Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele (rechts) trifft den US-Geheimdienstenthüller Edward Snowden. © Büro Hans-Christian Ströbele/dpa

Der Geheimdienstenthüller Edward Snowden hat nach Angaben des Grünen-Bundestagsabgeordneten Hans-Christian Ströbele prinzipielles Interesse, Deutschland bei der Aufklärung der NSA-Spähaffäre zu helfen. Ströbele war in Russland mit dem ehemaligen Mitarbeiter des US-Geheimdienstes zusammengetroffen, wie das ARD-Magazin Panorama berichtete. Dabei sei es um die Frage gegangen, unter welchen Bedingungen Snowden bei einer deutschen Staatsanwaltschaft oder vor einem Untersuchungsausschuss des Bundestages aussagen würde. Snowden habe aber auch auf seine komplizierte juristische Situation verwiesen, sagte Ströbele. 

In Deutschland gibt es mit Blick auf die Ausspähung des Handys von Kanzlerin Angela Merkel durch die National Security Agency der USA zahlreiche Fragen, die Snowden beantworten könnte. Allerdings hatte Snowdens Anwalt zuletzt gesagt, dass sein in Russland untergetauchter Mandant nicht zu dem Thema aussagen werde.

Ströbele sagte nun Panorama, Snowden sei "grundsätzlich bereit, bei der Aufklärung zu helfen". Dafür müssten die Voraussetzungen geschaffen werden. "Dazu haben wir lange hin und her diskutiert", sagte Ströbele. Er habe Snowden angeboten, dass er auch in Moskau gehört werden könnte, wo er Asyl genießt.

Ströbele will über Details des Gesprächs in einer Sondersitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums berichten. Am Freitag will er vor der Bundespressekonferenz in Berlin einen Brief vorstellen, den Snowden an Bundesregierung, Bundestag und den Generalbundesanwalt adressiert und an Ströbele übergeben hat. 

"Snowden ist gesund und munter, machte einen guten Eindruck. Er hat klar zu erkennen gegeben, dass er sehr viel weiß", sagte Ströbele. Snowden habe "eine Mission, einen Mitteilungsdrang. Er will rechtmäßige Zustände wiederherstellen."

Das dreistündige Treffen des Grünen-Politikers mit Snowden fand unter größter Geheimhaltung statt. Die USA suchen Snowden mit Haftbefehl und werfen ihm Landesverrat vor. Die amerikanische Regierung hat nach Angaben des Bundesjustizministeriums bereits vorsorglich ein Auslieferungsersuchen nach Deutschland übersandt, berichtete Panorama.

Laut Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages im Auftrag der Linkspartei könnte Deutschland Snowden freies Geleit zusichern. Eine Auslieferung müsste der Informant dem ARD-Bericht zufolge nicht befürchten, wenn er einen Aufenthaltstitel hätte. Snowden gilt seit dem Entzug seines US-Passes als staatenlos. Ein Aufenthaltstitel kann laut Gutachten nicht nur aus völkerrechtlichen und humanitären Gründen ausgestellt werden, sondern auch zur "Wahrung politischer Interessen" der Bundesrepublik.