Die Rakete trifft den Toyota Land Cruiser nahe Radaa in Zentral-Jemen. Zwölf der 14 Insassen sterben, darunter drei Kinder und eine Schwangere. "Vier Tote hatten keinen Kopf mehr, einige andere hatten Hände und Füße verloren", berichtet Nawaf Massoud Awadh, ein jemenitischer Scheich, der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW). Nur Stunden nach der Attacke, die einen Terroristen von Al-Kaida treffen sollte, erreicht der stellvertretende Gouverneur der Provinz Al-Bayda den Tatort – mit 95 Kalaschnikows und 70.000 US-Dollar, Blutgeld für die Opfer.

Der Vorfall in Jemen ist nur eine Episode des geheimen Drohnenkrieges, den die USA seit Jahren gegen das Terrornetzwerk Al-Kaida führen. Es ist ein Krieg zwischen Selbstverteidigung und Kriegsverbrechen und gleichzeitig eine Frage zwischen Moral und Recht.

Wie häufig Zivilisten Opfer solcher Angriffe werden, zeigen zwei aktuelle Berichte von Human Rights Watch und Amnesty International (AI). Amnesty hat Drohnenangriffe in Nordwasiristan untersucht, einer bergigen Stammesregion im Norden Pakistans, in der Taliban und Al-Kaida-Kämpfer Unterschlupf gefunden haben. 45 Angriffe in der Zeit von Januar 2012 bis August 2013 habe man geprüft, neun davon aufgearbeitet, so die Organisation.

"Bei einigen Angriffen kann es sich um Kriegsverbrechen handeln"

Im Oktober 2012 etwa sei eine 68-jährige Großmutter bei der Feldarbeit vor den Augen ihrer Enkel getötet worden, heißt es in dem Bericht. Die Kinder seien bei einem zweiten Luftschlag schwer verletzt worden. Im Juli 2012 hätten US-Drohnen 18 Dorfbewohner getötet, die anschließend als militante Kämpfer bezeichnet worden seien.

Die Menschenrechtsorganisation HRW zieht in ihrem 96-seitigen Bericht ein ähnliches Fazit. Der beschäftigt sich mit der Situation im Jemen. Mithilfe von 90 Interviews hat HRW sechs Angriffe zwischen 2009 und 2013 untersucht. Zweimal seien dabei willkürlich Zivilisten getötet worden, bei den weiteren vier Angriffen habe es sich möglicherweise nicht um legitime militärische Ziele gehalten. Unter den 82 Getöteten waren laut HRW 57 Zivilisten.

Die Vorwürfe der beiden Organisationen sind schwer. "Die USA haben beim Einsatz bewaffneter Drohnen in Pakistan immer wieder Völkerrecht gebrochen", sagt AI. "Bei einigen Angriffen kann es sich sogar um Kriegsverbrechen handeln." Die deutsche AI-Sektion kritisierte "eine Lizenz zum Töten, die menschenrechtliche Standards und das Völkerrecht vollkommen ignoriert".

"Ausgangspunkt aller Überlegungen ist, dass gezielte Tötungen von Individuen nur ganz ausnahmsweise gerechtfertigt sein können, nämlich dann, wenn kriegerische Auseinandersetzungen stattfinden", sagt der Völkerrechtler Christian Mayer von der Ludwig Maximilians-Universität München. "Man spricht im humanitären Völkerrecht insoweit vom bewaffneten Konflikt. Ob ein solcher zwischen den USA und Al-Kaida besteht, ist unter Völkerrechtlern umstritten. Aus der Sicht des humanitären Völkerrechts besteht kein qualitativer Unterschied zwischen Drohnen und anderen Waffen, etwa Langstreckenraketen. Ob ein Einsatz rechtmäßig oder rechtswidrig ist, kann deshalb nur im Einzelfall beurteilt werden."

Völkerrecht wird durch die Praxis gemacht

Bei den Vereinten Nationen gibt es bislang keine Bestrebungen, einen gesonderten Vertrag zur halb- oder vollautonomen Kriegsführung zu entwerfen. Nur dadurch könnten Entwicklung und Einsatz von Drohnen reglementiert werden. Auch der am 2. April 2013 von der UN-Generalversammlung angenommene Vertrag über den Waffenhandel (Arms Trade Treaty) erwähnt Drohnen nicht ausdrücklich.

Drohnen sind für Staaten ohne Frage von Vorteil. Sie sind billiger als Kampfflugzeuge und es gibt keine Verluste in den eigenen Reihen. Daher ist es wahrscheinlich, dass immer mehr Drohnen eingesetzt werden. Allgemein stehen sie unter dem Verdacht, dass damit ein schmutziger Krieg geführt wird. Das ist einer der Gründe, wieso AI und HRW in ihrem Bericht den Einsatz anklagen. Schaut man sich die Berichtsfälle an, zählt jedoch nicht das Mittel, es geht um die Tat. Dabei wäre es irrelevant, ob man eine Drohne, einen Kampfhubschrauber oder ein Spezialkommando schickt.

Extrajudicial killings nennen die USA die Tötungen von Terroristen durch Drohnen. Der Begriff zeigt, dass es sich um ein Verfahren außerhalb gängiger Rechtsnormen handelt. Die USA sehen sich in einem Krieg, der nicht auf einem einzelnen Schlachtfeld im traditionellen Verständnis stattfindet. Dabei hält die US-Regierung gezielte Tötungen auch auf fremdem Staatsterritorium für legal und sieht sie nicht als Hinrichtungen ohne Gerichtsprozess.

Auch Drohnen sind Gegenstand des Rechts

"Ob Pakistan und Jemen ihr Einverständnis für Drohnenangriffe auf ihrem Staatsgebiet geben, hat keinen direkten Zusammenhang mit der Frage, ob solche Angriffe Menschenrechte von getöteten oder verletzten Personen verletzen", sagt Mayer. "Menschenrechte bestehen unabhängig von Hoheitsrechten." 

Noch immer stellt sich jedoch die Frage, ob der Einsatz von Drohnen generell einen Bruch des Völkerrechts darstellt. Hier gilt das humanitäre Völkerrecht, das Regeln für die Kriegsführung setzt. Der Einsatz von Drohnen muss daher an diesem Standard gemessen werden. Das humanitäre Völkerrecht schafft einen Ausgleich zwischen humanitären Erwägungen und militärischer Notwendigkeit im bewaffneten Konflikt.

Dabei sind Angriffe verboten, bei denen damit zu rechnen ist, dass es zu Verlusten in der Zivilbevölkerung kommt, die in einem krassen Missverhältnis zum militärischen  Vorteil stehen. Ob Drohneneinsätze jedoch aus strategischer Sicht tatsächlich erfolgreich sind, ist ungeklärt. Inwieweit sie Terrororganisationen tatsächlich schwächen, kann kaum nachgewiesen werden. Fakt ist jedoch, dass im Jahr 2012 nur zehn US-Zivilisten bei Terroranschlägen weltweit getötet wurden. Der Vorwurf der Unverhältnismäßigkeit lässt sich an dieser Stelle also durchaus erheben.

Auch Völkerrechtler Mayer kann nur darauf verweisen, sich Einzelfälle anzusehen: "Ein Angriff ist nur legitim, wenn es ganz konkrete Beweise gibt, dass das Ziel in näherer Zukunft einen Anschlag plant – und zwar in den USA oder auf eine US-Einrichtung", sagt er. "Ob also Drohnen Völker- oder Menschenrechte verletzen, kann nur im Einzelfall geklärt werden. Eine allgemeine Aussage dazu gibt es nicht." Der Einsatz von Drohnen kann also beides sein: legitimes Mittel und Kriegsverbrechen.

Völkerrecht wird jedoch durch die Praxis gemacht. Ein umfassender völkerrechtlicher Vertrag, der sich der Problematik der autonomisierten Kriegführung widmet, ist wenig wahrscheinlich. "Wenn kein Staat gegen den Einsatz von Drohnen protestiert, schleicht sich diese Art der Kriegsführung ein", so Mayer. "Und so, wie es derzeit aussieht, werden Drohnen von den meisten Staaten als legitimes Mittel angesehen – oder zumindest akzeptiert." Schreiten also die Staaten nicht ein, steht der Legitimierung autonomisierter Kriegsführung nichts im Wege. Und so lange wird er auch zahlreiche zivile Opfer fordern.