Lastwagenfahrer warten an der bulgarisch-griechischen Grenze. © Nikolay Doychinov/AFP/Getty Images

Die Grenzen zu Rumänien und Bulgarien werden vorerst nicht vollständig geöffnet. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich bekräftigte beim Treffen der EU-Innenminister die Bedenken der Bundesregierung. "Nach unserer Auffassung ist der Zeitpunkt zum Wegfall der Grenzkontrollen für diese beiden Länder nicht gekommen." Es seien zwar Fortschritte absehbar, diese reichten aber nicht aus, "die rechtsstaatlichen Zustände herzustellen, die eine Aufnahme in den Schengen-Raum ermöglichen", sagte Friedrich.

Wie bei den letzten Beratungen der EU-Innenminister im März kritisierte Friedrich, dass der Rechtsstaat in Rumänien und Bulgarien Mängel aufweise. Beide Länder tun demnach zu wenig gegen Korruption und organisierte Kriminalität. Die Entscheidung über eine Aufnahme beider Länder ist nun auf unbestimmte Zeit vertagt.

"Ich kann auch nicht absehen, wann der Zeitpunkt gekommen sein könnte", sagte Friedrich. Das betreffe auch eine Teilaufnahme, bei der erst einmal die Kontrollen an den Luft- und Seegrenzen abgeschafft werden. Zuletzt hatte die EU-Kommission erneut Mängel festgestellt. Im Januar will sie neue Berichte über die Reformfortschritte beider Länder vorlegen. 

Rumänien und Bulgarien sind seit 2007 Mitglieder der Europäischen Union. Zum Schengen-Raum gehören inzwischen 26 Staaten, davon 22 EU-Länder sowie Norwegen, Island, die Schweiz und Liechtenstein. Für die Aufnahme neuer Staaten gilt das Einstimmigkeitsprinzip. Das heißt, ein einzelner der 28 EU-Staaten kann die Schengen-Aufnahme blockieren.