Deutsche Reaktionen auf NSA"Aufklärung außer Rand und Band"

Etliche Politiker fordern einen Untersuchungsausschuss, andere eine Entschuldigung von Obama vor dem Bundestag: Die Empörung über die Abhöraktionen der NSA nimmt zu.

Die US-Botschaft im Regierungsviertel in Berlin (im Hintergrund das Reichstagsgebäude)

Die US-Botschaft im Regierungsviertel in Berlin (im Hintergrund das Reichstagsgebäude)  |  © Michael Sohn/AP/dpa

"Die Geheimdienstaufklärung in den USA ist außer Rand und Band geraten": Wolfgang Ischinger, Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz, bringt die Bedenken der Öffentlichkeit auf den Punkt. Das Sammeln und Speichern von Millionen europäischer Telefon- und Onlinedaten, dazu das Ausspähen des Handys der Kanzlerin – all dies, so Ischinger zur Rheinischen Post, zeuge von einem "schweren politischen Versagen" in Washington. Als "eklatant gestört" bezeichnete deshalb CSU-Chef Horst Seehofer das "Vertrauen zu unseren amerikanischen Freunden". Es werde "erhebliche Zeit brauchen, um es wieder aufzubauen", sagte der bayerische Ministerpräsident dem Donaukurier.

Der frühere Kanzleramtsminister Horst Teltschik sprach im Kölner Stadt-Anzeiger von einem "ungeheuren Affront" und sagte, die Bundesregierung müsse in Washington "mal auf den Tisch hauen und deutlich machen, dass das sofort eingestellt werden muss". Zudem äußerte Teltschik Unverständnis angesichts der US-Geheimdienstpraktiken: "Mit diesen Methoden verlieren sie weltweit an Reputation. Und der Schaden steht in keiner Relation zu dem Wenigen, was sie über die Abhöraktion erfahren."

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Auch andere Politiker empörten sich, zeigten sich aber uneins über eine mögliche Reaktion. Nach den Grünen und den Linken forderte auch die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses im Bundestag. Dies sei "unvermeidlich", sagte sie der Bild-Zeitung und bezeichnete die NSA-Umtriebe als "unerträglich". Sie hätten "die Kraft, alle freundschaftlichen Bande zu zerstören, die uns immer mit den Vereinigten Staaten verbunden haben." 

Snowden als "wertvoller Zeuge"

Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach äußerte sich dagegen skeptisch zum Nutzen eines Untersuchungsausschusses. Es stelle sich die Frage, "ob wir die US-Ausspähpraxis mit den uns zur Verfügung stehenden Mitteln überhaupt aufklären können", sagte er der Saarbrücker Zeitung. Ohne Einblick in US-Dokumente sei das nicht zu schaffen. Nahles wiederum setzt auf die Aussage des früheren Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden, der mit seinen Enthüllungen den Skandal ins Rollen gebracht hatte. Dieser, sagte die SPD-Politikerin, könne ein "wertvoller Zeuge" sein.

Der Fraktionschef der Linken, Gregor Gysi, will dann folgende Fragen beantwortet wissen: "Was haben eigentlich unsere Geheimdienste gemacht? Haben die davon gewusst oder haben die nicht davon gewusst? Gibt es nur Spionageabwehr gegen Osten und keine Spionageabwehr gegen Westen? Betreiben die USA vielleicht auch Industriespionage? Wie werden wir einfach davor geschützt?" Auch er sprach sich deshalb für einen Untersuchungsausschuss aus. Seiner Parteivorsitzenden reicht das nicht. Katja Kipping forderte eine persönliche Geste des US-Präsidenten: Obama, so sagte sie es der Mitteldeutschen Zeitung, "täte gut daran, schnell nach Deutschland zu kommen und sich vor dem Bundestag und der Öffentlichkeit für die massenhafte Spitzelei zu entschuldigen".

Den Druck erhöhen

Der SPD-Innenpolitiker Michael Hartmann sagte der Mainzer Allgemeinen Zeitung, Deutschland und Europa seien in dieser Situation nicht hilflos. "Wir können aufhören, bei Flugreisen die Passagiergast-Daten an die USA weiterzugeben. Und auch beim transatlantischen Freihandelsabkommen mit den USA könnten wir erst mal alles stoppen." Auch der designierte FDP-Vorsitzende Christian Lindner will das geplante Freihandelsabkommen an die Einhaltung des Bürgerrechts auf Privatsphäre knüpfen: "Die Gespräche darüber haben ohne ein transatlantisches Datenschutzabkommen keinen Sinn", sagte er der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

Ein anderes Druckmittel brachte der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar ins Gespräch. Die Europäer könnten auch durch die Aussetzung des Swift-Abkommens zur Übermittlung von Bankkundendaten den Druck erhöhen. Nur durch gutes Zureden würde man die Amerikaner nicht dazu bewegen, sich an unser Recht zu halten, sagte er der Berliner Zeitung. "Entscheidend ist, dass die US-Regierung versteht, dass es in ihrem eigenen Interesse liegt, unsere Rechtsordnung zu akzeptieren."

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Leserkommentare
  1. >> Wolfgang Ischinger, Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz, bringt die Bedenken der Öffentlichkeit auf den Punkt <<

    ... Bedenken richten sich vorwiegend gegen die deutsche Bundesregierung, die in der Sache maximalstmöglich versagt hat. Merkel, Pofalla und Friedrich sind nicht länger tragbar.

    Nur von einer deutschen Bundesregierung, die gegen die Bürger gerichtete Spionageaktivitäten nicht insgeheim gutheißt, sind wirkungsvolle Maßnahmen gegen die USA zu erwarten.

    25 Leserempfehlungen
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    • khb57
    • 28. Oktober 2013 9:34 Uhr

    .
    haben die ganze Zeit von den NSA-Attacken gewusst, sie trotz Snowden
    während des Wahlkampfs verschwiegen und jetzt öffentlich gemacht.

    Angela Merkel surft jetzt auf der Sympathiewelle des betrogenen Staats-
    oberhaupts und liefert Obama an das mediale Messer.

    Ihre Popularität steigt im Moment auf 80 Prozent.

    Soo geht Politik!

    #

    wie diese Dilettanten und Laien in der Regierung (Internet ist Neuland) zunächst jedwede Ausspähung der BürgerInnen für unsinnig und die NSA-Affäre für beendet erklärt hatte und heute hergeht und behauptet: Och, da habt ihr alle was falsch verstanden, natürlich haben wir das Problem mit NSA immer gesehen, ber das Millinenfache Ausspähen gab es nicht.

    Ich kann diese verkorkelt verqueren rhetorisch über 100 Ecken konstruiert formulierten Ausreden intellektuell gar nicht nachvollziehen, derart surreal sind sie. Doch diese Merkel-Truppe glaubt ihrem eigenen konstruiert künstlichem Argument.

    Die Sozis müssen der Kanzlerin und der Union die Koalition verweigern. Mit solchen inkompetenten Leuten, Unionslaien und Ignoranten darf man in Deutschland nicht zusammen regieren!

    Aber noch wichtiger wäre es, wenn den UnionswählerInnen endlich mal die rosa Brille abfallen würde, und sie ihren Realitätssinn und ihre Kritikfähigkeit mal schärfen würden.

  2. Die USA werden evtl. ein paar "Lippenbekenntnisse" zur NSA-Affäre "beisteuern" - und einfach weitermachen.
    Der Gedanke das die NSA aufgrund von Beschwerden ihrer "europäischen Kolonien" ihre Tätigkeiten einstellen ist absurd.

    Europ sollte sich diesbezüglich etwas einfallen lassen - mit "Entrüstung" ist hier nichts getan.

    7 Leserempfehlungen
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    was könnten die USA wissen? Und wenn sie es wissen, wo könnte es hinführen? Rücktritt oder bessere Lenkung der Politik in deren Sinne? Und nicht nur der?!!

    • Sandale
    • 28. Oktober 2013 9:27 Uhr

    schreibt auch gegen einen verwendet werden kann, oder Frau Merkel?

    Willkommen im Club.

    Bislang ist aber alle Empörung heiße Luft. Was geschieht jetzt?
    Wie macht ihr euch abhörsicher? Ab in die Bunker?

    Viel Spaß, dabei. das ist der Preis für demonstrative Ignorranz.
    Bedankt euch bei Friedrich und Pofalla, den Weltversteher von Rang.

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    Ach ich dachte die Richtlinienkompetenz läge bei der Kanzlerin.
    Von welchem politischen System wurden Sie denn geprägt?

  3. Ich bin der Überzeugung, dass nur der Rücktritt von Frau Bundeskanzlerin Merkel die einzig überzeugende Antwort ist.

    Sie möge nicht als "Privatperson" zurücktreten, sondern als die wichtigste Representantin unseres Staates, um damit der Regierung der USA zu verdeutlichen, wie erst sie die Mißachtung des deutschen Volkes durch die Überwachung der USA nimmt.

    Ich glaube, nur dieser symbolische Akt lässt die Verantwortlichen in der USA ins Nachdenken - und hoffentlich auch Handeln - kommen.

    6 Leserempfehlungen
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    • dacapo
    • 28. Oktober 2013 10:17 Uhr

    Ein Rücktritt könnte die amerikanische "Spionageabwehr" dazu verleiten, ihnen nicht passende BK auf diese Art und Weise "abzusetzen". Es ist ein großes Problem, was leider nicht leicht zu bewältigen ist. Die NSA ist schon viel zu mächtig in den USA. Auch ein US-Präsident hat kaum Möglichkeiten dagegen vorzugehen, zumal die US-Bürger in der Mehrheit das System in Ordnung finden. Was soll man dagegen machen, hier in Europa? Das ist die Frage schlechthin, die aber nicht leicht zu beantworten ist. Man muss von Seiten der EU ständig auf dieses Problem hinweisen, bis es der US-Administration auf den Wecker geht, man muss den USA ständig skeptisch von Seiten der EU-Regierungen gegenüber treten. Man kann ab jetzt immer wieder darauf hinweisen, dass die Abhörerei doch wohl nicht der Terroristen-Abwehr dient, denn dann müsste man von Seiten der USA Beweise bringen, dass eben auch die Frau Merkel im Strudel der Terroristen-Aufklärung geraten ist. Das ist die einzige Tür, die man öffnen kann, um der USA Einhalt zu gebieten.

    Vielen Dank für Ihren Betrag. Sie sehen, ich weiß, wie viele die hier mitdiskutieren, auch nicht recht, wie die Bundeskanzlerin auf die Ausspionierung der Menschen in Deutschland reagieren soll.

    Offen gesagt, ich bin auf der Suche nach einer Antwort.

    Ich habe allerdings viel Ärger in mir, vor allem auf engste Mitarbeiter der Bundeskanzlerin, die uns "für blöd" verkaufen, so getan haben, als ob "wir" die hysterischen Übertreiber sind, als ob alles "erledigt" sein.

    • dwirt
    • 28. Oktober 2013 9:29 Uhr

    ... wie wäre es mit Taten? Dagger Komplex schließen, neue NSA-Zentrale in Wiesbaden stoppen, SWIFT Abkommen und Freihandelsabkommen aussetzen. Und wenn die amerikanischen Halunken und Lügenbeutel wieder auf dem Teppich und die Erfüllungsgehilfen Pofalla und Friedrich zurückgetreten sind, DANN kann man über den Wiederaufbau eines Vertrauensverhältnisses reden ...

    20 Leserempfehlungen
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    sie ist vor allem auch gratis!

    Konsequenzen (also richtige, wie Sie sie z.B. aufgezählt haben) hätten dagegen einen Preis. Auch für unsere "Politelite"

    Es wird nichts passieren!
    Schon alleine, weil die Empörung bei den meisten ohnehin nur gespielt (Hallo Horst!) ist...

    • doof
    • 28. Oktober 2013 9:32 Uhr

    was sie über die Abhöraktion erfahren."

    Woher weiss Herr Teltschik das?

    Ich würde eher davon aussgehen dass gerade die USA in nichts auf Dauer investieren, was nicht für irgendwen ein grosses Return- on- Investment darstellt.
    Und dies nun tatsächlich monetär gemeint.

    4 Leserempfehlungen
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    geschrieben.
    Nicht wahr, man denkt zumindest mal darüber nach:)

  4. Wie, nur weil Frau Merkel betroffen ist?
    Nein.
    Sie wäre noch vor dem Bundespräsidenten die überhaupt vor Bespitzelung sicherste Person in der Welt gewesen, ach was im ganzen Kosmos.
    Denn mit der Bespitzelung wird doch gerechnet von Seiten jeder Regierung.
    Wenn jetzt Frau Merkel grandiose Anstrengungen unternommen hätte, ihr eigenes Sicherheitssystem zu unterlaufen...in meinen Augen ist das nicht einmal mehr lächerlich.
    Ich weiss noch nicht wie ich das irgendwann einmal nennen werde!

    2 Leserempfehlungen
    • khb57
    • 28. Oktober 2013 9:34 Uhr

    .
    haben die ganze Zeit von den NSA-Attacken gewusst, sie trotz Snowden
    während des Wahlkampfs verschwiegen und jetzt öffentlich gemacht.

    Angela Merkel surft jetzt auf der Sympathiewelle des betrogenen Staats-
    oberhaupts und liefert Obama an das mediale Messer.

    Ihre Popularität steigt im Moment auf 80 Prozent.

    Soo geht Politik!

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    11 Leserempfehlungen
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    >> Soo geht Politik! <<

    ... es Politik, ich nenne es Irreführung.

    es sei denn, die Amis hätten etwas herausbekommen..
    Wieso komme ich darauf, wo es doch sehr unwahrscheinlich ist, dass da etwas herauszufinden gewesen wäre.
    Nun, es ist trotz allem ein großes aussenpolitischen Risiko, eine Spitzenpolitikerin der EU abzuhören und dann über einen so langen Zeitraum.
    Es reicht auch in der Politik nicht, zu sagen, ach die Merkel, wir hatten einfach vergessen die Horcher wieder abzustellen...
    Zudem wurde doch wohl ein Handy abgehört, dass Frau Merkel nicht für die politischen Ebenen benutzte.
    Okay, es kann für manche Mächte sinnvoll sein, irgendwelche unwichtigen Dinge aus dem persönlichen Bereich von Leuten zu erfahren, damit man die dann in der Öffentlichkeit aufbauschen kann.
    Nur bislang wurde Frau Merkel nicht mit unangenehmen Details aus ihrem "Innenleben" konfrontiert.
    Nun ja, amerikafreundlicher als sie konnte man vielleicht nicht regieren, warum also zu Fall bringen..
    Also Politik ist aber auch, welche zu machen.
    Und macht Frau Merkel jetzt etwas oder wartet sie wieder ab?

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, AFP, kg
  • Schlagworte Andrea Nahles | Edward Snowden | Barack Obama | Bundesregierung | Grüne | Horst Seehofer
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