Syrien-AngriffObama beschwört die Amerikaner

Der Präsident wirbt in einer Ansprache für einen "begrenzten Einsatz" in Syrien – doch die Amerikaner sind gespalten. Eine Mehrheit im Kongress ist keineswegs sicher.

US-Präsident Barack Obama während des G-20-Gipfels in St. Petersburg

US-Präsident Barack Obama während des G-20-Gipfels in St. Petersburg  |  © Dimitar Dilkoff/Reuters

US-Präsident Barack Obama hat bei seinen Landsleuten für einen begrenzten Militärangriff gegen Syrien geworben und gleichzeitig die Details der Angriffspläne erläutert. Ziel sei vor allem, das Chemiewaffenpotenzial von Syriens Präsident Baschar al-Assad zu zerschlagen, sagte Obama in seiner wöchentlichen Rundfunkansprache.

"Wir sind die Vereinigten Staaten von Amerika. Wir können uns angesichts der Bilder, die wir aus Syrien sehen, nicht blind stellen", begründete Obama den angestrebten Militärschlag. Gleichzeitig forderte er den Kongress auf, seinen Plänen zuzustimmen, um sich "für eine Welt einzusetzen, in der wir leben möchten, eine Welt, die wir unseren Kindern und künftigen Generationen hinterlassen möchten".

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Mit dem mutmaßlichen Chemiewaffenangriff gegen die eigene Bevölkerung im August habe das Regime in Damaskus "nicht nur die menschliche Würde direkt angegriffen". "Es ist auch eine ernsthafte Bedrohung für unsere nationale Sicherheit", betonte Obama. Derartige Waffen könnten auch in die Hände terroristischer Gruppen fallen, die den USA schaden wollten.

Der Militärschlag sei keine "Option mit offenem Ende", heißt es weiter in dem vorab verbreiteten Redemanuskript. "Es würde weder ein neues Irak oder Afghanistan werden", sagte Obama. Jede Militäraktion wäre begrenzt in Zeit und Umfang. Es würden auch keine US-Soldaten "mitten in einem Krieg anderer Leute" zu einem Bodeneinsatz kommen.

Amerikanische Bevölkerung lehnt Syrien-Angriff mehrheitlich ab

Der US-Präsident steht nach seiner Rückkehr vom G-20-Gipfel in St. Petersburg vor einer schwierigen Mission in den USA. Zum einen muss er die amerikanische Öffentlichkeit von seiner Syrien-Strategie überzeugen. Laut Umfragen äußern sich seit Wochen zwischen 51 und 70 Prozent der Befragten ablehnend gegenüber einer US-Militäraktion in Syrien. Am Dienstag will Obama sich deshalb mit einer Rede an die Nation richten. In St. Petersburg zeigte er sich zuversichtlich, dass die US-Bevölkerung – ermüdet von zwei langen Kriegen in Afghanistan und dem Irak – ihm zuhören werde.

Zum anderen steht die Abstimmung über einen Militärschlag im US-Kongress bevor. Die Abgeordneten kehren am Montag erst aus ihrer Sommerpause zurück, bisher konnten Vertreter der US-Regierung lediglich mit etwa einem Drittel der Politiker in geheimen Briefings sprechen. Dabei signalisierten wichtige Abgeordnete wie der republikanische Präsident des Repräsentantenhauses, John Boehner, ihre Unterstützung. Allerdings schien eine Mehrheit der beiden US-Parteien der Republikaner und Demokraten dagegen zu sein.

Abstimmung im Repräsentantenhaus binnen zwei Wochen

Vor allem für die Demokraten ist die Abstimmung ein Balanceakt. Entweder stärken sie ihrem Präsidenten den Rücken – oder sie tun das, was die Mehrheit der Wähler von ihnen erwartet.  Viele Abgeordnete wünschen sich daher mehr Argumente vom Präsidenten. Der Demokrat Alan Grayson etwa kritisierte in einem Interview mit Democracy Now, dass der Kongress nur beschränkt Zugang zu den wichtigen Dokumenten habe. Die USA könnten nicht noch einmal "einen Krieg aufgrund fehlerhafter Informationen beginnen".

Nach Angaben des republikanischen Mehrheitsführers Eric Cantor ist "in den kommenden zwei Wochen" mit einem Votum im US-Repräsentantenhaus zu rechnen. Angesichts unterschiedlicher Positionen der Parteien sei es an Präsident Obama, das Thema Syrien im Kongress darzulegen und dem Volk nahezubringen, schrieb Cantor am Freitag in einer internen Mitteilung an die republikanischen Abgeordneten.

Wie er reagieren würde, sollte der Kongress einem Angriff nicht zustimmen, wollte Obama in St. Petersburg nicht sagen. Eine "unmittelbare Gefahr" für die USA gehe von dem Chemiewaffeneinsatz in Syrien zwar nicht aus, sagte Obama auf der Pressekonferenz. Doch sei ein Vergeltungsschlag wichtig, um das internationale Verbot des Einsatzes von Chemiewaffen als Massenvernichtungsmitteln aufrechtzuerhalten.

Leserkommentare
  1. wird Obama wohl den Hut nehmen. Was denn sonst?

    2 Leserempfehlungen
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    Es ist nicht normal dass ein US Präsident sich so zum Affen macht, um auf Gedeih und Verderb den Einsatz durchführen zu dürfen.

    Was hat er also zu verstecken? Kamen die Chemie Waffen aus US Händen und er hat Angast dass die UN-Wissenschaftler dies rausfinden?

    • mores
    • 08. September 2013 5:58 Uhr

    Habe Barack noch nie mit HUT gesehen; wozu auch bei seinem dichten Haar! Darf er auch OHNE Hut gehen, wenn er muss?!

  2. time für Raytheon und Co in Gefahr Herr Obama? Shocking! Schlecht, wenn man seit Tag 1 der schon ersten Wahlkampagne "Schulxen" bei kriminellen Firmen hat, gelle? Na wenigstens ist die Wall Street schon ausbezahlt...

    Eine Leserempfehlung
  3. er sollte sich eingestehen, dass er beides ist. Und aufhören, sich der Mutation zum globalen Sheriff zu unterziehen.

    12 Leserempfehlungen
    • Gerry10
    • 07. September 2013 12:36 Uhr

    Ich verstehe nicht warum der US Präsident so versessen darauf ist Syrien zu bombardieren. Das ist fast schon Manie.
    Worum geht es wirklich?
    Das die US Regierung ihr Gesicht verloren hat?
    Das Obama nicht in die Geschichte eingehen will als der Präsident mit dem der Abstieg der USA begann?
    International kann ein Strike ihm doch nur noch Schaden, wenn selbst die engen Verbündeten Nein sagen.
    Ist es weil der US Präsident plötzlich spührt das er vielleicht nicht mehr unangefochtener "Topdog" ist?
    Ich verstehe es nicht...

    11 Leserempfehlungen
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    • antinwo
    • 07. September 2013 12:43 Uhr

    Die USA werden Mitte Oktober wider einmal die Schuldenobergrenze erreichen, da sind Kriegsfinanzierer aus Riad und Doha gerne gesehen.

    http://qpress.de/2013/09/...

    • Ruflus
    • 07. September 2013 12:56 Uhr

    liegt nicht beim Präsidenten. Der militärisch-industrielle Komplex, vor dessen
    Machtübernahme 1961 Präsident Eisenhauer gewarnt hat, lenkt längs die Geschicke der USA. Präsident Kennedy, der nach Eisenhauer diese Gefahr sah und die Machtergreifung des Komplexes verhindern wollte, wurde leider von einem verwirrten Einzeltäter erschossen. Sein Bruder, der den Widerstand gegen die Machtübernahme verkündet hatte und gute Chancen gehabt hätte der nächste Präsident der USA zu werden, wurde leider von einem verwirrten Einzeltäter erschossen. Man kann Obama nur wünschen, daß er seinen Balanceakt erfolgreich mit einem NEIN des Kongresses abschließt und nicht von einem verwirrten Einzeltäter erschossen wird.

    • fsersoy
    • 07. September 2013 13:27 Uhr

    "...Ich verstehe es nicht......"

    ... so schwer ist das nun wirklich nicht. Versuchen wir es mal so rum: wie hat denn Obama bislang zu verhindern gewusst, dass Israel den Iran wegen dessen Nuklearprogramm angreift? Na? Genau. Wenn Iran bezüglich seines Nuklearprogramms eine gewisse "ROTE LINIE" überschreite, werde man als USA selbiges zur Not auch militärisch stoppen. Mit diesem Wort steht Obama bei Netanjahu in der Pflicht. Um dieses Wort - wo genau denn diese rote Linie zu ziehen sei - hat es seither etlichen Streit, etliche Meinungsverschiedenheiten gegeben. Schon Netanjahus denkwürdigen UN-Auftritt mit der Cartoon-Bombe vor der UN vergessen? Das Misstrauen gegenüber Obamas Wort ist im offiziellen Israel ohnehin groß. Welche Schlüsse würde man in Israel wohl ziehen, wenn er jetzt nicht auf Assad reagiert? Mit welchem Wort und mit welchen Zusicherungen soll er denn künftig Netanjahu davon abhalten können, zur Not auch im Alleingang gegen Irans Nuklearprogramm militärisch vorzugehen? Dann erst hätten wir tatsächlich die Gefahr eines unkalkulierbaren und nicht mehr beherrschbaren großen Krieges in der Region - nicht wegen Assad, wegen dem sich letztlich niemand auf eine offene militärische Konfrontation mit den USA einlassen wird. Weder Iraner, noch Russen.

  4. 5. Obama

    hier nochmal zum Mitschreiben:

    England
    Deutschland
    restliche EU-Staaten,
    (ausser Frankreich)
    Russland
    Iran
    Indien
    China
    Papst Franziskus
    Ex-Bundeskanzler Helmut Schmidt

    u.a. befürworten weder einen Einsatz, noch MÖCHTEN Sie ihn. Papst Franziskus hat für HEUTE, Samstag, den 07.09.2013 zu einem weltweiten Gebets- und Fastentag für Gläubige zur Prävention eines 3. Weltkrieges aufgerufen !

    15 Leserempfehlungen
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    • antinwo
    • 07. September 2013 12:57 Uhr

    Brasilien und Südafrika sind wohl auch noch zu erwähnen ebenso wie Diverse Militär- Funktionäre innerhalb der USA, ebenfalls sind ein fast allen Staaten anti Kriegs Demos für die nächsten Tage geplant in Washington stehen schon hunderte vorm weißen Haus.

    Ich frage mich was für böse Geister hier unsere Medien Beschwören möchten und ob der Transatlantische Einfluss wirklich so gigantisch ist, das man sogar bereit ist gegen den Journalistischen Kodex zu verstoßen um in die Fanfaren des Krieges zu blasen.

    ... ist schon umgefallen, Westerwelle lässt aus wahltaktischen Gründen Frau Merkel ins Messer laufen

    • hakeen
    • 07. September 2013 14:43 Uhr

    Ironie Mode [aus]

    • Uwee
    • 07. September 2013 12:39 Uhr

    kurze Luftanschläge dann Rückzug. Verbündete finden.
    Wie bei den Hackern, erst kriminalisieren, dann deren Methoden übernehmen. z.B. Verschlüsselungen aushebeln. Verbündete: Briten, Schweden, Franzosen
    Folgen sind in beiden Fällen unabsehbar.

    Wie der US-Senat entscheidet ist abzuwarten.

    5 Leserempfehlungen
  5. ist der link auf das vorab verbreitete redemanuskript?

    Eine Leserempfehlung
    • Ruflus
    • 07. September 2013 12:41 Uhr

    und Al Quaida Terroristen mit dem Geld aus Saudi und Katar im Rücken, beschönigend als Rebellen zu bezeichnen, ist kein gutes Aushängeschild für das demokratische, marktwirtschaftliche und rechtstaatliche Syrien, daß die USA nun herbeibomben wollen.

    17 Leserempfehlungen
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    Entfernt. Bitte belegen Sie Ihre Tatsachenbehauptungen mit entsprechenden Quellen, äußern sich sachlich zum Thema des Artikels und markieren fiktive Zitate bitte als solche. Danke, die Redaktion/ff

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