Passanten in Riad © Stringer/Reuters

Saudi-Arabien kommt in Bewegung. Einige politische Reformen im religiös-konservativen Golfstaat könnten die Menschenrechtslage von Frauen und Oppositionellen verbessern. Gleichzeitig aber berichten Menschenrechtler, dass Folter, willkürliche Verhaftungen und die Misshandlung von Arbeitsmigranten nach wie vor alltäglich seien. Zwischen den Willensbekundungen aus dem Königshaus und der Wirklichkeit herrscht also eine große Kluft.

Mehr als befremdlich erscheint deshalb eine Information des kürzlich veröffentlichten Rüstungsexportberichts der Bundesregierung: Saudi-Arabien ist der beste Kunde der deutschen Waffenindustrie. Die politischen Grundsätze für deutsche Rüstungsexporte besagen aber, dass die Wahrung der Menschenrechte im Zielland besonderes Gewicht hat. Das gilt unabhängig davon, ob das Kriegsgerät direkt gegen Kritiker eingesetzt wird.

Gerade für Saudi-Arabien ist also ein differenzierter Blick nötig, um die Lage vorurteilsfrei, aber auch losgelöst von wirtschaftlichen Interessen einschätzen zu können.  

Die Scharia duldet keinen inhaltlichen Widerspruch


Zunächst einmal sind die Reformen beachtenswert, die von der Regierung mit Unterstützung des Königshauses auf den Weg gebracht wurden. So sollen willkürliche Scharia-Urteile eingegrenzt werden. Mit Hilfe eines neuen Gesetzes können Frauen nun als Anwältinnen tätig werden, umfangreiche Stipendien sollen der weiblichen Bevölkerung eine höhere Bildung im In- und Ausland ermöglichen. Auch eine Kampagne gegen häusliche Gewalt hat die Regierung ins Leben gerufen.

Die Frage aber bleibt: Werden diese Maßnahmen tatsächlich adäquat umgesetzt? Einflussreiche konservative Geistliche bestehen darauf, dass Gott den Menschen die Scharia auferlegt hat und diese keinen weltlichen Widerspruch duldet. Rechtsprechungen sollen nach dieser Lehre weiterhin dem Klerus überlassen bleiben. In der Praxis heißt das: Der rechtliche Status von Frauen bleibt prekär und häusliche Gewalt straflos, Regimekritiker können willkürlich verhaftet und etwa wegen "Ungehorsams gegenüber dem Herrscher" zu jahrelangen Haftstrafen verurteilt werden.

Deutsche Waffenexporte - "Waffenkontrolle findet nur auf dem Papier statt" Das Schnellfeuergewehr G36 ist eine hochmoderne und profitable Waffe. Hersteller Heckler & Koch darf es nur mit Genehmigung der Regierung ins Ausland verkaufen. Trotzdem taucht es immer wieder in Krisengebieten auf.

Sehr deutlich bringt eine Entscheidung des Königs vom Januar die Machtverhältnisse auf den Punkt. Damals genehmigte Al Saud, dass 30 Frauen in den ihn beratenden Shura-Rat aufgenommen werden – allerdings wurden diese Frauen persönlich von ihm ausgewählt.