Die geforderte Neuausrichtung der EU-Flüchtlingspolitik scheitert am Widerstand mehrerer Staaten – darunter Deutschland. Beim Treffen der EU-Innenminister in Luxemburg gab es keine Mehrheit für eine Änderung der umstrittenen Vorschriften. Derzeit ist in der sogenannten Regelung Dublin II festgelegt, dass für die Unterbringung und das Asylverfahren für einen Flüchtling jeweils das Land zuständig ist, in dem dieser die EU erreicht hat.

Die Staaten seien nicht bereit, bestehende Regelungen zu ändern, sagte EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström: "Ich glaube nicht, dass heute der Tag dafür ist." Auch Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sagte: "Dublin II bleibt unverändert, selbstverständlich."

Die Randländer Europas wie Italien, aber auch Griechenland und Spanien fühlen sich von dem Flüchtlingsandrang aus Afrika über das Mittelmeer seit Jahren überfordert. Das Thema steht wieder auf der Agenda, seitdem am Donnerstag vor der italienischen Insel Lampedusa ein Flüchtlingsboot gesunken war und mehr als 230 Menschen ums Leben kamen. Auch die Armutseinwanderung von Wirtschaftsflüchtlingen aus Bulgarien und Rumänien war ein Thema des Treffens.  

Hilfe beim Grenzschutz

Um Italien besser zu unterstützen, stellte die EU mehr Hilfe beim Grenzschutz und der Rettung von Flüchtlingen aus Seenot in Aussicht. Die Kommission schlug den Staaten einen Großeinsatz durch europäische Grenzschützer von Frontex vor, die das gesamte Mittelmeer von Zypern bis Spanien umfasst. Malmström sagte: "Ich werde um politische Unterstützung und die notwendigen Ressourcen bitten, um mehr Leben zu retten."

In Luxemburg verteidigte Friedrich die deutsche Politik der vergangenen Jahre: "Deutschland ist das Land, das die meisten Flüchtlinge in Europa aufnimmt." Kritik wie die des EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz beweise "mangelnde Sachkenntnis".

EU-Länder müssen Verantwortung besser aufteilen

Friedrich verwies auf Zahlen der Statistikbehörde Eurostat, wonach in Deutschland 2012 rund 945 Asylbewerber pro eine Million Einwohner kamen, in Italien dagegen nur 260. "Das zeigt, dass die Erzählungen, dass Italien überlastet ist mit Flüchtlingen, nicht stimmen", sagte der Minister. In dieser Statistik liegen aber andere Länder wie etwa Schweden oder Österreich mit weitem Abstand vorne.

EU-Kommissarin Malmström appellierte an die EU-Staaten, die Verantwortung besser aufzuteilen. Derzeit entfalle fast die gesamte Last auf sechs oder sieben der 28 Staaten. "Viele können mehr tun", sagte Malmström. Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) sagte: "Ich halte sehr viel davon, ein System zu finden, das einfach mehr die Verantwortung gerecht aufteilt."

Innenminister Friedrich schlug als Reaktion auf die Ereignisse von Lampedusa vor, die Seenotrettung sowie die Lage in den Heimatländern von Flüchtlingen zu verbessern und gegen Schleuser härter vorzugehen.