Obamas Syrien-Strategie : Operation Gekaufte Zeit

Obamas Schritt, zum Syrien-Einsatz ein Kongressvotum einzuholen, deuten Kritiker als Verzweiflung. Doch in Wirklichkeit schafft er damit die bestmögliche Drohkulisse.
US-Präsident Barack Obama und Vizepräsident Joe Biden vor dem Weißen Haus in Washington © Nicholas Kamm/AFP/GettyImages

Die Wahrscheinlichkeit, dass die USA eine Intervention in Syrien anführen, ist hoch. Gut möglich ist aber auch, dass diese schnell wieder vergessen ist. Wenige Tage lang gehen Raketen auf ausgewählte Ziele nieder, die militärische Balance bleibt unangetastet, der Bürgerkrieg in Syrien geht weiter. Wer in diesen Tagen über die amerikanische Reaktion auf den Einsatz von Giftgas, die Suche des US-Präsidenten nach Partnern und Legitimation diskutiert, muss sich zuallererst von einem Gedanken verabschieden: dass der angestrebte Schlag gegen das Assad-Regime direkte humanitäre Beweggründe hätte.

Er soll ein klares Statement zur Verteidigung einer internationalen Norm sein, an deren Durchsetzung jeder einzelne Staat ein Interesse haben muss. Die "rote Linie", um die es hier geht, ist eben nicht allein jene, die Barack Obama vor rund einem Jahr gezogen hat – die war von Beginn an nur mit schwachem Pinselstrich gezogen und jeder wusste: Dieser Präsident will einen militärischen Eingriff unbedingt vermeiden.

Die Konvention gegen den Einsatz chemischer Waffen ist die eigentliche rote Linie, eine der wenigen, die weltweit beinahe universelle Anerkennung genießt; sie ist damit wesentlich schärfer als die bis zuletzt ausgesprochenen Drohungen.

Obama hat diese Erkenntnis so deutlich formuliert, wie es nur geht. Den Kongressabgeordneten, deren Zustimmung er vor einem Militärschlag einholen will, hat er die Frage gestellt: Welchen Sinn hat ein internationales System, dessen Regeln nicht durchgesetzt werden? Die Chemiewaffenfrage geht eben weit über Syrien hinaus, sollte in diesem Fall niemand handeln.

Zur Not auch ohne den Kongress

Seine eigene Glaubwürdigkeit und den Ruf der Weltmacht USA setzt Obama dafür aufs Spiel. Auf den ersten Blick mag der Verweis der Entscheidung an den Kongress deshalb wie ein verzweifelter Schachzug wirken, der Amerikas Kriegsmüdigkeit und der Lage geschuldet ist, in die sich der US-Präsident selbst manövriert hat – wie das Einknicken vor dem innenpolitischen Druck.

Was viele als Schwäche interpretiert haben, ist aber ein kluger Schritt, der angesichts der Umstände bestmöglich eine Drohkulisse aufrecht erhält. Eben weil es hier nicht um eine humanitäre Intervention geht – das wäre eine ganz andere Frage –, ist nun keine Eile geboten. Zum einen hat Obama klargemacht: Er ist bereit, einen Angriff zu befehlen, hält ihn für richtig – und er weiß, dass er dafür nicht die Zustimmung des Kongresses braucht.

Dass vorher so schnell so viele Details kursierten, trägt mit zu der Botschaft bei: Hier geht es nicht um einen regime change. Sie ist allein schon wichtig, um nicht Vergeltungsreaktionen des Assad-Regimes und seiner Verbündeten zu provozieren, die den Amerikanern letztlich keine andere Wahl ließen, als sich doch sehr viel stärker in den syrischen Bürgerkrieg hineinziehen zu lassen.

Verlagsangebot

Entdecken Sie mehr.

Lernen Sie DIE ZEIT 4 Wochen lang im Digital-Paket zum Probepreis kennen.

Hier testen

Kommentare

40 Kommentare Seite 1 von 7 Kommentieren