US-Präsident Barack Obama während des G-20-Gipfels in St. Petersburg © Dimitar Dilkoff/Reuters

US-Präsident Barack Obama hat bei seinen Landsleuten für einen begrenzten Militärangriff gegen Syrien geworben und gleichzeitig die Details der Angriffspläne erläutert. Ziel sei vor allem, das Chemiewaffenpotenzial von Syriens Präsident Baschar al-Assad zu zerschlagen, sagte Obama in seiner wöchentlichen Rundfunkansprache.

"Wir sind die Vereinigten Staaten von Amerika. Wir können uns angesichts der Bilder, die wir aus Syrien sehen, nicht blind stellen", begründete Obama den angestrebten Militärschlag. Gleichzeitig forderte er den Kongress auf, seinen Plänen zuzustimmen, um sich "für eine Welt einzusetzen, in der wir leben möchten, eine Welt, die wir unseren Kindern und künftigen Generationen hinterlassen möchten".

Mit dem mutmaßlichen Chemiewaffenangriff gegen die eigene Bevölkerung im August habe das Regime in Damaskus "nicht nur die menschliche Würde direkt angegriffen". "Es ist auch eine ernsthafte Bedrohung für unsere nationale Sicherheit", betonte Obama. Derartige Waffen könnten auch in die Hände terroristischer Gruppen fallen, die den USA schaden wollten.

Der Militärschlag sei keine "Option mit offenem Ende", heißt es weiter in dem vorab verbreiteten Redemanuskript. "Es würde weder ein neues Irak oder Afghanistan werden", sagte Obama. Jede Militäraktion wäre begrenzt in Zeit und Umfang. Es würden auch keine US-Soldaten "mitten in einem Krieg anderer Leute" zu einem Bodeneinsatz kommen.

Amerikanische Bevölkerung lehnt Syrien-Angriff mehrheitlich ab

Der US-Präsident steht nach seiner Rückkehr vom G-20-Gipfel in St. Petersburg vor einer schwierigen Mission in den USA. Zum einen muss er die amerikanische Öffentlichkeit von seiner Syrien-Strategie überzeugen. Laut Umfragen äußern sich seit Wochen zwischen 51 und 70 Prozent der Befragten ablehnend gegenüber einer US-Militäraktion in Syrien. Am Dienstag will Obama sich deshalb mit einer Rede an die Nation richten. In St. Petersburg zeigte er sich zuversichtlich, dass die US-Bevölkerung – ermüdet von zwei langen Kriegen in Afghanistan und dem Irak – ihm zuhören werde.

Zum anderen steht die Abstimmung über einen Militärschlag im US-Kongress bevor. Die Abgeordneten kehren am Montag erst aus ihrer Sommerpause zurück, bisher konnten Vertreter der US-Regierung lediglich mit etwa einem Drittel der Politiker in geheimen Briefings sprechen. Dabei signalisierten wichtige Abgeordnete wie der republikanische Präsident des Repräsentantenhauses, John Boehner, ihre Unterstützung. Allerdings schien eine Mehrheit der beiden US-Parteien der Republikaner und Demokraten dagegen zu sein.

Abstimmung im Repräsentantenhaus binnen zwei Wochen

Vor allem für die Demokraten ist die Abstimmung ein Balanceakt. Entweder stärken sie ihrem Präsidenten den Rücken – oder sie tun das, was die Mehrheit der Wähler von ihnen erwartet.  Viele Abgeordnete wünschen sich daher mehr Argumente vom Präsidenten. Der Demokrat Alan Grayson etwa kritisierte in einem Interview mit Democracy Now, dass der Kongress nur beschränkt Zugang zu den wichtigen Dokumenten habe. Die USA könnten nicht noch einmal "einen Krieg aufgrund fehlerhafter Informationen beginnen".

Nach Angaben des republikanischen Mehrheitsführers Eric Cantor ist "in den kommenden zwei Wochen" mit einem Votum im US-Repräsentantenhaus zu rechnen. Angesichts unterschiedlicher Positionen der Parteien sei es an Präsident Obama, das Thema Syrien im Kongress darzulegen und dem Volk nahezubringen, schrieb Cantor am Freitag in einer internen Mitteilung an die republikanischen Abgeordneten.

Wie er reagieren würde, sollte der Kongress einem Angriff nicht zustimmen, wollte Obama in St. Petersburg nicht sagen. Eine "unmittelbare Gefahr" für die USA gehe von dem Chemiewaffeneinsatz in Syrien zwar nicht aus, sagte Obama auf der Pressekonferenz. Doch sei ein Vergeltungsschlag wichtig, um das internationale Verbot des Einsatzes von Chemiewaffen als Massenvernichtungsmitteln aufrechtzuerhalten.