Syrien-KriegObamas Problem heißt George W. Bush

Der US-Präsident setzt alle Hebel in Bewegung, um Kongress und Bevölkerung von einem Angriff gegen Syrien zu überzeugen. Aber er trifft auf Skepsis von rechts und links. von Sabine Muscat

US-Präsident Barack Obama

US-Präsident Barack Obama   |  © Scanpix/Reuters

Für den US-Präsidenten ist es eine Woche der Entscheidung: Der Kongress stimmt darüber ab, ob er den von Barack Obama für notwendig gehaltenen Militärangriff gegen Syrien mitträgt. Doch die Abgeordneten sind bisher genauso wenig überzeugt wie die Bevölkerung.

Das Weiße Haus hat deshalb eine gewaltige PR-Kampagne gestartet, um Kongress und Bevölkerung davon zu überzeugen, dass das Assad-Regime für den Einsatz von Chemiewaffen bestraft werden müsse. Aber das ist nicht so einfach – denn der Widerstand kommt gleichermaßen von rechts und links. Sechs Fernseh-Interviews will der Präsident am Montag geben, bevor er sich am Dienstagabend in einer Fernsehansprache an die Nation wendet.

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Am Sonntag bereitete Obamas Stabschef Denis McDonough in fünf politischen Talkshows den argumentativen Boden: Die USA müssten handeln, um den international geächteten Gebrauch von Chemiewaffen zu bestrafen und um andere diktatorische Regime von der Nachahmung abzuschrecken. Er versicherte, dass die Intervention begrenzt sein werde. "Dies ist nicht Irak, Afghanistan oder Libyen", sagte er dem Sender ABC. Der Einsatz von Bodentruppen sei ausgeschlossen.

Aber die Amerikaner sind kriegsmüde – und diese Stimmung spiegelt sich im Kongress. In ihren Wahlkreisen haben die meisten von ihnen erlebt, dass die Bürger vehement gegen ein militärisches Abenteuer im Nahen Osten sind. Der republikanische Senator John McCain, der die Obama-Regierung für ihr Zögern in Syrien kritisiert und einen robusteren Einsatz gefordert hat, wurde in einer Gemeindeversammlung in seinem Heimatstaat Arizona von zornigen Wählern beschimpft.

Abstimmung im Senat am Mittwoch möglich

Im Senat, wo der Auswärtige Ausschuss bereits eine Resolution für einen begrenzten Militäreinsatz verabschiedet hat, stehen Obamas Chancen relativ gut. Das Plenum könnte bereits am Mittwoch abstimmen. Der Ausgang im Repräsentantenhaus ist dagegen völlig ungewiss. Der Präsident hat die Fraktionsführer beider Parteien auf seiner Seite, den Republikaner John Boehner und die Demokratin Nancy Pelosi. Aber sie haben es mit einer unberechenbaren Allianz aus linken Pazifisten und rechten Isolationisten zu tun, die einen Syrien-Einsatz gleichermaßen ablehnt. Bis Sonntagnachmittag wollten nach der Zählung des Senders CNN 143 Abgeordnete mit Nein stimmen und nur 25 mit Ja. Der Rest der 433 Mitglieder war noch unentschieden.

Die Stimmung in den USA unterscheidet sich damit kaum vom Rest der westlichen Welt. Seinen EU-Kollegen konnte US-Außenminister John Kerry am Wochenende in Vilnius zwar eine Erklärung abringen, wonach der Giftgasangriff am 21. August, bei dem nach US-Angaben mehr als 1.400 Menschen getötet wurden, eine "starke Reaktion" erfordere. Die Europäer stimmten auch der Einschätzung zu, dass der Angriff auf das Konto des syrischen Diktators Baschar al-Assad gehe. Allerdings bitten sie die Amerikaner in der Erklärung, vor einem Handeln den Bericht der UN-Waffeninspekteure abzuwarten, die zum Zeitpunkt des Angriffes in Syrien waren – eine weitere unangenehme Verzögerung für die Obama-Regierung.

Leserkommentare
    • Newo
    • 09. September 2013 10:01 Uhr

    Unglaublich, wie sich der Westen mal wieder zusammenraufen lässt, um einen weiteren Krieg zu führen, wobei der Ausgang mehr als fragwürdig sein wird und wir einen anhaltenden Bürgerkrieg, auch nach Assads Sturz, haben werden.

    Obama wird immer mehr zu einem zweiten George W. für mich und unsere Regierugen in Europa sind nicht besser...

    28 Leserempfehlungen
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    Ich gehe mit Ihnen teilweise einig. allerdings mit der Präzisierung, dass Barack Obama mit einem überhöhten moralischen Anspruch angetreten ist, George W. Bush nicht! Der "Friedensapostel und Guantanamo-Liquidator" Obama hat sich als wirklicher Macht-Politiker antpuppt. Nur Gutgläubige hoffen auf ewig auf einen Messias.

    regieren.

    Sondern die Lobbyverbände des militärisch-industriellen Komplexes ....

    Daher sind Obama und Bush gegeneinander austauschbar, Demokraten gg. Republikaner, Steinbrück gg. Merkel., usw. pp.

    Die wahren Damen und Herren Regenten sitzen nicht an der Front.

    • APGKFT
    • 09. September 2013 11:36 Uhr

    er Merkel wählt, wählt Krieg! Am 23. September wird es klar sein. Ihr Geschwätz von gestern wird sie dann nicht mehr interessieren.

    Die Gründe für das Misstrauen der Weltöffentlichkeit sind mit Händen zu greifen: Die USA haben den Kredit als „moralische Instanz“ (den sie trotz des Genozids an den Indianern Nordamerikas) bis zum zweiten Weltkrieg hatten, im Laufe der Zeit restlos aufgebraucht! Zu erinnern sei an den in der Menschheitsgeschichte einmaligen Einsatz der schrecklichsten aller Massenvernichtungswaffen, der Atombombe, in Nagasaki und Hiroshima. Erinnert sei an die Auslöschung zahlloser vietnamesischer Dörfer, aus denen Frauen und Kinder als lebende Fackeln zu fliehen versuchten, durch den flächendeckenden Abwurf von Napalmbomben. Erinnert sei daran, dass ganze Provinzen des am Krieg unbeteiligten Laos seinerzeit in die Steinzeit zurück gebombt worden sind, ohne Rücksicht auf die dort lebende unschuldige Bevölkerung, Frauen, Kinder, Greise. Erinnert sei an die „gezielte Tötung“ verdächtiger Personen durch bewaffnete Drohnen, etwa in Afghanistan und Pakistan, wobei auch wieder der Tod zahlloser Frauen und Kinder als „Kollateralschaden“ in Kauf genommen wird. Wann aber ist jemals ein amerikanischer Präsident für all diese Verletzungen des Völker- und Menschenrechts angeklagt oder gar bestraft worden? Je länger diese „Asymetrie“ bei der Anwendung internationalen Rechts fortbesteht, umso geringer wird in Zukunft die Bereitschaft sein, die USA als globale Ordnungsmacht zu akzeptieren.

    • deDude
    • 09. September 2013 10:05 Uhr

    ...aber ich wünschte diesem Lügen- und Schnüffelpräsidenten von ganzem Herzen das er versagt und als schlechtester Präsident aller Zeiten noch hinter Schorsch Dabbelju in die Geschichtsbücher eingeht.

    33 Leserempfehlungen
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    • Azenion
    • 09. September 2013 10:28 Uhr

    Enttäuschte Hoffnungen sind in der Tat schwerer zu ertragen als eintreffende schlechte Erwartungen.

    Obama ist wie G.W. Bush -- nur daß er besser reden kann.

    • Rend
    • 09. September 2013 10:39 Uhr

    Ich dachte immer Nixon würde allgemein als der Teufel in Person bezeichnet. Oder reicht das Gedächtnis der Leute immer nur 10 Jahre. Aber wahrscheinlich ändert sich das Top Ranking der schlechtesten US Präsidenten aller Zeiten eh immer je nach Jahreszeit und persönlichem Gemütszustand.

    • calmon
    • 09. September 2013 10:05 Uhr

    Ich denke das Problem hat mehrere Gründe und in Summe ist es einfach nicht genug für einen Angriff:

    - dürftige Beweislage, Assad selbst scheint den Angriff nicht genehmigt zu haben, natürlich wäre das auch bei anderen Personen innerhalb des Regimes hochproblematisch, aber dennoch macht es die Lage politisch anders.

    - Niemand will ein Irak 2.0 und wenn es weniger wird fragt man sich was es bringen soll, man schwächt die Seite, die den Bürgerkrieg evtl. schneller beenden könnte

    - die Option scheint quasi nur noch aus Al Qaida zu bestehen. Wie soll man vermitteln die Gegner der Al Qaida zu schwächen?

    14 Leserempfehlungen
  1. Was ist nur aus Obama geworden? Warum will er diesen Krieg um jeden Preis?
    Damit er sein Gesicht wahren kann, sollen jetzt hunderte oder tausende Unschuldige sterben?
    Und die Medien sind - wie im Irak-Krieg - wieder voll dabei, indem sie täglich mehrmals die Bilder von getöteten Kindern zeigen, wofür natürlich Assad verantwortlich ist. Die Kriegspsychologen haben schon früher erkannt, dass man mit Bildern von Opfern die Menschen am besten emotionalisieren und für einen Krieg gewinnen kann. Leider!!!

    20 Leserempfehlungen
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    ...aber Kriege sind auch immer auflagenfördernd.

    Nein, das hab' ich jetzt nicht gesagt.

    Es ist nicht so, dass die Medien tatsächlich durch die Bank "pro-konflikt" (Euphemismus) gepolt wären.

  2. 5. @Newo

    Ich gehe mit Ihnen teilweise einig. allerdings mit der Präzisierung, dass Barack Obama mit einem überhöhten moralischen Anspruch angetreten ist, George W. Bush nicht! Der "Friedensapostel und Guantanamo-Liquidator" Obama hat sich als wirklicher Macht-Politiker antpuppt. Nur Gutgläubige hoffen auf ewig auf einen Messias.

    13 Leserempfehlungen
  3. Finde es echt erstaunlich, wie man sich medial und politisch über diese Kleinigkeit hinwegsetzt! Die US-Administration hat NACH WIE VOR die Beweise, aus denen sich angeblich die Täterschaft Assads ergeben, vorgelegt!

    Aber dennoch wird´s Krieg geben, dnn die größten und mächtigsten US Lobbies (AIPAC und Rüstungsindustrie) sind für einen Militärschlag!

    Das, was man hier veranstaltet ist ein Kasperle Theater! Das "Volk" soll von diesem Krieg "überzeugt" werden...und wenn sie dennoch dagegen ist, dann spielt es keine Rolle!
    Echt erschreckend!

    9 Leserempfehlungen
  4. Die Richtigkeit dieser Redewendung stellt Obama derzeit eindrücklich auf weltpolitischer Ebene unter Beweis.

    Und gleichzeitig wird die globale Enteignung des inzwischen gläsernen Bürgers (NSA) beschlossen:

    http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/09/07/g-20-gipfel-beschl...

    Welch raffiniertes Ablenkungsmanöver!

    10 Leserempfehlungen
  5. dass "sein" Volk keinen Krieg will. Und auch die Völker der "Zwangsverbündeten" wolllen den Krieg nicht.

    Und die paar Parlamentarier, welche sich tatsächlich als die Vertreter des Volkes verstehen sind im Dilemma.

    Obama als Vertreter ganz anderer Kreis muss das wohl machen, will er noch ein paar Jährchen weiterleben...

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