Jedes Jahr sterben Tausende Menschen an der europäischen Außengrenze. Dass dieser Satz zum Gemeinplatz verkommen konnte, ist ebenso erschreckend wie die Tatsache, dass die Festung Europa tagtäglich weiter ausgebaut wird ‒ nicht zuletzt auf Drängen der deutschen Regierung.

In der Nacht zum Dienstag reihten sich zwölf weitere Menschen in die endlose Liste der Opfer ein. Vor der griechischen Insel Farmakonisi ertranken drei Frauen und neun Kinder aus Afghanistan und Syrien. Die griechische Küstenwache hatte versucht, das Boot an Land zu schleppen, brachte es damit aber zum Kentern. Athen behauptet, man habe die Flüchtlinge gemäß geltendem Asylrecht nach Griechenland begleiten wollen, der Schiffbruch sei ein tragischer Unfall. Überlebende aber berichten, die Grenzbeamten hätten sie bei stürmischer See im Höchsttempo zurück in die Türkei schleppen wollen und nachgetreten, als das Boot unterzugehen begann.

Es wäre nur eine rechtswidrige Zurückschiebung von vielen. Die Tatsache aber, dass bewiesenermaßen Grenzbeamte anwesend waren, womöglich sogar schuld am Tod zwölf schutzbedürftiger Menschen sind, zeigt in trauriger Deutlichkeit das wahre Gesicht der europäischen Flüchtlingspolitik.

Auf dem Papier ist natürlich alles in bester Ordnung: Internationales und europäisches Recht garantieren ein faires Asylverfahren und weitreichende Einspruchmöglichkeiten. Doch wer kann schon kontrollieren, was nachts mit einem kleinen Schlauchboot vor der griechischen Küste geschieht? Oder an der Landgrenze irgendwo zwischen der Türkei und Griechenland? Ungehindert fangen nationale Grenzbeamte und die europäische Agentur Frontex dort Flüchtlinge ab und hindern sie an der Einreise nach Europa. Push backs werden solche Operationen genannt. Sie verstoßen eindeutig gegen bestehende Vorschriften.

Doch damit nicht genug: Die EU macht vermehrt Druck auf Anrainerstaaten. Sie sollen dafür sorgen, dass die Flüchtlinge erst gar nicht internationale oder europäische Gewässer erreichen. Experten reden hier von pull backs.

Eine Pufferzone gegen Schutzsuchende

Auch werden zunehmend Rückübernahmeabkommen ausgehandelt, zuletzt mit Ankara. Schon bald werden demnach Flüchtlinge, die über die Türkei in die EU einreisen, pauschal dorthin zurückgeschoben werden können. Dass die Türkei über kein funktionierendes Asylsystem verfügt und zahlreiche Flüchtlinge bestenfalls alleinlässt, schlimmstenfalls bis in ihren Verfolgerstaat weiterschiebt, scheint den meisten europäischen Politikern egal zu sein.

Gleichzeitig wird technologisch aufgerüstet. Im Rahmen des kürzlich gestarteten Eurosur-Programms überwacht Europa den Mittelmeerraum mit Drohnen und Satelliten und gibt die gesammelten Daten ganz bewusst an Drittstaaten weiter. Offiziell soll so die Seenotrettung verbessert werden. Wer sich aber in die Details der Gesetzestexte einarbeitet, merkt schnell: In Wahrheit steuert auch Eurosur zu noch mehr push backs und pull backs bei.

Schließlich fließen Steuergelder auch ganz direkt in unsere Nachbarstaaten, um Flüchtlinge abzuwehren. So verkündete der türkische Europa-Minister im Dezember stolz, die EU spendiere seinem Land modernste Wärmebildkameras für die Außengrenze. Auch nach Libyen fließen jährlich 30 Millionen Euro zur Ausbesserung des Grenzschutzes ‒ vor allem im Süden des Landes, versteht sich. Faktisch errichtet die EU damit eine flüchtlingspolitische Pufferzone und verlegt ihre Außengrenzen in Drittstaaten, weitab demokratischer und zivilgesellschaftlicher Kontrolle.

All das muss dringend ein Ende nehmen. So groß aber die Betroffenheit auch scheint, die unsere Entscheidungsträger regelmäßig an den Särgen der Opfer zeigen, so vehement blockieren sie jede Reform. Berlin ist da keine Ausnahme, im Gegenteil: Wenige Regierungen setzen sich so sehr für mehr Abschottung ein wie die deutsche. Gerade die Union von Kanzlerin Merkel macht sich damit zur treibenden Kraft einer in großen Teilen rechtswidrigen Grenzschutzpolitik.

Dafür bezahlen werden andere, viele mit ihrem Leben. Schutzbedürftige Flüchtlinge nämlich, die vor Krieg und Zerstörung fliehen ‒ um Gegenwehr und Gleichgültigkeit vorzufinden.