Bundeskanzlerin Angela Merkel befürchtet, jahrelang von NSA-Schnüfflern überwacht worden zu sein. Sie hat US-Präsident Barack Obama angerufen, um entsprechenden Hinweisen nachzugehen. Regierungssprecher Steffen Seibert bestätigte einen entsprechenden Bericht des Spiegel .

Die Kanzlerin habe Obama gesagt, "dass sie solche Praktiken, wenn sich die Hinweise bewahrheiten sollten, unmissverständlich missbilligt und als völlig inakzeptabel ansieht", sagte Seibert. "Dies wäre ein gravierender Vertrauensbruch. Solche Praktiken müssten unverzüglich unterbunden werden." 

Es gebe Hinweise, dass US-Geheimdienste Merkels Handy jahrelang im Visier hatten, sagte Seibert. Der Bundesnachrichtendienst und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik hätten die Hinweise überprüft und für plausibel befunden.

Barack Obama ließ die Vorwürfe zurückweisen. Der Sprecher des Weißen Hauses Jay Carney sagte, Obama habe der Kanzlerin versichert, dass die USA Merkels Kommunikation nicht überwache und nicht überwachen werde. Wörtlich sagte er: U.S. "is not monitoring and will not monitor" Merkel.   Das Problem: Im Englischen bedeutet das Verb to monitor beides: Überwachen und Abhören. Sollte Obamas Sprecher Abhören gemeint haben, wäre damit weiter denkbar, dass die NSA Merkels Kommunikation überwacht, also Kommunikationsdaten abschöpft. Hinzu kommt, dass Carney nichts darüber sagte, ob Merkel in der Vergangenheit überwacht oder belauscht wurde.

Merkel habe in dem Telefonat zudem erneut gefordert, dass die US-Behörden "Aufklärung über den möglichen Gesamtumfang solcher Abhörpraktiken gegenüber Deutschland geben werden und damit Fragen beantworten, die die Bundesregierung bereits vor Monaten gestellt hat", sagte Seibert mit Blick auf Spähaktionen des US-Geheimdienstes NSA in Deutschland.

"Wie wir in der Vergangenheit gesagt haben, sammeln wir geheimdienstliche Informationen genau wie ähnliche Dienste anderer Länder", sagte Carney. Derzeit würden die USA das Vorgehen ihrer Geheimdienste überprüfen. Dabei gehe es darum, die Sicherheitsinteressen und die Bedenken beim Datenschutz in Einklang zu bringen.

SPD und Linke fordern Aufklärung

Die Vereinigten Staaten würden ihre Zusammenarbeit mit Deutschland in einer Reihe von Sicherheitsfragen "sehr schätzen", sagte Carney. Merkel und Obama hätten in dem Telefonat übereingestimmt, die Kooperation der Geheimdienste beider Länder zu intensivieren.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD und Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag, Thomas Oppermann , sagte, die Vorwürfe müssten sofort und umfassend aufgeklärt werden . Noch im Wahlkampf hatte Oppermann der Kanzlerin vorgeworfen, die Affäre um die Ausspähung durch den US-Geheimdienst NSA nicht energisch genug aufzuklären .

Linke-Chefin Katja Kipping forderte die Kanzlerin auf, den Bundestag über die Hinweise zu informieren. Die Überwachung "wäre der schwerste anzunehmende Vertrauensbruch unter Freunden", sagte sie. Die Sache müsse eine Angelegenheit des Bundestags werden. Alle Fakten und Hinweise müssten auf den Tisch des Parlaments.

Korrektur: In einer früheren Version der Meldung hieß es, Merkels Privathandy sei überwacht worden. In einer später verbreiteten Mitteilung der Bundesregierung wurde keine Unterscheidung zwischen Privat- und Diensthandy vorgenommen.