GiftgasUSA bereit zu Syrien-Angriff ohne UN-Mandat

Die US-Regierung erklärt die Verhandlungen im UN-Sicherheitsrat zu Syrien für gescheitert. Russland halte das Gremium "als Geisel", das Friedenssystem habe versagt.

Die USA setzen in der Syrien-Krise nicht mehr auf eine Zusammenarbeit mit dem UN-Sicherheitsrat. Das System der Vereinten Nationen habe im Falle Syrien versagt, sagte die US-Botschafterin Samantha Power bei den Vereinten Nationen.

Ungeachtet des mutmaßlichen Giftgasangriffs halte Russland den Sicherheitsrat weiter "als Geisel" und drücke sich vor seiner internationalen Verantwortung, erklärte Power. Die Regierung in Moskau sei der "Schutzherr eines Regimes", das eine "dreiste Chemiewaffenattacke" verübt habe.

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Die US-Präsident Barack Obama werde sich in der Frage eines Militärschlags gegen die Führung in Damaskus nicht um eine Zustimmung des Sicherheitsrats bemühen. Ein britischer Resolutionsentwurf, in dem eine Antwort auf den Einsatz von Chemiewaffen gefordert wird, sei gescheitert.

"Mit Sicherheitsrat kein praktikabler Weg nach vorne"

Die Erfahrungen und Bemühungen der vergangenen zweieinhalb Jahre zeigten, "dass es mit diesem Sicherheitsrat keinen praktikablen Weg nach vorne gibt", sagte die US-Diplomatin weiter. Wie China hat Russland mehrmals gegen Syriens Präsident Baschar al-Assad gerichtete Resolutionen mit seinem Veto verhindert.

Auch beim Treffen der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer in St. Petersburg gab es keine Annäherung zwischen den Weltmächten. China schloss sich der Forderung von Gastgeber Russland an, auf einen Angriff zu verzichten. Dagegen wollte US-Präsident Obama auf dem Treffen für eine Strafaktion gegen Assad werben. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon forderte eine diplomatische Lösung.

Die USA gehen im Gegensatz zu Russland davon aus, dass Assad und nicht die Rebellen hinter dem Giftgasangriff vom 21. August stehen, durch den mehr als 1.400 Menschen gestorben sein sollen.

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Leserkommentare
    • europat
    • 06. September 2013 10:02 Uhr

    Obama stellt erst mal das Grundanliegen der amerikanischen Politik, den Iran und die Region zu „befrieden“ (Threat-Reduction-Act , Kommentar 10/11 Zerschlagung Syriens, Hintergrund: Iran-Threat-Reduction-Act http://www.zeit.de/politi... )zurück und verzichtet erst mal auf einen Militäreinsatz. Er wäre dann allerdings in den Augen der Ritual-Kommentatoren der landende Bettvorleger und die „Lame Duck“ in der US-amerikanischen Präsidentschaftsgeschichte.

    oder

    Obama führt den Militärschlag ohne Rücksichtnahme auf die weltpolitische Meinungs- und Interessenlage und ohne Rücksicht auf die Meinung der eigenen Bevölkerung. Dies könnte durchaus das Pulverfass „Naher Osten“ flächendeckend in Brand setzen und zu einer kriegerischen Auseinandersetzung führen, die nicht mehr auf die Region beschränkt werden kann.

    oder

    es passiert, von wem auch immer initiiert, ein weiterer Vorfall al a Giftgaseinsatz, der die US-Regierung ohne Zögern veranlasst, loszuschlagen. Die Folgen, auch auf der weltpolitischen Bühne, sind in dem Falle kaum abschätzbar.

    15 Leserempfehlungen
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    1'400 Tote durch den Giftgasangriff, der hier keinesfalls relativiert werden soll, stehen möglichen 100'000den Toten durch eine amerikanische Aggression gegenüber.

    Eine amerikanische Aggression ist der falsche Weg

    • petried
    • 06. September 2013 12:07 Uhr

    Ich halte diese DIskussion für ein reine Augenauswischerei. Alles Großmächte machen ihr Geschäft mit dem Krieg. Würde kein Land den Syrer Waffen liefern könnten sie mit Pfeil und Bogen kämpfen. Leidtragende sind die Zivilbevölkerung und vorallem die vielen Kinder. [...]

    Gekürzt. Bitte verzichten Sie auf überzogene Polemik. Danke, die Redaktion/jk

  1. Ich danke den USA für ihr Eingreifen und wünsche gutes Gelingen.
    Gleichzeitig schäme ich mich, dass Deutschland mal wieder seiner globalen Rolle nicht gerecht wird und sich weg duckt und sich seiner Verantwortung entzieht. Ich hoffe, dass dies bald anders wird.

    8 Leserempfehlungen
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    einen offensichtlichen Bruch des Völkerrechts zu verteidigen.

    Die USA handeln nach dem Recht des Stärkeren. Das ist Anarchie. So kann die Welt nicht zu Frieden kommen.

    Natürlich sollen Diktatoren in die Schranken gewiesen werden, aber mit legalen Mitteln. Sonst sind wir nicht besser als die Mörder.

    Afghanistan und Irak sollten inzwischen auch in Frieden leben, tun es aber nicht. Die Illusion das man kurz bombardiert und dann Ruhe einkehrt hat sich nun mal nicht erfüllt. Siehe auch Libyen.

    JA Deutschladn soll endlich seiner Historischen Rolle gerecht werden.

    Welcher denn ?

    Die :

    Wir haben schon im Polen gezeigt wie Krieg ohne Völkerrecht geht, da sollten wir nun auch mit dabei sein ?

    oder die :

    Wie haben gelernt das Giftgas schlimm ist, also sollten wir abwarten wer es eingesetzt hat und denjenigen dann in Den Haag beim internationalen Gerichtshof anklagen. So das nach einer Verurteilung auch alle Länder die die C-Waffen abkommen unterzeichnet haben nicht mehr dieser Person Schutz gewähren können, und wir so zeigen das man C-Waffen nicht mehr ohne Konsequentzen einsetzen kann.

    ---------------------------- SATIRE ---------------------------------------

    hiesigen Kriegs-Propagandisten Ihres Schlages, die im besten Fall nicht wissen, wovon sie reden. Oder schlimmer noch sehr wohl und damit den Tod hunderttausender Unschuldiger als Folge eines Sieges der Rebellen/Terroristen billigend in Kauf nehmen.

    • Voce
    • 06. September 2013 12:55 Uhr

    Unbedarfter und gutgläubiger kann man das Flüchtlingsdrama in Syrien nicht kommentieren.

    • JDX 96
    • 06. September 2013 15:33 Uhr

    Viel glück für die Schiffsbesatzungen auf den Zerstörern und den Piloten der Jets und natürlich der unterdrückten Syrischen Bevölkerung. Wenn sie es schaffen sollte sich zu einen und die Al-Qaida apzuspalten, ist dieser US Militärschlag nur gut für Syrien. Gut zu sehen, dass die USA ihrer Rolle als Demokratische Weltmacht einmahl mehr gerecht werden. Hoffentlich spielt die Technik und Koordination mit, damit wirklich nur die Militärs des Schurken-Regimes oder Terrorzellen und nicht Zivilisten umkommen. Aber ganz ehrlich:
    Warum ist da eigentlich ein Flugzeugträger abgebildet?

    ...sind die ganzen Kriegsbefürworter mit ihren heldenhaften Parolen. Denn niemand, weder in Washington, noch in Paris, Berlin, oder auf deutschen Sofas will WIRKLICH den Preis bezahlen, an Blut und vor allem an sehr, sehr viel Geld, der nötig wäre, eine militärische Operation durchzuführen, die ERNSTHAFT einen Schutz der Zivilbevölkerung zur Folge hätte (und darum geht es doch angeblich die ganze Zeit, oder habe ich den Faden verloren?).

    Der von Obama angedachte Schlag ist nichts als politische Symbolik - unter anderem damit die Couch-Generäle sich das Feuerwerk auf CNN ansehen können und mit stolz geschwellter Brust verkünden können, dass wir (sic!) es dem "Giftmörder von Damaskus" so richtig besorgt haben. Und natürlich den "Irren in Teheran" und dem "Schurken in Moskau" gleich dazu.

    Mann, mann, mann, was sehne ich mich nach den Zeiten zurück, als es nur zur WM 80 Mio. Bundestrainer in Deutschland gab - jetzt sind es bei jedem mittleren Krieg schon 80 Mio. Generalfeldmarschälle...

  2. "Das System der Vereinten Nationen habe im Falle Syrien versagt"

    Hat das System der Vereinten Nationen denn jemals funktioniert?

    Die einzigen erfolgreichen Peacekeeping operationen die mir einfallen wurden entweder von einzelnen Großmächten oder Söldnern durchgeführt.

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    • Sauzahn
    • 06. September 2013 10:06 Uhr

    und nichts machen wirken sie auf Dauer unglaubwürdig.

    Der Herr Obama hat meiner Meinung nach das Syrienthema sehr ungeschickt angepackt.

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    ungeschickt angepackt."

    Sind wir ehrlich. Obama hat in einer seiner vielen Redeexkursionen durch die Welt der Metaphern eine rote Linie gezogen, die diejenigen, die an einer militärischen Eskalation Interesse haben, seither gehegt und gepflegt haben als ihren wertvollsten Schatz. Es war nicht schwer die chemischen Voraussetzungen zu erfüllen. Seit Monaten gibt es verschiedenste Meldungen zu Giftgas-Vorkommnissen in Syrien. Beim letzten Vorkommnis wurde nun noch der Heben am Stolz Amerikas angesetzt, McCain machte daraus ein Frage amerikanischer Glaubwürdigkeit.

    Obama hat nicht so sehr viel angepackt, sondern wurde geschickt geführt. Ich will für ihn nur hoffen, das die rote Linie wenigstens von ihm stammte und ihm nicht von Dritten in ein Konzeptscript geschrieben wurde.

    Ich kann mir vorstellen, wenn er dereinst als Ex-Präsident auf die Ereignisse zurückblickt und rekapituliert, dass er die zum Friedenserhalt geschaffene Institution UN als Hindernis auf Amerikas Weg zum Krieg bezeichnet hat, ihm ungemütlich wird, vielleicht sogar schwermütig, wenn er an das Fleisch denkt, das daraufhin amerikanische Bomben in Syrien zerrissen haben.

    ... kann und darf nicht davon abhängen, ob ein Mr. Obama oder ein Mr. Cameron außenpolitisch ihr Gesicht verlieren.

  3. einen offensichtlichen Bruch des Völkerrechts zu verteidigen.

    Die USA handeln nach dem Recht des Stärkeren. Das ist Anarchie. So kann die Welt nicht zu Frieden kommen.

    68 Leserempfehlungen
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    Lesen sie einmal einen Artikel zu Anarchie. Sie beleidigen Anarchisten indem sie sie mit dem vergleichen, was die USA tut.

    • sxouk2
    • 06. September 2013 10:26 Uhr

    ist was Anderes.

    Was Sie meinen ist wohl eher Anomie.

    Grüße

    • sxouk2
    • 06. September 2013 10:34 Uhr

    ...aus purer Neugier.

    Haben Sie sich z.B. eigentlich auch so empört, als Briten, Deutsche und Amerikaner Bomben, ohne UN-Mandat auf die Bundesrepublik Jugoslawien geworfen haben?

    Ich hoffe schon, denn ansonsten nennt man solche Menschen im Volksmund auch Heuchler.

    Solange die Welt so ist, wie sie ist, brauchen wir einen demokratisch legitimierten, weitgehend als konsensual geltendene ethischen Maßstäben orientierten Weltpolizisten, der in der Lage ist, barbarische Akte, wie diesen Giftgasangriff, zu ahnden. Andernfalls sind in absehbarer Zeit alle zivilisatorischen, kriegseindämmenden und die Zivilbevölkerung schützenden Errungenschaften der letzten beiden Jahrhunderte wieder verloren. Die Appeasmentpolitiker der dreißiger Jahre des letzten Jahrhunderts wollten sich das Grauen, dem sie Vorschub leisteten, nicht vorstellen. Wer heute aus der Geschichte gelernt haben will, ohne Zyniker zu sein, wird Obamas Position unterstützen. Schämen sollten sich die, welche auf ihrer Insel der Seligen mit ihrer ideologisch intendierten Weltsicht und nicht umsetzbaren Forderungen die Schwachen und Angegriffen dieser Welt im Stich lassen wollen, und nicht begreifen, daß sie damit den Ast absägen, auf dem sie selber sitzen (oder den ihrer Kinder und Enkel). Natürlich leidet Obama jetzt unter dem Eindruck des Betruges eines G.W. Bush, der wie der Schäfer in der Fabel rief, "Der Wolf kommt!" und hinterher die zu Hilfe geeilten Dorfbewohner verspottete. Beim dritten Streich kamen sie nicht mehr und der Schäfer wurde gefressen. Aber Obama ist ein anderer Schäfer. Letztlich weiß niemand hier im Moment, was genau in Syrien passiert ist, es ist eine Frage der Wahrscheinlichkeiten, des Vertrauens in die Informationen. Wenn sie zutreffen, handelt Obama richtig.

    Sie scheinen sich hinter dem Völkerrecht zu verstecken, um Tatenlosigkeit im Angesicht eines großflächigen Giftgasangriffs zu rechtfertigen.

    Darf ich Ihnen was verraten? Ausgerechnet das Völkerrecht bietet Ihnen einen schlechten Versteckplatz. Denn Nothilfe für eine Bevölkerung, die massiv von Menschenrechtsverletzungen betroffen ist, ist auch vom Völkerrecht gedeckt.

    Und selbst wenn es nicht so wäre: Wie können Sie es moralisch verantworten, einem Massaker zuzuschauen, dass sich vor den Augen der Weltöffentlichkeit abspielt?

    Ich bin kein Freund der Rebellen. Aber was hier mit großer Wahrscheinlichkeit aus den Reihen des Assad-Militärs geschehen ist, verlangte eine klare, rasche Antwort.

    Auch eingedenk der Verantwortung gegenüber künftigen potenziellen Opfern von Giftgasattacken (Abschreckung).

    R2P!

  4. Da wird wieder geheuchelt bis zum erbrechen.
    Ein "Friedenssystem", um ein Land zu bombardieren, was mit "Rebellen" zu kämpfen hat, die vom Angreifer von Anfang an unterstützt wurden und denen man alles durchgehen lässt.

    40 Leserempfehlungen
  5. Ein bevorstehender völkerrechtswidriger Angriff der USA mit möglicherweise unabsehbaren Folgen (was passiert eigentlich, wenn es zu einem massiven Angriff Syriens auf Israel kommt als Reaktion? Wer glaubt denn, dass die israelische Regierung dann die Füße stillhalten wird?), die heute veröffentlichte neue Stufe der unausgesprochenen Kriegserklärung der NSA gegen Freiheit und Demokratie

    Es wird Zeit, dass wir Europäer ohne den britischen Trojaner unser Verhältnis zu den USA grunsätzlich in Frage stellen.

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    Zitat: Es wird Zeit, dass wir Europäer ohne den britischen Trojaner unser Verhältnis zu den USA grundsätzlich in Frage stellen.

    Und nicht mal diesen "Trojaner" gibt es mehr - schon vergessen ?
    Das Parlament hat, genauso wie die Bevölkerung, GEGEN die Bombardierung
    gestimmt, die USA sind also (mehr oder weniger) ALLEIN, von Europa
    verlassen (nur Frankreich ziert sich noch) !
    Aber nach Aussage der Amis halten die Russen die ganze Welt in "Geiselhaft" ...
    Wenn es nicht so bedrohlich wäre, könnte man das nur als lachhaft bezeichnen !

    diese hat doch Telefonate Assads abgefangen wie er aus Angst vor den Kämpfern persönlich den Chemiewaffenbefehl gegeben hat (Vorsicht Ironie).

    was passiert eigentlich, wenn es zu einem massiven Angriff Syriens auf Israel kommt als Reaktion?

    Viel heikler ist die Frage, was Israel dann macht. Der Einsatz der israelischen Atombombe ist einer der Worst Cases, über die in der Regel nicht gesprochen wird. Eine A-Bombe fliegt wohl eher nicht auf Syrien, aber auf den Iran kann man sich das durchaus vorstellen.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, AFP, Reuters, zz
  • Schlagworte Barack Obama | UN-Sicherheitsrat | Vereinte Nationen | Präsident | Russland | Schwellenland
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