Als Konsequenz aus dem NSA-Skandal wollen Deutschland und die USA ein No-Spy-Abkommen erarbeiten, das die gegenseitige Ausspähung von Bürgern und Regierungen verbieten soll. Die Rheinische Post berichtet, das Abkommen solle bis Weihnachten in seinen Grundzügen stehen. Einen solch zügigen Abschluss einer Vereinbarung habe eine Delegation des Kanzleramts mit dem Präsidialamt in Washington vereinbart, schreibt die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung (FAS) unter Berufung auf Kreise der Bundesregierung.

Die amerikanische Regierung habe nach den Protesten über ihre Abhörpraktiken eingesehen, dass sie bald etwas liefern müsse, schreibt die Rheinische Post. Deshalb komme Washington den deutschen Wünschen entgegen. Möglich sei laut FAS ein bilaterales Abkommen zwischen den Regierungen und ein Beschluss zwischen den deutschen und amerikanischen Geheimdiensten.

In Washington hatten der außenpolitische Berater von Bundeskanzlerin Angela Merkel, Christoph Heusgen, und Geheimdienstkoordinator Günter Heiß mit Vertretern des Präsidialamts über Konsequenzen aus der NSA-Affäre beraten. Deutschland strebt ebenso wie Frankreich Vereinbarungen mit den USA über die Arbeit ihrer Geheimdienste an.

Maaßen und Schindler reisen nach Washington

Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen sieht ein Einfallstor für die Spionage im Gebrauch nicht abhörsicherer Handys. "Wir haben immer wieder auf die Risiken einer ungeschützten Telekommunikation hingewiesen", sagte er dem Focus. Den Vorwurf, als verantwortlicher Geheimdienst bei der Spionageabwehr versagt zu haben, wies der Verfassungsschutz-Chef zurück. Kommende Woche wollen Maaßen und BND-Chef Gerhard Schindler nach Washington reisen.

Dem Guardian zufolge war der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) zusammen mit anderen europäischen Geheimdiensten an der Entwicklung von Systemen zur Überwachung der Internet- und Telefonkommunikation beteiligt. Der BND arbeite hierfür seit fünf Jahren mit den Geheimdiensten Frankreichs, Spaniens und Schwedens zusammen. Die britische Zeitung beruft sich auf Dokumente des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden.

Die Überwachungstechnik sei in "enger Zusammenarbeit" mit dem britischen Geheimdienst GCHQ aufgebaut worden, hieß es im Guardian. Demnach zapfen die Nachrichtendienste transatlantische Glasfaserkabel an und haben geheime Absprachen mit Kommunikationsunternehmen getroffen, um Daten zu sammeln.

Ein Sprecher des BND sagte, mit europäischen Geheimdiensten gebe es einen regelmäßigen Erfahrungsaustausch über technische Entwicklungen. Zu Details äußere man sich grundsätzlich nur gegenüber der Bundesregierung und den geheim tagenden Gremien des Bundestages.