US-Geheimdienstdirektor James Clapper © Jason Reed/Reuters

US-Geheimdienstdirektor James Clapper hat die Überwachung von ausländischen Staatschefs gerechtfertigt. "Seit ich im Geheimdienstgeschäft bin, 50 Jahre, sind die Ansichten von politischen Führern, in welcher Form sie auch ausgedrückt werden, ein grundsätzliches Element dessen, was wir sammeln und analysieren", sagte Clapper vor dem Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses. Es sei "von unschätzbarem Wert", die politische Ausrichtung eines Landes zu kennen.

Auf die Frage des Ausschussvorsitzenden Mike Rogers, ob die Auswertung der Kommunikation ausländischer Spitzenpolitiker der beste Weg für dieses Auskundschaften wäre, antwortete Clapper mit: "Ja, das wäre so."

Der Geheimdienstdirektor warf gleichzeitig den Verbündeten der USA Spionage vor. Er sei überzeugt, dass die USA und deren Geheimdienste oder Spitzenpolitiker ebenfalls ausspioniert würden.

Clapper nahm die US-Dienste in Schutz. Nur für "gültige Geheimdienst-Belange" werde spioniert, aber niemals unrechtmäßig. Die USA hätten auch nicht "wahllos" Amerikaner oder Bürger in anderen Ländern überwacht.

In derselben Anhörung nannte NSA-Chef Keith Alexander die umstrittenen Späh-Programme seiner Behörde ein wichtiges Mittel im Anti-Terror-Kampf. Seit dem 11. September 2001 habe es keinen Terrorangriff auf die USA mit einer größeren Zahl an Toten gegeben, sagte er.

Telefonüberwachung in Europa mit der Nato

Bei der Sammlung von Telefondaten in Europa habe der US-Geheimdienst NSA nicht alleine agiert. Alexander zufolge wurden die Telefone im Rahmen eines Nato-Programms zum Schutz der Mitgliedsländer und von Militäreinsätzen überwacht. Die Daten seien dabei auch von Nato-Partnern gekommen. Es sei nicht um die Bürger Europas gegangen. Nähere Einzelheiten nannte Alexander nicht.   

Das Wall Street Journal schrieb unter Berufung auf nicht namentlich genannte US-Beamte, die millionenfache Ausspähung in Frankreich und Spanien sei von deren nationalen Geheimdiensten und nicht von der NSA durchgeführt worden. Die Europäer hätten ihre Daten lediglich mit dem US-Abhördienst geteilt. Die Überwachung hatte jüngst Empörung in Frankreich und Spanien ausgelöst.

Daten außerhalb von Frankreich und Spanien gesammelt

Dem Wall Street Journal zufolge wurden die Millionen Telefon-Datensätze auch nicht in Frankreich und Spanien selbst, sondern im Ausland gesammelt – unter anderem in Kriegsgebieten. Die von Snowden beschafften Papiere seien falsch interpretiert worden, hieß es in dem Bericht. Die von den europäischen Geheimdiensten an die Amerikaner übergebenen Informationen seien Teil eines groß angelegten Programms zum Datenaustausch gewesen.  

Die Zeitung Le Monde hatte zuvor unter Berufung auf Dokumente des Informanten Edward Snowden berichtet, die NSA habe innerhalb von rund zwei Monaten zum vergangenen Jahreswechsel rund 70 Millionen Datensätze zu französischen Telefongesprächen gesammelt. In einem ähnlichen Bericht der Zeitung El Mundo war von 60 Millionen Datensätzen in Spanien die Rede. Frankreich und Spanien hatten jeweils die US-Botschafter einbestellt.

Die Enthüllungen hatten heftige Kritik in den beiden Ländern ausgelöst. Das war neben der Überwachung von Merkel einer der Gründe für den Plan des Brüsseler EU-Gipfels , die Geheimdienst-Beziehungen zu den USA neu zu ordnen.

Die Entwicklungen erinnern an die Praxis des deutschen Bundesnachrichtendienstes . Der hat Daten aus seiner Auslandsaufklärung, etwa in Afghanistan und Nahost, an die US-Kollegen weitergeleitet, angeblich 500 Millionen Datensätze.