EU-Kommissar Günther Oettinger © Georges Gobet/AFP/Getty Images

Kommende Woche will EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) einen Bericht vorlegen, wie staatliche Subventionen im Energiemarkt effektiver eingesetzt werden können. In einem Entwurf haben Beamte offenbar Zahlen aufgelistet, die Oettinger nicht gefallen. Danach erhalten nicht erneuerbare Energien das meiste Geld, sondern Kohle- und Gaskraftwerke sowie die Atombranche – ein Befund, der dem Ziel von Oettinger widerspricht, die Vergabepraxis zu ändern – hatte er doch stets angeführt, erneuerbare Energien würden viel zu hoch gefördert.

In der korrigierten Entwurfsfassung des Subventionsberichts aus der Generaldirektion Energie, der Oettinger vorsteht, seien die Zahlen gestrichen, berichtet die Süddeutsche Zeitung. Es habe "nie gesicherte Zahlen" gegeben, sagte Oettingers Sprecherin der Zeitung. Dieser Darstellung widerspricht die SZ unter Verweis auf zwei ihr vorliegende Dokumente.

Dem Zeitungsbericht zufolge sollten Oettingers Beamte eine Vorlage schreiben, wie staatliche Hilfen im Energiemarkt wirksamer ansetzen können, vor allem bei der Erzeugung von Strom aus Wind, Wasser und Sonne. "Make the most of public intervention", steht über dem Vorschlag.

Auf Seite zwei des ursprünglichen Entwurfs führen die Beamten aus, die 27 Staaten der Europäischen Union hätten erneuerbare Energien mit 30 Milliarden Euro an Staatsgeld gefördert. Weitaus stärker seien herkömmliche Energien unterstützt worden: mit 35 Milliarden Euro nukleare Anlagen und mit 26 Milliarden Euro fossile Kraftwerke. Indirekt sei die Energieerzeugung aus Kohle und Gas sogar mit weiteren 40 Milliarden Euro gefördert. In einer Fußnote wird laut SZ darauf hingewiesen, dass die nationalen Regierungen diese Summe jährlich aufbringen müssen, um soziale und gesundheitliche Folgen abzudecken. Insgesamt bezuschussten die Regierungen die Energiebranche mit mehr als 130 Milliarden Euro jährlich, wovon aber nur 30 Milliarden Euro an grüne Kraftwerke gehen.