EU-Arbeitskommissar Laszlo Andor hält die Debatten über Migration für "manchmal übermäßig emotional und verfehlt". Die Debatten in einigen EU-Staaten seien etwa von der Aussicht auf Volksbefragungen bestimmt, sagte Andor.

Die EU-Kommission tue ihr Äußerstes, "um klarzustellen, wie man auf der Grundlage bestehender EU-Gesetze gegen Betrug und Missbrauch vorgehen kann", sagte Andor. Er stellte einen Leitfaden zu Regeln für die Arbeit im EU-Ausland vor (hier als PDF). Dabei stellte er klar, dass Länder Arbeitssuchende aus anderen europäischen Staaten auch ausweisen können: "Es gibt keinen Automatismus des Wohnrechts in einem anderen EU-Land über sechs Monate hinaus."

In Deutschland hatte vergangene Woche ein Gutachten der EU-Kommission zu einem Fall beim Europäischen Gerichtshof große Aufregung ausgelöst. Die deutschen Behörden dürften EU-Ausländer nicht pauschal von Sozialhilfe ausschließen, heißt es darin. Stattdessen müsse jeder Einzelfall sorgfältig geprüft werden. Deutsche Politiker vor allem aus der Union reagierten aufgebracht und verbaten sich die Einmischung der Kommission.

Empörung in Deutschland basiere auf Mythen

Andor kritisierte die deutsche Debatte und sprach von Mythen, die der EU unterstellt würden: "Leute glauben oder berichten manchmal fälschlicherweise, dass Brüssel darauf dränge, jedem vom ersten Tag an Sozialleistungen zu gewähren." Dies sei definitiv nicht der Fall.

Generell sei der Aufenthalt in einem anderen EU-Land auf fünf Jahre begrenzt, wenn der Betroffene keine Arbeit gefunden habe und sich finanziell nicht selbst über Wasser halten könne, sagte Andor. Daneben gelte die Regelung, dass es kein pauschales Recht auf Aufenthalt nach einem Zeitraum von sechs Monaten gebe. Die Zeit sollte ausreichen, um eine Arbeit zu finden.

Andor sagte, dass die mehr als 14 Millionen EU-Bürger, die in einem anderen EU-Staat leben, insgesamt wesentlich mehr Steuern bezahlten, als dass sie Leistungen aus dessen Sozialsystem bekämen. Die Ansprüche auf Sozialleistungen seien mit den EU-Mitgliedstaaten abgestimmt worden. 

In dem etwa 50-seitigen Leitfaden, den Andor vorstellte, wird allerdings nicht dezidiert auf die Zuwanderung von arbeitslosen Menschen aus ärmeren EU-Ländern wie Bulgarien und Rumänien nach Deutschland oder Großbritannien eingegangen.