Vor dem neuen, noch im Bau befindlichen Hauptquartier der Nato in Brüssel © REUTERS/Virginia Mayo/Pool

Eigentlich liegt es ja an Teheran: Die potenzielle Gefahr iranischer Atomwaffen war bislang inoffizieller Adressat der neuen Nato-Raketenabwehr. Im November 2010 hatte die Nato dazu auf ihrem Gipfel in Lissabon den Aufbau eines gemeinsamen Systems zur Abwehr weitreichender strategischer Raketen beschlossen. Noch befindet sich dieses Programm im Anfangsstadium – und aufgrund  neuer politischer Entwicklungen sollte es einmal überdacht werden. 

Ein erstes Schiff mit Abwehrraketen haben die Amerikaner inzwischen im Mittelmeer stationiert, weitere sollen folgen. Parallel erfolgt der Ausbau von Raketenabwehrbasen in Rumänien und Polen. Ab 2018 soll das gesamte Bündnisgebiet gegen einen begrenzten Raketenangriff geschützt sein. Eine unklare Bedrohungslage, mangelnde politische Unterstützung der Nato-Verbündeten der USA sowie Finanzierungsrisiken aber lassen eine Denkpause vor einem weiteren Ausbau ratsam erscheinen.

Erstens ist derzeit unklar, wie groß die Bedrohung durch weitreichende Raketen mit Massenvernichtungswaffen, vor denen die Raketenabwehr das Nato-Territorium schützen soll, künftig sein wird. Im Falle potenzieller iranischer Atomwaffen, gegen die sich das Bündnis wappnen will, haben die vier Nato-Mitglieder Deutschland, Frankreich, Großbritannien und die USA zusammen mit China und Russland gerade erst neue Verhandlungen über eine Lösung des Nuklearkonflikts aufgenommen.

Sollte es gelingen, mit dem neuen iranischen Präsidenten Hassan Ruhani eine Begrenzung und Kontrolle des Atomprogramms zu vereinbaren, entfiele die wichtigste Begründung für die Raketenabwehr. Die Chancen auf einen Erfolg der Gespräche mögen gering sein. Dennoch sollte die Nato den Fortgang der Verhandlungen abwarten, bevor sie beim Ausbau des Raketenabwehrsystems voranschreitet.

Mangelnde politische Unterstützung

Zweitens ist unklar, wie stark sich die Nato-Verbündeten der USA einem gemeinsamen Raketenabwehrsystem unter amerikanischer Führung verpflichtet fühlen. Die Einigung von Lissabon kam nur auf amerikanischen Druck zustande. Im September 2013 schockierte die Türkei die Nato-Verbündeten, als sie beschloss, Verhandlungen über den Kauf eines Raketenabwehrsystems aufzunehmen – mit Peking. Ankara schlägt allen Ernstes vor, chinesische Militärtechnologie in das Nato-System zu integrieren – etwas, das die USA niemals akzeptieren würden, sehen sie doch China als ihren globalen Gegenspieler.

Der mutmaßlich von Ankaras Verärgerung über die US-amerikanische Syrienpolitik geprägte China-Deal zeigt, dass die Raketenabwehr für die Türkei eher Spiel- als Standbein ist. Die Verbündeten sollten daher noch einmal gründlich darüber diskutieren, welche Rolle die Raketenabwehr im Verteidigungsgefüge der Allianz spielen soll.

Drittens hängt von der politischen Unterstützung für die Raketenabwehr auch deren Finanzierung ab. In einigen europäischen Hauptstädten wird das Projekt nur unter der Voraussetzung unterstützt, dass die Amerikaner die Ausgaben für die Entwicklung, die Produktion und die Stationierung von Abwehrraketen und Radarsystemen allein schultern. Die Nato soll lediglich die Kosten für die Kommandostruktur und die Vernetzung der einzelnen Systemkomponenten tragen. Zusätzliche nationale Beiträge erfolgen freiwillig.