GiftgaseinsatzDeutschland will Syrien-Erklärung der USA unterschreiben

Außenminister Westerwelle verkündet, dass Deutschland nun doch der Syrien-Strategie der USA folgen will. Vor einem Angriff soll Amerika aber den UN-Bericht abwarten.

Deutschland will die Erklärung des G-20-Gipfels zu Syrien nachträglich unterzeichnen. Die Bundesregierung habe erst abwarten wollen, bis die EU eine gemeinsame Position findet, sagte Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) vor Journalisten beim Treffen der EU-Außenminister in Litauens Hauptstadt Vilnius.

Am Freitag hatten die USA und weitere Teilnehmerstaaten des G-20-Gipfels in Russland in einer gemeinsamen Erklärung eine "starke internationale Antwort" auf den Giftgaseinsatz in Syrien gefordert. Zu den Unterzeichnern der Syrien-Erklärung gehören neben den USA unter anderem Großbritannien, Frankreich, Italien, die Türkei und Japan. Unterzeichnet hat auch Spanien, das offiziell kein G-20-Mitglied ist, aber als ständiger Gast an den Gipfeln teilnimmt.

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Die Regierungen der 28 EU-Länder forderten die USA in Vilnius auf, mit einem Militärschlag gegen Syrien bis zur Vorlage eines UN-Berichts über den Einsatz von Chemiewaffen zu warten. Es gebe starke Anhaltspunkte dafür, dass das syrische Regime für den Einsatz von Chemiewaffen verantwortlich ist, heißt es in einer Erklärung der EU-Außenminister.

Der in der Konferenz der Außenminister vorgetragene Wunsch nach einem Aufschub der US-Militäraktion bis zur Vorlage des Berichts der UN-Chemiewaffeninspekteure taucht im Text der Erklärung nur indirekt auf. Darin heißt es, die Minister hofften "so rasch wie möglich" auf einen vorläufigen Bericht der Inspekteure und "begrüßen die Erklärung von Präsident (François) Hollande, vor einem möglichen Handeln diesen Bericht abzuwarten".

EU spricht mit einer Stimme

Westerwelle freute sich "aus vollem Herzen" über die gemeinsame Haltung der Europäer. Sie setze auf einen "politischen Prozess" und auf die Notwendigkeit, den UN-Chemiewaffeninspekteuren die Gelegenheit zu geben, "ihre Erkenntnisse wirklich vorzulegen". Deshalb hätten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und er entschieden, "dass wir uns der gestrigen Erklärung, die in St. Petersburg abgegeben wurde, anschließen können".

US-Außenminister John Kerry hatte mehrere Stunden an den Beratungen seiner europäischen Kollegen teilgenommen. "Wir sind sehr dankbar für die starke Erklärung nach diesem Treffen", sagte Kerry anschließend in Vilnius. Die EU habe vor allem unterstrichen, dass das Assad-Regime sich "für das, was es getan hat" verantworten müsse.

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Leserkommentare
  1. Der Rahmen politischen Handelns ist die Verfassung. Die Vereinigten Staaten möchten die Unterstützung Deutschlands bei dem Luftangriff auf Syrien. Nachfolgend zwei Zitate. Unparteiisch. Einfach. Klar.

    „Angriffskrieg bezeichnet die Kriegsführung eines Staates, bei der dieser als Angreifer einen anderen Staat auf dessen Territorium angreift.“

    „Art. 26 Abs. 1 GG: Handlungen, die geeignet sind [...] die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig.“

    Konrad Adenauers Bekenntnis zu den westlichen Werten war richtig. Genauso wie die Diplomatie Willi Brandts mit dem Osten. In Zeiten zunehmender Rechtsverletzungen durch Amerika und Russland gilt es nun umzudenken.

    Es ist Zeit für ein klares Bekenntnis zu einem starken Europa. Ein Europa, dass sich nicht an Himmelsrichtungen, sondern an den Werten Rechtsstaatlichkeit und Demokratie orientiert.

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    Entfernt. Bitte achten Sie auf eine angemessene Wortwahl und verzichten auf überzogene Polemik. Danke, die Redaktion/ff

    .
    Hat der Verstoß gegen: Art. 26 Abs. 1 GG strafrechtliche Konsequenzen, oder steht Merkel "erneut" über dem Gesetz?

    Vielen Dank für Ihre Frage.

    Bei der Beurteilung friedensstörender Verhaltensweisen durch die Bundesregierung, hat das Bundesverfassungsgericht der Regierung in der Verganganheit einen weiten Beurteilungs- und Handlungsspielraum eingeräumt.

    Grundsätzlich kann das Gericht bei einem Verstoß gegen Art. 26 I GG, die entsprechenden Beschlüsse aufheben.

    Das Deutschland nun den ersten Schritt hin zur Unterstützung eines möglicherweise völkerrechtswidrigen Kampfeinsatz ohne UN-Mandat getan hat, erreicht eine neue Qualität in der bundesrepublikanischen Geschichte.

    Ist es in so einem Fall nicht möglich Eil Klage beim Vervaffungsgericht einreichen?

    • Apex
    • 07. September 2013 15:41 Uhr

    Ich dachte Deutschland erkennt das Oppositionsbündnis als rechtmäßige Vertretung des syrischen Volkes an. Wenn dieses um militärischen Beistand bittet kann es sich ja per Definition nicht um einen Angriffskrieg handeln.

    Staaten, die bereit sind friedenstiftendes Völkerrecht zu brechen, werden alles versuchen, um einen Militäreinsatz zu rechtfertigen.

    Baschar al-Assad ist das Staatsoberhaupt Syriens. Er wurde weder abgewählt noch durch eine Revolution gestürzt.

    Ja, unter seiner Führung hat der Staat auf vielfache Weise Menschenrechte verletzt. Ja, die Welt darf nicht zusehen, wie ein Machthaber Teile des eigenen Volkes tötet.

    Gleichzeitig müssen die Maßnahmen im Rahmen des geltenden Rechts stattfinden. Den schweren Rechtsbrüchen Syriens darf nicht mit schweren Rechtsbrüchen Amerikas begegnet werden.

    Die Kombination aus Leichtfertigkeit und Dilletantismus, mit der die Befürworter eines Militäreinsatzes Soldaten in den Kampf senden wollen, ist absurd.

    uneingeschränkt zustimmen.
    Was aktuell unter dieser Regierung abläuft ist unfassbar. Auch die wiederholten nationalen Versuche des Verfassunsbruchs, die manchmal vom BVerfG kassiert werden, aber nur manchmal.
    Selbst vorherige ive Regierungen, die sich auch nicht mit Ruhm bekleckert haben konnten das nicht annähernd erreichen. Der übermäßig widerlich stinkrnde Kopf vom Fisch ist in jeder Aktion spürbar.

    mit der Prinzipienlosigkeit und Unberechenbarkeit von Frau Merkel geht das aber nicht. Dieser Meinungswechsel in nur 24 Stunden ist peinlich für unser Land und zugleich typisch für diese Frau.

    Nur zur Erinnerung: in unserem Gesetz steht auch, dass man gegenseitigem morden nicht tatenlos zusehen darf. Im Inland ist man verpflichtet, die Polizei zu holen. Selbst dann, wenn beide Kontrahenden ihrem gegenseitigen Schlachten zustimmen.

    Dennoch gilt das für fremde Staaten nur eingeschränkt. Doch der Krieg ist bereits im Gang, täglich sterben Menschen. Von selbst angezettelten Kriegen wie dem im Irak ist die USA heuer weit entfernt.

    Ich kann nur hoffen, dass der Druck auf Assad so weit erhöht werden kann, dass er doch noch einer halbwegs friedlichen Lösung zustimmt. Der Iran hat sich schon abgewandt, das stimmt mich zuversichtlich. Die aktuelle Frage ist, wie stichhaltig die gefundenen Beweise sind und ob damit Russland umgestimmt werden kann. Putin hat ja Entsprechendes angedeutet. Ohne Unterstützung Putins könnte sich der Konflikt bald dem Ende nähern. Und genau das sollte passieren. Deswegen kann ich dem, was von der aktuellen Beschlusslage bekannt ist, nur zustimmen. Merkels Orientierungslosigkeit hin oder her.

    Westerwelle freut sich aus "ganzem Herzen" über einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg?

    Westerwelle freut sich aus "ganzem Herzen" über die Unterstützung von Terroristen? --> https://www.focus.de/poli...

    dass Gesetze unnütz sind, wenn keine Moral herrscht.

  2. mich tritt ein Pferd.

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    Frau Kriegstreiberin.

    Gestern zum allerersten mal von meiner Namensgeberin positiv überrascht.

    Und keine 24 Stunden später von der Realität eingeholt...

    das geht nicht nur Ihnen so !

    ...mich tritt ein Nilpferd.

    Was wäre wenn der Kriegsverlauf in Syrien nicht so reibungslos verläuft,wie die Amerikaner sich das ausmalen und der Konflikt ausser Kontrolle gerät?

    Würden die Amerikaner den Bündnisfall ausrufen und Deutsche Truppen in Syrien verlangen?.

    Da wäre Frau Merkel politisch so tot wie Tony Blair.

  3. Bewusste Täuschung des Bürgers, oder was war das gestern von Frau Merkel?
    Ich komme mir vor, wie in nem ganz falschen Film.
    Der dazu noch wahnsinnig schlecht ist.

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    Mir fiel spontan das Zitat ein:

    "Wer ist der größere Tor? Der Tor oder der Tor, der ihm folgt?"

    Auch mein erster Gedanke war: "Das kann doch nicht sein - sie hat doch gestern etwas völlig anderes gesagt"
    Dann hab ich die Artikel in einigen Zeitungen von gestern gelesen und konnte tatsächlich nichts finden, was belegen würde, dass die gestern das Gegenteil gesagt hätte. Sie hat lediglich gesagt, dass es Ihr auf eine gemeinsame Position ankommt...
    Falls sie Quellen haben, die anderes sagen, bitte ich sie, diese zu posten.
    Ich war der festen Überzeugung, dass ich gestern ein Interview mit Ihr gesehen oder gelesen habe, in dem von Ihr klar begründet wurde warum. (Und das war nicht nur der Punkt mit der gemeinsamen Haltung...)

    Ich überlege gerade ernsthaft, ob man sich nicht manchmal selbst durch Wunschdenken manipuliert?!
    Kann man sich selbst so täuschen, dass man meint, man hätte Tags zuvor ein völlig gegenteiliges Interview gesehen?
    Das wäre dann jedenfalls nicht Frau Merkel in Richtung Umfallerin anzulasten.(Höchstens als Kriegstreiberin)
    Ich bin wirklich erstaunt, wie ich mich scheinbar selbst manipuliert habe. Oder vielleicht auch nicht (Hoffe auf eindeutige Quellen der Mitleser.....)

    Die auch in diesem Forum gestern so viel gepriesene Enthaltung der Kanzlerin in St. Petersburg hat offenbar einen simplen Grund: Merkel hat einfach nur gepennt. Oder einmal mehr eine interpretationsfährige Nebelwand errichtet, um wie üblich und bewährt den Eindruck zu verfestigen, dass sie für alles und nichts steht. Einen Grund, sie als kritischen Geist in Sachen Syrien zu loben, gibt es nicht.

  4. Propaganda für die starke eigenständige Merkel gabs ja nun - nun wieder business as usual - wegducken und rückgrat wieder beim kostümverleih abgeben...

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    Dazu sehr interessant ist der letzte Beitrag von Ulrich Deppendorf zur Außenpolitik.

    http://www.tagesschau.de/...

    Da könnte man dann wieder eine Debatte über die Finanzierung öffentlich Rechtlicher anfangen, aber nun gut. Das ist dann jetzt damit noch lächerlicher geworden, als es sowieso schon war.

    Und um es im Duktus der ZEIT (und Rudi Völler) zu sagen: Das ist dann wohl ein noch tieferer Tiefpunkt, den sie da erreicht hat. Eigentlich hätte sie gar nicht da sein müssen, einen Unterschied hätte das sicherlich nicht gemacht.
    Es ist wirklich eine unglaube Peinlichkeit, was Deutschland und die EU in der Außenpolitik darstellt. Eigentlich kann angesichts dieser ganzen Aktion die UN auch gleich auflösen. Es interessiert ja offensichtlich überhaupt niemanden mehr, was die machen. Ganz zu Schweigen von den Amis, die ja handfeste Beweise haben, die aber offensichtlich nicht für die skeptischen Augen der mehrheitlich Bevölkerung gedacht sind. Und das Putin von pazifistischen Grundgedanken geleitet ist, lässt sich wohl sehr stark anzweifeln.
    Wers ausbaden muss, sind die Millionen Flüchtlinge, die derzeit in die Hauptstadt Damaskus einströmen und demächst von einem der zahlreichen Waffensysteme angegriffen werden, die die USA noch nicht verboten haben im Gegensatz zum Rest der Welt. Atomwaffen, Streubomben, Landminen, alles ok, aber bei Giftgas müssen wir irgendwas tun, auch wenn es alles nur noch schlimmer macht.

  5. wenn euch was an den Menschen in Syrien liegt.
    Und von mit aus "Schuhe" über dem Regierungssitz und Rebellenlagern!

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  6. Traurig, was wir für einen Außenminister haben. Vor Westerwelle habe ich die Amtsinhaber sehr geschätzt.

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    Westerwelle ist als Aussenminister eine Luftnummer. Er darf europapolitisch nichts tun, was merkel nicht will. Merkel hat da die Hosen eindeutig an, und wurde vor wenigen Stunden noch als Kämpferin gegen einen krieg gefeiert, als Standfeste Säule gegen Europäische Angriuffslust. WAs ich shcon total borniert fand, weil das, was da unterschrieben werden sollte, nicht mit einem Bundeswehreinsatz einhergehen muss. Der würde ohnehin mit weiteren politischen entscheidungen erst möglich!

    Aber nun war das wohl doch nur ein Kanzlerinnenamts-Ei. Aber die positive Propaganda hat Merkel bekommen. Unserer Schlaflied-singende Bundesmutti. Bäh, ich kann garnicht sagen, wie sehr ich mich dieser Tage schäme, diesem land anzugehören. Das Volk hat all die Unzulänglichkeiten von Schwarz-Gelb vergessen. Das Rumgeschimpfe als Gurkentruppe, die Hetze gegen H4-Bezieher seitens der FDP. Kaum halten alle den Mund, ist das volk wiede rbesämpftigt und Schwarz-Gelb bekommt ne zweite Legislatur. Ich könnte vomitieren!

    Das war Merkel

    Komme ich jetzt im Fernsehen?

  7. Ich wäre beinahe dazu verleitet worden, die CDU zu wählen.

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    • antinwo
    • 07. September 2013 17:49 Uhr

    das diese Regierung einmal in ihrer Amztzeit den Willen des Der Deutschen Bürger Durchsetzt und nicht als Handlanger der Wirtschaft und den Geopolitischen Macht Interessen Anderer Länder Dient, hielt nicht mal 24 Stunden an.
    Varsall 4 ever

  8. Dann steht der (moralischen) Beteiligung Deutschlands an einem potentiellen 3. Weltkrieg ja nichts mehr entgegen.

    Es wäre ein Bekenntnis zur Wertegemeinschaft gewesen, diesen völkerrechtswidrigen Krieg, der sich anbahnt, nicht abzunicken. Ich wäre stolz auf Deutschlands Sonderrolle gewesen.

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    Ein 3. Weltkrieg wegen Syrien? Das gibt ein paar wenige Schläge und spätestens nach einer Woche ist der Spuk vorbei.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, AFP, sc, wif
  • Schlagworte Guido Westerwelle | John Kerry | Angela Merkel | Bundesregierung | CDU | Europäische Union
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