Armenien hat sich mit dem Beitritt zu einer von Russland geförderten Zollunion vorerst gegen die Unterzeichnung eines Assoziierungsabkommens entschieden. Menschenrechtsverletzungen wie Polizeimissbrauch und Gewalt gegen friedliche Demonstranten dauern an. Angesichts der Kehrtwende der Regierung benötigt die Zivilgesellschaft Unterstützung.

In Georgien steht die EU vor anderen Problemen. Das Land hat beeindruckende Fortschritte erzielt, wie die friedliche Machtübergabe im letzten Monat deutlich machte. Dennoch sollte die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens diese Woche auch den Beginn eines neuen, nicht weniger gründlichen Dialogs markieren. Worum es geht? Schnellere und transparentere Ermittlungen gegen Folter und Misshandlungen im Polizeigewahrsam, Maßnahmen gegen selektive Justiz und die Beendigung der Diskriminierung von beispielsweise Homosexuellen.

Die EU-Staatschefs sollten erkennen, dass im Rahmen der Östlichen Partnerschaft bereits vieles erreicht wurde und es fatal wäre, die Standards zu senken, um Regierungen zurückzugewinnen, die sich von Europa abwenden. Ein prinzipientreues und konsequentes Eintreten für Demokratie und Menschenrechte ist der beste Garant für weitere Fortschritte.