Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) setzt sich für ein stärkeres Engagement Deutschlands bei internationalen Konflikten ein. "Es wird zu Recht von uns erwartet, dass wir uns einmischen", sagte Steinmeier der Süddeutschen Zeitung. "So richtig eine Politik militärischer Zurückhaltung ist, so darf sie nicht missverstanden werden als ein Prinzip des Heraushaltens."

Deutschland sei "zu groß, um die Weltpolitik nur zu kommentieren", betonte der SPD-Politiker. Er begründete dies unter anderem mit der ökonomischen Bedeutung der Bundesrepublik, aber auch mit geänderten Interessen der USA. Die großen Konflikte der Welt seien näher an Europa herangerückt. "Ihre Folgen sind auch in Deutschland unmittelbar zu spüren", sagte Steinmeier.

Am Wochenende hatte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) gesagt, Deutschland müsse mehr Verantwortung in seinen Bündnissen übernehmen. Zunächst hatte sich Steinmeier dazu zurückhaltend geäußert.

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hatte in seiner Amtszeit eine Politik der strikten militärischen Zurückhaltung betrieben. Von Verbündeten wurde dies hinter vorgehaltener Hand häufig als Wegducken aus der Verantwortung kritisiert.

Steinmeier sprach er von einer "tätigen Außenpolitik", was aber nicht "immer nur an der Bereitschaft zu militärischem Handeln" gemessen werden dürfe. Viel wichtiger sei es, frühzeitig mit "diplomatischen Hebeln" auf den Gang der Dinge einzuwirken.

"Amerika kann nicht überall sein"

Vor dem Berlin-Besuch von US-Außenminister John Kerry an diesem Freitag sagte Steinmeier: "Die USA haben ihr Interesse an Europa und der Welt nicht verloren. Aber Amerika kann nicht überall sein. Das verlagert – ob wir wollen oder nicht – die Verantwortung für Sicherheit in Europa mehr auf unsere Schultern."

Mit Blick auf die NSA-Affäre forderte er von den USA eine Zusage, auf das Ausspionieren von Regierungshandys künftig zu verzichten. Es gehe nicht nur um ein Kanzlertelefon. "Wenn wir uns in regelmäßigen Abständen der Freundschaft und Partnerschaft versichern, dann sollte so etwas ausgeschlossen sein", sagte der SPD-Politiker.