Bei einem zweitägigen Treffen in der litauischen Hauptstadt Vilnius will die Europäische Union die Partnerschaft mit Osteuropa ausbauen und dazu Leitlinien für die Zukunft festlegen. Auf dem Gipfel sollen Assoziierungsabkommen mit Georgien und der Republik Moldau unterzeichnet werden. Es geht um die Erleichterung von Handels- und Visafragen. Die Ukraine hatte die Annäherung an die Europäische Union vor wenigen Tagen überraschend gestoppt. Ein Grund ist der Streit über den Umgang mit der früheren Ministerpräsidentin Julija Timoschenko.

Der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch hatte am Mittwoch gefordert, der Streit dürfe kein Hindernis für eine Annäherung der Ukraine an die EU sein. Die Europäische Union hatte eine medizinische Behandlung der Oppositionspolitikerin im Ausland zu einer der Bedingungen für das Abkommen gemacht.

Die Vorbereitungen zur Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens laufen schon seit geraumer Zeit. Vergangene Woche hatte die ukrainische Regierung erklärt, das Abkommen vorerst nicht unterzeichnen zu wollen. Zentraler Grund ist der Druck aus Russland. Die Regierung unter Präsident Wladimir Putin hatte der Ukraine mit wirtschaftlichen Konsequenzen gedroht, falls sich das Land dem Westen annähert.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lässt der Ukraine weiterhin eine Tür offen. "Wir haben der Ukraine eine Einladung gegeben in Zusammenhang mit der östlichen Partnerschaft. Wir werden sie weiter einladen", sagte sie. Sie erklärte sich bereit, Janukowitsch in Vilnius zu einem bilateralen Gespräch zu treffen.

Auch die Ukraine hält an dem Projekt fest. Die Verhandlungen über das vorerst gestoppte Abkommen würden fortgesetzt, sagte Regierungschef Mykola Asarow. Der "Verhandlungsprozess" gehe weiter, die Arbeit mit dem Ziel, das Land den europäischen Standards anzunähern, ruhe nicht einen Tag. Janukowitsch hatte zuvor erklärt, sein Land sei noch nicht reif für die Europäische Union. Sein Land könne einen solchen Vertrag erst unterschreiben, wenn es selbst stark sei.

Appell von Julija Timschenko

Die Absage an die EU hatte in der Ukraine Proteste ausgelöst. Am Wochenende gingen Zehntausende Menschen auf die Straße, um die Regierung zur Rückkehr auf einen proeuropäischen Kurs zu drängen.

Die inhaftierte Oppositionsführerin Timoschenko appellierte vor dem Gipfel an die Europäische Union, alle Bedingungen für die Unterzeichnung des Abkommens fallen zu lassen – auch die Forderung nach ihrer Freilassung. Es sei nicht nur notwendig, einzelne "politische Häftlinge" freizulassen, vielmehr müsse "die Ukraine befreit" werden, ließ sie mitteilen. "Ich rufe Sie leidenschaftlich auf, das Abkommen ohne Zögern und Bedingungen am Freitag zu unterzeichnen – auch ohne die Bedingungen, die sich auf meine Freilassung beziehen", erklärte sie.

Es ist der dritte EU-Gipfel zur Ostpartnerschaft. Außer den Vertretern der 28 EU-Staaten werden zu dem Treffen auch die Staats- und Regierungschefs der sechs Partnerländer Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Moldau, Ukraine und Weißrussland erwartet. Für Gastgeber Litauen ist das Treffen eines der wichtigsten Ereignisse seiner EU-Präsidentschaft. Das baltische EU-Mitglied sieht sich als Fürsprecher einer stärkeren Einbindung der östlichen Nachbarländer in europäische Strukturen.