Syrien-Krieg : Obamas Problem heißt George W. Bush

Der US-Präsident setzt alle Hebel in Bewegung, um Kongress und Bevölkerung von einem Angriff gegen Syrien zu überzeugen. Aber er trifft auf Skepsis von rechts und links.
US-Präsident Barack Obama © Scanpix/Reuters

Für den US-Präsidenten ist es eine Woche der Entscheidung: Der Kongress stimmt darüber ab, ob er den von Barack Obama für notwendig gehaltenen Militärangriff gegen Syrien mitträgt. Doch die Abgeordneten sind bisher genauso wenig überzeugt wie die Bevölkerung.

Das Weiße Haus hat deshalb eine gewaltige PR-Kampagne gestartet, um Kongress und Bevölkerung davon zu überzeugen, dass das Assad-Regime für den Einsatz von Chemiewaffen bestraft werden müsse. Aber das ist nicht so einfach – denn der Widerstand kommt gleichermaßen von rechts und links. Sechs Fernseh-Interviews will der Präsident am Montag geben, bevor er sich am Dienstagabend in einer Fernsehansprache an die Nation wendet.

Am Sonntag bereitete Obamas Stabschef Denis McDonough in fünf politischen Talkshows den argumentativen Boden: Die USA müssten handeln, um den international geächteten Gebrauch von Chemiewaffen zu bestrafen und um andere diktatorische Regime von der Nachahmung abzuschrecken. Er versicherte, dass die Intervention begrenzt sein werde. "Dies ist nicht Irak, Afghanistan oder Libyen", sagte er dem Sender ABC. Der Einsatz von Bodentruppen sei ausgeschlossen.

Aber die Amerikaner sind kriegsmüde – und diese Stimmung spiegelt sich im Kongress. In ihren Wahlkreisen haben die meisten von ihnen erlebt, dass die Bürger vehement gegen ein militärisches Abenteuer im Nahen Osten sind. Der republikanische Senator John McCain, der die Obama-Regierung für ihr Zögern in Syrien kritisiert und einen robusteren Einsatz gefordert hat, wurde in einer Gemeindeversammlung in seinem Heimatstaat Arizona von zornigen Wählern beschimpft.

Abstimmung im Senat am Mittwoch möglich

Im Senat, wo der Auswärtige Ausschuss bereits eine Resolution für einen begrenzten Militäreinsatz verabschiedet hat, stehen Obamas Chancen relativ gut. Das Plenum könnte bereits am Mittwoch abstimmen. Der Ausgang im Repräsentantenhaus ist dagegen völlig ungewiss. Der Präsident hat die Fraktionsführer beider Parteien auf seiner Seite, den Republikaner John Boehner und die Demokratin Nancy Pelosi. Aber sie haben es mit einer unberechenbaren Allianz aus linken Pazifisten und rechten Isolationisten zu tun, die einen Syrien-Einsatz gleichermaßen ablehnt. Bis Sonntagnachmittag wollten nach der Zählung des Senders CNN 143 Abgeordnete mit Nein stimmen und nur 25 mit Ja. Der Rest der 433 Mitglieder war noch unentschieden.

Die Stimmung in den USA unterscheidet sich damit kaum vom Rest der westlichen Welt. Seinen EU-Kollegen konnte US-Außenminister John Kerry am Wochenende in Vilnius zwar eine Erklärung abringen, wonach der Giftgasangriff am 21. August, bei dem nach US-Angaben mehr als 1.400 Menschen getötet wurden, eine "starke Reaktion" erfordere. Die Europäer stimmten auch der Einschätzung zu, dass der Angriff auf das Konto des syrischen Diktators Baschar al-Assad gehe. Allerdings bitten sie die Amerikaner in der Erklärung, vor einem Handeln den Bericht der UN-Waffeninspekteure abzuwarten, die zum Zeitpunkt des Angriffes in Syrien waren – eine weitere unangenehme Verzögerung für die Obama-Regierung.

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Wann wird ein Präsident der USA "bestraft"?

Die Gründe für das Misstrauen der Weltöffentlichkeit sind mit Händen zu greifen: Die USA haben den Kredit als „moralische Instanz“ (den sie trotz des Genozids an den Indianern Nordamerikas) bis zum zweiten Weltkrieg hatten, im Laufe der Zeit restlos aufgebraucht! Zu erinnern sei an den in der Menschheitsgeschichte einmaligen Einsatz der schrecklichsten aller Massenvernichtungswaffen, der Atombombe, in Nagasaki und Hiroshima. Erinnert sei an die Auslöschung zahlloser vietnamesischer Dörfer, aus denen Frauen und Kinder als lebende Fackeln zu fliehen versuchten, durch den flächendeckenden Abwurf von Napalmbomben. Erinnert sei daran, dass ganze Provinzen des am Krieg unbeteiligten Laos seinerzeit in die Steinzeit zurück gebombt worden sind, ohne Rücksicht auf die dort lebende unschuldige Bevölkerung, Frauen, Kinder, Greise. Erinnert sei an die „gezielte Tötung“ verdächtiger Personen durch bewaffnete Drohnen, etwa in Afghanistan und Pakistan, wobei auch wieder der Tod zahlloser Frauen und Kinder als „Kollateralschaden“ in Kauf genommen wird. Wann aber ist jemals ein amerikanischer Präsident für all diese Verletzungen des Völker- und Menschenrechts angeklagt oder gar bestraft worden? Je länger diese „Asymetrie“ bei der Anwendung internationalen Rechts fortbesteht, umso geringer wird in Zukunft die Bereitschaft sein, die USA als globale Ordnungsmacht zu akzeptieren.