Frankreich und Spanien hatten in den vergangenen Wochen mit besonders scharfer Kritik auf die NSA-Abhöraktionen reagiert. Doch nun sind beide Staaten in die Defensive geraten. Denn womöglich waren es die Geheimdienste der beiden Länder selbst, die massenhaft private Daten ihrer Bürger an die Amerikaner lieferten. 

Die französische Regierungssprecherin Najat Vallaud-Belkacem suchte am Mittwoch denn auch händeringend nach Argumenten, diesen Verdacht zu entkräften, beweise doch die vorige Woche vereinbarte deutsch-französische Initiative zur Beendigung der US-Ausspähaktionen die "Schwere der Fakten".

Vallaud-Belkacem kennt die Gefahr. Wenn die Enthüllungen der vergangenen Tage stimmen, könnte der auf der Beliebtheitsskala der Franzosen schon ziemlich weit unten angelangte Staatschef François Hollande weiter an Popularität verlieren. Denn dann betreibt Frankreich nicht nur aktiv Wirtschaftsspionage, sondern hat im Rahmen eines Kooperationsabkommens mit den USA womöglich auch Abermillionen persönlicher Informationen über seine Bürger an die NSA geliefert.

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Als ein Präsident dazustehen, der die Rechte der Bürger der "Grande Nation" so wenig achtet, wäre schon ein Skandal. Darüber hinaus erschienen der von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Hollande gemeinsam zur Schau gestellte Zorn über die NSA-Spähaktionen sowie Hollandes persönlicher Beschwerdeanruf bei US-Präsident Barack Obama in einem ganz anderen Licht. Sie würden als Manöver erkennbar, um den Ansehensverlust des Präsidenten durch eine künstliche Demonstration der Stärke zu bremsen.

Deckname Lustre

Noch zu Wochenbeginn waren entsprechende Recherchen der Süddeutschen Zeitung und des NDR den französischen Medien kaum eine Zeile wert. Dann jedoch erklärte NSA-Chef Keith Alexander bei einer Anhörung im Kongress, nicht die NSA habe Telefonate in Frankreich und Spanien abgehört. Diese Daten habe man von den Geheimdiensten der beiden Länder vielmehr frei Haus bekommen. Die Zeitung Le Monde tat daraufhin einen "hohen Sicherheitsbeamten" in Frankreich auf, der die Informationen bestätigte. Der französische Auslandsgeheimdienst DGSE schloss demnach Ende 2011, Anfang 2012 ein Austauschabkommen mit den USA. Deckname: Lustre (Leuchter).

Interessant sei Frankreich für die NSA insbesondere wegen der Unterseekabel, die, von Afrika und Afghanistan ausgehend, im südfranzösischen Marseille und in Penmarch in der Bretagne ankommen. "Das ist ein Austausch, der zwischen den Direktionen der NSA und der DGSE institutionalisiert wurde", zitiert Le Monde seinen Zeugen. Im Gegenzug erhalte Frankreich Informationen aus Regionen, in denen das Land nicht so gut verdrahtet sei.

Es sei wahrscheinlich, so die Schlussfolgerung von Le Monde, dass "zumindest ein Teil abgehörter Telefonate auf französischem Boden ohne vorherige Filterung vom DGSE an die NSA geliefert wurde. Es handelt sich sowohl um Franzosen, die Anrufe aus diesen Regionen erhalten, als auch um Ausländer, die diese Kanäle benutzen." Angesicht klarer rechtlicher Grundlagen sei die "Weitergabe privater Daten von Millionen Franzosen möglich" gewesen.