Die US-Botschaft im Regierungsviertel in Berlin (im Hintergrund das Reichstagsgebäude) © Michael Sohn/AP/dpa

"Die Geheimdienstaufklärung in den USA ist außer Rand und Band geraten": Wolfgang Ischinger, Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz, bringt die Bedenken der Öffentlichkeit auf den Punkt. Das Sammeln und Speichern von Millionen europäischer Telefon- und Onlinedaten, dazu das Ausspähen des Handys der Kanzlerin – all dies, so Ischinger zur Rheinischen Post, zeuge von einem "schweren politischen Versagen" in Washington. Als "eklatant gestört" bezeichnete deshalb CSU-Chef Horst Seehofer das "Vertrauen zu unseren amerikanischen Freunden". Es werde "erhebliche Zeit brauchen, um es wieder aufzubauen", sagte der bayerische Ministerpräsident dem Donaukurier.

Der frühere Kanzleramtsminister Horst Teltschik sprach im Kölner Stadt-Anzeiger von einem "ungeheuren Affront" und sagte, die Bundesregierung müsse in Washington "mal auf den Tisch hauen und deutlich machen, dass das sofort eingestellt werden muss". Zudem äußerte Teltschik Unverständnis angesichts der US-Geheimdienstpraktiken: "Mit diesen Methoden verlieren sie weltweit an Reputation. Und der Schaden steht in keiner Relation zu dem Wenigen, was sie über die Abhöraktion erfahren."

Auch andere Politiker empörten sich, zeigten sich aber uneins über eine mögliche Reaktion. Nach den Grünen und den Linken forderte auch die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses im Bundestag. Dies sei "unvermeidlich", sagte sie der Bild-Zeitung und bezeichnete die NSA-Umtriebe als "unerträglich". Sie hätten "die Kraft, alle freundschaftlichen Bande zu zerstören, die uns immer mit den Vereinigten Staaten verbunden haben." 

Snowden als "wertvoller Zeuge"

Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach äußerte sich dagegen skeptisch zum Nutzen eines Untersuchungsausschusses. Es stelle sich die Frage, "ob wir die US-Ausspähpraxis mit den uns zur Verfügung stehenden Mitteln überhaupt aufklären können", sagte er der Saarbrücker Zeitung. Ohne Einblick in US-Dokumente sei das nicht zu schaffen. Nahles wiederum setzt auf die Aussage des früheren Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden, der mit seinen Enthüllungen den Skandal ins Rollen gebracht hatte. Dieser, sagte die SPD-Politikerin, könne ein "wertvoller Zeuge" sein.

Der Fraktionschef der Linken, Gregor Gysi, will dann folgende Fragen beantwortet wissen: "Was haben eigentlich unsere Geheimdienste gemacht? Haben die davon gewusst oder haben die nicht davon gewusst? Gibt es nur Spionageabwehr gegen Osten und keine Spionageabwehr gegen Westen? Betreiben die USA vielleicht auch Industriespionage? Wie werden wir einfach davor geschützt?" Auch er sprach sich deshalb für einen Untersuchungsausschuss aus. Seiner Parteivorsitzenden reicht das nicht. Katja Kipping forderte eine persönliche Geste des US-Präsidenten: Obama, so sagte sie es der Mitteldeutschen Zeitung, "täte gut daran, schnell nach Deutschland zu kommen und sich vor dem Bundestag und der Öffentlichkeit für die massenhafte Spitzelei zu entschuldigen".

Den Druck erhöhen

Der SPD-Innenpolitiker Michael Hartmann sagte der Mainzer Allgemeinen Zeitung, Deutschland und Europa seien in dieser Situation nicht hilflos. "Wir können aufhören, bei Flugreisen die Passagiergast-Daten an die USA weiterzugeben. Und auch beim transatlantischen Freihandelsabkommen mit den USA könnten wir erst mal alles stoppen." Auch der designierte FDP-Vorsitzende Christian Lindner will das geplante Freihandelsabkommen an die Einhaltung des Bürgerrechts auf Privatsphäre knüpfen: "Die Gespräche darüber haben ohne ein transatlantisches Datenschutzabkommen keinen Sinn", sagte er der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

Ein anderes Druckmittel brachte der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar ins Gespräch. Die Europäer könnten auch durch die Aussetzung des Swift-Abkommens zur Übermittlung von Bankkundendaten den Druck erhöhen. Nur durch gutes Zureden würde man die Amerikaner nicht dazu bewegen, sich an unser Recht zu halten, sagte er der Berliner Zeitung. "Entscheidend ist, dass die US-Regierung versteht, dass es in ihrem eigenen Interesse liegt, unsere Rechtsordnung zu akzeptieren."