Chemiewaffen gefordert wird, sei gescheitert.

"Mit Sicherheitsrat kein praktikabler Weg nach vorne"

Die Erfahrungen und Bemühungen der vergangenen zweieinhalb Jahre zeigten, "dass es mit diesem Sicherheitsrat keinen praktikablen Weg nach vorne gibt", sagte die US-Diplomatin weiter. Wie China hat Russland mehrmals gegen Syriens Präsident Baschar al-Assad gerichtete Resolutionen mit seinem Veto verhindert.

Auch beim Treffen der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer in St. Petersburg gab es keine Annäherung zwischen den Weltmächten. China schloss sich der Forderung von Gastgeber Russland an, auf einen Angriff zu verzichten. Dagegen wollte US-Präsident Obama auf dem Treffen für eine Strafaktion gegen Assad werben. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon forderte eine diplomatische Lösung.

Die USA gehen im Gegensatz zu Russland davon aus, dass Assad und nicht die Rebellen hinter dem Giftgasangriff vom 21. August stehen, durch den mehr als 1.400 Menschen gestorben sein sollen.

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Kommentare

246 Kommentare Seite 1 von 30 Kommentieren

ich kann gut verstehen, dass

man lieber ein paar wohlsortierte sätze zum sicherheitsrat schreibt als sich mit der flüchtlingsproblematik auseinanderzu setzen.
nur: es hilft nichts. wie man sehen kann
http://data.unhcr.org/syr...
werden ihrer immer mehr.
vorübergehend täte es ja schon helfen, wenn auch Israel seine grenzen öffnete.
und 'schland stünde es gut zu gesicht, einige mehr als die 5000 handverlesenen christen aufzunehmen. sagen wir mal... noch 5000 ezîdî und 5000 drusinnen...
kann ja nicht viel passieren. wir haben nämlich immer noch das mit Baschar's regierung abgeschlossene deutsch-syrische rücknahmeübereinkommen. das ist nur mal vorübergehend ausgesetzt, kann also jederzeit wieder 'eingesetzt' werden.

ach waren das noch zeiten!

als man "Tyrannen aller Art - am sichersten allerdings für die mit Moskauer Protektion - unliebsame Bevölkerungsteile" unbesehen abnahm, solange sie nur den eindruck erweckten, stramme anti-kommunisten zu sein!

merke: es gibt viele argumente, die flüchtlingskatastrophe in der region 'wegzudrücken'. sie verschwindet davon jedoch nicht, sondern bleibt
http://data.unhcr.org/syr...
stand 4.9.2013
und nimmt zu.

mit kindern geretteter kann man sprechen. nicht-gerettete sind womöglich garnicht mehr in der lage, kinder zu haben. sondern tot.

mit kindern geretteter kann man sprechen ...

Im Integrationskurs - über den Hochstand des Gewissens in der (angeblichen, nicht meine Bewertung) "judäo-christlichen" Zivilisation.

Juristen sehen das Zuschauen als Moralische Tugend bereits jetzt als strafwürdig an:

"Urteil in Den Haag: Niederlande sind für Morde in Srebrenica verantwortlich"

http://www.spiegel.de/pol...

Auf gar

keinen Fall. Unsere Regierungen haben es bis dato nicht geschafft den signifikant größten Anteil unser Migranten (Türken) in die Gesellschaft erfolgreich zu integrieren. Die Bevölkerung schafft dies offensichtlich auch nicht allein und nicht nur Helmut Schmidt (als nennenswerter Vertreter) sieht hier unter anderem eine fehlenden Integrationswillen bei Migranten mit muslimischen Hintergrund. In dem Kontext sich noch mehr aus religiös-kulturellen Gründen (potentiell) Integratiosunwillige unbefristet ins Land zu holen ist aus meiner Sicht nicht vertretbar. Befristetes Asyl aufgrund der politischen Lage ist natürlich selbstverständlich...

P.S.

Um dem Ganzen ein wenig die Schärfe zu nehmen, ich habe ebenfalls einen Migrationshintergrund, Teile meiner Familie sind als italienische Gastarbeiter in den 50/60er nach Deutschland übergesiedelt.

welches

"reiche" Deutschland meinen Sie genau?

das Deutschland das..

... 2 Billionen € Schulden hat? +700 Mrd Target2 Salden + Haftung für X Mrd €.
... Millionen in Vollzeitarbeitsverhältnissen beschäftigt von denen die Menschen nicht leben können?
... mittlerweile eine so kaputte Infrastruktur hat, dass man sich Alternativrouten suchen muss, um von A nach B zu kommen?
... so Einrichtungen wie die Tafel nötig hat, damit viele nicht verhungern?
... öffentliche Einrichtungen (Schulen, Schwimmbäder, Theater) schließen muss?

Aber das Geld wächst ja hier offensichtlich auf den Bäumen, wie man an der Redaktionsempfehlung sehen kann. Das nichtvorhandene Geld, bzw. das Geld Anderer auszugeben, ein Heiden-Spaß, nicht wahr? Haben Sie Kinder? Ich bezweifel es.

Im Prinzip...

...haben Sie leider recht. In dieser Problem spiegelt sich das Dilemma wieder, wenn die Gesamtwirtschaftsleistung eines Landes mit "Reichtum" gleichgesetzt wird. Deutschland mutiert immer mehr von einem reichen Land zu einem Land einiger Reicher.

Ich bin dennoch dafür, dass Flüchtlingen geholfen wird und ich erinnere daran, dass die aller meisten Flüchtlinge sich vor Ort und in den angrenzenden Ländern befinden. Ein Streben in die EU ist nur von denen zu erwarten, die dauerhafte Verfolgung Aufgrund von Glauben oder Politik befürchten müssen, oder denjenigen, die es ohnehin aus wirtschaftlichen Gründen versucht hätten. Panik ist also überflüssig.

auch Ihnen zur kenntnis

die zahl der flüchtlinge steigt und steigt
http://data.unhcr.org/syr...
und UNHCR fehlen immer noch $1,798,219,062 zur versorgung dieser flüchtlinge mit dem allernötigsten - wohingegen man "für das Basis-Szenario, einen von Zerstörern im östlichen Mittelmeer ausgehenden Raketenangriff" mal locker hundert millionen dollaren ansetzt
http://www.zeit.de/wirtsc...

in anbetracht dessen mutet es immer wieder merkwürdig an, dass ausgerechnet dann, wenn es um flüchtlinge geht und darum, menschenleben zu retten, den leuten einfällt, dass geld nicht auf den bäumen wächst und es ihnen selbst an allen ecken und enden und vor allem auf dem straßenbelag fehlt.

Wenn nicht die USA, wer dann...?

"wir brauchen keinen weltpolizisten der sich nicht an voelkerrecht haelt und in seiner arroganz meint ueber allen gesetzen zu stehen."

Auf der einen Seite ist das sicher irgendwie richtig. Allerdings wissen wir auch, was passiert, wenn die USA sich mal raushalten wollen (der Genozid in Ruanda ist mir noch in guter Erinnerung). Also: Wer die USA nicht will - was sicher ein hehres Ziel ist - der soll mal erklären, wie man ganz ohne die Amerikaner eine Regierung stoppt, die ihre eigenen Bürger massakriert. Und wie soll man mit Staaten wie Russland umgehen, die einen Massenmörder wie Assad auch noch mit Waffen beliefern und dann jede Resolution im Sicherheitsrat blockieren.

Einfach nur die USA wegzuwünschen, dürfte wohl kaum ein zielführender Ansatz sein...

Genau

Schämen Sie sich

Natürlich sollen Diktatoren in die Schranken gewiesen werden, aber mit legalen Mitteln. Sonst sind wir nicht besser als die Mörder.

...

Kriegstreiber und da gehören mittlerweile alle politische und andere Experten - Größen haben absolut keine Ahnung was es ist. Zwar sie verfügen mit durch die Erfahrung geerbten supermodernen Kriegsmitteln, glauben tatsächlich blind daran unantastbar jeden weiteren Konflikt - Angriffskrieg durch setzen zu können, aber es wird erneut ganz anders zurück kommen.

Die Kriegsgenerationen Europas, die Menschen die Erfahrungen machen mussten wissen um was es geht. Europa, abgesehen von welcher Seite sie betrachtet wird kennt die Zerstörung und Folgen der Kriege. USA haben diese Erfahrungen (Gott sei Dank) nicht gemacht.

Die Empfindlichkeiten aufgrund Erfahrungen sind unterschiedlich, aber es ist an der Zeit sich für die Sicherung des Friedens im Rest der Welt ernstlich zu kümmern.

Ein System der Bewahrung des Friedens ist notwendig. Abgesehen von allen Interessen und Maßnahmen die diese neue Welle bewegt, zeigt sie sich als zunehmende ernstliche Kriegsgefahr. Stillschweigend, tatenlos dürfte sie nicht mehr angenommen werden.

Nicht die UN - SR ist gescheitert, sondern scheitern wir alle zusammen immer mehr entgleisend in eine äußerst unsichere Zukunft, und zwar wegen hyperaktiven Führer die keine Ahnung haben was der Krieg auch so begrenzt bedeutet.

Na endlich jemand

JA Deutschladn soll endlich seiner Historischen Rolle gerecht werden.

Welcher denn ?

Die :

Wir haben schon im Polen gezeigt wie Krieg ohne Völkerrecht geht, da sollten wir nun auch mit dabei sein ?

oder die :

Wie haben gelernt das Giftgas schlimm ist, also sollten wir abwarten wer es eingesetzt hat und denjenigen dann in Den Haag beim internationalen Gerichtshof anklagen. So das nach einer Verurteilung auch alle Länder die die C-Waffen abkommen unterzeichnet haben nicht mehr dieser Person Schutz gewähren können, und wir so zeigen das man C-Waffen nicht mehr ohne Konsequentzen einsetzen kann.

---------------------------- SATIRE ---------------------------------------

@131. Responsibility to protect

R2P ist ein tink tank. Wie Kant es definierte, bei dieser Strategie wo die hintergründige geheime Operationen heimlich bleiben werden moralische Ziele für ganz pragmatische Interessen über Kollateralschaden im Kauf genommen.

R2P wurde durch die Entwicklung am Balkan entwickelt und etabliert. Vom Anfang an befindet sich die Zivilbevölkerung bei diesen politisch-strategischen militärischen Auseinadnersetzugen in doppelter Klemme.

Dem schliesse ich mich an

Viel glück für die Schiffsbesatzungen auf den Zerstörern und den Piloten der Jets und natürlich der unterdrückten Syrischen Bevölkerung. Wenn sie es schaffen sollte sich zu einen und die Al-Qaida apzuspalten, ist dieser US Militärschlag nur gut für Syrien. Gut zu sehen, dass die USA ihrer Rolle als Demokratische Weltmacht einmahl mehr gerecht werden. Hoffentlich spielt die Technik und Koordination mit, damit wirklich nur die Militärs des Schurken-Regimes oder Terrorzellen und nicht Zivilisten umkommen. Aber ganz ehrlich:
Warum ist da eigentlich ein Flugzeugträger abgebildet?

Ich empfehle ihnen eine bessere Quelle

Lesen Sie mal:
"Über die Responsibility to Protect zum Regimewechsel" von Brozus und Schaller.
http://www.swp-berlin.org...

So einfach wie sie's darstellen ist die Wahrheit nur, wenn sie einen gewichtigen Teil ausblenden.
"Durch das Bekenntnis zur R2P in der Resolution der Generalversammlung von 2005 wurde kein neues Völkerrecht geschaffen.
Dieser Beschluss hat zwar erhebliches politisches Gewicht, ihm kommt aber keine rechtliche Bindungswirkung zu. Es handelt sich um eine moralisch-politische Selbstverpflichtung der Staatengemeinschaft auf wechselseitige, solidarische Unterstützung mit dem Ziel, die genannten Verbrechen zu verhindern."

Also: es braucht einen UN beschluss aber die Mitgliederstaaten sind haben sich seit 2005 dazu bekannt Verantwortung zum Schutz zu unternehmen.
Dies wird (und da geht meiner Meinung nach das Dokument hervoragend darauf ein) in Syrien seit 2011 durch Russland und China blockiert.

Daraus folgt für mich, dass diese beiden Staaten aktiv gegen R2P handeln (und dadurch viele zivile Opfer zu verantworten haben) und die Staaten, die R2P aus moralischen Gründen für angemessen halten im Dilemmea stehen: entweder gegen die Vetomächte China und Russland oder gegen R2P und dem weiteren Schlachten zusehen.

Die größten Heuchler...

...sind die ganzen Kriegsbefürworter mit ihren heldenhaften Parolen. Denn niemand, weder in Washington, noch in Paris, Berlin, oder auf deutschen Sofas will WIRKLICH den Preis bezahlen, an Blut und vor allem an sehr, sehr viel Geld, der nötig wäre, eine militärische Operation durchzuführen, die ERNSTHAFT einen Schutz der Zivilbevölkerung zur Folge hätte (und darum geht es doch angeblich die ganze Zeit, oder habe ich den Faden verloren?).

Der von Obama angedachte Schlag ist nichts als politische Symbolik - unter anderem damit die Couch-Generäle sich das Feuerwerk auf CNN ansehen können und mit stolz geschwellter Brust verkünden können, dass wir (sic!) es dem "Giftmörder von Damaskus" so richtig besorgt haben. Und natürlich den "Irren in Teheran" und dem "Schurken in Moskau" gleich dazu.

Mann, mann, mann, was sehne ich mich nach den Zeiten zurück, als es nur zur WM 80 Mio. Bundestrainer in Deutschland gab - jetzt sind es bei jedem mittleren Krieg schon 80 Mio. Generalfeldmarschälle...