Drei Ereignisse in dieser Woche, die zeigen, wie unterschiedlich sich die Europäische Union selbst sieht und wie sie von außen betrachtet wird: In der Ukraine revoltieren Zehntausende gegen die eigene Regierung, weil die eine Hinwendung zur EU blockiert. In Brüssel beraten die EU-Innenminister über Konsequenzen aus den jüngsten Flüchtlingskatastrophen im Mittelmeer und beschließen – nichts. Besser gesagt: Noch mehr Grenzkontrollen und Patrouillenfahrten, um Boatpeople aus Afrika abzufangen, bevor sie in der EU landen oder ertrinken – obwohl jedem klar sein müsste, dass die Maßnahmen weder das eine noch das andere verhindern werden.

Einige der Minister überlegen gar, die Freizügigkeit in der Gemeinschaft auszuhebeln, um vermeintliche Armutseinwanderer aus Bulgarien und Rumänien in die Sozialsysteme der wohlhabenderen EU-Staaten zu stoppen.

Das also ist die Antwort der europäischen Machthaber auf Menschen, die sich nach Europa oder in Europa bewegen wollen. Sie planen einen Angriff auf einen Grundwert der Gemeinschaft, die sie für Menschen aus Osteuropa und der restlichen Welt gerade so attraktiv macht: das Recht, sich innerhalb der Gemeinschaft frei zu bewegen und niederzulassen. Ein Vierteljahrhundert nach dem Fall der Grenzen werden diese wieder dichter gemacht. Nicht nur nach außen gegenüber Elenden und Verfolgten aus Afrika und anderen Teilen der Welt, sondern auch für Bürger der EU.

Der noch amtierende Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich geht dabei mit seinen Kollegen aus Großbritannien, den Niederlanden, Österreich und Dänemark voran. Weil die EU-Kommission das Problem ignoriere, propagiert der CSU-Politiker eigene nationale Gesetze gegen die angebliche ungerechtfertigte Inanspruchnahme von Sozialhilfe durch Bürger ärmerer EU-Staaten. Seine britische konservative Kollegin Theresa May fordert sogar Obergrenzen für den Zuzug von Bürgern aus diesen Ländern – ein klarer Verstoß gegen die EU-Verträge.

Ganz so weit möchte Friedrich (noch) nicht gehen. Aber ihn treibt  wie die anderen Populismus. Einige Städte vor allem aus dem Ruhrgebiet klagen seit Längerem über den Zuzug vor allem von Roma-Familien aus Rumänien und Bulgarien. Weil Friedrich wie andere in der Union und der SPD fürchtet, dass sich der Unmut darüber in der Bevölkerung bei Wahlen niederschlägt, hat er daraus flugs ein Massenphänomen konstruiert.

Dabei belegen Statistiken der EU-Kommission, dass es die behauptete massenhafte Einwanderung in die Sozialsysteme der reichen Länder in der Mitte des Kontinents gar nicht gibt. Im Gegenteil: Zuwanderer aus anderen EU-Staaten gehen danach sogar im Schnitt häufiger einer Beschäftigung nach als Einheimische. Das heißt, sie zahlen Steuern und Sozialbeiträge, statt sie in Anspruch zu nehmen. Sozialhilfe können sie in der Regel schon deshalb nicht beantragen, weil sie nur dann länger als drei Monate bleiben dürfen, wenn sie eine Arbeit oder ausreichende Finanzen nachweisen können. Auch darauf hat die EU-Kommission hingewiesen – allerdings vergebens.

Angst vor Fremdenfeinden

Denn ab 1. Januar gilt auch für Bulgaren und Rumänen nach Ablauf einer siebenjährigen Übergangsfrist die volle Freizügigkeit, und das weckt neue Ängste. Menschen aus den beiden  EU-Ländern können sich dann legal auch in Deutschland Arbeit suchen. Bislang sind von dort bei weitem nicht so viele Menschen gekommen, wie oft angenommen. 2012 waren es 71.000, darunter viele gut Ausgebildete und Qualifizierte. Das bedeutete zwar eine Zunahme um 22 Prozent, aber vier Fünftel der Zugewanderten  kamen aus anderen Ländern als Bulgarien und Rumänien direkt. Der Anstieg beruhte vor allem darauf, dass sich die wirtschaftliche Lage in anderen Zielländern, vornehmlich Spanien und Italien, wo schon jetzt rund zwei Millionen Rumänen und Bulgaren leben, deutlich verschlechtert hat.

Wer also die Wanderungsbewegungen innerhalb Europas steuern und die angebliche Armutsimmigration verhindern möchte, muss dafür sorgen, dass sich die Lebensverhältnisse innerhalb der EU auf Dauer angleichen. Dann werden weniger Menschen aus Not ihre Heimat verlassen, wie das auch die Eurokrisenländer erleben, um nach Norden zu ziehen.

Populistische Sprüche wie die von Friedrich helfen dagegen nicht weiter. Als künftiger Innenminister der Großen Koalition hat er sich damit ein weiteres Mal disqualifiziert. Leider sprechen der Koalitionsvertrag und die Nicht-Reaktion der SPD nicht dafür, dass die neue Bundesregierung eine weitsichtigere Migrationspolitik betreiben wird als die bisherige.