Obamas Syrien-StrategieOperation Gekaufte Zeit

Obamas Schritt, zum Syrien-Einsatz ein Kongressvotum einzuholen, deuten Kritiker als Verzweiflung. Doch in Wirklichkeit schafft er damit die bestmögliche Drohkulisse. von 

US-Präsident Barack Obama und Vizepräsident Joe Biden vor dem Weißen Haus in Washington

US-Präsident Barack Obama und Vizepräsident Joe Biden vor dem Weißen Haus in Washington  |  © Nicholas Kamm/AFP/GettyImages

Die Wahrscheinlichkeit, dass die USA eine Intervention in Syrien anführen, ist hoch. Gut möglich ist aber auch, dass diese schnell wieder vergessen ist. Wenige Tage lang gehen Raketen auf ausgewählte Ziele nieder, die militärische Balance bleibt unangetastet, der Bürgerkrieg in Syrien geht weiter. Wer in diesen Tagen über die amerikanische Reaktion auf den Einsatz von Giftgas, die Suche des US-Präsidenten nach Partnern und Legitimation diskutiert, muss sich zuallererst von einem Gedanken verabschieden: dass der angestrebte Schlag gegen das Assad-Regime direkte humanitäre Beweggründe hätte.

Er soll ein klares Statement zur Verteidigung einer internationalen Norm sein, an deren Durchsetzung jeder einzelne Staat ein Interesse haben muss. Die "rote Linie", um die es hier geht, ist eben nicht allein jene, die Barack Obama vor rund einem Jahr gezogen hat – die war von Beginn an nur mit schwachem Pinselstrich gezogen und jeder wusste: Dieser Präsident will einen militärischen Eingriff unbedingt vermeiden.

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Die Konvention gegen den Einsatz chemischer Waffen ist die eigentliche rote Linie, eine der wenigen, die weltweit beinahe universelle Anerkennung genießt; sie ist damit wesentlich schärfer als die bis zuletzt ausgesprochenen Drohungen.

Obama hat diese Erkenntnis so deutlich formuliert, wie es nur geht. Den Kongressabgeordneten, deren Zustimmung er vor einem Militärschlag einholen will, hat er die Frage gestellt: Welchen Sinn hat ein internationales System, dessen Regeln nicht durchgesetzt werden? Die Chemiewaffenfrage geht eben weit über Syrien hinaus, sollte in diesem Fall niemand handeln.

Zur Not auch ohne den Kongress

Seine eigene Glaubwürdigkeit und den Ruf der Weltmacht USA setzt Obama dafür aufs Spiel. Auf den ersten Blick mag der Verweis der Entscheidung an den Kongress deshalb wie ein verzweifelter Schachzug wirken, der Amerikas Kriegsmüdigkeit und der Lage geschuldet ist, in die sich der US-Präsident selbst manövriert hat – wie das Einknicken vor dem innenpolitischen Druck.

Was viele als Schwäche interpretiert haben, ist aber ein kluger Schritt, der angesichts der Umstände bestmöglich eine Drohkulisse aufrecht erhält. Eben weil es hier nicht um eine humanitäre Intervention geht – das wäre eine ganz andere Frage –, ist nun keine Eile geboten. Zum einen hat Obama klargemacht: Er ist bereit, einen Angriff zu befehlen, hält ihn für richtig – und er weiß, dass er dafür nicht die Zustimmung des Kongresses braucht.

Dass vorher so schnell so viele Details kursierten, trägt mit zu der Botschaft bei: Hier geht es nicht um einen regime change. Sie ist allein schon wichtig, um nicht Vergeltungsreaktionen des Assad-Regimes und seiner Verbündeten zu provozieren, die den Amerikanern letztlich keine andere Wahl ließen, als sich doch sehr viel stärker in den syrischen Bürgerkrieg hineinziehen zu lassen.

Leserkommentare
    • doof
    • 02. September 2013 18:11 Uhr

    Es scheint doch wirklich so zu sein dass angehörige des Militärs nun recht deutlich werden was Ihre Einschätzung zu diesem Abenteuer betrifft:

    "Der Plan des US-Präsidenten Barack Obama, Syrien zu bombardieren, findet wenig Unterstützung: Das britische Parlament hat dem Krieg eine Absage erteilt, überall auf der Welt gingen am vergangenen Wochenende Menschen für eine friedliche Lösung auf die Straße, nur eine Minderheit der US-Amerikaner befürwortet einen Militärschlag, die Abgeordneten haben eine Debatte im Kongress durchgesetzt, bevor Obama über die Bombardierung entscheidet, und nun meutert auch noch das Militär. 40.000 Soldaten sind insgesamt desertiert, einige von ihnen nahmen an einer öffentlichen Rückgabe ihrer Militärorden als Protestaktion gegen den Krieg teil. Laut Washington Post halten selbst hochrangige Militärs wenig von Obamas Plänen. Die Rede ist von einem "Abenteuer", das "wenig plausibel" sei."
    http://www.heise.de/tp/ar...

    und noch, aus dem Interview:
    " Was ist von den Beweisen zu halten, die Obama jetzt angeblich hat?

    Jan van Aken: Das ist nichts anderes als Kaffeesatz-Leserei. Ich habe mich sehr intensiv mit dem Papier beschäftigt, das US-Außenminister John Kerry vorgelegt hat. Die Beweislage ist hauchdünn, noch dünner, als 2003 in Bezug auf den Irak. "

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    • doof
    • 02. September 2013 18:13 Uhr

    "Nachdem Obama Bodentruppen ausgeschlossen und damit sichergestellt hat, dass es keine Leichensäcke von US-Soldaten oder Piloten geben wird, überlässt Obama die Frage einer Jury von sicheren Beobachtern. Sie sollen die Ja- oder Nein-Knöpfe drücken, die über die Luftschläge entscheiden. Darüber hinaus erklärt er voller Stolz, er fordere die Regierungsführer dieser Welt auf, von ihren Zäunen herunterzusteigen und seinen Plänen zuzustimmen. Beim G20-Gipfel, der Mitte der Woche in St Petersburg stattfindet, wird er für seine Position werben.

    Der Präsident verlangt sogar von den arabischen Führern, sie müssten aufstehen und sich zu erklären. Aber gerade diese Führer befinden sich in einer ganz besonders schwierigen und kritischen Position, denn die arabische Straße erinnert sich an Jahrzehnte westlicher Militärinterventionen in ihrer Region und steht jeder neuen Aggression zutiefst feindselig gegenüber. Obwohl die Arabische Liga Syrien im November 2011 ausgeschlossen hat und viele arabische Monarchen die Gegner von Baschar al-Assad im Bürgerkrieg bewaffnen und finanziell alimentieren, hat sich noch keiner getraut, öffentlich einen Angriff der Amerikaner zu fordern. "
    http://www.freitag.de/aut...

    • doof
    • 02. September 2013 18:13 Uhr

    "Nachdem Obama Bodentruppen ausgeschlossen und damit sichergestellt hat, dass es keine Leichensäcke von US-Soldaten oder Piloten geben wird, überlässt Obama die Frage einer Jury von sicheren Beobachtern. Sie sollen die Ja- oder Nein-Knöpfe drücken, die über die Luftschläge entscheiden. Darüber hinaus erklärt er voller Stolz, er fordere die Regierungsführer dieser Welt auf, von ihren Zäunen herunterzusteigen und seinen Plänen zuzustimmen. Beim G20-Gipfel, der Mitte der Woche in St Petersburg stattfindet, wird er für seine Position werben.

    Der Präsident verlangt sogar von den arabischen Führern, sie müssten aufstehen und sich zu erklären. Aber gerade diese Führer befinden sich in einer ganz besonders schwierigen und kritischen Position, denn die arabische Straße erinnert sich an Jahrzehnte westlicher Militärinterventionen in ihrer Region und steht jeder neuen Aggression zutiefst feindselig gegenüber. Obwohl die Arabische Liga Syrien im November 2011 ausgeschlossen hat und viele arabische Monarchen die Gegner von Baschar al-Assad im Bürgerkrieg bewaffnen und finanziell alimentieren, hat sich noch keiner getraut, öffentlich einen Angriff der Amerikaner zu fordern. "
    http://www.freitag.de/aut...

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  1. Was macht er denn mit dem Fuß auf dem Tisch? Das sieht ja mal bescheuert aus.

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    • doof
    • 02. September 2013 18:15 Uhr

    schräg- Sieht auch aus wie reinretuschiert, passt mal gar nicht zur Einrichtung - hängt das da wirklich im Oval Office?

    • scotty7
    • 02. September 2013 18:24 Uhr

    Ziemlich geschmacklos

    Na ja - auf den ersten Blick sieht es so aus, als ob Obama damit sagen würde:

    über Anstandsregeln bin ich doch erhaben ! Willkür erlaubt ?!! Weil ich es bin ?!

    Oder aber Obama hatte noch keine Zeit für morgendliche Dehnungsübungen für die Oberschenkelmuskulatur. Das heißt, das andere Bein dürfte in DEM Fall dann bald folgen.

    immer sportlich bleiben bei solch "sportlichen" Entscheidungen ^^

    Ja aber hallo?
    Das ist sein Arm! Wenn das sein Bein wäre, wäre es sehr dick, sehr lang und würde in einem sehr unnatürlichen Winkel abstehen!

  2. 4. Syrien

    "Obama wird unwiderlegbare Beweise für den Giftgaseinsatz vorlegen und seine Argumentation klar und deutlich mitteilen müssen."

    "Lawrow: Unterlagen des Westens zu C-Waffen-Einsatz in Syrien nicht überzeugend"

    Die Angaben, die die USA Russland bezüglich des C-Waffen-Einsatzes in Syrien vorgelegt haben, wirken laut dem russischen Außenminister Sergej Lawrow nicht überzeugend.

    „Uns wurden Unterlagen gezeigt, die nichts Konkretes enthalten: keine geographischen Koordinaten, keine Namen, keine inhaltlichen Beweise dafür, das die Proben von Profis gemacht worden sind“, sagte Lawrow am Montag in der Moskauer Hochschule für Internationale Beziehungen. „Nirgends gab es irgendwelche Kommentare dazu, dass sehr viele Experten die per Internet verbreiteten Videos in Zweifel ziehen.“

    Wie der Minister betonte, weigern sich die westlichen Länder unter Hinweis auf die Geheimhaltung, konkrete Beweise vorzulegen. „Das, was uns die amerikanischen sowie die britischen und die französischen Partner sowohl früher als auch in letzter Zeit gezeigt haben, überzeugt uns absolut nicht. Dort gibt es keine Fakten. Wenn wir aber um detailliertere Bestätigungen bitten, sagt man uns: ‚Wissen Sie, das alles ist geheim, deshalb können wir es nicht zeigen.’ Das bedeutet, dass es solche Fakten gar nicht gibt.“

    Quelle: http://de.rian.ru/politic...

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    Naja, Deeskalation sieht anders aus:

    "Von einer Deeskalation der Syrien-Krise kann keine Rede sein. Immer mehr Kriegsschiffe der USA setzen Kurs die Region. Der Flugzeugträge Nimitz nähert sich dem Roten Meer, zusammen mit vier Schiffen des Typs Zerstörer."

    http://deutsche-wirtschaf...

    • doof
    • 02. September 2013 18:21 Uhr

    Jan van Aken äussert sich im telepolis-Interview ähnlich:

    "Das Orakel von Delphi hat derzeit Hochkonjunktur: die einen - Politiker und Mainstream-Medien des Westens - scheinen sich einig darüber zu sein, dass Assad dafür verantwortlich ist, die anderen - die Linke - behauptet zu wissen, dass die Verantwortung bei den so genannten Rebellen liege. Gibt es überhaupt die Möglichkeit herauszufinden, wer dafür verantwortlich ist?

    Jan van Aken: Unter den Bedingungen des Bürgerkriegs ganz klar: Nein! Das wird eine langwierige Aufklärung anhand von Zeugenaussagen und Dokumenten und der Auswertung des gefundenen Materials, also z.B. Munition und Granaten. Allerdings sind letztere eher mit Vorsicht zu genießen: Selbst wenn z.B. Granaten gefunden würden, die eindeutig aus Armee-Bestand stammen, heißt das noch lange nicht, dass die Armee sie auch eingesetzt hat. Diese Waffen können von Überläufern von der Armee zu den Rebellengruppen mitgebracht worden sein oder aus einem Überfall auf ein Armee-Depot stammen. Wie gesagt, die Wahrheitsfindung wird ein langwieriger Prozess sein, aber am Ende werden wir es wissen. Irgendwann werden wir verlässliche Informationen bekommen. "

    http://www.heise.de/tp/ar...

    • doof
    • 02. September 2013 18:15 Uhr

    schräg- Sieht auch aus wie reinretuschiert, passt mal gar nicht zur Einrichtung - hängt das da wirklich im Oval Office?

    Antwort auf "Das Foto:"
    • europat
    • 02. September 2013 18:17 Uhr

    Wie kaum zuvor werden Menschen im Nahen Osten von dem „Nichts mehr zu Verlieren“ dominiert. Die Stimmung ist explosiv. Dieser Umstand ist nicht nur auf Syrien beschränkt. Die Schuldigen an ihrem Desaster, so glaubt die Mehrzahl, sind USA und der Westen.

    Wenn nun die USA bzw. der Westen militärisch intervenieren, und das egal aus welchem Grund, kann leicht ein nicht mehr einzufangendes Chaos mit nicht mehr begrenzbaren Kriegsauseinandersetzungen folgen.

    Im Falle Libyen war die Stimmung noch anders gelagert, weil zu diesem Zeitpunkt noch die Hoffnung auf den sogenannten arabischen Frühling dominierte.

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  3. Naja, Deeskalation sieht anders aus:

    "Von einer Deeskalation der Syrien-Krise kann keine Rede sein. Immer mehr Kriegsschiffe der USA setzen Kurs die Region. Der Flugzeugträge Nimitz nähert sich dem Roten Meer, zusammen mit vier Schiffen des Typs Zerstörer."

    http://deutsche-wirtschaf...

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    Antwort auf "Syrien"
    • doof
    • 02. September 2013 18:21 Uhr

    Jan van Aken äussert sich im telepolis-Interview ähnlich:

    "Das Orakel von Delphi hat derzeit Hochkonjunktur: die einen - Politiker und Mainstream-Medien des Westens - scheinen sich einig darüber zu sein, dass Assad dafür verantwortlich ist, die anderen - die Linke - behauptet zu wissen, dass die Verantwortung bei den so genannten Rebellen liege. Gibt es überhaupt die Möglichkeit herauszufinden, wer dafür verantwortlich ist?

    Jan van Aken: Unter den Bedingungen des Bürgerkriegs ganz klar: Nein! Das wird eine langwierige Aufklärung anhand von Zeugenaussagen und Dokumenten und der Auswertung des gefundenen Materials, also z.B. Munition und Granaten. Allerdings sind letztere eher mit Vorsicht zu genießen: Selbst wenn z.B. Granaten gefunden würden, die eindeutig aus Armee-Bestand stammen, heißt das noch lange nicht, dass die Armee sie auch eingesetzt hat. Diese Waffen können von Überläufern von der Armee zu den Rebellengruppen mitgebracht worden sein oder aus einem Überfall auf ein Armee-Depot stammen. Wie gesagt, die Wahrheitsfindung wird ein langwieriger Prozess sein, aber am Ende werden wir es wissen. Irgendwann werden wir verlässliche Informationen bekommen. "

    http://www.heise.de/tp/ar...

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