Sergei Mischtschenko brachte die Bedeutung dieses Donnerstags in Kiew auf den Punkt: "Wir haben die Chance, in die Geschichte einzugehen", sagte der Abgeordnete der Partei Vaterland von Oppositionsführerin Juljia Timoschenko im Parlament. Tatsächlich nutzten die Volksvertreter die Gelegenheit und gaben ein historisches Votum ab – allerdings mit einem anderen Ergebnis, als Mischtschenko dies gehofft hatte.

Nach wochenlangem Hin und Her scheiterte der Versuch, das mittlerweile berühmt-berüchtigte Timoschenko-Gesetz zu verabschieden. Es sollte der inhaftierten Erzrivalin des autoritären Präsidenten Viktor Janukowitsch die Ausreise zur medizinischen Behandlung in Deutschland ermöglichen. Timoschenko gilt als Symbol für die politisch motivierte Justiz in der Ukraine, deren Ende die EU verlangt. Doch die Abgeordneten von Janukowitschs Partei der Regionen stimmten mit ihrer Mehrheit gegen alle sechs Entwürfe für eine "Lex Timoschenko".

Gleich am Nachmittag ging in Kiew die nächste politische Bombe hoch: Die Regierung setzte jenes mehr als 1.000 Seiten umfassende Abkommen aus, das die politische und wirtschaftliche Annäherung der Ukraine an die EU zementieren sollte. Genau dies war die historische Dimension, von der Mischtschenko gesprochen hatte. Brüssel hatte Timoschenkos Freilassung zur Bedingung für den geschichtsträchtigen Vertragsschluss gemacht, der Ende kommender Woche bei einem Gipfel im litauischen Vilnius vollzogen werden sollte. Nun ist das Projekt vorerst gescheitert.

Russland hatte mit Gas- und Handelskrieg gedroht

Damit steht zudem die gesamte Strategie der Östlichen Partnerschaft auf dem Prüfstand. Die EU will mit diesem Mechanismus sechs ehemalige Sowjetrepubliken außerhalb Russlands über Assoziierungsverträge an den Westen binden. Der Schlüsselstaat ist die Ukraine. Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Moldawien und Weißrussland bringen bei Weitem nicht das Gewicht auf die Waage wie der zweitgrößte Flächenstaat Europas mit seinen 46 Millionen Einwohnern.

Die Ukraine begründete ihre Absage mit "Gefahren für die nationale Sicherheit". Was damit gemeint war, zeigt ein Rückblick auf die vergangenen Monate. Russland hatte der Ukraine seit dem Sommer immer wieder mit einem Gas- und Handelskrieg gedroht, sollte sich das Land der EU zuwenden. Von "politischem und ökonomischem Selbstmord" sprachen Berater des russischen Präsidenten Wladimir Putin.

Erste Sanktionen verhängte Moskau tatsächlich, darunter ein vorübergehendes Einfuhrverbot für ukrainische Waren. Ministerpräsident Mykola Asarow, ein enger Vertrauter von Janukowitsch, betonte deshalb zuletzt immer öfter, dass gute Beziehungen zum großen Nachbarn im Osten "das Thema Nummer eins für die ukrainische Wirtschaft" seien.

Janukowitsch selbst kam zu mehreren Geheimtreffen mit Kremlchef Wladimir Putin zusammen. Über die Ergebnisse gibt es nur Spekulationen. Von neuen Drohungen ist die Rede, aber auch von Wahlkampfhilfe im Jahr 2015, wenn die Ukrainer ihren Präsidenten neu bestimmen. Auch Milliardenkredite und billige Energielieferungen könnten im Angebot gewesen sein. Moskau versucht seit Langem, die Ukraine von der EU fernzuhalten und stattdessen in eine postsowjetische Eurasische Union mit Weißrussland und Kasachstan zu zwingen.