Es wird langsam eng. Ende der Woche sollte eigentlich ein Fest gefeiert werden – ein ukrainisch-europäisches Fest beim Gipfel in Vilnius mit dem Assoziierungsabkommen zwischen der Ukraine und der EU als Sahnehaube auf der vertieften gemeinsamen Partnerschaft im Osten. Die Ukraine galt lange als das vielversprechendste Land in der östlichen Nachbarschaft der Europäischen Union. Kiew sollte zum Symbol werden, dass die EU diese Länder an sich binden kann und nicht Putins Kontrolle überlässt. In der Ukraine wuchs das zarte Pflänzchen der Demokratie – allen Widerständen zum Trotz.

Nun sieht alles anders aus: Die Regierung in Kiew hat die Vorbereitungen für das Abkommen unterbrochen. Zwar bemühen sich die Verhandlungsführer aus Brüssel noch immer um einen Kompromiss – und das ist gut so –, aber ob sie damit Erfolg haben werden, ist mehr als fraglich.

Erschrocken ist jetzt der Westen über die scheinbar abrupte Entscheidung der ukrainischen Regierung, der Peitsche und dem Zuckerbrot Moskaus nachzugeben. Dabei konnte jeder, der die Verhandlungen in den vergangenen Monaten verfolgt hat, das Auf und Ab, das unkalkulierbare Hin und Her in Kiew mitansehen. Aber in Bezug auf die Ukraine bleibt eines in der EU bis heute immer gleich: Es muss schon ganz dicke kommen, bevor überhaupt richtig hingesehen wird.

Auf einmal wächst die Kritik an der europäischen Strategie – gerade jetzt vor dem Gipfeltreffen der Ostpartnerschaft in Vilnius. Immer wieder steht die Frage: War es richtig, das Ende selektiver Justiz zu einer Bedingung für die Unterzeichnung des Abkommens zu machen? Gerade die beiden Vermittler des Europäischen Parlaments, der ehemalige EU-Parlamentspräsident Pat Cox und der ehemalige polnische Präsident Alexander Kwaśniewski hatten sich dafür eingesetzt.  

Gesamtsituation in der Ukraine verschlechtert sich immer weiter

Dabei hatte die Mission Cox-Kwaśniewski durchaus Erfolge verzeichnet. Für drei ehemalige Mitglieder des Kabinetts Timoschenko haben die beiden eine Begnadigung erreicht. Und auch für Julia Timoschenko selbst gab es gute Aussichten auf eine akzeptable Lösung. Zuletzt wurde über den Kompromiss diskutiert, die inhaftierte Oppositionspolitikerin wenigstens zur medizinischen Behandlung nach Deutschland ausreisen zu lassen. Das wird bei aller Kritik gerne vergessen.

Denn auch wenn diese Auseinandersetzung um seine stärkste Widersacherin für den ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch eine Zumutung gewesen ist: Timoschenko braucht Hilfe. Ihr Zustand – das weiß ich von meinem Besuch bei ihr im Gefängnis und von ihrer Tochter – wird immer bedrohlicher. Die Gesamtsituation in der Ukraine hat sich immer weiter verschlechtert. Meine Freunde sagen mir, sie ist mittlerweile schlimmer als unter Präsident Kutschma. Was hätten die Journalisten hierzulande geheult, wenn wir uns in Brüssel über das Schicksal der ehemaligen Ministerpräsidentin und die Situation der Bürgerrechtler einfach hinweggesetzt hätten!

Wichtiger als das Hadern mit möglichen verpassten Chancen in der Vergangenheit ist die Frage, warum die EU nicht in der Lage ist, der systematischen Erpressung und den Angeboten aus Moskau etwas entgegen zu setzen. Sogar die von Moskau verhängten Handelsbeschränkungen für ukrainische Waren wurden nur scharf kritisiert, blieben für Moskau aber folgenlos. Diese Schwäche der EU gegenüber der Interessenpolitik Wladimir Putins ist nach den jahrelangen Verhandlungen um das Assoziierungsabkommen erschreckend. Nur wenn die EU sich der russischen Führung gegenüber behauptet, wird der europäische Einfluss im Osten spürbar sein.