Es ist ein zynisches Paradox: Viele klagen über einen angeblich wieder steigenden Missbrauch des Asylrechts, aber das Asylsystem in Deutschland und der EU funktioniert schon lange nicht mehr. Von Rechts wegen können Asylsuchende Deutschland seit der Grundgesetzänderung von 1993 nur in Ausnahmefällen legal und direkt erreichen, z.B. wenn sie nach Rücksprache mit deutschen Konsulaten hierzulande begründete Perspektiven auf Asyl haben.

Ansonsten bleibt ihnen nur der Luftweg. Der aber endet in der Regel im sogenannten Flughafenverfahren und in Abschiebehaft, bevor die Asylbewerber überhaupt deutschen Boden betreten haben.


Die meisten anderen Flüchtlinge schlagen sich auf illegalen Wegen nach Deutschland durch. Sie werfen in der Regel auf Anraten ihrer Schlepper ihre Papier weg und weigern sich anzugeben, wie sie heißen, aus welchem Land sie stammen und auf welchen Wegen sie nach Europa gekommen sind.  Denn ausgewiesen werden darf niemand, dessen Herkunft unbekannt ist.

Diese illegale Zuwanderung wird durch den faktischen Kollaps des Dublin-Abkommens noch verstärkt. Danach ist für Asylanträge eigentlich das EU-Land zuständig, in dem die Flüchtlinge ersten Kontakt mit europäischen Behörden haben. Dieser Konsens, der für Deutschland in seiner europäischen Mittellage lange Zeit komfortabel war, funktioniert faktisch nicht mehr. 

Aus Italien und Griechenland nach Deutschland

Seitdem hat die illegale Weiterreise von Flüchtlingen innerhalb Europas drastisch zugenommen:

- Tschetschenen fliehen aus ihrer von russischen Granaten umgepflügten Heimat über Polen, Bulgarien oder Griechenland nach Mitteleuropa, vorzugsweise nach Deutschland. In diesem Jahr waren es bis September allein 13.500, das sind rund 800 Prozent mehr im gleichen Zeitraum des Vorjahres, Tendenz steigend.

- Griechenland ist in der Krise schon mit dem Elend seiner eigenen Bürger überfordert. Die miserablen Lebensbedingungen für die vielen Flüchtlinge, die über das Mittelmeer kommen, sind deshalb noch abschreckender geworden. Hinzu kommt, dass sich auf die Flüchtlinge ersatzweise die Wut vieler Griechen entlädt. Asylsuchende fliehen deshalb auch vor faschistisch-rassistischer Verfolgung weiter, ebenfalls besonders nach Deutschland, weil hier im Asylbereich ungleich bessere Verhältnisse herrschen. Und weil Asylsuchende aus den genannten Gründen nicht mehr nach Griechenland zurückgeschickt werden.

- Italien weist abgelehnte Asylbewerber seit jeher nach einigen Wochen mit 500 Euro Übergangsgeld und einem Touristenvisum aus. Ihr Weg führt dann vorzugsweise nach Norden Richtung Deutschland.    

Sankt-Florians-Prinzip

Vor diesem Hintergrund wächst in Deutschland erneut die Abwehr gegen "Asylbetrüger", die meist die Falschen trifft. Erinnerungen an die heftigen Auseinandersetzungen um das Asylrecht in den frühen 1990er Jahren werden wach, auch wenn sie im Blick auf die Zahlenverhältnisse unangebracht  sind.  

Fazit: Das asylpolitische Sankt-Florians-Prinzip der EU trägt nicht mehr. Nötig sind neue Grundlagen, die die Randstaaten des sogenannten Schengen-Raums aus der Verdammnis befreien, mit den Flüchtlingen allein zurechtkommen zu müssen, die dort zuerst europäischen Boden betreten. Lastenteilung und Umsiedlungsprogramme reichen nicht mehr.

Die EU sollte sich stattdessen auf eine Umverteilung der Flüchtlinge über Kontingente oder Quoten einigen, bemessen an der Bevölkerungs- und Wirtschaftsstärke der einzelnen Staaten. Dann könnten Flüchtlinge sich sogar ihre Zielländer aussuchen. Wenn deren Kontingent oder Quote erfüllt ist, käme der nächste Staat auf ihrer Rangliste an die Reihe.