Die Ukraine hat die Vorbereitungen für das jahrelang geplante Assoziierungsabkommen mit der EU gestoppt. Ein entsprechendes Dekret veröffentlichte die Regierung auf ihrer Website nur wenige Stunden nach einer turbulenten Abstimmung im Parlament. Statt des Abkommens schlägt die Regierung in Kiew die Bildung einer Dreierkommission mit Russland und der EU über Handelsfragen vor.

Das Parlament hatte zuvor Gesetzesentwürfe zur Freilassung der früheren Ministerpräsidentin Julija Timoschenko und anderer Oppositionspolitiker zurückgewiesen. Eine Schlüsselbedingung der EU zur Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens bleibt damit unerfüllt. Der Abschluss des Abkommens wäre ein erster Schritt für die Ukraine in Richtung einer EU-Mitgliedschaft gewesen, die Unterzeichnung war für Ende November vorgesehen.

Die Regierung nannte drei Gründe für das Aus für das Assoziierungsabkommen: Die nationale Sicherheit müsse sichergestellt werden; die Wirtschaftsbeziehungen mit Russland müssten wiederbelebt werden; der Binnenmarkt müsse für Beziehungen auf Augenhöhe mit der EU vorbereitet werden.

Oppositionelle Parlamentarier rufen: "Schande! Schande!"

Russlands Präsident Wladimir Putin hatte der Ukraine zuvor mit Auswirkungen auf die Handelsbeziehungen gedroht, sollte sich Kiew durch das Abkommen enger an die EU binden. Janukowitsch war kürzlich zu Gesprächen nach Moskau gereist. Seit seiner Rückkehr spürten die Europäer, dass weniger Interesse an dem geplanten Abkommen besteht. Putin will die Ukraine zum Beitritt zu einer Zollunion zwischen Russland, Kasachstan und Weißrussland bewegen.

Oppositionelle Parlamentarier reagierten mit Schmährufen auf die Entscheidung der Regierung: "Schande! Schande!" Sie fordern eine engere Bindung an Europa. Trotz des Affronts aus Kiew wollen die Europäer weiterhin das Abkommen retten.  EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle wollte umgehend nach Kiew reisen, um zum zweiten Mal in dieser Woche Verhandlungen vor Ort zu führen.

Die Ukraine ist ein wichtiges Transitland für Gaslieferungen aus Russland nach Europa und mit rund 45 Millionen Einwohnern das bevölkerungsstärkste Land unter den sechs Staaten, die an der EU-Initiative für eine Östliche Partnerschaft teilnehmen. Mit einer Fläche von mehr als 600.000 Quadratkilometern ist die Ukraine nach Russland das größte Land Europas. Es hat eine mehr als 1.300 Kilometer langen Schwarzmeerküste. Aus all diesen Gründen ist die Ukraine sowohl für Europa, als auch für Russland ein wichtiger Partner.