Das "Guardian"-Gebäude in London © John Stillwell/PA/dpa

Der britische Premierminister David Cameron hat die britische Presse gewarnt, weitere Dokumente des ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden zu veröffentlichen. "Wenn sie kein gesellschaftliches Verantwortungsgefühl an den Tag legen, wird es sehr schwer für die Regierung, sich zurückzuhalten und nicht tätig zu werden", sagte Cameron im Parlament.

In Großbritannien herrsche Pressefreiheit und es sei ihm wichtig, dass sich die Herausgeber nicht zensiert fühlten, zitiert der Guardian die Rede Camerons. Er habe versucht der Presse zu erklären, welche Schäden die Veröffentlichung von Geheimdienstdokumenten anrichten könne.Sollte diese allerdings weiterhin keine gesellschaftliche Verantwortung zeigen, dann müsse die Regierung eingreifen, sagte Cameron.

Durch einstweiligen Verfügungen des Obersten Gerichtshofs oder sogenannten D-Notices können die britischen Behörden gegen die Veröffentlichung von Informationen, die die nationale Sicherheit betreffen, vorgehen.

Cameron hebt "Guardian" hervor

Dem Guardian warf er vor, weiter schädliches Material abzudrucken, obwohl das Blatt eigentlich zugesichert habe, sensible Informationen zu vernichten. Der Guardian hat wie andere internationale Medien in der Vergangenheit immer wieder Enthüllungen Snowdens über die Arbeit der amerikanischen und britischen Geheimdienste veröffentlicht.

Die britische Regierung hatte die Zeitung zuletzt immer wieder direkt oder indirekt bedroht. So zwang der britische Geheimdienst unter anderem Mitarbeiter der Zeitung, Festplatten mit Dokumenten des Whistleblowers Snowden zu zerstören.

Der US-Geheimdienst NSA und die eng mit ihm zusammenarbeitenden britischen Behörden stehen weltweit wegen großflächiger Abhöraktionen in der Kritik. Deutschland strebt inzwischen zusammen mit Brasilien eine UN-Resolution gegen Internetspionage an.