Italiens früherer Premier Silvio Berlusconi © Tiziana Fabi/AFP/Getty Images

Wegen seiner Verurteilung zu einer Haftstrafe hat der italienische Senat den früheren Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi ausgeschlossen. Mit dem Beschluss der zweiten Parlamentskammer verliert der 77-Jährige auch seine politische Immunität. Der Ausschluss gilt mit sofortiger Wirkung.

Auf Berlusconi kommen nun weitere Prozesse zu. Für den Medienmilliardär, der die Politik Italiens über Jahre dominiert hat, bedeutet der Rauswurf aus dem Senat vermutlich das Ende seiner politischen Karriere.

Der Senat zog mit dem Ausschluss Berlusconis die Konsequenzen aus dessen Verurteilung zu einer Haftstrafe auf Bewährung im Sommer. Nach einem im vergangenen Jahr verabschiedeten Gesetz verlieren wegen schwerwiegender Vergehen verurteilte Abgeordnete ihre Mandate. Berlusconi war im August wegen Steuerbetrugs in letzter Instanz zu vier Jahren Haft verurteilt worden. Infolge einer Amnestie wurde die Strafe auf ein Jahr reduziert.

"Ziehe mich nicht in irgendein Kloster zurück"

Vor der Senatsdebatte meldete sich Berlusconi auch selbst zu Wort. Er sehe sich durch "extrem linke" Richter verfolgt, sagte er während einer Demonstration seiner Unterstützer in Rom. "Heute ist ein bitterer Tag und ein Tag der Trauer für die Demokratie", sagte der 77-Jährige. Ähnliche Vorwürfe hatte er bereits früher gegen die Justiz erhoben.

Der dreimalige Regierungschef kündigte an, trotzdem in der Politik bleiben zu wollen. "Ich ziehe mich nicht in irgendein Kloster zurück, wir sind hier, wir bleiben hier", sagte er. Das Urteil der Richter schreie nach Rache vor Gott und allen Menschen. Es basiere nur auf Vermutungen und Theorien und nicht auf Tatsachen oder Zeugenaussagen, kritisierte Berlusconi.