Syrien-Angriff : Obama beschwört die Amerikaner

Der Präsident wirbt in einer Ansprache für einen "begrenzten Einsatz" in Syrien – doch die Amerikaner sind gespalten. Eine Mehrheit im Kongress ist keineswegs sicher.
US-Präsident Barack Obama während des G-20-Gipfels in St. Petersburg © Dimitar Dilkoff/Reuters

US-Präsident Barack Obama hat bei seinen Landsleuten für einen begrenzten Militärangriff gegen Syrien geworben und gleichzeitig die Details der Angriffspläne erläutert. Ziel sei vor allem, das Chemiewaffenpotenzial von Syriens Präsident Baschar al-Assad zu zerschlagen, sagte Obama in seiner wöchentlichen Rundfunkansprache.

"Wir sind die Vereinigten Staaten von Amerika. Wir können uns angesichts der Bilder, die wir aus Syrien sehen, nicht blind stellen", begründete Obama den angestrebten Militärschlag. Gleichzeitig forderte er den Kongress auf, seinen Plänen zuzustimmen, um sich "für eine Welt einzusetzen, in der wir leben möchten, eine Welt, die wir unseren Kindern und künftigen Generationen hinterlassen möchten".

Mit dem mutmaßlichen Chemiewaffenangriff gegen die eigene Bevölkerung im August habe das Regime in Damaskus "nicht nur die menschliche Würde direkt angegriffen". "Es ist auch eine ernsthafte Bedrohung für unsere nationale Sicherheit", betonte Obama. Derartige Waffen könnten auch in die Hände terroristischer Gruppen fallen, die den USA schaden wollten.

Der Militärschlag sei keine "Option mit offenem Ende", heißt es weiter in dem vorab verbreiteten Redemanuskript. "Es würde weder ein neues Irak oder Afghanistan werden", sagte Obama. Jede Militäraktion wäre begrenzt in Zeit und Umfang. Es würden auch keine US-Soldaten "mitten in einem Krieg anderer Leute" zu einem Bodeneinsatz kommen.

Amerikanische Bevölkerung lehnt Syrien-Angriff mehrheitlich ab

Der US-Präsident steht nach seiner Rückkehr vom G-20-Gipfel in St. Petersburg vor einer schwierigen Mission in den USA. Zum einen muss er die amerikanische Öffentlichkeit von seiner Syrien-Strategie überzeugen. Laut Umfragen äußern sich seit Wochen zwischen 51 und 70 Prozent der Befragten ablehnend gegenüber einer US-Militäraktion in Syrien. Am Dienstag will Obama sich deshalb mit einer Rede an die Nation richten. In St. Petersburg zeigte er sich zuversichtlich, dass die US-Bevölkerung – ermüdet von zwei langen Kriegen in Afghanistan und dem Irak – ihm zuhören werde.

Zum anderen steht die Abstimmung über einen Militärschlag im US-Kongress bevor. Die Abgeordneten kehren am Montag erst aus ihrer Sommerpause zurück, bisher konnten Vertreter der US-Regierung lediglich mit etwa einem Drittel der Politiker in geheimen Briefings sprechen. Dabei signalisierten wichtige Abgeordnete wie der republikanische Präsident des Repräsentantenhauses, John Boehner, ihre Unterstützung. Allerdings schien eine Mehrheit der beiden US-Parteien der Republikaner und Demokraten dagegen zu sein.

Abstimmung im Repräsentantenhaus binnen zwei Wochen

Vor allem für die Demokraten ist die Abstimmung ein Balanceakt. Entweder stärken sie ihrem Präsidenten den Rücken – oder sie tun das, was die Mehrheit der Wähler von ihnen erwartet.  Viele Abgeordnete wünschen sich daher mehr Argumente vom Präsidenten. Der Demokrat Alan Grayson etwa kritisierte in einem Interview mit Democracy Now, dass der Kongress nur beschränkt Zugang zu den wichtigen Dokumenten habe. Die USA könnten nicht noch einmal "einen Krieg aufgrund fehlerhafter Informationen beginnen".

Nach Angaben des republikanischen Mehrheitsführers Eric Cantor ist "in den kommenden zwei Wochen" mit einem Votum im US-Repräsentantenhaus zu rechnen. Angesichts unterschiedlicher Positionen der Parteien sei es an Präsident Obama, das Thema Syrien im Kongress darzulegen und dem Volk nahezubringen, schrieb Cantor am Freitag in einer internen Mitteilung an die republikanischen Abgeordneten.

Wie er reagieren würde, sollte der Kongress einem Angriff nicht zustimmen, wollte Obama in St. Petersburg nicht sagen. Eine "unmittelbare Gefahr" für die USA gehe von dem Chemiewaffeneinsatz in Syrien zwar nicht aus, sagte Obama auf der Pressekonferenz. Doch sei ein Vergeltungsschlag wichtig, um das internationale Verbot des Einsatzes von Chemiewaffen als Massenvernichtungsmitteln aufrechtzuerhalten.

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Kommentare

56 Kommentare Seite 1 von 9 Kommentieren

Oder sie kamen vom Osterhasen

Wenn ihre Verschwörungstheorie der Grund wäre, dann könnte er es sowieso nicht verhindern, dass es rauskommt. Jedenfalls nicht mit einem begrenzten Militärschlag, mit dem eh nicht alle chemischen Lagerstätten im Land erreicht werden, noch dazu ohne Bodentruppen. Ausserdem wäre er dann etwas spät, wenn er Aufklärung verhindern wollte, dann hätte er schon einen Luftschlag direkt auf die UN-Inspektoren machen müssen, um noch irgendwas zu stoppen.

Meine Güte,...

"...Ich verstehe es nicht......"

... so schwer ist das nun wirklich nicht. Versuchen wir es mal so rum: wie hat denn Obama bislang zu verhindern gewusst, dass Israel den Iran wegen dessen Nuklearprogramm angreift? Na? Genau. Wenn Iran bezüglich seines Nuklearprogramms eine gewisse "ROTE LINIE" überschreite, werde man als USA selbiges zur Not auch militärisch stoppen. Mit diesem Wort steht Obama bei Netanjahu in der Pflicht. Um dieses Wort - wo genau denn diese rote Linie zu ziehen sei - hat es seither etlichen Streit, etliche Meinungsverschiedenheiten gegeben. Schon Netanjahus denkwürdigen UN-Auftritt mit der Cartoon-Bombe vor der UN vergessen? Das Misstrauen gegenüber Obamas Wort ist im offiziellen Israel ohnehin groß. Welche Schlüsse würde man in Israel wohl ziehen, wenn er jetzt nicht auf Assad reagiert? Mit welchem Wort und mit welchen Zusicherungen soll er denn künftig Netanjahu davon abhalten können, zur Not auch im Alleingang gegen Irans Nuklearprogramm militärisch vorzugehen? Dann erst hätten wir tatsächlich die Gefahr eines unkalkulierbaren und nicht mehr beherrschbaren großen Krieges in der Region - nicht wegen Assad, wegen dem sich letztlich niemand auf eine offene militärische Konfrontation mit den USA einlassen wird. Weder Iraner, noch Russen.

Wenn Sie schon so viel Wert auf Logik legen,...

"...man beginnt einen völkerrechtswidrigen angriffskrieg, um Bibi von einem völkerrechtswidrigen angriffskrieg abzuhalten?..."

... drücken Sie sich bitte auch präziser aus. Ein "völkerrechtswidriger Angriffskrieg" war bspw. Bushs Irakkrieg. Ein Militärschlag gegen Assad wäre zwar ein Verstoß gegen das Gewaltverzichtsgebot der UN-Charta, es wäre aber kein Angriffskrieg, schlicht deswegen, weil dort ein Krieg (als nichtinternationaler bewaffneter Konflikt) schon längst im Gange ist.

Der von mir skizzierte Blick auf das Verhältnis Israel-Iran ist natürlich nur ein Teilaspekt. Nichtsdestotrotz wüsste ich von den Obama-Kritikern hier ganz gerne, wie sie sich Obamas künftige Rolle im Streit um das iranische Nuklearprogramm vorstellen. Sein gesamtes Gewicht steht und fällt in dieser Angelegenheit mit seiner Haltung in der aktuellen Syrienkrise. Ob Ihnen die Logik verquer vorkommen mag oder nicht: in Israel wird man auf Obamas besondere Form des Appeasements gegenüber Netanjahu keinen Pfifferling mehr geben, wenn er seinen Worten nun keine Taten folgen lässt. Würde ich an Netanjahus Stelle dann übrigens auch nicht. "Was Deine roten Linien wert sind, haben wir in Syrien gesehen", wäre der Satz, den Obama von den Israelis zu hören bekäme, wenn er jetzt und hier nicht gegen Assad vorgeht.

Unsinn

Auch durch penetrante Wiederholung wird das Gerede vom "militärisch-industriellen Komplex" nicht richtiger.

Das Vokabular stammt aus der kommunistischen Szene und hat - wenn überhaupt - die Zustände im Kommunismus geschildert, wo Militär und Industrie in gleicher Hand waren, in staatlicher.

In Marktwirtschaften sind Militär (staatlich) und Industrie (privat). Um die eigene Rüstungsindustrie zu fördern, bräuchte Amerika einfach nur mehr Waffen kaufen, ob mit oder ohne Krieg. Aber sogar amerika's Kassen sind endlich.

Wenn der Staat überhaupt etwas für diese Industrie tun will, dann durch die Förderung der Exporte.