Giftgaseinsatz : Deutschland will Syrien-Erklärung der USA unterschreiben

Außenminister Westerwelle verkündet, dass Deutschland nun doch der Syrien-Strategie der USA folgen will. Vor einem Angriff soll Amerika aber den UN-Bericht abwarten.

Deutschland will die Erklärung des G-20-Gipfels zu Syrien nachträglich unterzeichnen. Die Bundesregierung habe erst abwarten wollen, bis die EU eine gemeinsame Position findet, sagte Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) vor Journalisten beim Treffen der EU-Außenminister in Litauens Hauptstadt Vilnius.

Am Freitag hatten die USA und weitere Teilnehmerstaaten des G-20-Gipfels in Russland in einer gemeinsamen Erklärung eine "starke internationale Antwort" auf den Giftgaseinsatz in Syrien gefordert. Zu den Unterzeichnern der Syrien-Erklärung gehören neben den USA unter anderem Großbritannien, Frankreich, Italien, die Türkei und Japan. Unterzeichnet hat auch Spanien, das offiziell kein G-20-Mitglied ist, aber als ständiger Gast an den Gipfeln teilnimmt.

Die Regierungen der 28 EU-Länder forderten die USA in Vilnius auf, mit einem Militärschlag gegen Syrien bis zur Vorlage eines UN-Berichts über den Einsatz von Chemiewaffen zu warten. Es gebe starke Anhaltspunkte dafür, dass das syrische Regime für den Einsatz von Chemiewaffen verantwortlich ist, heißt es in einer Erklärung der EU-Außenminister.

Der in der Konferenz der Außenminister vorgetragene Wunsch nach einem Aufschub der US-Militäraktion bis zur Vorlage des Berichts der UN-Chemiewaffeninspekteure taucht im Text der Erklärung nur indirekt auf. Darin heißt es, die Minister hofften "so rasch wie möglich" auf einen vorläufigen Bericht der Inspekteure und "begrüßen die Erklärung von Präsident (François) Hollande, vor einem möglichen Handeln diesen Bericht abzuwarten".

EU spricht mit einer Stimme

Westerwelle freute sich "aus vollem Herzen" über die gemeinsame Haltung der Europäer. Sie setze auf einen "politischen Prozess" und auf die Notwendigkeit, den UN-Chemiewaffeninspekteuren die Gelegenheit zu geben, "ihre Erkenntnisse wirklich vorzulegen". Deshalb hätten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und er entschieden, "dass wir uns der gestrigen Erklärung, die in St. Petersburg abgegeben wurde, anschließen können".

US-Außenminister John Kerry hatte mehrere Stunden an den Beratungen seiner europäischen Kollegen teilgenommen. "Wir sind sehr dankbar für die starke Erklärung nach diesem Treffen", sagte Kerry anschließend in Vilnius. Die EU habe vor allem unterstrichen, dass das Assad-Regime sich "für das, was es getan hat" verantworten müsse.

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Kommentare

376 Kommentare Seite 1 von 50 Kommentieren

Antwort auf: 1. Europa vergibt historische Chance.

Nur zur Erinnerung: in unserem Gesetz steht auch, dass man gegenseitigem morden nicht tatenlos zusehen darf. Im Inland ist man verpflichtet, die Polizei zu holen. Selbst dann, wenn beide Kontrahenden ihrem gegenseitigen Schlachten zustimmen.

Dennoch gilt das für fremde Staaten nur eingeschränkt. Doch der Krieg ist bereits im Gang, täglich sterben Menschen. Von selbst angezettelten Kriegen wie dem im Irak ist die USA heuer weit entfernt.

Ich kann nur hoffen, dass der Druck auf Assad so weit erhöht werden kann, dass er doch noch einer halbwegs friedlichen Lösung zustimmt. Der Iran hat sich schon abgewandt, das stimmt mich zuversichtlich. Die aktuelle Frage ist, wie stichhaltig die gefundenen Beweise sind und ob damit Russland umgestimmt werden kann. Putin hat ja Entsprechendes angedeutet. Ohne Unterstützung Putins könnte sich der Konflikt bald dem Ende nähern. Und genau das sollte passieren. Deswegen kann ich dem, was von der aktuellen Beschlusslage bekannt ist, nur zustimmen. Merkels Orientierungslosigkeit hin oder her.

Eben, sie hat nichts anderes gesagt wie heute:

""Die Bundesregierung hat sich an der Erklärung der zehn G-20-Mitgliedstaaten nicht beteiligt, weil ihr zuvorderst daran liegt, eine gemeinsame EU-Haltung zu erreichen", sagte ein Regierungssprecher. Bundeskanzlerin Angela Merkel habe in Absprache mit dem Präsidenten des Europäischen Rates, Hermann Van Rompuy, eine Vorfestlegung vermieden, sagte der Sprecher."