Frontex – seit der Flüchtlingskatastrophe vor Lampedusa wird wieder heftig über die EU-Grenzschutzagentur diskutiert. Doch was macht die Organisation genau? Über welche Ressourcen verfügt sie? Wie soll sie künftig ausgerichtet sein?

Frontex selbst versteht sich als "Dreh- und Angelpunkt" der europäischen Grenzpolitik. Nun soll die Arbeit der EU-Agentur, die derzeit über rund 300 Mitarbeiter verfügt, gestärkt werden: EU-Kommissarin Cecilia Malström kündigte an, mehr Mittel für den Schutz der EU-Außengrenzen bereitzustellen, damit weitere Tragödien verhindert werden können. Sogar Drohnen sollen künftig bei Frontex-Operationen zum Einsatz kommen.

Für Menschenrechtsaktivisten wie Hagen Kopp, der von Beginn an Proteste gegen Frontex organisiert hat, klingt das wie Hohn: "Mehr Kontrolle an den Außengrenzen heißt: Mehr Tote und mehr Leid an Europas Grenzen." Dass immer mehr Flüchtlinge und Migrantinnen auf immer gefährlichere Routen abgedrängt werden, habe mit den Entwicklungen an Europas Außengrenzen in den vergangenen 15 Jahren zu tun, sagt Kopp. Frontex spiele dabei eine zentrale Rolle.   

Gemeinsame Außengrenzen

Die Gründung der EU-Agentur ist eine Konsequenz aus dem Schengen-Abkommen, das 1995 in Kraft trat. Damit wurden die innereuropäischen Grenzen aufgehoben, gleichzeitig regelt es die Asyl- und Einwanderungspolitik der beigetretenen Länder. Frontex' Auftrag lautet, die Mitgliedsstaaten darin zu unterstützen, die Schengen-Außengrenzen vor "illegalen Aktivitäten" wie Schlepperei, Drogenhandel oder illegale Migration zu schützen. Dafür stellen Kommission, EU-Parlament und die Mitgliedstaaten der Agentur mehrere Millionen Euro jährlich zur Verfügung, aktuell sind es etwa 85 Millionen Euro.      

Anfang 2005 begannen die Frontex-Mitarbeiter mit ihrer Arbeit: Sie erstellen seitdem regelmäßig Berichte über Flüchtlingsrouten und illegale Migration an den Grenzen Europas, entwickeln Trainingsstandards für EU-Grenzbeamte und sammeln Daten von Migranten, um diese mit anderen EU-Organisationen und den Mitgliedsstaaten auszutauschen. Außerdem organisiert Frontex für die Mitgliedstaaten Charter-Flüge, mit denen abgewiesene Asylwerber in Drittstaaten abgeschoben werden. Der größte Teil des Budgets fließt in sogenannte "gemeinsame Einsätze": Dabei handelt es sich um Polizeiaktionen an der Schengen-Außengrenze, bei denen Beamte der Mitgliedstaaten auf dem Meer, an Land oder an Flughäfen tätig werden. Die meisten Einsätze fanden in der Vergangenheit auf hoher See, an den Küsten Italiens, Maltas, Spaniens und Griechenlands statt.  

Bittet ein Mitgliedstaat Frontex um Unterstützung, laufen alle Fäden im Situation Room, einem hochmodernen Kommunikationszentrum in Warschau, zusammen: Die Agentur plant und entscheidet, wie viele Beamte bereitgestellt werden sollen, koordiniert die Einsätze und schreibt Berichte. Die Mitgliedstaaten wiederum stellen Personal und Ressourcen zur Verfügung. 

Deutschland beteiligt sich jährlich mit 100 Beamten

Auf dem Mittelmeer unterstützen beispielsweise seit Juli 2012 Beamte aus elf Ländern, darunter Österreich und Spanien, die italienische Küstenwache. Diese Polizisten, Geheimdienst- oder Zollexperten aus verschiedenen Ländern nennt Frontex European Border Guard Teams (EBGT). Sie tragen zusätzlich zu ihrer nationalen Uniform eine hellblaue Armbinde oder ein Wappen mit Frontex-Logo. Ihr Gehalt zahlt weiterhin des jeweilige Land, aus dem die Beamten stammen. Frontex übernimmt die restlichen Kosten für den Einsatz. Deutschland beteiligt sich jährlich mit etwa 100 Beamten und technischer Ausrüstung wie Wärmebildkameras oder Nachtsichtgeräten.

Zwar ist immer wieder davon die Rede, Frontex besitze eigene Flugzeuge, Boote oder Hubschrauber. Stimmt aber nicht, heißt es bei Frontex. Die technischen Geräte, die bei den Einsätzen verwendet werden, seien Leihgaben der Mitgliedstaaten. Frontex verwalte über eine Datenbank die gemeinsamen Ressourcen und sorge dafür, dass die Geräte zum Einsatzort geliefert werden. Allerdings soll sich Frontex laut einem Arte-Bericht auch an der Finanzierung von Überwachungssystemen und Booten in Spanien beteiligt haben.   

Seit 2011 wäre es für Frontex zumindest theoretisch möglich, eigene Ausrüstung wie Boote, Hubschrauber oder Nachtsichtgeräte zu kaufen oder zu leasen. Außerdem wurde durch eine EU-Regelung mit der Nummer 1168 die Rolle von Frontex-Experten bei Einsätzen gestärkt: Sie können die nationalen Grenzschützer begleiten. Das führe dazu, dass in der Praxis die Kompetenzverteilung zwischen Frontex-Mitarbeitern und den nationalen Grenzbeamten nicht so klar ist, wie es die Agentur immer darstelle, sagt der Politikwissenschaftler Christoph Marischka von der Frontex-kritischen Plattform IMI (Informationsstelle Militarisierung). Aus der kleinen Agentur, ohne gesetzgeberische oder exekutive Gewalt, scheint immer mehr jene EU-Grenzpolizei zu werden, vor der Kritiker warnen.