US-Präsident Barack Obama und Kanzlerin Angela Merkel © Kevin Lamarque/Reuters

Und nun auch noch Angela Merkels Handy? Dilma Rousseff, die Präsidentin Brasiliens, wurde bereits Opfer des amerikanischen Abhördienstes NSA, ebenso der ehemalige mexikanische Präsident Felipe Calderón und sein Nachfolger Enrique Peña Nieto, die diplomatische Vertretung der EU in Washington sowie diverse europäische Botschaften. Die NSA überwachte auch den Telekommunikationsverkehr von Millionen Franzosen, sie protokollierte in Deutschland Telefonverbindungen, wertete E-Mails aus. Die USA scheinen ihren Verbündeten derart zu vertrauen, dass sie Tag und Nacht wissen möchten, was diese sagen und denken.  

Natürlich hat Präsident Barack Obama gegenüber der Bundeskanzlerin den Bericht über die Überwachung ihres Handys sofort dementiert und ihr versichert, sie werde weder jetzt noch in Zukunft überwacht (U.S. "is not monitoring and will not monitor"). Etwas anderes konnte er auch kaum sagen. Aber selbst wenn man ihm dies glauben will: Es ist nur ein halbes Dementi. Denn was geschah bis gestern? War Merkels Handy in der Vergangenheit Zielobjekt der US-Nachrichtendienstler?

Seit Edward Snowden die Praktiken der NSA ans Licht brachte, versuchen Amerikas Geheimdienste mit der Behauptung zu beruhigen, die Daten und Inhalte würden ja nur gesammelt und gespeichert und nur dann nach bestimmten Suchbegriffen durchforstet, wenn ein konkreter Terrorverdacht aufkommt.

Doch mag man das noch glauben? Selbst vor dem eigenen Volk macht der Abhördienst nicht Halt, obwohl er in diesen Fällen an viel schärfere Regeln gebunden ist als außerhalb des Landes.

Es stimmt, die NSA hat nicht genügend Leute, um Millionen von Telefongesprächen mitzuhören und Millionen von E-Mails zu lesen. Aber die Verletzung der Privatsphäre setzt bereits viel früher ein. Das Problem ist, dass Amerika sich erdreistet, überall in der Welt seine Ohren und Augen aufzusperren. Und dass es ungeheure Massen von geheim erzielten Informationen sammelt, egal ob diese im Anschluss auch alle ausgewertet werden.

Obama selbst müsste Angst und Bange sein

Natürlich sind in diesem Datenwust am Ende nur sehr wenige Menschen wirklich von Interesse. Doch Staatsoberhäupter sind es allemal, sie sind nicht zufällig ins Netz gegangen, sondern werden gezielt ausgeforscht. So wusste die NSA schon ein halbes Jahr vor der offiziellen Ernennung, welche Politiker der mexikanische Präsident Peña Nieto in sein Kabinett berufen wollte – so berichtete es jedenfalls der brasilianische Fernsehsender Globo.

Barack Obama wiegelt ab, beschwichtigt und verspricht Korrekturen. Dabei müsste ihm doch selber Angst und Bange sein. Denn wenn die NSA sogar befreundete Regierungschefs belauscht, dürfte doch hin und wieder auch der amerikanische Präsident zur Zielperson werden. Man muss kein Verschwörungstheoretiker sein, um die Frage aufzuwerfen: Könnte nicht auch Obama ein Opfer sein und die NSA ihn belauschen? Es wäre nicht das erste Mal, dass Geheimdienste Allmachtsgefühle bekommen und sich zum Staat im Staate aufschwingen.

Es wird darum höchste Zeit, dass Obama und der Kongress die makabren Praktiken der NSA schonungslos offenlegen und streng zügeln. Sie haben es bereits vor Monaten versprochen, doch bislang ist kaum etwas geschehen. Doch mit jeder Enthüllung schwindet weiteres Vertrauen. Will Amerika seine Freunde und Verbündete nicht weiter verprellen, hilft nur noch die Flucht nach vorne.