Weniger Religion, mehr Militär, Polizei und Justiz – so könnte das Motto der neuen Verfassung Ägyptens lauten. 247 Artikel hat das Dokument und ist damit etwas länger als die Vorgängercharta des gestürzten islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi. Die Machtgewinner der Grundordnung sind alle staatlichen Institutionen, die seit einem halben Jahr den Feldzug gegen die Muslimbruderschaft führen.

Die Armee festigt in der neuen Verfassung ihre Position als Staat im Staat. Bei der Ernennung des Verteidigungsministers haben die Generäle künftig das letzte Wort. Der Militärhaushalt bleibt der Finanzaufsicht des Parlaments auch weiterhin entzogen. Militärgerichte dürfen in bestimmten Fällen auch Zivilisten aburteilen. Ein Rat hoher Polizeioffiziere erhält Mitsprache bei allen Gesetzen, die die Sicherheitskräfte betreffen – und kann so in Zukunft jegliche Reformen des Polizeiapparates blockieren. Beamte der Staatssicherheit dürfen nicht vor Zivilgerichte gestellt werden, was ihr Treiben praktisch unkontrollierbar macht.  

Dagegen ist die Scharia als Quelle des Rechts deutlich weniger betont und ausgeschmückt als in dem Mursi-Text. Konservative moralische Vorschriften wurden abgemildert, die Strafandrohung bei Blasphemie gegenüber dem Propheten Mohammed gestrichen. Parteien "auf religiöser Grundlage" werden vom politischen Betrieb ausgeschlossen, islamische Rechtsgelehrte bekommen das letzte Wort über die Gesetzgebung entzogen. Die Normenkontrolle liegt künftig wieder allein beim Verfassungsgericht.

Mehr Rechte für die Bürger

Ausgearbeitet hat den Verfassungsentwurf ein Gremium mit 50 Mitgliedern, das jedoch – anders als die Verfassungsgebende Versammlung unter Mursi – keinerlei demokratische Legitimation besitzt. Die Teilnehmer des Plenums wurden vom Interims-Präsident Adly Mansour ernannt, der seine Macht den Generälen verdankt. Aus dem islamistischen Lager war nur ein einziges Mitglied der salafistischen Nour-Partei vertreten. Die Muslimbrüder blieben gänzlich außen vor, obwohl beide Parteien bei der bisher einzigen Post-Mubarak-Parlamentswahl nahezu zwei Drittel aller Stimmen erhielten.

Den Bürgern, die noch über die neue Verfassung abstimmen müssen, garantiert diese mehr Rechte als zu Mursis Zeiten –  den Frauen die Gleichberechtigung, Kindern und vernachlässigten Bevölkerungsgruppen wie den oberägyptischen Nubiern den ausdrücklichen Schutz des Staates. Die koptisch-christliche und jüdische Minderheit erhalten mehr Autonomie vor allem beim Personenstandsrecht. Die neue Verfassung verbietet Folter und Menschenhandel und deklariert die Versammlungs- und Pressefreiheit. Doch zwischen solchen feierlichen Garantien und der Realität im Land liegen Welten – und daran wird sich auch nach Inkrafttreten des neuen Grundgesetzes nichts ändern.

Auf Druck der Militärgewaltigen ließ die neue Verfassung offen, ob dem Referendum zuerst die Parlamentswahl oder die Präsidentenwahl folgen muss. Diese Unschärfe soll dem starken Mann Ägyptens, Armeechef Abdel Fattah al-Sissi, mehr Spielraum geben für einen optimalen Wahltermin, falls er als Staatschef kandidieren und den von ihm aus dem Amt vertriebenen Mohammed Mursi beerben will. "Wenn das Volk mich ruft und die Armee zustimmt, werde ich antreten", erklärte Sissi am Wochenende. Die Präsidentenwahl könnte dann bereits 30 bis 90 Tage nach Inkrafttreten der Verfassung abgehalten werden, also bis Mitte April. Die Parlamentswahl müsste bis Mitte Juli folgen.