In der Affäre um Abhöraktionen der NSA macht sich heute eine weitere Delegation deutscher Politiker auf nach Washington, um für Aufklärung zu sorgen. Bundeskanzlerin Angela Merkel schickt die Chefs von Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst, Hans-Georg Maaßen und Gerhard Schindler, in die USA.   

Thema des Treffens mit Vertretern des amerikanischen Geheimdienstes NSA soll das sogenannte "No Spy"-Abkommen sein, das die gegenseitige Ausspähung von Bürgern und Regierungen verbieten soll. Mit dem Abkommen soll Vertrauen wiederhergestellt werden, das durch die NSA-Abhöraffäre verloren gegangen ist. Geplant seien ein Regierungsabkommen und parallel dazu ein Geheimdienstabkommen. Bis Jahresbeginn 2014 soll die Arbeit an dem Abkommen erledigt sein.

Inwieweit die USA bereit sind, in dem Anti-Spionage-Abkommen auf Deutschland zuzugehen, bleibt abzuwarten. Wie der Spiegel berichtet, seien die Amerikaner bereit, auf Industriespionage zu verzichten und dies in der Vereinbarung schriftlich festzuhalten. Wesentliche Forderungen der Bundesregierung, auf deutschem Boden keine technische Aufklärung zu betreiben und den Regierungschef nicht zu überwachen, sind noch ungeklärt. Der Fortgang der Verhandlungen dürfte auch davon abhängen, wie die Bundesregierung mit dem US-Geheimdienstenthüller Edward Snowden umgehen wird.

Führende Kongress-Abgeordnete in den USA hatten sich am Sonntag gegen Milde für Snowden ausgesprochen. "Ich besitze Informationen, die Sie prüfen müssen", hätte Snowden sagen können, sagte Senatorin Dianne Feinstein von den Demokraten dem Fernsehsender CBS. "Das hat nicht stattgefunden und jetzt hat er unserem Land diesen enormen Schaden zugefügt", sagte die einflussreiche Geheimdienst-Koordinatorin des US-Senats. "Ich denke die Antwort ist: keine Milde." Auch der Republikaner Mike Rogers sah "keinen Grund" für Nachsicht mit Snowden. Er müsse "eingestehen", was er getan habe.

Riexinger: Bundestag kann Asyl für Snowden erzwingen

In Deutschland setzen sich dagegen immer mehr Politiker für den Whistleblower ein. Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, will die Regierung per Bundestagsbeschluss zwingen, mit dem Geheimdienstenthüller zu sprechen und ihm Asyl zu gewähren. "Es gibt einen gangbaren juristischen Weg, um Snowden sicher nach Deutschland zu holen und ihn vor einer Auslieferung an die Amerikaner zu schützen", sagte er der Online-Ausgabe der Mitteldeutschen Zeitung. Auch der ehemalige Spitzenkandidat der Grünen, Jürgen Trittin, forderte Asyl für den Exgeheimdienstmitarbeiter. "Edward Snowden hat mit seinen Enthüllungen einen ungeheuren Abhörskandal aufgedeckt. Er ist alles andere als ein Verbrecher und hat einen gesicherten Aufenthalt in Deutschland verdient", sagte Trittin zu Spiegel Online.

Der frühere NSA-Mitarbeiter hat befristet bis Sommer 2014 in Russland Asyl. Beim Treffen mit dem Grünen-Bundestagsabgeordneten Hans-Christian Ströbele in Moskau hatte sich Snowden in der vergangenen Woche bereit erklärt, in Deutschland zur NSA-Affäre auszusagen. Allerdings müsse Deutschland ihm sicheren Aufenthalt gewähren. Die USA dürfte dies als Affront verstehen. Sie fordern die Auslieferung des Whistleblowers.