Das Volksgericht in der ostchinesischen Stadt Jinan hat ein hartes Strafmaß gegen Bo Xilai verkündet: lebenslang – soweit absehbar, wird der 64-jährige das Gefängnis nicht mehr verlassen. Bo wurde der Korruption, des Machtmissbrauchs und der Vertuschung eines Mordes seiner Frau an einem britischen Geschäftsmann für schuldig gesprochen. Damit endet der spektakulärste Justizfall Chinas seit den Prozessen gegen Maos Witwe Jiang Qing und ihre Viererbande im Jahr 1980. Was den Prozess so besonders machte: Bo Xilai war als Politiker das Gegenmodell zum vorherrschenden Typus des immer dezent auftretenden Spitzenfunktionärs. Er verstand sich zu inszenieren, war populistisch und schillernd.

Bo war also etwas anders als der Rest der Parteielite. Irgendwann wurde aber bekannt, dass Bo, seinerzeit Politbüromitglied und Parteichef der 30-Millionen-Metropole Chongqing, Politbürokollegen in Peking ausspioniert haben soll. Gleichzeitig häufte seine Familie gigantische Reichtümer an (damit ist er unter Chinas Parteifunktionären nicht allein) und Bo hielt sich bei all dem wohl für unangreifbar, denn er gehört zum Parteiadel Chinas, sein Vater Bo Yibo war ein prominenter Genosse von Republikgründer Mao Zedong.

Schon allein wegen dieses Hintergrundes wurden Schuldspruch und Strafmaß des Bo-Prozesses nicht im Volksgericht Jinan festgelegt. Chinas Justiz ist ohnehin nicht unabhängig, Gerichte und Staatsanwälte müssen dem für Rechtsfragen zuständigen Sekretär des lokalen Parteikomitees berichten. Das Urteil über Bo Xilai wurde in Peking gefällt, auch wenn das niemand offiziell sagt. Chinas neuer Staats- und Parteichef Xi Jinping hat mit dem harten Schuldspruch klargemacht, wer die Macht hat im Einparteienstaat. Und er wollte den Fall wohl auch vom Tisch haben, denn in den kommenden Wochen und Monaten sollen Chinas Weichen für die Zukunft gestellt werden.

Wichtiges Parteiplenum im November

Das bisherige Wirtschaftsmodell – ein dominanter und bevorzugter Staatssektor neben einer dynamischen, exportgetriebenen privaten Industrie vornehmlich an der Südostküste – stößt an seine Grenzen. Die geplanten Reformen dürften daher tiefgreifend sein: Das Staatsbankensystem soll für private und ausländische Investoren geöffnet werden und in einem neuen Zollfreigebiet in Shanghai wird testweise der Wechselkurs der Landeswährung Yuan freigegeben. Auch soll es mehr Wettbewerb in Schlüsselindustrien wie der Telekommunikation und im Energiesektor geben (wo bislang riesige Staatsunternehmen herrschten). Kein Zufall ist es da, dass im Zuge der Anti-Korruptionskampagne, die von Xi Jinping zum Amtsantritt groß angekündigt wurde, kürzlich ausgerechnet der Ölsektor ins Visier der parteiinternen Ermittler geriet.

Dabei ist auch mit Ermittlungen im Umfeld von Zhou Yongkang begonnen worden, der bis vor Kurzem noch als Chinas oberster Sicherheitschef Mitglied im inneren Zirkel des Politbüros war und gleichzeitig als Beschützers von Bo Xilai auftrat. Zhou war davor selbst eine große Nummer im Ölsektor und Bo hatte in den letzten Jahren als Parteichef der Megalopolis Chongqing das dort praktizierte staatswirtschaftlich dominierte Wirtschaftsmodell gepriesen, sich als Beschützer der Armen präsentiert und das alles mit Lobpreisungen der Mao-Zeit garniert.  

All diese Entwicklungen verdichten sich nun auf einen Termin im November, an dem Xi Jinping auf einem entscheidenden Parteiplenum das 200 Mitglieder starke Politbüro hinter sich bringen muss, um die ökonomischen Liberalisierungen durchzubringen. Die Widerstände werden groß sein, denn die staatlichen und staatsnahen Wirtschaftssektoren liefern Chinas Parteifunktionären Macht und Einkommen. Um sich durchzusetzen, braucht der Parteichef daher eine starke Ausgangsposition. Das harte Urteil über Bo Xilai dürfte da hilfreich sein.